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Müller: Impfstoff bleibt im ersten Quartal knapp
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet in der Pandemie noch "angespannte Wochen". Man müsse ehrlich sagen, dass Impfstoff im ersten Quartal 2021 knapp bleiben werde, sagte Müller, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, am Montag in Berlin nach den Spitzenberatungen von Bund, Ländern und Pharmakonzernen. In den ersten Monaten werde "leider nicht zu 100 Prozent" erfüllt werden können, was die Menschen erwarteten.
Merkel hält an Impfzusage bis Ende des Sommers fest
Trotz der Lieferengpässe bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Zusage fest, bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können. Die "Aussage, dass wir bis Ende des dritten Quartals jedem Bürger ein Impfangebot machen können", könne "aufrecht erhalten werden", sagte Merkel nach den Spitzenberatungen von Bund, Ländern und Pharmaindustrie am Montag in Berlin.
Kretschmann: Bei Virus ist europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich hinter die gemeinsame Beschaffung von Impfstoff durch die Europäische Union gestellt. Diese sei der richtige Weg gewesen, auch wenn "in der Ausführung nicht alles optimal gelaufen ist", erklärte Kretschmann am Montag zu einer Diskussion mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der die virtuelle sogenannte Stuttgarter Rede zu Europa hielt.
UN-Sicherheitsrat befasst sich am Dienstag mit Militärputsch in Myanmar
Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Militärputsch in Myanmar befassen. Die Sitzung wird per Videokonferenz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wie am Montag beschlossen wurde.
Merkel berät mit Sozialverbänden und Migrantenvertretern über Flüchtlingspolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tauscht sich am Dienstag (14.00 Uhr) in einer Videokonferenz mit rund 70 Vertretern von Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften zum Thema Flüchtlinge aus. Bei dem neunten Treffen in diesem Format soll nach Regierungsangaben über "Flüchtlingspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie, über pandemiebedingte Herausforderungen am Arbeitsmarkt, Wertevermittlung und Engagementförderung gesprochen werden". Auch Vertreter aus Wirtschaft, Sport, Wissenschaft und Kultur nehmen teil.
Gericht in Moskau entscheidet über Haftstrafe für Nawalny
Vor einem Moskauer Gericht entscheidet sich am Dienstag, ob Kreml-Kritiker Alexej Nawalny länger ins Gefängnis muss. Die russische Strafvollzugsbehörde (FSIN) hat die Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe beantragt, weil der 44-Jährige gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Dieser Antrag wird von der Staatsanwaltschaft unterstützt. Sollte ihm stattgegeben werden, muss Nawalny nach Angaben seines Anwaltes etwa zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.
Libysche Delegierte wählen bis Freitag Übergangsregierung
In Genf haben am Montag die Beratungen zur Wahl einer Übergangsregierung in Libyen begonnen. Dabei gehe es nicht darum, "die Macht zu verteilen oder den Kuchen unter sich aufzuteilen", mahnte die amtierende UN-Gesandte Stephanie Williams. Die Übergangsregierung müsse "die libysche Souveränität und Sicherheit, den Wohlstand und das Wohlergehen der libyschen Bevölkerung über engstirnige Interessen stellen".
Bundeswehr-Hilfe für Portugal startet am Mittwoch
Die Bundeswehr wird am Mittwoch ihren Hilfseinsatz für das derzeit besonders stark von der Corona-Pandemie betroffene Portugal starten. Ein 26-köpfiges Hilfsteam werde nach Lissabon verlegt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag mit. Neben einem achtköpfigen Ärzteteam würden insbesondere Pflegefachkräfte und ein Hygieneteam entsandt.
Brüssel sieht EU trotz Lieferproblemen bei Impfungen auf gutem Weg
Die Europäische Kommission sieht die EU trotz Lieferschwierigkeiten der Hersteller bei der Versorgung mit Corona-Impfstoff auf einem guten Weg. "Wir werden genug Dosen für alle unsere Bürger haben", sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nach AFP-Informationen beim Impfgipfel der Bundesregierung am Montag. Sie halte das selbstgesetzte Ziel einer Impfquote von 70 Prozent bis Ende des Sommers nach wie vor für realistisch.
Gesundheitsministerium rechnet mit 18 Millionen Impfdosen im laufenden Quartal
Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für das laufende Quartal mit rund 18,3 Millionen Dosen der Impfstoffe gegen das Corona-Virus. Der größte Anteil von 10,9 Millionen entfällt dabei auf das Präparat von Biontech/Pfizer, wie aus einer Aufstellung für die Bund-Länder-Beratungen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. 1,8 Millionen werden von Moderna erwartet, 5,6 Millionen von Astrazeneca. Insgesamt prognostiziert das Ministerium die Lieferung von rund 320 Millionen Dosen in diesem Jahr.
Bundesregierung verurteilt Polizeigewalt gegen Demonstranten in Russland
Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten kritisiert. Das massive Vorgehen gegen "friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger" sei "unverhältnismäßig" gewesen, erklärte am Montag in Berlin die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Sie forderte zugleich erneut die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.
FDP, Linke und Grüne ziehen wegen neuen Wahlrechts vor Bundesverfassungsgericht
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das neue Wahlrecht zu stoppen. Die drei Fraktionen reichten am Montag Normenkontrollklage gegen die im Oktober beschlossene Neureglung ein. Die große Koalition betreibe mit dem Gesetz "politische Selbstbedienung", kritisierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann bei der Vorstellung der Klage. Die drei Fraktionen beantragten auch einstweiligen Rechtsschutz. Wann Karlsruhe entscheidet, ist aber noch offen.
Ugandas Oppositionsführer Wine geht gerichtlich gegen Wahlergebnis vor
Im ostafrikanischen Uganda geht Oppositionsführer Bobi Wine gerichtlich gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Monat vor. Wines Anwälte beantragten nach eigenen Angaben am Montag beim Obersten Gericht des Landes, die Wahl für ungültig zu erklären. "Wir wollen die Annullierung der Wahl", sagte Anwalt Medard Sseggona. Zugleich forderte er, dass der zum Wahlsieger erklärte langjährige Staatschef Yoweri Museveni an keiner künftigen Wahl mehr teilnehmen dürfe.
Staatsanwaltschaft hält vor neuer Verhandlung Haftstrafe für Nawalny für "berechtigt"
Unmittelbar vor einer neuen Gerichtsanhörung von Alexej Nawalny hat sich die russische Staatsanwaltschaft für eine Haftstrafe für den Kreml-Kritiker ausgesprochen. Der Antrag der Strafvollzugsbehörde (FSIN) auf Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe sei "legal und berechtigt", erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag in Moskau. Über den Antrag soll am Dienstag vor Gericht entschieden werden. Wird ihm stattgegeben, dann drohen Nawalny nach Angaben seines Anwaltes etwa zweieinhalb Jahre Haft.
Staatsanwaltschaft spricht sich vor neuer Anhörung für Haftstrafe für Nawalny aus
Unmittelbar vor einer neuen Gerichtsanhörung von Alexej Nawalny hat die russische Staatsanwaltschaft den Druck auf den Kreml-Kritiker erhöht. Der Antrag der Strafvollzugsbehörde auf Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe sei "legal und berechtigt", erklärte die Staatsanwaltschaft in Moskau. Nawalny drohen damit am Dienstag zweieinhalb Jahre Haft. Die Bundesregierung und die EU verurteilten derweil die Gewalt russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.
Diakonie fordert Hilfe für Flüchtlinge an bosnisch-kroatischer Grenze
Vor den Beratungen von Sozialverbänden und Migrantenorganisationen zur Flüchtlingspolitik hat die Diakonie die Bundesregierung aufgefordert, sich europaweit für die Schutzsuchenden an der europäischen Außengrenzen einzusetzen. Für die Menschen dort sei die Situation lebensbedrohlich, "besonders in diesen Wintermonaten an der bosnisch-kroatischen Grenze", erklärte am Montag Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Die massiven Menschenrechtsverletzungen dort müssten gestoppt werden.
Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai bleibt in Haft
Der inhaftierte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai kommt vorerst nicht aus dem Gefängnis frei. Nach einer Anhörung Lais zu seinem Antrag auf Freilassung gegen Kaution entschied ein Gremium hochrangiger Richter am Montag, dass der 73-Jährige zunächst in Haft bleibt. Über Lais Antrag wollen die Richter nach eigenen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
US-Polizei setzt Pfefferspray gegen schwarzes Mädchen ein
In den USA hat das harte Vorgehen der Polizei gegen ein neun Jahre altes schwarzes Mädchen für Empörung gesorgt. Die Sicherheitskräfte in der Stadt Rochester seien alarmiert worden, weil das mutmaßlich psychisch kranke Kind damit gedroht habe, sich selbst und seine Mutter zu töten, sagte der örtliche Vize-Polizeichef, Andre Anderson, am Sonntag. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizei die Neunjährige in Handschellen abführte. Als sie sich wehrte, setzte die Polizei Pfefferspray gegen das Mädchen ein.
US-Polizei setzt Pfefferspray gegen Neunjährige ein
In den USA hat das harte Vorgehen der Polizei gegen ein neun Jahre altes Mädchen für Empörung gesorgt. Die Sicherheitskräfte in der Stadt Rochester seien alarmiert worden, weil das mutmaßlich psychisch kranke Kind damit gedroht habe, sich selbst und seine Mutter zu töten, sagte der örtliche Vize-Polizeichef Andre Anderson am Sonntag. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizei die Neunjährige in Handschellen abführte. Als sie sich wehrte, setzte die Polizei Pfefferspray gegen das Mädchen ein.
Führender Kölner Geistlicher distanziert sich von Kardinal Woelki
Angesichts des offenen Aufstands von Kölner Katholiken gegen Kardinal Rainer Maria Woelki hat sich der Stadtdechant Robert Kleine als erster führender Geistlicher von dem Erzbischof distanziert. Die Gläubigen würden "mürbe gemacht" und ein Stück weit in Mithaftung für das Verhalten der Bistumsleitung im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal genommen, sagte Kleine dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Einen Kirchenaustritt könne er derzeit niemandem verdenken.
Illegaler Karnevalsumzug zu Lichtmess mit 90 Teilnehmern in Thüringen aufgelöst
In einem Ort im Südthüringer Landkreis Schmalkalden-Meiningen haben rund 90 Menschen einen illegalen karnevalistischen Umzug gefeiert. Bei dem Umzug zu Lichtmess am Sonntagnachmittag in Jüchsen hielten viele Beteiligte Mindestabstände nicht ein und trugen keine Mund-Nasen-Bedeckungen, wie das Landratsamt Schmalkalden am Montag bestätigte. Dem Mitteldeutschen Rundfunk zufolge waren die Menschen teilweise kostümiert, auch Fahrzeuge und Pferde seien dabei gewesen.
Maas verurteilt Staatsstreich in Myanmar "auf das Schärfste"
Nach dem Staatsstreich in Myanmar hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Machtübernahme durch das Militär "auf das Schärfste" verurteilt. "Ich fordere, alle verhafteten Personen, inklusive Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi, umgehend freizulassen", schrieb Maas am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zudem sei "die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen".
Söder mahnt vor Corona-Impfgipfel Planbarkeit und Verlässlichkeit an
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut Verlässlichkeit und Planbarkeit bei den Impfungen gegen das Coronavirus angemahnt. "Wir müssen wissen, wann welche Impfmengen kommen", sagte Söder am Montag vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands. Es sei "besser mehr und schneller als später und weniger" Impfstoff zu haben.
Mehr als 5300 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei den landesweiten Protesten gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin sind nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info mehr als 5300 Demonstranten festgenommen worden. Allein in der Hauptstadt Moskau seien 1800 Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von der Polizei festgesetzt worden, erklärte OVD-Info am Montag. Bei der großen Kundgebung in St. Petersburg kam es demnach zu fast 1200 Festnahmen.
Einigung auf letzte Details beim Tarifvertrag für die Altenpflege
Beschäftigte in der Altenpflege sollen in den nächsten Jahren deutlich mehr Lohn bekommen als bisher. Die Gewerkschaft Verdi einigte sich nach Angaben vom Montag mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf die letzten Details eines Tarifvertrags für die Branche. Demnach wurden bis Mitte 2023 Lohnsteigerungen von 25 Prozent im Vergleich zum jetzigen Pflegemindestlohn ausgehandelt.
Tarifvertrag in der Altenpflege unter Dach und Fach
Die Einkommen in der Altenpflege gelten als viel zu gering - jetzt sollen sie deutlich steigen: Die Gewerkschaft Verdi einigte sich nach Angaben vom Montag mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf letzte Details eines Tarifvertrags. Demnach sollen die Mindeststundenentgelte bis Mitte 2023 um 25 Prozent steigen. Der mit dem BVAP konkurrierende Arbeitgeberverband Pflege kündigte allerdings Klage gegen den Tarifvertrag an.
EU verurteilt Staatsstreich in Myanmar
Führende EU-Politiker haben sich wegen des Staatsstreichs des Militärs in Myanmar hinter die abgesetzte Zivilregierung gestellt. "Ich verurteile den Putsch in Myanmar aufs Schärfste", erklärten Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag jeweils im Kurzbotschaftendienst Twitter. Beide forderten die Freilassung der Festgenommenen und den Respekt der Parlamentswahlen vom November.
Woidke gegen staatliche "Zwangsmaßnahmen" bei Impfstoffproduktion
Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Forderungen nach direkten Eingriffen des Staates in die Produktionsprozesse zurückgewiesen. Es sei "nicht nötig, Zwangsmaßnahmen einzuleiten", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er könne auch nicht erkennen, dass solche Maßnahmen "mehr Impfstoff bringen". Politik und Hersteller sollten sich zusammensetzen und gemeinsam überprüfen, was erforderlich ist.
Frankreich fordert Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2
Vor dem Hintergrund der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Frankreich die Bundesregierung zur Beendigung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 mit Russland aufgerufen. "Wir haben immer gesagt, dass wir die größten Bedenken zu dem Projekt in diesem Kontext haben", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag dem Radiosender France Inter. Auf die Frage, ob Frankreich einen Stopp von Nord Stream 2 befürworte, antwortete Beaune: "Wir haben das in der Tat bereits gesagt."
Bundesregierung hält an Nord Stream 2 fest - Frankreich fordert Baustopp
Die Bundesregierung hält trotz der französischen Forderung nach einem Ende von Nord Stream 2 an dem umstrittenen deutsch-russischen Pipeline-Projekt fest. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Tagen "betont, dass sich ihre grundsätzliche Haltung nicht geändert hat", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hatte zuvor mit Blick auf das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Opposition zu einem Stopp des Vorhabens aufgerufen.
UN-Generalsekretär Guterres verurteilt Festnahme von Suu Kyi
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Festnahme der De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, und anderer dortiger Spitzenpolitiker durch das Militär scharf verurteilt. Damit werde dem demokratischen Reformprozess in dem südostasiatischen Land ein "schwerer Schlag" versetzt, erklärte Guterres’ Sprecher Stephane Dujarric in der Nacht zum Montag (Ortszeit) am UN-Hauptquartier in New York.
Israel verlängert erneut seinen Corona-Lockdown
Israel hat seinen Corona-Lockdown erneut verlängert. Die Maßnahmen gelten nun vorerst bis kommenden Freitagabend, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Gesundheitsministerium am Sonntag nach einer Kabinettssitzung mitteilten. Die Restriktionen wären ohne die Verlängerung am Sonntag um Mitternacht abgelaufen.
