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Verfassungsgericht in Ankara lehnt Beschwerde eines HDP-Abgeordneten ab
Das türkische Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine Beschwerde des pro-kurdischen Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament abgelehnt. Das Gericht in Ankara erklärte, es sei in dieser Sache nicht zuständig, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Gergerlioglu wurde sein Mandat am 17. März aberkannt. Er war zuvor wegen "terroristischer Propaganda" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Lübcke-Untersuchungsausschuss in hessischem Landtag tagt erstmals öffentlich
Rund neun Monate nach seiner Konstituierung ist am Mittwoch der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im hessischen Landtag zusammengekommen. Drei Sachverständige waren geladen. Der freie Journalist Joachim Tornau gab am Vormittag Auskünfte über die Naziszene in Nordhessen.
Suu Kyi trotz monatelangen Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit
Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist trotz ihres seit bereits zwei Monaten andauernden Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit. Das teilte am Mittwoch die Anwältin Min Min Soe mit, nachdem sie per Videoschalte mit der 75-jährigen Politikerin gesprochen hatte. Min Min Soe, die zu Suu Kyis Anwaltsteam gehört, war für die Videoschalte in eine Polizeiwache der Hauptstadt Naypyidaw vorgeladen worden.
Steinmeier lädt zu gemeinsamen Gedenken an Verstorbene in der Corona-Pandemie ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat offiziell zum gemeinsamen Gedenken für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie am 18. April aufgerufen. Die zentrale Gedenkfeier findet im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt statt, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte. Der Bundespräsident wolle damit ein Zeichen setzen, "dass wir als Gesellschaft der Menschen gedenken, die in dieser Zeit gestorben sind".
Weitere EU-Klage gegen Polen wegen Gesetzes zur Bestrafung von Richtern
Die EU-Kommission hat Polen erneut wegen einer umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Ein polnisches Gesetz zur Bestrafung von Richtern untergrabe deren Unabhängigkeit sowie das Prinzip des Vorrangs von EU-Recht, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Demnach beantragte die Kommission darüber hinaus eine einstweilige Anordnung, um die Anwendung des Gesetzes vorzeitig auszusetzen.
Weitere polnische Justizreform landet vor EU-Gericht in Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird sich mit einer weiteren umstrittenen Justizreform der polnischen Regierung befassen. Die EU-Kommission verklagte Polen am Mittwoch wegen eines Gesetzes zur Bestrafung von Richtern und beantragte dessen Aussetzung per einstweiliger Anordnung. Justizkommissar Didier Reynders sprach von einer "ernsten" Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit. Warschau wies die Kritik als "rechtlich und fachlich unbegründet" zurück.
Ermittlungen gegen Ex-CDU-Abgeordneten Löbel wegen Anfangsverdachts der Untreue
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue "im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH". Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.
Bundesregierung will EU-Einreisebeschränkungen für Hongkong aufheben lassen
Die Bundesregierung setzt sich für eine trotz der Corona-Pandemie uneingeschränkte Einreise von Bürgern aus Hongkong in die EU ein. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor. Demnach will die Bundesregierung Hongkong auf die sogenannte Einreise-Positivliste setzen lassen. Göring-Eckardt bezeichnete dies als notwendige Maßnahme zum Schutz von Demokratie-Aktivisten aus Hongkong.
Verletzung nach eigenständiger Versetzung in den Dienst gilt als Dienstunfall
Wenn sich ein Polizist in einer aggressiven Auseinandersetzung selbst in den Dienst versetzt und dann verletzt wird, ist das ein Dienstunfall. Das Land Rheinland-Pfalz müsse diesen anerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Beamte war privat mit seiner Lebensgefährtin unterwegs, als diese von einer Gruppe Menschen beleidigt wurde. (Az. 1 K 354/20.NW)
Biden will zwei Billionen Dollar in die US-Infrastruktur investieren
US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des Weißen Hauses eine Investition von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) in die Infrastruktur seines Landes verkünden. Wie die US-Regierungszentrale ankündigte, will Biden das auf acht Jahre angelegte Investitionsprogramm am Mittwoch bei einer Rede in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania vorstellen. Finanziert werden soll die Modernisierung der Infrastruktur durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.
Biden plant Zwei-Billionen-Dollar-Programm für US-Infrastruktur
Mit einem Billionen-Programm will US-Präsident Joe Biden die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Das Programm soll ein Volumen von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) haben und auf acht Jahre angelegt sein, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.
Biden stellt Zwei-Billionen-Dollar-Programm für US-Infrastruktur vor
US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch ein Zwei-Billionen-Dollar-Programm vorgestellt, mit dem er die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren will. "Es ist die größte amerikanische Investition in Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg", kündigte Biden seinen Plan in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania an. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent. Noch vor der offiziellen Vorstellung des Programms durch Biden wurde Kritik an den Plänen laut.
Bundesstaat New York legalisiert Cannabis-Konsum
Der US-Bundesstaat New York hat Cannabis als Genussmittel legalisiert. Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz zur Freigabe der Droge als Genussmittel, das am Vorband vom Parlament verabschiedet worden war. New York folgt damit dem Beispiel von 14 weiteren Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington.
Spitzen der brasilianischen Armee werden ausgewechselt
Kurz nach dem Umbau der Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro folgt die Neubesetzung der Militärführung. Die Spitzen von Heer, Luftwaffe und Marine sollen ausgetauscht werden, wie die Regierung am Dienstag ankündigte. Einen Grund für die Personalwechsel in der Militärführung nannte die Regierung nicht. Laut brasilianischen Medien war das bisherige militärische Führungstrio aus Protest gegen die überraschende Absetzung von Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva zurückgetreten.
Bund ermahnt die Länder zu strengen Corona-Regeln
In der Debatte über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie springen Vertreter der Kommunen der Bundesregierung bei. Wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angemahnt müssten Kontakte beschränkt und weitere Maßnahmen ergriffen werden, hieß es am Dienstag vom Städte- und Gemeindebund. Bundesinnenminister Horst Seehofer mahnte, der Schutz der Bevölkerung müsse "umfassend gewährleistet" werden. Derweil will Sachsen nach Ostern Schulen und Kitas unabhängig vom Inzidenzwert öffnen. Merkel hatte in einem Interview gefordert, die Bundesländer müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie verwies auf die gemeinsam vereinbarte Notbremse zur Rücknahme bereits erfolgter Öffnungen bei hohen Neuinfektionszahlen. Die Umsetzung sei "nicht so, dass ich schon überzeugt bin, dass diese dritte Welle gebrochen wird". "Zurecht mahnt die Bundeskanzlerin, Kontakte zu beschränken und weitere Maßnahmen zu treffen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Bund und Länder haben bei der Vereinbarung der Notbremse leider eine Konkretisierung versäumt, hier sollte schnell nachgearbeitet werden." Städtetagspräsident Burkhard Jung setzt bei der Pandemie-Bekämpfung auf einschneidende Maßnahmen. Die Corona-Infektionszahlen gingen "durch die Decke", da reiche flächendeckendes Testen nicht mehr, sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Er befürworte eine breite Teststrategie, Modellprojekte und wissenschaftlich begleitete Öffnungsversuche, "aber zu seiner Zeit und nicht in einer Zeit, wo das durch die Decke geht". Auch Bundesinnenminister Seehofer ermahnte die Bundesländer erneut, die getroffenen Absprachen zu respektieren. Wenn die Länder sich "an all das halten", was sie mit Merkel vereinbart haben, "dann bin ich sehr froh", sagte er in Berlin. "Das alles Entscheidende ist, dass man den Schutz der Bevölkerung umfassend gewährleistet." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte schnelles Handeln. "Jetzt kommt die dritte Welle", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, dann müssen wir mal wieder etwas machen, was wirkt." Aus den Bundesländern kamen weiter widersprüchliche Signale. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sagte, Schulen und Kitas würden nach Ostern unabhängig vom Inzidenzwert öffnen. Im Gegenzug würden Tests ausgeweitet und die Maskenpflicht verschärft. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Ostern Modellkommunen für digital gestütztes Pandemiemanagement vorstellen. Dort sei die Erprobung von Lockerungen etwa in Freizeiteinrichtungen, Kulturstätten, Einkaufszentren oder der Außengastronomie denkbar, sagte Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview, die Notbremse müsse dort gezogen werden, "wo es virologisch geboten ist". Wenn die Inzidenz über 100 liege, seien "verschärfte Maßnahmen absolut notwendig". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, alle müssten sich an das halten, was beschlossen worden sei. Rheinland-Pfalz wende die vereinbarte Notbremse konsequent an. (M.Dylatov--DTZ)
Baden-Württemberg: Koalitionsverhandlungen in Sicht
Nach den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg beraten die Grünen am Mittwoch über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Zunächst berät das Sondierungsteam der Partei zu internen Beratungen, dann tagt der Landesvorstand. Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte an, noch vor Ostern bekannt zu geben, ob die Grünen mit der CDU oder aber mit SPD und FDP Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Bei der Landtagswahl am 14. März waren die Grünen um Kretschmann die stärkste Kraft im Land geworden. Sie landeten mit 32,6 Prozent deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent. Rechnerisch wäre es nun entweder möglich, das amtierende grün-schwarze Bündnis fortzusetzen oder eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP zu bilden. (V.Sørensen--DTZ)
Zwei US-Polizisten verklagen Trump wegen Erstürmung des Kapitols
Zwei US-Polizisten haben den früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar verklagt. In ihrer bei einem Bundesgericht eingereichten und am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Klage führen die beiden Beamten der Kapitolpolizei ins Feld, dass sie während des Angriffs auf den Kongresssitz in Washington "physische und emotionale Verletzungen" erlitten hätten.
Söder und Kretschmann appellieren in Corona-Pandemie an Länderkollegen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) haben ihre 14 Länderkollegen in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, schnell und entschieden gegen die dritte Corona-Welle vorzugehen. "Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren", heißt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch in dem Brief. Die deutschen Amtsärzte sprachen sich für einen harten Lockdown aus.
Roth sieht EU-Corona-Hilfsfonds nach Stopp des Bundesverfassungsgerichts nicht in Gefahr
Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sieht das Gesetz zum Corona-Hilfsfonds der EU nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht nicht gefährdet. "Bundestag und Bundesrat sind mit einer zügigen Ratifizierung und jeweils breiten Mehrheiten ihrer Verantwortung für Europa gerecht geworden", sagte Roth der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt sei zuvor "verfassungs- und europarechtlich sehr intensiv geprüft" worden. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehe er deshalb "zuversichtlich" entgegen.
US-Präsident setzt bei Auswahl von Bundesrichtern auf Diversität
US-Präsident Joe Biden hat elf Bundesrichter nominiert, darunter mehrere schwarze und asiatischstämmige Frauen sowie den ersten muslimischen Kandidaten in diesem Amt. Die Nominierungen "repräsentieren die große Vielfalt an Hintergründen, Erfahrungen und Perspektiven, die unsere Nation stark machen", hieß es in einer Erklärung des Präsidenten am Dienstag (Ortszeit). Die Kandidaten müssen noch durch den US-Senat bestätigt werden.
Astrazeneca wird nur noch in Einzelfällen für Menschen unter 60 benutzt
Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca wird in Deutschland nur noch in Einzelfällen für Menschen unter 60 Jahren eingesetzt. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder beschloss am Dienstag auf eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hin, dass der Impfstoff ab Mittwoch grundsätzlich nur bei Menschen verwendet wird, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.
Astrazeneca nur noch im Ausnahmefall für Menschen unter 60
Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca wird in Deutschland bis auf Einzelfälle nur noch für Menschen unter 60 Jahren eingesetzt. Das beschloss die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) am Dienstag auf eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hin. Hintergrund sind Fälle von Hirnvenen-Thrombosen im zeitlichen Zusammenhang zur Impfung vor allem bei jüngeren Frauen.
Astrazeneca-Impfstoff nur noch für Menschen über 60
Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca wird in Deutschland in der Regel nur noch für Menschen über 60 Jahren eingesetzt. Das beschlossen Bund und Länder am Dienstag nach einer entsprechenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko). Hintergrund sind Thrombose-Fälle vor allem bei jüngeren Frauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) bemühten sich, Zweifel an der Corona-Impfung zu zerstreuen.
UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit jüngster Gewalt in Myanmar
Der UN-Sicherheitsrat in New York beschäftigt sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit der jüngsten Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar. Die Sitzung hinter verschlossenen Türen findet nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf Antrag Großbritanniens statt. Zu Beginn wird demnach ein Bericht zur Lage in dem südostasiatischen Land von der UN-Sondergesandten Christine Schraner Burgener erwartet.
Urteil über Rechtmäßigkeit des Freispruchs für ivorischen Ex-Staatschef in Den Haag
Der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag entscheidet am Mittwoch (15.00 Uhr) über die Rechtmäßigkeit des Freispruchs für den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Staatsanwaltschaft hatte Einspruch gegen den Freispruch für Gbagbo und seinen ehemaligen Jugendmilizenführer Charles Blé Goudé vor dem IstGH im Jahr 2019 eingelegt und verlangt eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
Erste öffentliche Sitzung in Lübcke-Untersuchungsausschuss in hessischem Landtag
Rund neun Monate nach seiner Konstituierung kommt der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am Mittwoch (10.00 Uhr) zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im hessischen Landtag zusammen. Erstmals werden Sachverständige vor den Politikern aussagen. Diese sollen Auskünfte über die Naziszene in und um Kassel geben. Der Ausschuss hat das Ziel, ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden zu prüfen.
Stiko empfiehlt Astrazeneca nur noch für Menschen ab 60 Jahren
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt den Corona-Impfstoff von Astrazeneca nur noch für Menschen ab 60 Jahren. Wie die Stiko am Dienstag mitteilte, wurde die Empfehlung "auf Basis der derzeit verfügbaren Daten zum Auftreten seltener, aber sehr schwerer thromboembolischer Nebenwirkungen" bei jüngeren Geimpften geändert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beriet mit den Länderministern über das weitere Vorgehen - nach Gesprächen auch mit den Ministerpräsidenten wollen sich Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußern.
Internationales Strafgericht bestätigt Verurteilung von Ex-Rebellenführer im Kongo
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Verurteilung des ehemaligen kongolesischen Rebellenführers Bosco Ntaganda zu 30 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen bestätigt. Richter Howard Morrison wies die von Ntaganda eingelegte Berufung am Dienstag ab. Die Berufungskammer des IStGH habe die Verurteilung mehrheitlich bestätigt. Damit sei das Urteil nun "endgültig".
Nach zwölf Jahren irrtümlicher Behandlung als Deutscher gilt Nationalität als erworben
Der Sohn und die Enkelin eines Manns aus Brasilien, der von den deutschen Behörden irrtümlich zwölf Jahre lang als Deutscher behandelt wurde, sind Deutsche. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall von Nachfahren eines im Jahr 1853 nach Brasilien ausgewanderten Sachsen. Das deutsche Generalkonsulat hatte dem klagenden Sohn und seinem Vater vorübergehend deutsche Reisepässe ausgestellt in der Annahme, sie seien wegen ihres Vorfahren selbst Deutsche. (Az. 1 C 28.20)
Slowakischer Regierungschef Matovic zurückgetreten
Nach einer wochenlangen Regierungskrise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic am Dienstag zurückgetreten. Präsidentin Zuzana Caputova nominierte den bisherigen Finanzminister Eduard Heger als Nachfolger.
Biontech und Pfizer wollen 2021 bis zu zweieinhalb Milliarden Impfdosen liefern
Das deutsche Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer wollen in diesem Jahr rund 20 Prozent mehr Dosen ihres Corona-Impfstoffs zur Verfügung stellen als ursprünglich geplant. Wie Biontech am Dienstag in Mainz erklärte, gehen die beiden Firmen davon aus, ihre Produktionskapazität bis Ende 2021 "auf bis zu zweieinhalb Milliarden Dosen" erhöhen zu können. Bis zum vergangenen Dienstag wurden demnach bereits mehr als 200 Millionen Dosen ausgeliefert.
Deutschland sagt bei Syrien-Konferenz über 1,7 Milliarden Euro zu
Die Bundesregierung hat bei der internationalen Geberkonferenz für Syrien weitere 1,74 Milliarden Euro für Bürgerkriegsflüchtlinge zugesagt. "Die syrische Tragödie darf nicht noch ein weiteres Jahrzehnt fortdauern", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) in einer Videobotschaft am Dienstag. Die Hilfen Deutschlands seien daher "bitter nötig".