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CSU verliert in Umfragen weiter an Zustimmung
Für die CSU von Ministerpräsident Markus Söder rückt eine absolute Mehrheit in Bayern immer mehr außer Reichweite. Das berichtete die "Augsburger Allgemeine" (Samstag) unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach erreichte die Partei Zustimmungswerte von 40 Prozent - das sind eineinhalb Prozentpunkte weniger als im Vormonat.

Israel greift erneut Ziele der Hamas im Gazastreifen an
Israel hat erneut Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Es habe damit auf einen Raketenangriff aus dem Palästinensergebiet reagiert, erklärte das israelische Militär am Samstag. Bei den Angriffen seien unter anderem eine Trainingseinrichtung, eine Abschussbasis für Flugabwehrraketen und eine Betonproduktionsanlage getroffen worden.

USA und Japan warnen vor Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer
US-Präsident Joe Biden und der japanische Regierungschef Yoshihide Suga haben vor Chinas zunehmend selbstbewusstem Vorgehen im Südchinesischen Meer gewarnt. Die beiden Länder wollen sich "jedem Versuch" Chinas widersetzen, "den Status quo im Süd- und Ostchinesischen Meer durch Gewalt oder Einschüchterung zu verändern", wie Suga bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag sagte. Er war Bidens erster ausländischer Besucher in Washington.

USA und Japan wollen sich gemeinsam "Herausforderungen" durch China stellen
US-Präsident Joe Biden und der japanische Regierungschef Yoshihide Suga wollen sich gemeinsam den Herausforderungen durch ein immer selbstbewusster auftretendes China entgegenstellen. Biden und sein erster ausländischer Besucher seit Amtsantritt warnten am Freitag in Washington vor Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer. Zudem vereinbarten sie laut Biden eine engere technologische Zusammenarbeit bei der Entwicklung "vertrauenswürdiger und sicherer 5G-Netze".

Japan verspricht "sichere und geschützte" Olympische Spiele
Japan ist entschlossen, die Olympischen Spiele in diesem Jahr trotz der Corona-Pandemie "sicher und geschützt" abzuhalten. Das sagte der japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. "Japan hört auf die Weltgesundheitsorganisation und Experten und lernt von ihnen", erklärte er.

Ramelow hält zögerliche Corona-Politik für Folge von Streit um Kanzlerkandidatur
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht im Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder einen Grund für Versäumnisse bei der Corona-Bekämpfung. "Es gab Stufenpläne von Ländern, die man hätte übereinander legen können, dann hätten wir auch einen MPK-Beschluss herbeiführen können", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagsausgaben). Die Entscheidung, darauf zu verzichten, deute er als "Schwäche der Union".

UNO warnt vor Hungersnot in West- und Zentralafrika
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt vor einer Hungersnot in West- und Zentralafrika. Mehr als 31 Millionen Menschen in der Region könnten in den kommenden Monaten nicht genug zu Essen haben, warnte das WFP am Freitag. Um eine Katastrophe zu verhindern, seien sofortiges Handeln und zusätzliche Gelder erforderlich.

Biden legt Pläne für erhöhte Flüchtlingsaufnahme auf Eis
US-Präsident Joe Biden legt die versprochene deutliche Erhöhung der Aufnahme von Flüchtlingen auf Eis. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Freitag, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump festgelegte Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleibe bis auf Weiteres bestehen.

US-Präsident rudert nach Protesten gegen Flüchtlingsobergrenze zurück
Nach Protesten gegen seine Ankündigung, die Aufnahme von Flüchtlingen vorerst nicht zu erhöhen, ist US-Präsident Joe Biden zurückgerudert. Bidens Ankündigung, die Obergrenze seines Vorgängers Donald Trump von 15.000 Flüchtlingen pro Jahr zunächst beizubehalten, hatte am Freitag (Ortszeit) für scharfe Kritik aus dem eigenen Lager sowie von Flüchtlingshelfern gesorgt. Das Weiße Haus erklärte daraufhin, die Zahl sei nur vorläufig.

Laschet und Söder setzen Beratungen über Kanzlerkandidatur fort
Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur rückt offenbar eine Entscheidung näher. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder setzten ihre Beratungen fort, verlautete am Freitagabend aus CDU-Kreisen. Die beiden Rivalen um die Kandidatur seien "in guten Gesprächen", hieß es. Für den Freitag sei aber kein Ergebnis mehr zu erwarten.

Moskau verhängt Einreiseverbote gegen ranghohe US-Regierungsvertreter
Als Reaktion auf neue US-Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen die US-Geheimdienstdirektorin, den Chef der US-Bundespolizei FBI sowie mehrere ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Joe Biden verhängt. Wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilte, dürfen Geheimdienstdirektorin Avril Haines und FBI-Chef Christopher Wray nicht mehr nach Russland reisen.

Pakistans Regierung geht gegen anti-französische Proteste vor
Angesichts tagelanger gewaltsamer Proteste gegen Frankreich hat Pakistan am Freitag die Online-Netzwerke für einige Stunden blockiert. Das Innenministerium forderte die Telekommunikationsbehörde am Morgen zu einer "vollständigen Sperrung" von Twitter, Facebook, Whatsapp, Youtube und Telegram auf, die allerdings nur bis zum späten Nachmittag dauerte. Damit sollte nach Angaben der Behörde "die öffentliche Ordnung und Sicherheit" gewährleistet werden.

Russlands Staatsanwaltschaft fordert Einstufung von Nawalny-Stiftung als "extremistisch"
Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Moskauer Gericht aufgefordert, die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und deren Regionalbüros als "extremistisch" einzustufen und damit zu verbieten. "Unter dem Deckmantel liberaler Parolen sind diese Organisationen damit beschäftigt, Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen", hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Moskauer Staatsanwaltschaft.

Russlands Behörden starten Verfahren zum Verbot von Nawalnys Stiftung
Die russische Staatsanwaltschaft hat den ersten Schritt zum Verbot der Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny unternommen. Die Behörde beantragte am Freitag bei einem Moskauer Gericht, die Stiftung und deren Regionalbüros als "extremistisch" einzustufen, was einem Verbot gleichkäme. Zur Begründung hieß es, die Stiftung wolle die verfassungsmäßige Ordnung umstoßen.

Russland weist als Reaktion auf Sanktionen zehn US-Diplomaten aus
Als Reaktion auf neue US-Sanktionen hat Russland die Ausweisung von zehn US-Diplomaten angekündigt. Zudem sei US-Botschafter John Sullivan geraten worden, zu "ernsthaften Konsultationen" nach Washington zu reisen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau. Die USA hatten am Vortag wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahl im November und eines Cyberangriffs zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verkündet.

Russland verhängt Einreisesperren gegen ranghohe US-Regierungsvertreter
In einem Klima zunehmender Spannungen zwischen Moskau und Washington hat Russland Einreisesperren gegen hochrangige US-Regierungsmitglieder verhängt und die Ausweisung von zehn US-Diplomaten verkündet. Die russische Regierung reagierte damit am Freitag auf neue US-Sanktionen und die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung und eines Cyberangriffs.

Merkel, Macron und ukrainischer Präsident fordern russischen Truppenabzug
Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine gefordert. Ziel sei eine "Deeskalation der Lage", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nach Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Merkel und Macron unterstrichen zudem ihre "Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine".

Myanmarische Parlamentarier stellen Schattenkabinett gegen die Militärjunta auf
Zweieinhalb Monate nach dem Militärputsch in Myanmar haben Parlamentarier verschiedener ethnischer Gruppen ein Schattenkabinett aufgestellt. An der Spitze des Kabinetts steht die vom Militär entmachtete vormalige de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, wie das Komitee CPRH am Freitag auf seiner Facebook-Seite mitteilte. Als Vizepräsident fungiert ein Verteter der Minderheit der Kachin, als Regierungschef ein Vertreter der Minderheit der Karen.

Die Ära Castro in Kuba geht zu Ende
In Kuba geht die Ära Castro zu Ende: Mehrere hundert Abgeordnete der kommunistischen Einheitspartei wollten am Freitag zu einem viertägigen Parteitag in Havanna zusammentreffen. Auf dem Parteitag sollte Präsident Miguel Díaz-Canel voraussichtlich am Montag zum neuen Generalsekretär gewählt werden. Aus der Führungsriege verabschieden sich der bisherige 89-jährige Parteichef Raúl Castro, Bruder des 2016 verstorbenen langjährigen Präsidenten und Revolutionsführers Fidel Castro, der 90-jährige José Ramón Machado Ventura und der 88-jährige Ramiro Valdés.

Merkel mit Astrazeneca gegen Coronavirus geimpft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitag gegen das Coronavirus geimpft worden. "Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit Astrazeneca bekommen habe", hieß es in einer Erklärung Merkels, die ihr Sprecher Steffen Seibert auf Twitter veröffentlichte. "Das Impfen ist der Schlüssel, um die Pandemie zu überwinden", zitierte Seibert die Kanzlerin weiter.

Offenbar Mordanschlag auf tschetschenischen Regimekritiker in Deutschland geplant
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen den russischen Staatsangehörigen Valid D., der sich bereit erklärt haben soll, an einem Mordanschlag auf einen tschetschenischen, inzwischen in Deutschland lebenden Oppositionellen teilzunehmen. D. sitze seit Januar in Untersuchungshaft, teilte die Behörde am Freitag auf Anfrage mit. Der Auftrag zum Mord soll nach derzeitigem Ermittlungsstand "aus dem Umfeld des Regimes der Tschetschenischen Republik" erteilt worden sein.

Merkel und Macron begrüßen Chinas Ziel der Klimaneutralität
Deutschland und Frankreich haben Chinas Ziel der Klimaneutralität begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnten am Freitag bei einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zudem mehr Anstrengungen beim Artenschutz an, wie die Bundesregierung im Anschluss in Berlin mitteilte.

Großbritannien gilt nicht mehr als Corona-Risikogebiet
Großbritannien gilt nicht mehr als Corona-Risikogebiet. Auf der vom Robert-Koch-Institut am Freitag veröffentlichten Liste wurde das Vereinigte Königreich als Risikogebiet gestrichen. Gleiches gilt für die Regionen Mid-West und South-East in Irland, die Region Pirkanmaa in Finnland und Barbardos.

96 Tote bei Kämpfen um Marib im Jemen
Bei den jüngsten Kämpfen in der Region um die Stadt Marib im Jemen sind 96 Soldaten und Aufständische ums Leben gekommen. Wie am Freitag aus Militärkreisen zu erfahren war, verzeichneten die regierungstreuen Truppen in den vergangenen beiden Tagen 36 Tote, auf der Seite der Rebellen habe es 60 Tote gegeben. Marib ist die letzte Hochburg der regierungstreuen Truppen im Norden Jemens. Die Huthi-Rebellen versuchen seit Monaten, diese Bastion einzunehmen.

Akademie für Kinder- und Jugendparlamente gestartet
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitag die neue "Akademie für Kinder- und Jugendparlamente" gestartet. Dabei handelt es sich um ein bundesweites Netzwerk von bestehenden Bildungsstätten in allen 16 Bundesländern. Die Vernetzung soll laut Familienministerium bedarfsgerechte Angebote der politischen Bildung für junge Menschen machen, die sich bereits engagieren, und möchte andere dafür begeistern mitzumachen.

Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden
Ein Protestcamp auf einer Wiese am Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier muss geräumt werden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Aachen laut Mitteilung vom Freitag. Der Kläger könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. (Az. 5 K 3922/18)

Bisher fast 15,4 Millionen Menschen in Deutschland erstmals geimpft
In Deutschland sind bisher fast 15,4 Millionen Menschen erstmals gegen das Coronavirus geimpft worden. Die Erst- und Zweiimpfung erhielten bis zum Donnerstag mehr als 5,3 Millionen Menschen, wie aus aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts vom Freitag hervorgeht.

Organisatoren vor Eröffnung der Buga in Erfurt trotz Corona-Lage optimistisch
Eine Woche vor dem Start der Bundesgartenschau (Buga) in Erfurt zeigen sich die Organisatoren trotz der angespannten Corona-Lage optimistisch. "Wir werden eröffnen", sagte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) am Freitag in Berlin. Er verwies dabei auf das umfassende Hygiene- und Schutzkonzept, mit dem auch die Besucherströme gelenkt werden sollen.

Unterschriftensammlung in der Unionsfraktion für Abstimmung zur K-Frage
Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union könnte eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion die Entscheidung bringen: Im Büro des Europapolitikers Gunther Krichbaum (CDU) werden dafür Unterschriften gesammelt. Entsprechende Medienberichte wurden der Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Fraktionskreisen bestätigt. Demnach soll in der Fraktionssitzung am Dienstag abgestimmt werden, wenn vorher kein Ende des Streits gelingt.

Unionsabgeordnete wollen K-Frage notfalls in der Fraktion entscheiden
Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur könnte eine Abstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion die Entscheidung bringen: Im mehreren Abgeordnetenbüros werden dafür Unterschriften gesammelt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Fraktionskreisen erfuhr. Demnach soll in der Fraktionssitzung am Dienstag abgestimmt werden, wenn vorher kein Ende des Streits gelingt. Führende CDU-Politiker mahnten eine schnelle Einigung an.

Bundestag: Merkel verteidigt nächtliche Ausgangssperre
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Notbremse mit der nächtlichen Ausgangssperre zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt. Bei der bundeseinheitlichen Regelung überwögen die Vorteile gegenüber den Nachteilen, sagte die Kanzlerin am Freitag zum Auftakt der Debatte über den Gesetzentwurf im Bundestag. Ausgangsbeschränkungen seien keine neue Erfindung, sondern bereits jetzt im Infektionsschutzgesetz angelegt. Andere Länder handhabten sie wesentlich restriktiver als Deutschland. Kontakte sollten reduziert werden, um eine Mobilität zu erreichen, sagte die Bundeskanzlerin. Auch wenn die Kontakte zu einem großen Teil im Freien stattfänden, wo die Infektionsgefahr als geringer gilt, gehe damit oft die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einher. Die Kanzlerin räumte ein, dass es über die für die Zeit von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr morgens geplante Ausgangssperre eine hitzige Debatte gibt, warb aber ausdrücklich für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, "müssen wir die Kräfte von Bund. Ländern und Kommunen besser bündeln", sagte die Kanzlerin. Sie verwies dabei auf die steigende Belegung der Intensivstationen mit Corona-Patienten. "Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden", hob Merkel hervor. Ärzte und Pfleger dürften nicht alleine gelassen werden, denn: "Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff." Merkel räumte zugleich ein, dass den Menschen durch die Maßnahmen der Politik viel zugemutet werde. "Wir Politiker machen es ihnen wirklich nicht leicht", sagte sie. Viele brächten aber Geduld und Einsicht auf. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Die Schulen sollen der Vorlage zufolge bei einem Inzidenzwert von 200 zum Distanzunterricht zurückkehren. Mit der Neuregelung soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Die Ausgangssperre könnte im Gesetzgebungsverfahren noch gelockert werden. In jedem Fall ist mit Verfassungsklagen gegen das Gesetz zu rechnen, das in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat passieren soll. (I.Beryonev--DTZ)

Giffey dringt auf Bundesgesetz gegen Mietwucher
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel per Gerichtsbeschluss fordert die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey eine rasche bundesweite Regelung gegen Mietwucher. "Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden", sagte Giffey nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Eine bundesgesetzliche Regelung hatten zuvor auch andere Berliner Landespolitikerinnen und -politiker von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert. Der Berliner Mietendeckel war am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung gekippt worden, dass Regelungen auf Landesebene hierzu unzulässig seien. Daher sei nun entscheidend, "dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind", sagte Giffey. Schließlich gebe es durch das Gerichtsurteil nun nicht eine Situation, "in der das Problem weg ist". Die SPD-Politikerin kündigte zudem zusätzliche Anstrengungen für den Neubau von Wohnungen an. Am Donnerstagabend hatten in Berlin tausende Menschen gegen die Aufhebung des Mietendeckels protestiert. Die Veranstalter sprachen von 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Polizei von 6500 Menschen. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will am Dienstag über die Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss beraten. Dabei soll es auch um Hilfen für Mieterinnen und Mieter gehen, denen nun Forderungen nach Mietnachzahlungen drohen. (I.Beryonev--DTZ)