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Bei der bulgarischen Marke "Bbqloumi" besteht keine Verwechslungsgefahr mit dem Grillkäse "Halloumi" aus Zypern, der als Kollektivmarke eingetragen ist. Der Wortbestandteil "bbq" werde von den Verbrauchern eher wahrgenommen als das Ende "loumi", befand das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch. Darum trage letzteres nur sehr wenig zur Kennzeichnungskraft der Marke bei. (Az. T-328/17 RENV)

Das EU-Parlament bereitet vor dem Hintergrund der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Aufruf zum Baustopp bei der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 vor. Die EU müsse die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sofort aufhalten, heißt es in einem Entschließungsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach unterstützen die Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen den Text.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat die von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen für mehr Homeoffice als wichtigen Faktor bezeichnet. Es geben in diesem Bereich "erhebliche Potenziale, die wir heben können, um Infektionszahlen zu senken", sagte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg vor Journalisten. Die "Kontaktdichte" in den Unternehmen müsse gesenkt werden.

Trotz der Vorwürfe zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis will der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, nicht zurücktreten. Leggeri habe "nicht die Absicht zurückzutreten" und sei entschlossen, die Behörde "in diesen schweren Zeiten zu leiten", sagte sein Sprecher Krzystof Borowski am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Warschau. Der Verwaltungsrat von Frontex trat unterdessen zu Online-Beratungen zusammen. Der Verwaltungsrat, der die Grenzschutzbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten vertrete, habe keine Einwände gegen die Leitung durch Leggeri erhoben, sagte Borowski.

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für sogenannte Legal-Tech-Unternehmen verbessern, die Verbrauchern etwa im Mietrecht oder bei Flugausfällen die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der entsprechende Angebote fördern soll. "Verbraucherinnen und Verbraucher sollen von neuen Möglichkeiten für die Durchsetzung ihrer Rechte profitieren", erklärte die Ministerin.

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit das Weiße Haus verlassen. Trump bestieg am Mittwochmorgen (Ortszeit) an seinem Amtssitz in Washington einen Hubschrauber und flog zu einem nahegelegenen Luftwaffenstützpunkt. Von dort wird der 74-Jährige mit der Präsidentenmaschine Air Force One zu seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida geflogen.

Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Fraktion zur Unterstützung der Gesundheitsämter aufgerufen. In einer Videoschalte mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bat Merkel am Mittwoch laut Teilnehmern die Abgeordneten, Kontakt zu den Gesundheitsämtern vor Ort in den Wahlkreisen aufzunehmen und sich nach der Lage dort zu erkundigen. "Vielleicht kann ja jeder einen virtuellen Besuch bei seinem Gesundheitsamt machen", zitierten Teilnehmer die Kanzlerin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Die soziale und wirtschaftliche Unterstützung durch die erweiterte Familie im Herkunftsland entspricht nicht dem Schutz vor Verfolgung. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Fall eines Somaliers, dem in Großbritannien der Flüchtlingsstatus aberkannt werden soll. Einen Schutz vor Verfolgung müsse entweder der Staat garantieren oder eine Partei, die ihn kontrolliert. (Az. C-255/19)

Nach der von Bund und Ländern vereinbarten Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Einzelhandel und öffentlichem Nahverkehr erwartet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurzfristig vereinzelte Lieferschwierigkeiten bei den FFP2-Masken. Es könne "regional, lokal oder zeitlich" zu Engpässen kommen, wenn alle an einem Tag das Gleiche kaufen wollen, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin.

Die EU-Kommission hat Strafen von insgesamt 7,8 Millionen Euro wegen unzulässiger geografischer Beschränkungen beim Verkauf von Videospielen über die Plattform Steam verhängt. Steam-Eigner Valve wurde am Mittwoch wegen des sogenannte Geoblockings mit einer Geldbuße von 1,6 Millionen Euro belegt. Auch fünf PC-Videospiel-Verlage wurden wegen der unzulässigen Praxis, die Nutzung verkaufter Titel in anderen EU-Staaten zu blockieren, zur Kasse gebeten.

In der unter zahlreichen Covid-19-Krankheitsfällen leidenden brasilianischen Stadt Manaus ist am Dienstagabend (Ortszeit) eine dringend benötigte Sauerstoff-Lieferung eingetroffen. Fünf Lastwagen aus Venezuela mit einer Ladung von 107.000 Kubikmetern Sauerstoff trafen in der Hauptstadt des Bundesstaates Amazonas ein. Sie hatten mehr als 1500 Kilometer zu der entlegenen nordbrasilianischen Stadt zurückgelegt.

Beim Online-Einkauf und auch bei Kaffeefahrten sollen Verbraucher durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesverbraucherschutzministeriums, der unter anderem für mehr Transparenz bei Produktbewertungen im Online-Handel sorgen soll. Zudem sollen die Vorgaben für die Veranstalter von sogenannten Kaffeefahrten verschärft werden, damit vor allem ältere Menschen dabei keine überteuerten Produkte kaufen.

Italien hat dem US-Pharmakonzern Pfizer angesichts der Verzögerung der Impfstofflieferungen mit rechtlichen Schritten gedroht. "Der Schutz der Gesundheit der Bürger Italiens ist nicht verhandelbar", erklärte Italiens Notfallschutz-Beauftragter Domenico Arcuri am späten Dienstagabend. Die Impfkampagne in Italien könne nicht verlangsamt werden, vor allem nicht für diejenigen, die nach der ersten Dosis nun die zweite benötigten.

Die vor zwei Jahren eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit fordert von Politik, Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt, die Bemühungen für ein gutes Zusammenleben von Alteingesessenen und Zugewanderten zu verstärken. In dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht heißt es, Integration sei "eine gemeinsame Aufgabe aller Akteurinnen und Akteure in der Gesellschaft". "Wir alle können und müssen unsere Einwanderungsgesellschaft gemeinsam gestalten", sagte der Kommissionvorsitzende Ashok Sridharan.

"Ein neuer Tag in Amerika": Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden endet in den USA die Ära Donald Trump. Als 46. und ältester Präsident der US-Geschichte übernimmt der 78-jährige Biden am Mittwoch die Führung eines tief gespaltenen und von der Corona-Pandemie gezeichneten Landes. Trump verließ Stunden vor Bidens Amtseinführung das Weiße Haus und machte sich auf den Weg nach Florida.

Nach vier Jahren unter Präsident Donald Trump stehen die USA vor einem Neuanfang mit Joe Biden an der Spitze: Als 46. Präsident der Vereinigten Staaten übernimmt der 78-Jährige am Mittwoch die Führung des tief gespaltenen und von der Corona-Pandemie gezeichneten Landes. Mit zahlreichen Dekreten und Anordnungen will Biden direkt nach seiner Amtseinführung eine radikale Abkehr von Trumps Politik einleiten. Die EU setzt große Hoffnungen in den Kurswechsel und bot Biden einen "neuen Gründungspakt" für die gemeinsame Zusammenarbeit an.

Die Sportvereine der großen deutschen Ligen außerhalb der höchsten beiden Fußballklassen dürfen auf weitere Coronahilfen für entgangene Ticketingverluste hoffen. Im Bund-Länderbeschluss vom Dienstag kündigte die Bundesregierung einen Vorstoß bei der Europäischen Union an, um die geltenden Beihilfe-Obergrenzen anzuheben.

Intensivmediziner gehen davon aus, dass die geltenden Corona-Einschränkungen noch mindestens bis Ende Februar oder Anfang März andauern müssen. "Mitte Februar wird aus unserer Sicht nicht ausreichen, um von den hohen Inzidenzzahlen herunter zu kommen", sagte der Vorsitzende der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Er pochte auch auf bundesweit einheitliche Regeln für den Lockdown.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einer schnelleren EU-Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca bekräftigt. Das Vakzin der Pharmafirma sei deutlich einfacher zu handhaben und herzustellen, sagte er am Mittwoch in Hannover vor Journalisten. So lasse sich die Impfkampagne beschleunigen.

Eine grausige Entdeckung haben Polizisten nach einem Autobrand im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim gemacht: Die Beamten fanden im Wageninneren die Leichen eines Manns und zweier Kinder, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Die Polizei war am Dienstagabend über den brennenden Wagen auf einem Parkplatz an einer Bundesstraße informiert worden. Nachdem die Feuerwehr die Flammen gelöscht hatte, fanden Beamte die drei Toten.

Die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer gilt nicht als Vermietung eines Beförderungsmittels - wenn der Arbeitgeber dafür keine weitere Gegenleistung verlangt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Rechtsstreit zwischen einem luxemburgischen Unternehmen und dem Finanzamt Saarbrücken. Das Unternehmen klagt gegen die Festsetzung der Mehrwertsteuer für die Überlassung der Firmenwagen. (Az. C-288/19)

Zur Rettung der seit zehn Tagen verschütteten Bergleute in China haben Einsatzkräfte am Mittwoch einen Schacht verbreitert. Der größte Schacht in die Goldmine in Qixia, der einen Durchmesser von der Größe eines Gullydeckels habe, werde derzeit vergrößert, berichtete das Staatsfernsehen. Danach solle versucht werden, die verschütteten Grubenarbeiter durch diesen Schacht ins Freie zu ziehen. Die Zeit drängt auch wegen drohender Überflutungen der Grubenschächte.

Der neue US-Präsident Joe Biden will direkt nach seiner Amtseinführung am Mittwoch einen radikalen Kurswechsel vollziehen und den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen. Auch ein sofortiger Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko soll angeordnet werden, wie seine Berater ankündigten. Insgesamt will Biden demnach 17 Dekrete und Anordnungen unterzeichnen - auch zur Corona-Krise und Immigration - um die umstrittene Politik seines Vorgängers Donald Trump umzudrehen.

Homeoffice, wann immer es geht: Zur weiteren Eindämmung der Corona-Infektionszahlen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Pflicht genommen. "Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten", sagte er am Mittwoch in Berlin. Das Bundeskabinett billigte eine Corona-Arbeitsschutzverordnung - ein verbindliches Recht auf Homeoffice soll es aber nicht geben. Zudem soll kein Beschäftigter zur Arbeit außerhalb des Betriebs gezwungen werden.

Zur weiteren Eindämmung der Corona-Infektionszahlen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Pflicht genommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am kommenden Mittwoch in Kraft treten soll. "Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten", sagte Heil dazu in Berlin. Ein verbindliches Recht auf Homeoffice soll es aber nicht geben.

Fast jeder Dritte würde es laut einer Umfrage begrüßen, wenn der gescheiterte CDU-Vorsitzbewerber Friedrich Merz eine eigene Partei gründen würde. 31,4 Prozent der Befragten äußerten sich dazu in einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Civey für die "Wirtschaftswoche" positiv. 40,2 Prozent würden einen solchen Schritt demnach negativ bewerten, 28,4 Prozent äußerten sich unentschieden.

Der Verein Athleten Deutschland zeigt sich nach den jüngsten Herzmuskelentzündungen bei Sportlern infolge von Corona-Infektionen "besorgt". Dies verdeutliche, dass es "zwingend notwendig" ist, "dass die bestehenden Return-to-Sport Protokolle eingehalten werden, auch bei asymptomatischen Verläufen", sagte Präsidiumsmitglied Amelie Ebert, die zugleich Mitglied der medizinischen Kommission im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ist, auf SID-Anfrage. Eine enge medizinische Begleitung der Sportler sei "dringend erforderlich".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Kinder aus Migrantenfamilien durch die Schulschließungen in der Corona-Pandemie besonders belastet. Es gebe jetzt "lange Zeiten, in denen keine Präsenzschule stattfinden kann", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Dabei seien diejenigen Kinder in einer "sehr viel schwierigeren Situation", bei denen "die Eltern eben nicht zu Hause Deutsch sprechen".

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich skeptisch zu Überlegungen in Baden-Württemberg zu einer baldigen Öffnung von Grundschulen und Kitas gezeigt. Giffey sprach sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, "einheitliche Regelungen" in Deutschland durchzusetzen. "Wir müssen jetzt einfach sehr konsequent sein bei den Einschränkungen" des Kita- und Schulbetriebs. Die Eltern bat sie um Verständnis für den fortgesetzten Schul- und Kita-Lockdown.

Die für Mittwoch geplante Gerichtsanhörung in Russland gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen ist verschoben worden. Das Gericht in Moskau habe den Termin auf den 5. Februar verschoben, weil Nawalny derzeit noch in Corona-Quarantäne sei, sagte eine Anwältin des russischen Oppositionellen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Kreml wies derweil Vorwürfe rund um ein angebliches Luxus-Anwesen von Präsident Wladimir Putin zurück.

Ansteckendere Coronavirus-Varianten und Verzögerungen bei den Impfkampagnen machen Ländern in aller Welt weiter zu schaffen. Wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Mittwoch mitteilte, wurde die britische Corona-Mutante bereits in 60 Ländern nachgewiesen, auch in Chinas Hauptstadt Peking wurden erstmals solche Fälle registiert. Italien und Dänemark beklagten sich derweil über Lieferverzögerungen beim Biontech/Pfizer-Impfstoff. Israel und die Niederlande beschlossen wegen der Pandemie weitere Restriktionen.

In Chinas Hauptstadt Peking sind erstmals Infektionen mit der ansteckenderen Coronavirus-Variante aus Großbritannien nachgewiesen worden. Zu einem Infektionsherd im Pekinger Vorort Daxing gehörten auch zwei Infektionen mit der britischen Mutante, teilten die Gesundheitsbehörden der 21-Millionen-Einwohner-Stadt am Mittwoch mit. Ende Dezember war die Virus-Variante bereits bei einer aus Großbritannien eingereisten Studentin in Shanghai nachgewiesen worden.