Deutsche Tageszeitung

Schwedens Parlament stimmt erneut über Andersson als Regierungschefin ab

Nach dem Chaos beim ersten Versuch stimmt das schwedische Parlament am Montag erneut über die Ernennung von Magdalena Andersson zur Ministerpräsidentin ab. Die Abstimmung wurde für Montag um 13.00 Uhr angesetzt. Die Sozialdemokratin war vergangenen Mittwoch nur wenige Stunden nach ihrer Wahl zur Regierungschefin zurückgetreten, nachdem ihre Regierungskoalition im Streit um den Haushaltsentwurf zerbrochen war.

Fidschi-Inseln entsenden 50 Sicherheitskräfte auf die Salomonen

Nach tagelangen Ausschreitungen mit mindestens drei Toten auf den Salomonen wollen die Fidschi-Inseln 50 Sicherheitskräfte in den Pazifikstaat entsenden. Die Beamten sollen "zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit beizutragen", schrieb Regierungschef Frank Bainimarama am Montag bei Twitter. Zuvor hatten bereits Australien und Papua-Neuguinea insgesamt rund 150 Sicherheitskräfte entsandt.

Designierte Bundesbildungsministerin gegen vorgezogene Weihnachtsferien

Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ein Vorziehen der Weihnachtsferien wegen der Coronalage abgelehnt. Forderungen dieser Art seien "immer sehr plakativ und sehr einfach", sagte sie am Montag in der Sendung "Frühstart der Sender RTL und ntv. Durch andere Bekämpfungsmaßnahmen wie Masken, Hygieneregeln, Impfen und Auffrischungsimpfungen könne verhindert werden, "dass eben solche Maßnahmen getroffen werden müssen".

Leopoldina-Vizepräsident fordert sofortige Kontaktreduzierung

Der Vizepräsident der Wissenschaftsakademie Leopoldina, Robert Schlögl, hat die sofortige drastische Reduzierung von Kontakten in Deutschland gefordert. Um die eskalierende Corona-Lage einzudämmen, müsse es jetzt eine Kontaktreduktion geben, "denn Impfen wirkt nicht sofort", sagte Schlögl am Montag dem Sender RBB. Zudem forderte er umgehend eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Söder fordert "am besten diese Woche" Impfrecht für Apotheker und Pflegekräfte

Angesichts der dramatischen Coronalage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Gesetzesänderung gefordert, um Apotheker, Pflegekräfte sowie alle Ärzte an der Impfkampagne beteiligen zu könne. Die rechtliche Möglichkeit dazu müsse schnell und "am besten diese Woche" geschaffen werden, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dadurch werde das Boostern "einen neuen Schub bekommen". Das sei auch die besten Strategie gegen die neuartige Omikron-Variante des Coronavirus.

China-kritische "Simpsons"-Folge bei Disney+ in Hongkong nicht verfügbar

Eine Folge der beliebten US-Zeichentrick-Serie "Die Simpsons" mit einem Hinweis auf die blutige Niederschlagung von Protesten auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking ist im Disney-Streamingdienst in Hongkong nicht aufrufbar. Nach Hinweisen von aufmerksamen Kunden stellte die Nachrichtenagentur AFP am Montag bei einem eigenen Test fest, dass Episode zwölf der 16. Staffel bei Disney+ in Hongkong fehlt - die Folgen elf und 13 sind hingegen verfügbar.

Neuer Corona-Krisenstab soll rasch starten

Der von der künftigen Ampel-Regierung geplante Corona-Krisenstab soll bereits "zu Beginn dieser Woche" starten. Das kündigte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im Bayerischen Rundfunk an. Es müsse jetzt alles getan werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Intensivstationen zu entlasten, sagte Esken.

Taliban bitten EU um Hilfe bei Aufrechterhaltung von Flughafenbetrieb

Bei Gesprächen in Doha haben die radikalislamischen Taliban die EU um Hilfe beim Betrieb der afghanischen Flughäfen gebeten. Wie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Sonntagabend mitteilte, bekräftigten die Taliban-Vertreter ihr Versprechen, Afghanen und Ausländern die Ausreise aus Afghanistan zu gestatten, wenn diese es wünschten. Im Gegenzug baten sie demnach um Unterstützung bei der Aufrechterhaltung des Flughafenbetriebs.

Kandidatin der Linken bei Präsidentenwahl in Honduras in Führung

Bei der Präsidentenwahl in Honduras liegt die Kandidatin der Linken, Xiomara Castro, nach ersten Stimmauszählungen in Führung. Nach Angaben des Nationalen Wahlrats am Sonntag (Ortszeit) hat Castro bisher 53,5 Prozent der ausgezählten Stimmen erhalten, während der Kandidat der rechtsgerichteten Regierungspartei PN, Nasry Asfura, auf 34 Prozent kam. Bleibt es dabei, wäre die 62-jährige Ehefrau des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya die erste Frau an der Spitze des mittelamerikanischen Landes.

Länder-Tarifverhandlungen werden Montag fortgesetzt

Bei den Tarifverhandlungen für die mehr als 800.000 Angestellten der Länder ohne Hessen ist zunächst kein Tarifabschluss gelungen. Die dritte Tarifrunde, die am Samstag begonnen hatte, werde am Montag fortgesetzt, sagten Sprecher von Gewerkschaften und Länder-Arbeitgebern am Sonntagabend in Potsdam. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL hatte am Sonntag erstmals ein umfassendes Arbeitgeberangebot vorgelegt.

Gespräche über Atomabkommen mit dem Iran werden wieder aufgenommen

Nach mehr als fünfmonatiger Unterbrechung werden am Montag in Wien die Gespräche über eine Wiederbelebung des Internationalen Atomabkommens mit dem Iran wieder aufgenommen. Nach Angaben eines EU-Diplomaten sollen die Gespräche zwischen Vertretern des Iran und der verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China gegen 14.00 Uhr im Hotel Palais Coburg beginnen. Der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Rob Malley, nimmt nur indirekt an den Gesprächen teil.

Rot-grün-roter Koalitionsvertrag für Berlin wird Öffentlichkeit vorgestellt

Nach ihrer Einigung auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Berliner Landesregierung stellen SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt das Dokument am Montag (12.00 Uhr) der Öffentlichkeit vor. Die Präsentation soll durch Vertreter der beteiligten Parteien und Fraktionen erfolgen. Die inhaltliche Einigung auf das Papier verkündete die SPD-Landeschefin und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Sonntag.

Küste des Ärmelkanals wird ab Mittwoch von Frontex-Flugzeug überwacht

Im Kampf gegen Schleuserbanden am Ärmelkanal soll ab Mittwoch ein Flugzeug der EU-Grenzschutzbehörde Frontex die Küste des Ärmelkanals überwachen. Das Flugzeug werde "Tag und Nacht" das Gebiet von Frankreich bis zu den Niederlanden überfliegen, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer EU-Länder, der EU-Kommission sowie der Behörden Frontex und Europol.

Einigung auf Koalitionsvertrag für rot-grün-rote Landesregierung in Berlin

Zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Es gebe "eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung", erklärte die SPD-Landeschefin und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Sonntag. Nach "letzten Redaktionsarbeiten am Text" wollen die Partei- und Fraktionsspitzen das Dokument am Montag der Öffentlichkeit vorstellen.

Furcht vor Unruhen überschattet Präsidentschaftswahl in Honduras

Die Furcht vor gewalttätigen Ausschreitungen hat die Präsidentschaftswahl in Honduras überschattet. Zu der Abstimmung über die Nachfolge des wegen Vorwürfen des Drogenhandels im Visier der US-Justiz stehenden Präsidenten Juan Orlando Hernández waren am Sonntag fünf Millionen Menschen aufgerufen. Die Opposition befürchtete Wahlbetrug. Bereits vor Beginn des Urnengangs gab es Berichte über Einschüchterungsversuche gegenüber Wählern. Landesweit waren am Wahltag 18.000 Polizisten sowie zahlreiche Soldaten im Einsatz.

Tausende Eintritte bei der CDU wegen Mitgliederbefragung

Die Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden hat nach Angaben von Generalsekretär Paul Ziemiak zu tausenden Eintritten in die Partei geführt. "Mit Beginn des Verfahrens hat es rund 8000 Eintritte neuer Mitglieder über die Internetseite der Bundes-CDU gegeben. In den Kreisverbänden sind es noch deutlich mehr", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das Vertrauen in die CDU wachse wieder, hob er hervor.

Forderungen nach drastischen Corona-Maßnahmen wegen Omikron-Variante

Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen und der neuen Omikron-Variante werden Forderungen nach raschen und drastischeren Maßnahmen laut. Die ersten Fälle der Mutation wurden am Wochenende in Hessen und Bayern gemeldet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte: "Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren." Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina verlangte sofortige Kontaktbeschränkungen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss härtere Corona-Auflagen nicht aus.

Zehntausende Österreicher demonstrieren gegen Impfpflicht

Gegen die Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht in Österreich sind am Wochenende zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein an einer Demonstration in Graz am späten Samstagabend beteiligten sich 25.000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Sie nahm Ermittlungen gegen drei Demonstranten auf, die den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Kanzler Alexander Schallenberg verteidigte die Maßnahmen seiner Regierung unterdessen als angemessen.

62 Prozent für Covid-19-Gesetz bei Volksabstimmung in der Schweiz

Inmitten einer neuen Corona-Welle hat sich eine klare Mehrheit der Schweizer bei einer Volksabstimmung hinter das Covid-19-Gesetz der Regierung gestellt. Am Sonntag votierten 62 Prozent der Wahlberechtigten für das Gesetz, das eine rechtssichere Grundlage für das umstrittene Covid-19-Zertifikat schaffen soll. In Erwartung erneuter Proteste erhöhte die Polizei vor dem Parlaments- und Regierungssitz in Bern die Sicherheitsvorkehrungen.

Klare Mehrheit in der Schweiz für Covid-19-Gesetz

Inmitten einer neuen Corona-Welle hat sich eine klare Mehrheit der Schweizer bei einer Volksabstimmung hinter das Covid-19-Gesetz der Regierung gestellt. Hochrechnungen des Instituts GFS Bern zufolge votierten am Sonntag 63 Prozent der Wahlberechtigten für das Gesetz, das eine rechtssichere Grundlage für das umstrittene Covid-19-Zertifikat schaffen soll. In Erwartung erneuter Proteste erhöhte die Polizei vor dem Parlaments- und Regierungssitz in Bern die Sicherheitsvorkehrungen.

Mehrheit für Covid-19-Gesetz in der Schweiz zeichnet sich ab

Bei der Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz in der Schweiz zeichnet sich eine klare Mehrheit zugunsten der Corona-Regelungen ab. Am Sonntagmittag veröffentliche Hochrechnungen des Instituts GFS Bern deuteten auf ein "Ja" zu dem Gesetz hin, das eine rechtssichere Grundlage für das umstrittene Covid-19-Zertifikat schaffen soll. Mit dem Zertifikat sollen die Schweizer eine Corona-Impfung, Genesung oder eine Negativ-Testung nachweisen.

Konservativer Fiala zum neuen Regierungschef von Tschechien ernannt

In einer ungewöhnlichen Zeremonie hat Tschechiens Präsident Milos Zeman den Konservativen Petr Fiala zum neuen Regierungschef des Landes ernannt. Vom Rollstuhl aus und durch eine Plastikwand von Fiala getrennt, führte der an Covid-19 erkrankte Zeman den Chef des Mitte-rechts-Bündnisses Spolu (Gemeinsam) am Sonntag offiziell in das Amt des Ministerpräsidenten ein. Die Zeremonie fand in Zemans Residenz, Schloss Lany bei Prag, statt.

EU-Vertreter wollen Zusammenarbeit mit London im Kampf gegen Schlepper verbessern

Nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit 27 Toten haben EU-Vertreter beschlossen, die "gemeinsame Zusammenarbeit mit Großbritannien zu verbessern". Das geht aus der Abschlusserklärung eines Krisentreffens am Sonntag im nordfranzösischen Calais hervor. Im Kampf gegen Schleuserbanden wurde zudem vereinbart, dass ab Mittwoch ein Flugzeug der EU-Grenzschutzbehörde Frontex die Küste des Ärmelkanals über.

EU-Länder beraten nach Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal über Kampf gegen Schlepper

Nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit 27 Toten haben Vertreter mehrerer EU-Staaten und der EU-Kommission am Sonntag im nordfranzösischen Calais über eine Verschärfung des Kampfes gegen Schlepperbanden beraten. Die britische Innenministerin Priti Patel war wieder ausgeladen worden. Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid bekräftigte im Vorfeld im Sender Sky News jedoch Londons Forderung nach gemeinsamen Polizeipatrouillen entlang der nordfranzösischen Küste und einer Rücknahme der Bootsflüchtlinge durch Frankreich.

EU-Länder beraten nach Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal über Kampf gegen Schleuser

Vor den Beratungen Frankreichs mit Vertretern mehrerer EU-Staaten und der EU-Kommission über die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal hat Großbritannien den Druck auf Paris erhöht. Gesundheitsminister Sajid Javid bekräftige am Sonntag Londons Forderung nach gemeinsamen Polizeipatrouillen entlang der nordfranzösischen Küste und einer Rücknahme der Bootsflüchtlinge durch Frankreich. Großbritannien ist bei dem Treffen nicht vertreten, die Innenministerin Priti Patel war nach einem diplomatischen Eklat wieder ausgeladen worden.

London erhöht in Streit um Flüchtlingskrise am Ärmelkanal Druck auf Paris

Im Streit um die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal erhöht die britische Regierung den Druck auf Frankreich. Gesundheitsminister Sajid Javid bekräftige am Sonntag im Sender Sky News Londons Forderung nach gemeinsamen Polizeipatrouillen entlang der nordfranzösischen Küste. Frankreich müsse außerdem Flüchtlinge zurücknehmen, die illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen seien. Ein Brief von Premierminister Boris Johnson mit denselben Forderungen hatte zuvor einen diplomatischen Eklat zwischen Paris und London ausgelöst.

Söder: Müssen das ganze Land noch stärker herunterfahren

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat drastische bundesweite Maßnahmen gefordert, um die vierte Corona-Welle zu brechen. "Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren", sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Die Warnungen der Leopoldina sind ein Weckruf", sagte er. "Es braucht jetzt konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer."

Drosten rät zu Schnelltests für Geimpfte nur bei Symptomen

Der Berliner Virologe Christian Drosten hält 2G-Plus-Regelungen - also die zusätzliche Testung für Geimpfte und Genesene - im privaten und öffentlichen Bereich nur für bedingt sinnvoll. "Eine blinde Testung bei gesunden Geimpften ist nicht nur logistisch schwierig, sondern möglicherweise auch in ihrer Aussagekraft eingeschränkt", sagte er am Sonntag dem Magazin "Spiegel". Bei Geimpften sei der Einsatz von Tests dann ratsam, wenn Symptome vorliegen.

Bewegung in Tarifrunde für Länderangestellte

In die Tarifverhandlungen für die mehr als 800.000 Angestellten der Länder ohne Hessen ist Bewegung gekommen. "Ich bin guter Dinge, dass wir das heute schaffen können", sagte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Sonntag vor der Fortsetzung der dritten Tarifrunde in Potsdam. Es gebe "viel Bewegung auf beiden Seiten", sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL. Die Arbeitgeber hätten sich etwa mit Blick auf eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte "deutlich bewegt".

Schweizer stimmen in Referendum über Corona-Gesetz ab

Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz der Regierung abgestimmt. Die Polizei sperrte in Erwartung von Demonstrationen den Platz vor dem Parlamentsgebäude und dem Regierungssitz in Bern ab. Das Referendum findet in einer politisch aufgeheizten Atmosphäre statt. Landesweit hatten Gegner der Corona-Politik in den vergangenen Wochen immer wieder, teils gewaltsam gegen Corona-Beschränkungen protestiert.

Patientenschützer fordern einheitliche Regelung zur Verschiebung planbarer Operationen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert eine einheitliche Regelung dazu, welche Operationen angesichts der Überlastung der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie verschoben werden sollen. "Bund und Länder haben die Pflicht, sofort für transparente und nachvollziehbare Kriterien zu sorgen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Der Begriff der planbaren Operationen sei "rechtlich unbestimmt".

Patienschützer fordern einheitliche Regelung zur Verschiebung planbarer Operationen