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Polizei verhindert verbotene Querdenken-Demonstrationen in Leipzig und Halle
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Wochenende in Leipzig und Halle verbotene Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verhindert. Nach Angaben der Leipziger Polizei waren am Samstagabend rund 1700 Beamte im Einsatz, um ein von der Stadt erlassenes Verbot der Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung durchzusetzen und mehrere Gegendemonstrationen abzusichern. In Halle verhinderte die Polizei eine Versammlung auf dem Marktplatz, zu der trotz Verbots über 100 Menschen eingetroffen waren.

Amtsinhaber Déby geht als sicherer Sieger in Präsidentenwahl im Tschad
Amtsinhaber Idriss Déby Itno geht heute als sicherer Sieger in die Präsidentenwahl im Tschad. Déby, der bereits seit 1990 an der Spitze des zentralafrikanischen Staates steht, hat auf dem Papier acht Gegenkandidaten, die in der Bevölkerung aber so gut wie unbekannt sind. Seit Monaten wurden "friedliche Märsche für den Wandel" systematisch verboten, eine gefürchtete Sondereinheit der Polizei trieb jede Menschenansammlung auseinander.

Stichwahl um Präsidentenamt in Ecuador
In Ecuador entscheiden die Bürger heute in einer Stichwahl über den künftigen Präsidenten. Die erste Wahlrunde im Februar hatte der linksgerichtete Wirtschaftswissenschaftler Andrés Arauz klar gewonnen. Jüngste Umfragen sehen ihn nun mit einem leichten Vorsprung fast gleichauf mit dem rechtskonservativen Ex-Banker Guillermo Lasso.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Peru mit ungewissem Ausgang
In Peru sind heute 25 Millionen Bürger zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgerufen, deren Ausgang nach Meinungsumfragen sehr ungewiss ist. Um das Präsidentenamt bewerben sich 18 Kandidaten, von denen sich sechs eine Chance auf den Einzug in die Stichwahl erhoffen können. Unter diesen sechs chancenreichsten Bewerbern sind zwei Frauen. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl sollen in der Nacht zum Montag vorliegen, die Ergebnisse der Parlamentswahl einige Tage später.

US-Verteidigungsminister Austin reist nach Israel
Als erster Minister der neuen US-Regierung reist Pentagon-Chef Lloyd Austin heute zu politischen Gesprächen nach Israel. Während seines zweitägigen Besuchs will Austin nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Benny Gantz sowie Armeechef Aviv Kochavi zusammenkommen. Außerdem geplant sind demnach ein Besuch des Militärflugplatzes Nevatim sowie der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Laschet und Söder nehmen an Klausur der Unionsfraktion teil
Begleitet von Forderungen nach einer raschen Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage nehmen CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder heute an einer Klausurtagung des Unionsfraktionsvorstands in Berlin teil (ab 10.00 Uhr). Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Parteichefs zu der Klausurtagung eingeladen hatte, mahnte zuvor eine Entscheidung der K-Frage innerhalb von zwei Wochen an. In der Unionsfraktion wächst die Unterstützung für Söder, auch CDU-Abgeordnete sprachen sich inzwischen für ihn aus.

AfD-Parteitag spricht sich für Austritt Deutschlands aus der EU aus
Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ausgesprochen. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten nahm am Samstag einen Antrag an, der eine entsprechende Änderung im Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorsieht. In einer hitzigen Debatte hatte sich unter anderem Parteichef Jörg Meuthen dagegen ausgesprochen.

Aktivisten: Blutbad mit mehr als 80 Toten in Myanmars viertgrößter Stadt Bago
Die Militärs in Myanmar haben in der viertgrößten Stadt des Landes möglicherweise ein Blutbad unter Demonstranten angerichtet: Es dauerte einen Tag, bis die Einzelheiten durchsickerten, aber nach Angaben von Aktivisten wurden bei der brutalen Niederschlagen von Protesten am Freitag in der Stadt Bago dutzende Menschen getötet. Die Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) sprach am Samstag von "über 80" Toten.

Krisenland Libyen beginnt Corona-Impfkampagne
Das Krisenland Libyen hat am Samstag seine Impfkampagne gegen das Coronavirus gestartet. Interimsregierungschef Abdul Hamid Dbeibah bekam in der Hauptstadt Tripolis die erste Impfung, wie die libysche Gesundheitsbehörde mitteilte. Nach Dbeibah wurde Gesundheitsminister Ali al-Senati geimpft. Dbeibah forderte seine Landsleute auf, sich online für einen Impftermin anzumelden.

Weil fordert mehr Engagement für Impfstoff für Kinder und Jugendliche
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert vom Bund mehr Engagement bei der Impfstoffbeschaffung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Es gebe Ankündigungen von Herstellern, dass bereits im Herbst erste Impfstoffe für unter 16-Jährige zugelassen werden könnten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Solche Impfstoffe muss der Bund sich über die EU sichern, damit wir nicht erneut erleben, dass wir zu spät und zu wenig bestellt haben."

AfD vertagt Spitzenkandidatenfrage - Aufrufe zur Geschlossenheit
Aufrufe zur Geschlossenheit und Vertagung der Spitzenkandidaten-Wahl: Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden am Samstag zunächst interne Fragen geklärt, bevor sie mit der Debatte über ihr Bundestagswahlprogramm begann. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla kritisierte in seiner Rede den "innerparteilichen Kleinkrieg" der vergangenen Monate. Einen Antrag auf Abwahl von Ko-Parteichef Jörg Meuthen ließen die Delegierten mehrheitlich nicht als Tagesordnungspunkt zu.

AfD fordert Ende des Corona-Lockdowns und EU-Austritt Deutschlands
Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat sich AfD mit Forderungen nach einem Ende des Corona-Lockdowns und einem Austritt Deutschlands aus der EU klar gegen ihre politischen Gegner positioniert. Auf einem zweitägigen Bundesparteitag in Dresden berieten die Delegierten am Samstag ihr Bundestagswahlprogramm, in das nach einer hitzigen Debatte die Forderung nach dem EU-Austritt aufgenommen wurde. Die Spitzenkandidaten-Wahl wurde dagegen vertagt.

Benins Präsident Talon stellt sich zur Wiederwahl
Der Präsident der westafrikanischen Republik Benin, der 62-jährige Patrice Talon, stellt sich heute zur Wiederwahl für eine zweite Amtszeit. Talons Gegenkandidaten, dem 66-jährigen Alassane Soumanou Djimba und dem 67-jährigen Corentin Kohoué, werden bei dem Wahlgang nur geringe Chancen eingeräumt. Zu der Wahl aufgerufen sind 5,5 Millionen Bürger Benins.

Drei Soldaten in Saudi-Arabien wegen "Hochverrats" hingerichtet
In Saudi-Arabien sind am Samstag drei Soldaten wegen "Hochverrats und Zusammenarbeit mit dem Feind" hingerichtet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Riad mit, das die Namen der Hingerichteten nannte, aber nicht die genauen Vorwürfe, die ihnen zur Last gelegt wurden. Sie wurden den Angaben zufolge auf einem Stützpunkt nahe der Grenze zum Jemen hingerichtet.

Chrupalla fordert Geschlossenheit in der AfD nach Absturz bei Landtagswahlen
Der AfD-Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla hat auf dem Dresdner Parteitag angesichts der Stimmenverluste bei den jüngsten Landtagswahlen seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "haben uns gelehrt, dass wir geschlossen zueinander stehen müssen", sagte Chrupalla am Samstag. Er kritisierte die "innerparteilichen Kleinkriege" der vergangenen Monate, von denen die politischen Gegner profitiert hätten. Chrupalla forderte "Schluss mit dem Lagerdenken" in der AfD.

AfD-Parteitag berät nicht über Antrag für Abwahl Meuthens
Der AfD-Bundesparteitag in Dresden befasst sich nicht mit einem Antrag, der auf die Abwahl des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zielte. Der von 50 Mitgliedern eingereichte Antrag wurde am Samstag mit großer Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. Die Antragsteller hatten gefordert, Meuthen abzuwählen und auf dem Parteitag einen neuen Vorsitzenden an der Seite von Ko-Chef Tino Chrupalla zu wählen. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten entschiedene Gegner.

AfD-Parteitag berät nicht über Antrag auf Abwahl Meuthens
Der AfD-Bundesparteitag in Dresden befasst sich nicht mit einem Antrag, der auf die Abwahl des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zielte. Der von 50 Mitgliedern eingereichte Antrag wurde am Samstag mit großer Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. Die Antragsteller hatten gefordert, Meuthen abzuwählen und auf dem Parteitag einen neuen Vorsitzenden an der Seite von Ko-Chef Tino Chrupalla zu wählen. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten entschiedene Gegner.

Kämpfe um strategisch wichtige Stadt Marib im Jemen spitzen sich zu
Die Kämpfe zwischen der Armee und den Huthi-Rebellen im Jemen um die strategisch wichtige Region Marib spitzen sich weiter zu. Wie am Samstag aus Armeekreisen verlautete, wurden binnen 24 Stunden 53 weitere Kämpfer auf beiden Seiten getötet. Die jüngsten Gefechte konzentrierten sich demnach auf die Fronten im Nordwesten der Stadt Marib.

Kämpfe um strategisch wichtige Stadt Marib im Jemen spitzen sich weiter zu
Im Jemen spitzen sich die Kämpfe zwischen der Armee und den Huthi-Rebellen um die strategisch wichtige Region Marib weiter zu. Jemenitische Militärkreise meldeten am Wochenende mehr als 120 Tote unter den Kämpfern beider Seiten. Die schweren Gefechte konzentrieren sich demnach auf drei Fronten außerhalb der Stadt Marib. Das an dem Krieg im Jemen beteiligte Nachbarland Saudi-Arabien richtete drei Soldaten wegen "Hochverrats" hin.

Irischer Regierungschef warnt angesichts von Unruhen vor "Spirale" der Gewalt
Angesichts der jüngsten Unruhen in Nordirland hat der irische Regierungschef Micheal Martin vor einer "Spirale" der Gewalt gewarnt. Für die Generation des Karfreitagsabkommens von 1998 und für die "zukünftigen Generationen" bestehe die Verpflichtung, nicht in eine "Spirale" zurückzukehren, die "fanatische Morde" und "politische Zwietracht" mit sich bringe, erklärte Martin am Samstag. Bei den Unruhen in Nordirland, den heftigsten seit Jahren, waren in den vergangenen Tagen dutzende Polizisten verletzt worden.

AfD-Parteitag entscheidet nicht vor Ort über Bundestags-Spitzenkandidaten
Die AfD trifft ihre Entscheidung über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht auf dem Parteitag in Dresden. Zwei Anträge für ein Votum vor Ort wurden am Samstag von den Antragstellern zurückgezogen. Weitere Anträge kamen nicht auf die Tagesordnung - die Delegierten entschieden mit knapper Mehrheit, der Parteitag solle sich nicht damit befassen. Damit wird die Spitzenkandidatenfrage wie von AfD-Chef Jörg Meuthen angestrebt von den Mitgliedern entschieden.

Meuthen attackiert zum Auftakt des AfD-Parteitags die anderen Parteien scharf
AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Bundesparteitag seiner Partei mit scharfen Attacken auf die übrigen Parteien eröffnet. Er griff in seiner Eröffnungsrede des zweitägigen Parteitags am Samstag in Dresden vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union, aber auch die Grünen an. Das Land werde seit 16 Jahren von einer Kanzlerin und Parteien regiert, die die "Normalität" in Deutschland Schritt für Schritt zerstört hätten.

Iran nimmt in Urananreicherungsanlage neue Zentrifugen in Betrieb
Ungeachtet internationaler Warnungen hat der Iran mit der Inbetriebnahme neuer Zentrifugen begonnen, die eine schnellere Anreicherung von Uran ermöglichen. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen virtuellen Zeremonie am Samstag weihte der iranische Präsident Hassan Ruhani die Kaskaden von 164 IR-6- und 30 IR-5-Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage Natans im Zentrum des Landes offiziell ein.

Bouffier fordert Klärung der Kanzlerfrage der Union binnen einer Woche
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, die Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Laschet und Söder müssten sich jetzt festlegen und es sei sinnlos, noch "vier Wochen" zu warten und auf ein "Pfingstwunder" zu hoffen.

Zeitdruck zur Klärung der K-Frage zwischen CDU und CSU wächst
In der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Union wächst der Druck zu einer raschen Entscheidung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte CDU-Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder, zwischen denen die Frage aller Voraussicht nach entschieden wird, zur Klärung der Kandidatenfrage in der kommenden Woche auf. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gab der Union zwei Wochen Zeit. Debattiert wurde auch darüber, ob die Fraktion darüber abstimmen soll.

Deutscher Städtetag begrüßt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Deutsche Städtetag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt und eine einheitliche Notbremsenregelung befürwortet. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende, bisher habe es "zu viel Durcheinander in den Ländern" gegeben, mit welchen Bedingungen die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 greife. "Deshalb begrüßen die Städte, dass nun das Infektionsschutzgesetz des Bundes geändert und ein gemeinsamer bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden soll."

AfD-Parteitag in Dresden begonnen - Kür der Spitzenkandidaten als offene Frage
Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist die AfD am Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten sollen das Wahlprogramm der Partei beschließen. Für Zündstoff sorgt die Frage der Spitzenkandidaten. Nach dem Willen von AfD-Chef Jörg Meuthen soll die Parteibasis darüber entscheiden. Es gibt aber Bestrebungen der Partei-Rechten, die Kandidaten bereits auf dem Parteitag zu bestimmen.

Michel nach "Sofagate"-Affäre von schlechtem Schlaf geplagt
Nach der "Sofagate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara plagt den EU-Ratspräsidenten Charles Michel ein schlechtes Gewissen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich seither nachts nicht gut schlafe, weil sich die Szenen in meinem Kopf immer wieder abspielen", sagte Michel dem Düsseldorfer "Handelsblatt" und anderen europäischen Wirtschaftsmedien (Samstagsausgaben). "Wenn es möglich wäre, würde ich zurückreisen und die Sache reparieren."

Esken: Besser Rot-Grün-Rot im Bund als eine Ampel?
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. "Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken steht für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel", sagte Esken der "Rheinischen Post" mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD und Grünen mit der FDP. Entscheidend sei aber, dass "Scholz Kanzler wird", fuhr Esken fort. "Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben", sagte die SPD-Chefin. Das sei eine "abgedroschene Kampagne". "Unser Ziel ist es, stärkste Kraft in einem links-progressiven Bündnis zu werden mit Olaf Scholz als Regierungschef." Zugleich aber sieht sie auch eine Regierungsbeteiligung unter grüner Kanzlerschaft als realistisches Szenario. Dafür sei sie schon oft kritisiert worden, räumte Esken ein. Sie sei aber auch Realistin. Zum derzeitigen Regierungspartner sagte Esken der "Rheinischen Post", die Zusammenarbeit mit der Union sei belastet, da sich diese in einer "tiefen Führungskrise" befinde. "Es wird Zeit, dass die Union auf die Oppositionsbank wechselt und sich dort erholt." (M.Dylatov--DTZ)

Bundestagsabgeordnete prangern Haftbedingungen Nawalnys als "gezielte Folter" an
Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als "gezielte Folter" angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert. In einem Brief an Nawalny, aus dem am Samstag der "Spiegel" zitierte, sprechen die Abgeordneten dem 44-Jährigen ihre "volle Solidarität" aus. Der in einem Straflager in Pokrow inhaftierte Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin befindet sich derzeit im Hungerstreik.

US-Kongress berät über mögliche Reparationen für Nachfahren versklavter Menschen
Der US-Kongress befasst sich am kommenden Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Prüfung von Reparationszahlungen an die Nachfahren versklavter Menschen. Wie der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, am Freitag mitteilte, soll es in den Beratungen um die mögliche Schaffung eines Expertengremiums gehen, die Entschädigungsansprüche von Afroamerikanern wegen der Versklavung ihrer Vorfahren prüfen soll.

Bund plant Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr ab Inzidenz von 100
Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. In einer "Formulierungshilfe" für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die Regierung bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.