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Papst zeigt sich besorgt über Situation in der Ostukraine
Papst Franziskus hat sich besorgt über die angespannte Lage in der Ostukraine gezeigt und Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens gefordert. "Ich verfolge mit tiefer Sorge die Ereignisse in mehreren Gebieten der Ostukraine, wo in den vergangenen Monaten die Verletzungen des Waffenstillstands zugenommen haben", sagte der Papst am Sonntag nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz. Er sehe die Zunahme an militärischen Aktivitäten "mit großer Besorgnis".
Tausende Portugiesen protestieren gegen mögliches Verbot von rechter Chega-Partei
In Portugal haben am Sonntag tausende Menschen gegen ein mögliches Verbot der rechtsradikalen Partei Chega (Genug) demonstriert. Sie zogen mit Plakaten mit Aufschriften wie "Schande" und "Wir werden bis zum Ende Widerstand leisten" durch die Straßen der Hauptstadt Lissabon. Parteichef André Ventura sagte: "Wir sind hier um zu zeigen, dass wir vor niemandem Angst haben." Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, die Demonstranten waren aus dem ganzen Land angereist.
Junge Union stützt mit großer Mehrheit Söders Bewerbung um Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Armin Laschet kann im Ringen um die Kanzlerkandidatur nicht auf die Unterstützung des Parteinachwuchses zählen: Die Landesvorsitzenden der Jungen Union (JU) sprachen sich am Sonntagabend mit großer Mehrheit für eine Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder aus, wie JU-Chef Tilman Kuban mitteilte. In einer Konferenz am Abend habe sich nur der JU-Landesverband aus Laschets Heimatland Nordrhein-Westfalen klar für den CDU-Chef ausgesprochen.
Laschet und Söder ringen um Beilegung ihres Streits um die Kandidatur
Nervenkrieg in der Union: Im Streit um die Kanzlerkandidatur haben die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, kurz vor Ablauf der selbst gesetzten Frist keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen lassen. Beide Parteichefs führten am Wochenende nach AFP-Informationen vertrauliche Gespräche mit dem Ziel, ihren Parteien einen einvernehmlichen Vorschlag für einen Kandidaten vorzulegen. Sollte keiner der beiden zum Verzicht bereit sein, könnte die Entscheidung am Dienstag der Bundestagsfraktion zufallen.
USA drohen Moskau mit "Konsequenzen" im Falle von Nawalnys Tod
Angesichts der Gesundheitsprobleme des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny drohen die USA der Regierung in Moskau mit "Konsequenzen", falls der 44-Jährige stirbt. Es gebe verschiedene mögliche Maßnahmen, warnte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag im Fernsehsender CNN. Zuvor hatten Nawalnys Ärzte angesichts seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes vor einem Herzstillstand gewarnt.
Maas fordert "dringend" medizinische Behandlung für Nawalny
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat von Russland eine sofortige "adäquate medizinische Behandlung" des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. "Wir verfolgen mit großer Sorge, dass sich die Gesundheit von Alexej Nawalny immer weiter verschlechtert", sagte Maas der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Sein Recht auf medizinische Betreuung müsse "unverzüglich gewährt werden".
Nawalny-Anhänger rufen für Mittwoch zu neuen Protesten auf
Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben für Mittwochabend zu neuen Massenprotesten aufgerufen. "Es ist Zeit zu handeln", schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow am Sonntag auf Facebook. Es gehe nicht mehr nur um die Freiheit des Oppositionellen, sondern "um sein Leben". Zuletzt hatten Nawalnys Ärzte angesichts seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes vor einem Herzstillstand gewarnt.
Grüne geben ihre Entscheidung über Kanzlerkandidatur bekannt
Die Grünen wollen am Montag die Entscheidung zu ihrer Kanzlerkandidatur bekanntgeben - die Frage haben die beiden Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck unter sich ausgemacht. Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek sieht seine Partei angesichts des Machtkampfs der Union um die Kanzlerkandidatur als neuen Stabilitätsanker der deutschen Politik.
Einigung im Streit um die Unions-Kanzlerkandidatur noch am Sonntag ist unklar
Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur ist zunächst unklar, ob es noch am Sonntag eine Einigung geben könnte. Die "Bild"-Zeitung meldete am frühen Nachmittag unter Berufung auf eigene Informationen, die Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) würden sich am Sonntag "wohl nicht" in der K-Frage einigen. Laschet und Söder hatten eine Entscheidung bis Ende der Woche angekündigt.
Steinmeier spricht von Corona-Pandemie als einer "dunklen Zeit"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der zentralen Gedenkveranstaltung für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie von einer "dunklen Zeit" gesprochen. Die Pandemie habe "tiefe Wunden geschlagen und auf schreckliche Weise Lücken gerissen", sagte Steinmeier am Sonntag in seiner Rede im Konzerthaus Berlin. Dabei ging der Bundespräsident auch auf die nach wie vor stark angespannte Lage ein. "Wir sind ermüdet von der Last der Pandemie, und wundgerieben im Streit um den richtigen Weg."
Syrien kündigt für 26. Mai Präsidentenwahl an
Im Bürgerkriegsland Syrien soll am 26. Mai eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Im Ausland lebende Syrer könnten bereits am 20. Mai in Botschaften ihre Stimme abgeben, teilte Parlamentspräsident Hammuda Sabbach am Sonntag mit. Es handelt sich um die zweite Präsidentenwahl seit Beginn des Bürgerkrieges vor zehn Jahren.
Lukaschenko konnte nach eigenen Angaben einen "Putschversuch" vereiteln
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach eigenen Angaben einen Putschversuch vereitelt, bei dem er und seine Familie umgebracht werden sollten. In einem vom belarussischen Präsidialamt verbreiteten Video machte Lukaschenko ausländische Geheimdienste, "wahrscheinlich die CIA und den FBI" aus den USA, dafür verantwortlich. Die belarussischen Geheimdienste hatten zuvor mitgeteilt, sie hätten bei einem "Sondereinsatz" eine "Gruppe mit terroristischer Ausrichtung" zerschlagen, die mit "gewalttätigen Mitteln die Macht ergreifen" wollte.
Bedford-Strohm nennt Corona-Pandemie "Trauma unserer Seele"
Mit einem zentralen ökumenischen Gottesdienst haben die christlichen Kirchen am Sonntag in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche an die Verstorbenen und Hinterbliebenen der Corona-Pandemie gedacht. In Zeiten der Trauer sei es umso wichtiger, nicht alleine zu sein, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, in seiner Predigt. Dabei nannte er die Krisenerfahrung der Pandemiezeit ein "Trauma unserer Seele". "Wir werden viel Zeit brauchen, erst recht unsere Kinder, unsere Heranwachsenden, für die diese Krise die Ausdehnung einer gefühlten Ewigkeit hat."
Steinmeier spricht bei Gedenken für Verstorbene von einer "dunklen Zeit"
Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung haben die Spitzen des deutschen Staates am Sonntag der Verstorbenen der Corona-Pandemie gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auf den die Initiative für das Gedenken zurückgeht, sprach in seiner Rede von einer "dunklen Zeit". "Wir sind ermüdet von der Last der Pandemie, und wundgerieben im Streit um den richtigen Weg." Hinterbliebene von Verstorbenen waren Teil des Gedenkens, dem ein zentraler ökumenischer Gottesdienst in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche vorausging.
Heftige Diskussionen über Bundesnotbremse gegen Corona dauern an
Die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleibt stark umstritten. Am Samstag und erneut am Sonntag verhandelten Vertreter der Fraktionen von Union und SPD über den Gesetzentwurf, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Vor allem die geplante nächtliche Ausgangssperre wird von Politikern und Verbänden kritisiert.
Altmaier verteidigt geplante Ausgangssperren
Vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die konsequente Anwendung der geplanten Ausgangssperren angemahnt. "Die Ausgangssperre ist ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen - gerade weil es sie bisher in Deutschland kaum gab", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gehe nicht um den Spaziergänger mit Hund, sondern um die Einhaltung der Kontaktregeln.
CDU-Politiker Radtke droht mit Gründung von CDU-Landesverband in Bayern
Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur hat der CDU-Politiker Dennis Radtke mit der Gründung eines eigenen CDU-Landesverbandes in Bayern gedroht. Wenn CSU-Chef Markus Söder "die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein", sagte Radtke am Samstag dem ZDF-Hauptstadtstudio. Der Vize-Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA sitzt seit 2017 im Europaparlament.
Caritas-Präsident würdigt vor Gedenken an Corona-Tote Pflegepersonal
Caritas-Präsident Peter Neher hat vor dem Gedenken des deutschen Staates an die Toten der Corona-Pandemie die Arbeit der Pflegekräfte gewürdigt. Er selbst denke an diesem Tag ganz besonders an alle, die um die Toten trauern, erklärte Neher am Sonntag in Berlin. Er wolle aber auch diejenigen würdigen, welche die Kranken versorgen, pflegen und im schlimmsten Fall bis in den Tod begleiten. Er wünsche ihnen Kraft und Zuversicht.
Französischer Veteran der Alliierten-Landung mit 106 Jahren gestorben
Im Alter von 106 Jahren ist einer der letzten französischen Soldaten gestorben, die an der Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg teilgenommen haben. Präsident Emmanuel Macron übermittelte der Familie von Hubert Faure am Samstag "die Dankbarkeit der Nation". Der Marinesoldat sei ein "Beispiel für Engagement und Heldentum" gewesen.
Bericht: Über 18.000 unbegleitete Minderjährige in Europa verschwunden
In Europa sind zwischen 2018 und 2020 18.292 unbegleitete Flüchtlingskinder und Jugendliche als verschwunden gemeldet worden, nachdem sie in staatlicher Obhut waren. Das berichtete der Sender RBB unter Berufung auf eine gemeinsame Datenanalyse unter anderem mit dem "Guardian" und dem niederländische Rundfunk VPRO. Die meisten der verschwundenen Minderjährigen stammen demnach aus Marokko, Algerien und Eritrea.
US-Journalisten beschweren sich über Behinderung ihrer Arbeit durch Polizei
Mehrere Journalisten haben sich am Samstag über eine Behinderung ihrer Berichterstattung über den erschossenen Afroamerikaner Daunte Wright durch die Polizei beschwert. Bei einer Protestveranstaltung nahe Minneapolis setzten die Beamten demnach Pfefferspray gegen Medienvertreter ein, obwohl diese sich eindeutig zu erkennen gegeben hatten.
USA und China verkünden gemeinsames Vorgehen gegen Klimawandel
Die USA und China wollen gemeinsam gegen das drängende Problem des Klimawandels vorgehen. Das erklärten der US-Klimabeauftragte John Kerry und sein chinesischer Amtskollege Xie Zhenhua am Samstag in Shanghai. Sie betonten, dass die Klimakrise mit der "gebotenen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit angegangen werden muss".
Berliner Senat rechnet nach Mietendeckel-Aus mit 40.000 hilfsbedürftigen Mietern
Nach dem Aus für den Mietendeckel rechnet der Berliner Senat mit zehntausenden Haushalten, die möglicherweise wegen Nachzahlungen abgesenkter Mieten finanziell unterstützt werden müssen. "Insgesamt gehen wir von rund 40.000 Berlinern aus, die potenziell finanzielle Unterstützung benötigen könnten", heißt es in einer Schätzung aus dem Senat für Stadtentwicklung und Wohnen, die "Welt am Sonntag" vorlag. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung für nichtig erklärt.
Proteste gegen Corona-Beschränkungen in zahlreichen deutschen Städten
In mehreren deutschen Städten hat es am Samstag zum Teil trotz Verboten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. In Stuttgart schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer aus der "Querdenker"-Bewegung auf etwa tausend. In Kempten versammelten sich ebenfalls trotz Verbots etwa tausend "Querdenker". In Dresden war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Tschechien weist 18 russische Diplomaten wegen Spionagetätigkeit aus
Tschechien will wegen der mutmaßlichen Verwicklung Moskaus in die Explosion eines Munitionslagers 18 russische Diplomaten ausweisen. Die Mitarbeiter der Prager Botschaft seien vom tschechischen Geheimdienst als Agenten der russischen Dienste SWR und GRU enttarnt worden, sagte Interims-Außenminister Jan Hamacek am Samstag. Im Zusammenhang mit der Explosion 2014 wird auch nach zwei Russen gefahndet, die für den Anschlag auf Sergej Skripal in Großbritannien verantwortlich sein sollen.
Russland droht Tschechien nach Ausweisung von Diplomaten mit Vergeltung
Eine Geheimdienstaffäre belastet die Beziehungen zwischen Russland und Tschechien: Nach der Ausweisung von 18 russischen Diplomaten aus Tschechien wegen Spionageverdachts hat Moskau der Regierung in Prag mit Vergeltung gedroht. "Wir werden Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, die die Urheber dieser Provokation zwingen, ihre volle Verantwortung für die Zerstörung der Grundlage der normalen Beziehungen zwischen unseren Ländern zu verstehen", teilte das russische Außenministerium am Sonntag mit.
Geheimdienststreit mit Prag: Moskau weist 20 tschechische Diplomaten aus
Eine Geheimdienstaffäre belastet die Beziehungen zwischen Russland und Tschechien: Nach der Ausweisung von 18 russischen Diplomaten aus Tschechien wegen Spionageverdachts reagierte Moskau am Sonntagabend mit der Ausweisung von 20 tschechischen Diplomaten. Sie müssen das Land bis Montag verlassen, erklärte das russische Außenministerium. Prag wirft Moskau eine Verwicklung in die Explosion eines tschechischen Munitionslagers im Jahr 2014 vor.
Gespräche zu iranischem Atom-Abkommen in Wien machen offenbar Fortschritte
Die Gespräche zum Atomabkommen mit dem Iran in Wien kommen nach Angaben mehrerer beteiligter Staaten offenbar voran. Wie der Gesandte der EU, Enrique Mora, am Samstag mitteilte, habe es "Fortschritt in einer alles andere als einfachen Aufgabe gegeben". Nun sei mehr Detailarbeit nötig. Sein russischer Kollege Michail Uljanow teilte mit, die Teilnehmer hätten ihre Entschlossenheit bekundet, "den Prozess so schnell wie möglich erfolgreich abzuschließen".
Ärzte warnen vor drohendem Herzstillstand des Kreml-Kritikers Nawalny
Dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht laut Ärzten wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes ein Herzstillstand. Nawalnys persönliche Ärztin Anastasia Wasiljewa und drei ihrer Kollegen, darunter ein Herz-Spezialist, forderten von den Gefängnisbehörden am Samstag Zugang zu dem Inhaftierten. Wegen kritischer Kaliumwerte drohten dem Widersacher von Präsident Wladimir Putin "jede Minute" eine eingeschränkte Nierenfunktion sowie ernsthafte Herzrhythmusprobleme.
Nawalny-Unterstützer rufen zu Demonstrationen zur Rettung "seines Lebens" auf
Angesichts des sich verschlechternden Gesundheitszustands des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben seine Unterstützer für Mittwoch zu neuen Demonstrationen zur Rettung "seines Lebens" aufgerufen. Nach Angaben seiner Ärzten droht dem Oppositionellen ein Herzstillstand. Washington drohte Moskau im Falle von Nawalnys Tod mit "Konsequenzen". Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte eine sofortige "adäquate medizinische Behandlung" des 44-Jährigen.
USA drohen Russland mit Konsequenzen im Falle von Nawalnys Tod
Angesichts des kritischen Gesundheitszustands von Alexej Nawalny hat Washington Moskau im Fall des Todes des inhaftierten Kreml-Kritikers mit "Konsequenzen" gedroht. Es gebe verschiedene mögliche Maßnahmen, warnte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag im Fernsehsender CNN. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte eine sofortige "adäquate medizinische Behandlung" des 44-Jährigen. Nawalnys Unterstützer riefen für Mittwoch zu Demonstrationen zur Rettung "seines Lebens" auf.
Khan: Beschimpfung Mohammeds sollte wie Holocaust-Leugnung bestraft werden
Pakistans Premierminister Imran Khan hat westliche Regierungen aufgefordert, Beleidigungen des Propheten Mohammed genauso zu behandeln wie die Leugnung des Holocaust. Muslime auf der ganzen Welt empfänden "höchste Liebe und Respekt für unseren Propheten", erklärte Khan am Samstag im Online-Dienst Twitter. Respektlosigkeit und Beschimpfungen könnten nicht toleriert werden.