Empfohlen
Letzte Nachrichten
Noch keine Lösung zur Versorgung von Bedürftigen mit medizinischen Masken
Die von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Unterstützung für Bedürftige bei der Beschaffung medizinischer Masken lässt auf sich warten. Am Mittwoch sprach das Bundeskabinett über das Thema, ohne aber einen Beschluss zu fassen, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin sagte. Derzeit sei geplant, dass die Masken in Apotheken an Bezieher von Grundsicherung - also etwa Hartz IV - abgegeben werden.
1300 Flüchtlinge in Australien werden für Verletzung ihrer Privatsphäre entschädigt
In Australien sollen rund 1300 Flüchtlinge für die Verletzung ihrer Privatsphäre durch Regierungsstellen entschädigt werden. Die Aufsichtsbehörde für den Schutz der Privatsphäre verpflichtete die Regierung am Mittwoch zu den Entschädigungszahlungen, weil die persönlichen Daten der Asylsuchenden 2014 ins Netz gestellt worden waren. Damit gab die Aufsichtsbehörde einer Kollektivklage von rund 1300 Flüchtlingen statt, betroffen waren aber eigentlich mehr als 9000 Asylsuchende. Die Teilnehmer der Sammelklage können nun Entschädigungen von umgerechnet bis zu 13.000 Euro erhalten.
EU droht Polen im Streit um Justizreform mit Gang vor den EuGH
Die EU-Kommission hat den Druck auf Polen wegen der umstrittenen Justizreformen des Landes erhöht. Die Behörde drohte Warschau im Streit um eine Disziplinarkammer für Richter am Mittwoch mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof. Sie gab der dortigen Regierung noch einen Monat Zeit, um die Kritikpunkte auszuräumen.
Medien: Biden will Moratorium für Ölbohrungen vorlegen
Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden will laut Medienberichten am Mittwoch weitere Gesetze für einen strengeren Klima- und Naturschutz vorlegen. Wie unter anderem die "Washington Post" berichtete, plant Biden einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf Land und in Gewässern, über die die Bundesregierung in Washington verfügen kann. Dazu habe die Regierung ein Moratorium vorbereitet, das die Vergabe von Bohrrechten aussetzt. Bestehende Verträge seien davon indes nicht betroffen.
Biden ordnet Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land an
Der neue US-Präsident Joe Biden verhängt im Kampf gegen den Klimawandel einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land. Das Moratorium für die Vergabe neuer Bohrrechte ist nach Angaben des Weißen Hauses in einem Dekret festgehalten, das Biden am Mittwoch unterzeichnen wollte. Der neue Präsident plant zudem für den 22. April, den sogenannten Earth Day, einen internationalen Klimagipfel.
Bund startet 500-Millionen-Programm zur Anschaffung von Laptops für Lehrkräfte
Die Bundesregierung hat ein 500 Millionen Euro schweres Programm zur Anschaffung von Laptops für Lehrkräfte gestartet. "Der Bund unterstützt die Länder in außergewöhnlichen Maße dabei, das Distanzlernen zu ermöglichen", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Mittwoch. Die nötige Verwaltungsvereinbarung trete am Donnerstag in Kraft - dann könne das Geld fließen.
Knobloch warnt vor Erstarken des Antisemitismus - und kritisiert AfD
In ihrer Rede in der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, vor einem Erstarken des Antisemitismus gewarnt. Die Holocaust-Überlebende richtete sich dabei im Plenum des Bundestags ausdrücklich an die AfD. "Ich kann nicht so tun, als kümmerte es mich nicht, dass Sie hier sitzen", sagte sie am Mittwoch an die AfD-Angeordneten gewandt.
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus - und Warnungen vor neuen Gefahren
Mit zutiefst persönlich gefärbten Reden einer Zeitzeugin des Holocaust und einer Vertreterin der jungen Generation von Juden in Deutschland hat der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die 88-jährige Charlotte Knobloch berichtete am Mittwoch im Plenum von Hass und Verfolgung, die sie als Kind selbst miterlebt hatte. Die 33 Jahre alte Marina Weisband sprach von den Gefahren, denen Juden auch heute noch in Deutschland ausgesetzt sind.
Laschet: Langzeitplan in Kampf gegen Corona wäre "falsche Herangehensweise"
In der Debatte über künftige Ausstiegsszenarien aus den verschärften Corona-Auflagen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Forderungen nach einem Langzeitplan eine Absage erteilt. "Keiner kann heute sagen, was im Mai und im Juni und im Juli geöffnet oder geschlossen wird", sagte Laschet am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag.
Früherer Sicherheitsberater Macrons kommt vor Gericht
Der frühere Sicherheitsberater von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt vor Gericht: Die Justiz ordnete ein Strafverfahren gegen Alexandre Benalla an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von den Ermittlern erfuhr. Macron war nach einer Prügelattacke Benallas gegen Demonstranten bei der Pariser Maikundgebung 2018 massiv unter Druck geraten. Sein Sicherheitsberater musste daraufhin gehen.
Amnesty wirft Frankreichs Polizei Diskriminierung vor
In Frankreich werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft systematisch von der Polizei diskriminiert - das zumindest werfen Amnesty International, Human Rights Watch und vier weitere Organisationen den Sicherheitskräften vor. Sie drohten dem französischen Staat am Mittwoch mit einer Sammelklage, wenn er nicht innerhalb von vier Monaten auf die Vorwürfe reagiert.
Karlsruhe gibt Klagen wegen menschenunwürdiger Unterbringung Gefangener teils statt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei Verfassungsbeschwerden wegen menschenunwürdiger Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. Dabei beurteilten die Karlsruher Richter laut Mitteilung vom Mittwoch nicht die Haftbedingungen selbst, sondern rügten das Vorgehen der anderen Gerichte in den Verfahren. Die beiden Fälle müssen nun vom Landgericht Augsburg neu verhandelt werden. (Az. 1 BvR 117/16 und 1 BvR 149/16)
Schäuble warnt zu Holocaust-Gedenktag vor Erstarken von Hass-Ideologien
In der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Erstarken von Hass-Ideologien gewarnt. "Es ist niederschmetternd, eingestehen zu müssen: Unsere Erinnerungskultur schützt nicht vor einer dreisten Umdeutung oder sogar Leugnung der Geschichte", sagte Schäuble am Mittwoch im Plenum. "Sie schützt auch nicht vor neuen Formen des Rassismus und des Antisemitismus, wie sie sich auf Schulhöfen, in Internetforen oder Verschwörungstheorien verbreiten."
Russische Duma billigt Verlängerung von New-Start-Abkommen mit den USA
Das russische Unterhaus hat am Mittwoch die Verlängerung des New-Start-Abkommens mit den USA gebilligt. 399 Abgeordnete der Duma votierten einstimmig für die fünfjährige Verlängerung, für die sich auch bereits die US-Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden ausgesprochen hatte. Der Abrüstungsvertrag würde sonst am 5. Februar auslaufen.
Schuster ruft Bürger zu stärkerem Eintreten für Demokratie auf
Zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Gesellschaft zum stärkeren Eintreten für die Demokratie und ihre Institutionen aufgefordert. Insbesondere der Verunglimpfung und Instrumentalisierung der Opfer der Schoa in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie müsse Einhalt geboten werden, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch.
Dutzende Verletzte bei erneuten Protesten gegen Corona-Beschränkungen im Libanon
Bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen hat es im Libanon erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Mindestens 45 Menschen wurden bei den Ausschreitungen in Tripoli im Norden des Landes in der Nacht zu Mittwoch nach Angaben des libanesischen Roten Kreuzes verletzt. Mindestens neun Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Rechtsextreme wegen Anschlagsplanung an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Rechtsextreme erhoben, die einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime geplant haben soll. Der Deutschen Susanne G. werde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mit. Weitere Vorwürfe seien die Bedrohung mit einem Verbrechen, die Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten und Verstöße gegen das Waffengesetz.
Günther räumt Probleme bei Schutz von Menschen in Pflegeheimen ein
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat Probleme beim Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in der Corona-Pandemie eingeräumt. "Wir versuchen so gut wie möglich zu schützen, aber die bittere Bilanz ist: Ein ganz, ganz großer Teil der Menschen, die verstorben sind, sind in Alten- und Pflegeeinrichtungen verstorben", sagte Günther ein Jahr nach dem Beginn der Krise am Mittwoch im Norddeutschen Rundfunk.
Merkel-Berater rechnet mit weniger Corona-Todesfällen im Februar
Der Corona-Berater der Bundeskanzlerin, Kai Nagel, rechnet für den kommenden Monat mit sinkenden Sterbezahlen. Dies gelte für den Fall, dass die "aktuellen Restriktionen beibehalten werden", sagte der Telematik-Professor und Mobilitätsforscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Schon jetzt geht die Zahl der Intensivbehandlungen zurück", sagte er.
Youtube schränkt Nutzung des Kontos von Trumps Anwalt Giuliani ein
Die Online-Plattform Youtube hat die Nutzung des Kontos des Trump-Anwalts Rudy Giuliani eingeschränkt. Der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sei aus dem Monetarisierungsprogramm ausgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Wie Youtube gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, hat Giuliani wiederholt gegen die Regeln der Plattform zur Verbreitung von Falschinformationen über die US-Präsidentschaftswahl verstoßen.
Peru verhängt Corona-Lockdown für Hälfte der Bevölkerung
Wegen steigender Corona-Zahlen hat die Regierung in Peru für weite Teile der Bevölkerung einen Lockdown verhängt. Die Regelung gelte ab 31. Januar für zwei Wochen und betreffe rund 16 Millionen Peruaner, sagte Interimspräsident Francisco Sagasti in einer Fernsehansprache am Dienstag. Dies entspricht etwa der Hälfte der Bevölkerung. Auch die Hauptstadt Lima wird abgeriegelt. Nur notwendige Geschäfte, Apotheken und Banken dürfen geöffnet bleiben.
Baerbock: Muttersein kein Hindernis für das Kanzleramt
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in ihrer Rolle als Mutter zweier Töchter im Grundschulalter kein Hindernis für das Kanzleramt. "Für mich gilt: Frauen und Mütter müssen in diesem Land jeden Job machen können", sagte Baerbock der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte sie: "Zum Glück zeigt eine Frau schon seit 16 Jahren, dass eine Frau Kanzlerin sein kann." Diese Frage "wird jetzt umgemünzt, ob das eine Mutter kann", kritisierte sie.
Mattarella beginnt am Mittwoch mit Gesprächen über neue italienische Regierung
Machtvakuum in Italien inmitten der Corona-Krise: Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte beginnt Staatschef Sergio Mattarella an diesem Mittwoch mit den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung. Diese Gespräche sollen bis Freitagnachmittag dauern, wie Mattarella ankündigte.
Vorsitzender des Impeachment-Verfahrens gegen Trump ins Krankenhaus eingeliefert
Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, teilte ein Sprecher des 80-jährigen Parlamentariers am Dienstagabend (Ortszeit) im Washington mit. Leahy sei heiser gewesen und habe sich "unwohl gefühlt".
Vorsitzender des Impeachment-Verfahrens gegen Trump kurzzeitig im Krankenhaus
Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche im Krankenhaus untersucht worden. Nach gründlicher Untersuchung und Eingang von Testergebnissen sei der 80-Jährige inzwischen wieder zu Hause, teilte ein Sprecher des Senators am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Leahy freue sich darauf, "zur Arbeit zurückzukehren".
Richter hebt Bidens Moratorium bei Abschiebungen auf
Ein US-Bundesrichter hat eine vom neuen Präsidenten Joe Biden erlassenes 100-Tage-Moratorium bei den Abschiebungen von illegal ins Land gelangten Migranten vorläufig aufgehoben. Der Richter Drew Tipton von einem Bundesgericht in Texas erließ am Dienstag eine 14-tägige einstweilige Verfügung gegen das Moratorium. In dieser Zeit soll die Maßnahme des neuen Präsidenten weiter gerichtlich geprüft werden.
FDP warnt Bundesregierung vor drastischen Reisebeschränkungen
Die FDP hat die Bundesregierung vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt. "Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen muss, sondern deutlich schnelleres Impfen", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Kontroverse Debatte über schärfere Reisebeschränkungen im Kampf gegen Corona
In der Debatte über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordern Mediziner schärfere Reisebeschränkungen. Der Vorstand des Intensivmediziner-Verbands, Uwe Janssens, sagte mit Blick auf Verbindungen in Hochrisikogebiete: "Die Überlegung, was man mit solchen Flügen macht, ist im Augenblick unheimlich wichtig". Auch der Virologe Christian Drosten befürwortete weitere Einschränkungen. Dagegen sprach die FDP von "Symbolpolitik". Die Bundesregierung setzt zunächst auf eine europäische Lösung.
Weitgehende Ruhe in Niederlanden nach Ausschreitungen der vorherigen Abende
Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage ist es in den Niederlanden am vierten Abend der Ausgangssperre weitgehend ruhig geblieben. Ein massives Polizeiaufgebot überwachte am Dienstag in mehreren Städten - darunter Amsterdam, Rotterdam und Den Haag - die Einhaltung der Ausgangssperre, die zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr gilt. Dabei kam es nur vereinzelt zu Konfrontationen.
Weitgehende Ruhe in Niederlanden nach Ausschreitungen der vorherigen Nächte
Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage ist es in den Niederlanden in der vierten Nacht der Ausgangssperre weitgehend ruhig geblieben. Ein massives Polizeiaufgebot überwachte in der Nacht zum Mittwoch in mehreren Städten - darunter Amsterdam, Rotterdam und Den Haag - die Einhaltung der zur Eindämmung des Coronavirus verhängten Ausgangssperre. Diese gilt zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr.
Malische Armee: Hundert Dschihadisten in vergangenen Wochen getötet
Bei einer gemeinsamen Offensive der malischen und französischen Streitkräfte in dem westafrikanischen Land sind nach Angaben der dortigen Armee seit Anfang des Monats rund hundert Dschihadisten getötet worden. Weitere etwa 20 "Terroristen" seien bei den Einsätzen im Zentrum des Landes festgenommen sowie Militärausrüstung der Dschihadisten beschlagnahmt worden, teilte die malische Armee am Dienstag auf ihrer Website mit.
Irland verlängert Corona-Lockdown bis Anfang März
Irland verlängert seinen derzeitigen Corona-Lockdown bis zum 5. März. Damit bleiben die Schulen, die für die Versorgung der Bürger nicht wesentlichen Geschäfte sowie die Restaurants und Pubs bis zu diesem Datum geschlossen, wie Regierungschef Micheal Martin am Dienstag mitteilte. Die Botschaft an die Bürger sei sehr einfach, sagte er: "Bleiben Sie zu Hause, verreisen Sie nicht!"
