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Morales erhält Asyl in Mexiko - Antrag von Boliviens Ex-Staatschef bewilligt
Mexiko hat das Asylgesuch des zurückgetretenen bolivianischen Staatschefs Evo Morales bewilligt. Innenministerin Olga Sánchez Cordero habe entschieden, Morales politisches Asyl zu gewähren, sagte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Montag. "Sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit sind bedroht", begründete er die Entscheidung.
Boliviens designierte Übergangspräsidentin kündigt Neuwahlen an
Boliviens designierte Übergangspräsidentin hat nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales Neuwahlen angekündigt. Jeanine Añez versprach am Montag vor Journalisten in Boliviens Hauptstadt La Paz die Einberufung einer Abstimmung, so dass "wir am 22. Januar einen gewählten Präsidenten haben werden". Die 52-jährige Senatorin sprach sich außerdem für ein Ende der wochenlangen gewaltsamen Proteste.
Europäische Staaten drohen Iran mit Verfahren hin zu möglichen UN-Sanktionen
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU haben dem Iran mit einem Mechanismus des Atomabkommens gedroht, der am Ende zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen könnte. In einer gemeinsamen Stellungnahme zeigten sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus Paris und London sowie die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag "äußerst besorgt" angesichts der wiederholten Verstöße des Iran gegen das internationale Atomabkommen. Sie bekräftigten zugleich ihre Bereitschaft, den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus in Betracht zu ziehen, der am Ende UN-Sanktionen zur Folge haben könnte.
Merkel lobt Vereinbarung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit verhandelte Vereinbarung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen gelobt. "Wir können nicht Schiff für Schiff diese Dinge immer wieder miteinander diskutieren", sagte Merkel bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag in Rom. Der von Frankreich, Italien, Malta und Deutschland Ende September ausgehandelte Plan sei ein Schritt, um von einem "völligen Ad-hoc-Verfahren wegzukommen".
Scholz rechnet mit Fortsetzung der GroKo bis 2021
Nach dem Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente rechnet Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021. "Die Wahrscheinlichkeit dafür ist ziemlich gewachsen", sagte Scholz bei einer Diskussionsveranstaltung der "Passauer Neuen Presse" laut einer Vorabmeldung vom Montag.
Macron erwartet von der Leyen und Maas zu Pariser Friedensforum
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) werden ab heute zu einem Friedensforum in Paris erwartet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu der zweitägigen Konferenz eingeladen. Auf der Gästeliste stehen Staats- und Regierungschefs aus rund 30 Ländern. Macron und von der Leyen halten die Eröffnungsreden.
Europaparlament prüft Interessenkonflikte bei Ersatzkandidaten für EU-Kommission
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments prüft heute den finanziellen Hintergrund der drei Ersatzkandidaten für die neue EU-Kommission auf mögliche Interessenskonflikte. Das grüne Licht des Gremiums ist Voraussetzung dafür, dass die inhaltlichen Anhörungen mit den drei Bewerbern aus Frankreich, Ungarn und Rumänien wie geplant am Donnerstag abgehalten werden können.
EU-Verteidigungsminister tagen zu Rüstungsprojekten und Nato-Zusammenarbeit
Die EU-Verteidigungsminister befassen sich heute mit dem weiteren Ausbau der militärischen Kapazitäten Europas. Die Minister wollen in Brüssel 13 neue Rüstungs- und Verteidigungsprojekte beschließen, darunter Systeme zur U-Boot-Abwehr und der elektronischen Kriegsführung. Deutschland will sich an einem Zentrum für Kampfsimulationen beteiligen. Die EU hatte die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) Ende 2017 aus der Taufe gehoben. Bisher gibt es in ihrem Rahmen 34 Rüstungs- und Militärprojekte.
Linke im Bundestag wählt ihre Fraktionsspitze neu
Die Linke im Bundestag wählt heute ihre Fraktionsspitze neu. Dietmar Bartsch, der die Fraktion seit Oktober 2015 gemeinsam mit Sahra Wagenknecht führte, tritt zur Wiederwahl an. Für die Nachfolge Wagenknechts, die aus gesundheitlichen Gründen keine weitere Amtszeit anstrebt, gibt es zwei Kandidatinnen: Caren Lay und Amira Mohamed Ali. Die 46-jährige Lay war bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie ist Expertin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik.
Fraktionen von Union und SPD befassen sich mit Kompromiss zur Grundrente
Die Fraktionen von Union und SPD befassen sich heute mit dem Koalitionskompromiss zur Grundrente (jeweils ab 15.00 Uhr). Spannend dürfte es in der Union werden, nachdem vor allem aus dem Wirtschaftsflügel und der Jungen Union (JU) Kritik an dem Konzept geäußert wurde. Gestern billigten aber die Führungsgremien von CDU, CSU und SPD den Kompromiss, der ab 2021 Zuschläge auf die Altersbezüge von Geringverdienern vorsieht.
Weltbank stoppt Finanzhilfen für Uiguren-Beschulung in China
Die Weltbank stoppt Finanzhilfen für die Beschulung von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren in China. Betroffen seien die Schulen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang, teilte die Weltbank am Montag mit. Das Programm zur Förderung von Schulen in China, das einen Gesamtumfang von 50 Millionen Dollar (rund 45 Millionen Euro) hat, soll demnach aber nicht vollständig eingestellt, sondern reduziert werden.
Nach Rücktritt von Morales entsteht in Bolivien ein Macht-Vakuum
Nach dem erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales hat sich in Bolivien ein Macht-Vakuum ergeben. In der Nacht zum Montag ereigneten sich in den Städten La Paz und El Alto teils gewalttätige Kundgebungen von Gegnern und Anhängern des 60-jährigen Ex-Staatschefs. Die von der Verfassung vorgesehenen Nachfolger konnten die Amtsgeschäfte nicht übernehmen, weil sie ebenfalls ihren Rücktritt erklärt hatten. Die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez, zweite Vize-Präsidentin des bolivianischen Senats, beanspruchte den Posten der Übergangspräsidentin für sich.
GroKo-Grundrenten-Einigung nimmt erste Hürde
Einen Tag nach der Koalitionseinigung zur Grundrente hat das Vorhaben die erste Hürde genommen: Die Führungsgremien von CDU, CSU und SPD billigten das Konzept, das ab 2021 Zuschläge auf die Altersbezüge von Geringverdienern vorsieht. CDU-Chefin Annegret-Kramp-Karrenbauer, in deren Partei das Konzept umstritten ist, sprach von einer "sehr intensiven" Diskussion im Vorstand. Der am Sonntag vom Koalitionsausschuss ausgehandelte Kompromiss sieht für Rentner Zuschläge nach 35 Beitragsjahren vor. Bis zu einem Freibetrag von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare wird die Grundrente in vollem Umfang gewährt. Danach wird der Betrag abgeschmolzen. Auch bei den 35 Jahren soll es einen Übergang für diejenigen geben, die knapp darunter liegen, um eine harte Abbruchkante zu vermeiden. Das CDU-Präsidium stimmte dem Koalitionskompromiss einstimmig zu, im Vorstand gab es drei Gegenstimmen, darunter von JU-Chef Tilman Kuban und dem Vorsitzenden der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann. Der ausgehandelte Kompromiss bedeute eine Abkehr vom bisherigen Sozialstaatsprinzip, erklärte Linnemann. Sozialleistungen solle nur erhalten, wer sie wirklich brauche. Die Leistung sei "so nicht finanzierbar", sagte Kuban nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Es handele sich um eine zusätzliche Rentenleistung, die zu Lasten der jungen Generation gehe. Mit Blick auf die Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag fügte er hinzu, er sei mit vielen jungen Abgeordneten aus der Fraktion im Gespräch. Dass der Parteinachwuchs ein besonderes Augenmerk auf finanzielle Lasten lege, liege "in der Natur der Sache", sagte Kramp-Karrenbauer. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Einigung. "Da haben sich beide Seiten bewegt", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Die Union habe in den vergangenen Tagen vor allem erreicht, dass bei der Einkommensprüfung auch die Einnahmen aus Kapital berücksichtigt werden sollen. "Insofern haben wir da Verbesserungen erzielt." Auch im CSU-Präsidium fiel die Entscheidung für die Grundrente einstimmig aus. "Der Kompromiss ist fair und ausgewogen", schrieb Parteichef Markus Söder im Kurzbotschaftendienste Twitter. Für seine Partei sei die beschlossene umfassende Einkommensprüfung wichtig. Schließlich stellte sich auch das SPD-Präsidium einstimmig hinter das Grundrentenkonzept, wie die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer sagte. Durch die Einigung sei die Halbzeitbilanz der Bundesregierung "richtig gut abgerundet worden". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Es sei eine "gute Lösung" gefunden worden. Die Regierung habe Handlungsfähigkeit gezeigt. In der Demokratie müssten Kompromisse eingegangen werden. Sein ursprünglicher Entwurf sah einen wesentlich größeren Bezieherkreis von rund drei Millionen Rentnern vor.Nach den Worten Heils müssen wegen der Grundrente nicht die Rentenbeiträge erhöht werden. Eine Milliarde der insgesamt auf 1,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten sollen demnach durch die ab 2021 geplante Transaktionssteuer aufgebracht werden. Der Restbetrag solle aus Mitteln des Ministeriums finanziert werden. Bei der Opposition stieß die Einigung auf große Skepsis. Die Parteivorsitzenden von Grünen und Linken, Annalena Baerbock und Katja Kipping, sprachen übereinstimmend von einer vertanen Chance, auch wenn die Entscheidungen für einige Betroffene Verbesserungen mit sich brächten. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach von einem "schlechten Kuhhandel", der auch noch "unseriös finanziert" sei. (S.A.Dudajev--DTZ)
Türkei plant Abschiebung von deutschen IS-Bestien
Die Türkei will in Kürze zehn deutsche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) abschieben, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Ein erster Deutscher solle noch am Montag ausgewiesen werden, teilte das türkische Innenministerium mit. Sieben weitere Deutsche würden am Donnerstag folgen, und bei zwei anderen deutschen Bürgern laufe das Verfahren zur Ausweisung. Die Bundesregierung bestätigte die Pläne und erklärte, der am Montag bereits abgeschobene Deutschen habe keine Verbindung zur IS-Miliz gehabt. Der Sprecher des türkischen Innenministeriums, Ismail Catakli, sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, am Montag sei auch ein US-Dschihadist des Landes verwiesen worden. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass neun Deutsche am Donnerstag und Freitag abgeschoben werden sollten. Es sei aber noch unklar, ob es sich bei ihnen tatsächlich um IS-Anhänger handele. Bei den insgesamt zehn Betroffenen handele es sich um drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Bundesregierung widersetze sich grundsätzlich nicht der Abschiebung deutscher Bürger nach Deutschland. Dies sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Es sei aber wichtig, dass es ein geregeltes Verfahren gebe und die Identität der Betroffenen geklärt sei, damit die Sicherheitsbehörden eine Einschätzung vornehmen könnten, sagte der Sprecher. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte am Freitag angekündigt, dass die Türkei am Montag beginnen werde, gefangene ausländische IS-Anhänger in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Seinen Angaben zufolge befinden sich derzeit 1200 ausländische IS-Anhänger in türkischer Haft. Allein während der jüngsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefasst worden, sagte Soylu. Aus dem französischen Außenministerium verlautete daraufhin, dass die Türkei schon seit Jahren gemäß einer Vereinbarung von 2014 französische IS-Anhänger zurückschicke. Dschihadisten und ihre Familien würden regelmäßig nach Frankreich geschickt und beim Verlassen des Flugzeuges festgenommen, sagte ein Vertreter des Ministeriums in Paris. Die Fällen würde aber meist nicht gemeldet oder erst später publik gemacht. Der Umgang mit den tausenden in Syrien und dem Irak inhaftierten ausländischen IS-Anhängern bereitet dem Westen seit langem Kopfzerbrechen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält im Nordosten Syriens bis zu 3000 ausländische IS-Kämpfer sowie 12.000 ausländische Frauen und Kinder in Haft. Trotz des Drängens der YPG haben die westlichen Staaten bisher nur in wenigen Fällen Staatsbürger zurückgenommen. In der Türkei stößt die Weigerung des Westens auf Kritik, die eigenen Bürger zurückzuholen. Im Westen wiederum gab es Sorgen, dass die IS-Anhänger in kurdischer Haft den Angriff der Türkei auf die YPG in Nordsyrien zum Ausbruch nutzen würden. Tatsächlich gelang hunderten IS-Kämpfern und ihren Angehörigen während der Kämpfe die Flucht, doch wurde ein Teil davon wieder gefasst, einige durch die türkische Armee. Erschwert wird die Rückführung der IS-Kämpfer dadurch, dass mehrere Staaten Bürgern, die sich der IS-Miliz angeschlossen haben, die Nationalität aberkannt haben. Allein Großbritannien hat mehr als hundert Menschen ausgebürgert. Gemäß dem New Yorker Übereinkommen von 1961 ist es zwar illegal, Menschen staatenlos zu machen. Einige Staaten wie Frankreich und Großbritannien haben das Abkommen aber nicht ratifiziert. Deutschland hat zwar ein Gesetz beschlossen, das erlaubt, Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Doch gilt dies nur für künftige Fälle und kann nicht rückwirkend angewandt werden. (V.Korablyov--DTZ)
Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischer Armee im Westjordanland getötet
Am Rande von Gedenkfeiern zum 15. Todestag von Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist es im Westjordanland zu heftigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee gekommen. Ein 22-Jähriger starb nach einem Schuss in die Brust nahe der Stadt Hebron, wie das palästinensische Gesundheitsministerium und Rettungskräfte am Montag mitteilten. Nach Angaben einer Sprecherin der israelischen Armee warfen palästinensische "Kämpfer" zuerst Molotow-Cocktails und Steine auf Soldaten. Diese hätten dann mit scharfer Munition geantwortet.
Farages Brexit-Partei lässt den Tories in mehr als 300 Wahlkreisen den Vortritt
Die Brexit-Partei von EU-Gegner Nigel Farage will bei der Parlamentswahl in Großbritannien im Dezember in fast der Hälfte der 650 Wahlkreise nicht antreten und den Kandidaten der Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson den Vortritt lassen. Farage sagte am Montag auf seiner Wahlkampftour in Hartlepool im Nordosten Englands, seine Brexit-Partei werde den Tories in jenen 317 Wahlkreisen keine Konkurrenz machen, in denen bei der Parlamentswahl 2017 konservative Abgeordnete gewählt wurden.
Kramp-Karrenbauer verteidigt Grundrenten-Kompromiss gegen Kritik aus CDU
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionskompromiss zur Grundrente gegen Kritik aus der Jungen Union und dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei verteidigt. Es sei eine "sachgerechte Lösung" für die betroffenen Bürger gefunden worden, sagte Kramp-Karrenbauer nach den Gremiensitzungen am Montag in Berlin. Nach ihren Worten gab es im Vorstand eine "sehr intensive" Diskussion über die am Sonntag erzielte Einigung von Union und SPD mit "durchaus berechtigten" Nachfragen.
Überwindung der politischen Blockade in Spanien nach Neuwahl nicht absehbar
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien ist nicht absehbar, wie die politische Blockade im Parlament überwunden werden könnte. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wurden zwar mit 120 von 350 Abgeordneten erneut stärkste Kraft, standen aber am Montag weiterhin ohne Aussichten auf eine ausreichende Mehrheit da. Die rechtsextreme Partei Vox konnte ihr Ergebnis fast verdoppeln und stieg mit 52 Abgeordneten zur drittstärksten Kraft auf.
Prozess gegen mutmaßlichen jugendlichen IS-Unterstützer in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat am Montag der Prozess gegen einen 18-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Laut Anklageschrift soll der Jugendliche über Messenger und das Internet mehrfach etwa zum IS-Beitritt aufgerufen sowie Gewalt- und Propagandavideos verbreitet haben. Außerdem lud er demnach Anleitungen für Anschlagsvorbereitungen herunter.
Parteichef der Liberalen tritt nach Wahlschlappe in Spanien zurück
Nach dem schlechten Abschneiden der liberalen Ciudadanos-Partei bei der Parlamentswahl in Spanien hat Parteichef Albert Rivera seinen Rücktritt erklärt. Er übernehme die Verantwortung für die Wahlschlappe, sagte der 39-Jährige am Montag am Sitz seiner Partei in Madrid.
Wichtiger Unterstützer der syrischen Weißhelme tot in Istanbul aufgefunden
In Istanbul ist ein wichtiger Unterstützer der syrischen Weißhelme tot aufgefunden worden. Dies verlautete am Montag aus dem Umfeld des Istanbuler Büros der syrischen Zivilschutzorganisation, der Gouverneur der türkischen Metropole bestätigte die Angaben. Laut einem türkischen Zeitungsbericht wurde der frühere britischen Offizier James Le Mesurier vor seinem Wohnhaus mit gebrochenen Beinen und Brüchen am Schädel aufgefunden. Die Umstände seines Todes waren zunächst unklar.
Asselborn wirft Türkei durch Rückführung von IS-Kämpfern Gefährdung Europas vor
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Türkei wegen der geplanten Rückführung von gefangenen IS-Kämpfern in ihre Heimatländer vor einer Gefährdung der Sicherheit Europas und der Nahost-Region gewarnt. "Es muss absolut verhindert werden, dass diese Barbaren wieder auf freien Fuß kommen", sagte Asselborn am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Befehle der Türkei" in der Frage seien deshalb nicht angebracht.
Autofahrer stört Gedenken an Reichspogromnacht durch lautes Hupen
Durch mehrmaliges Hupen hat ein Autofahrer im niedersächsischen Wolfenbüttel offensichtlich mit voller Absicht ein Gedenken an die Reichspogromnacht gestört. Einsatzkräfte der Polizei schritten nach eigenen Angaben vom Montag umgehend ein und leiteten ein Verfahren gegen den 18-Jährigen ein. Zudem wollten sie einen Bericht an die Führerscheinstelle schreiben. Darin solle die Frage aufgeworfen werden, ob der Mann "charakterlich geeignet" sei, ein Auto zu führen.
Asselborn sieht Nato durch Macron nicht als Militärbündnis in Frage gestellt
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Nato durch die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht in ihrem Bestand gefährdet. Macron habe recht, wenn er die fehlende Koordinierung im Bündnis mit Blick auf die Militäroffensive der Türkei in Syrien und den Rückzug der USA "mit seinen Worten angreift", sagte Asselborn am Montag in Brüssel. Dies heiße aber nicht, dass die Nato "als Militärbündnis in Frage gestellt wird".
EU verlängert Sanktionen gegen Führung in Venezuela um ein Jahr
Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro um ein Jahr verlängert. Wie die EU-Außenminister am Montag beschlossen, bleiben die Strafmaßnahmen bis zum 14. November 2020 in Kraft. Zu den Sanktionen gehören ein Waffenembargo sowie Einreise- und Vermögenssperren gegen derzeit 25 Amtsträger, denen Menschenrechtsverletzungen oder die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden.
Konservative ÖVP beschließt Koalitionsverhandlungen mit Grünen
Nach den Grünen haben sich in Österreich auch die Konservativen der ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz für gemeinsame Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Kurz sagte am Montag vor Journalisten in Wien, er rechne mit einem "durchaus herausfordernden Prozess". Ob letztlich eine Regierung aus beiden Parteien zustande komme, sei ungewiss.
Ex-UN-Botschafterin Haley: Tillerson und Kelly haben gegen Trump gearbeitet
Ranghohe US-Regierungsmitglieder haben nach Angaben der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley gegen Präsident Donald Trump gearbeitet. Der ehemalige Außenminister Rex Tillerson und Ex-Stabschef John Kelly hätten in ihrer Amtszeit Trumps Autorität untergraben und sie auch dafür gewinnen wollen, schreibt Haley laut "Washington Post" in ihrem am Dienstag erscheinenden Buch. Sie hätten ihr anvertraut, dass sie "nicht aufsässig" seien, wenn sie sich dem Präsidenten widersetzten, sondern dass sie versuchten, "das Land zu retten".
Maas droht Iran mit Einleitung von Streitschlichtungsverfahren im Atomabkommen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem Iran wegen der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung mit der Einleitung des Streitschlichtungsverfahrens aus dem Atomabkommen gedroht, das zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen könnte. Die Europäer sähen Teherans Vorgehen "mit großer Besorgnis", sagte Maas am Montag in Brüssel. Kehre der Iran nicht zur Einhaltung der Atomvereinbarung zurück, würden sich die anderen Länder "alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt sind".
Maas warnt Iran vor Verstößen gegen das Atomabkommen
Wegen der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem Iran mit einem Mechanismus des Atomabkommens gedroht, der am Ende zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen könnte. Die anderen Vertragspartner würden sich "alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt sind", sagte Maas am Montag in Brüssel mit Blick auf den "Streitschlichtungsmechanismus". Am Nachmittag wollte er mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien über das weitere Vorgehen beraten.
Türkei plant Abschiebung von zehn Deutschen mit IS-Verbindungen
Die Türkei will in Kürze zehn Deutsche mit Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) abschieben, unter ihnen mehrere Frauen und Kinder. Die Bundesregierung bestätigte am Montag türkische Angaben, wonach diese Woche insgesamt zehn deutsche Staatsbürger nach Deutschland abgeschoben werden sollen. Nach Angaben des "Spiegel" sind darunter keine IS-Anhänger mit Kampferfahrung.
Bolivien steht nach Rücktritt von Präsident Morales vor ungewisser Zukunft
Nach dem erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales steht Bolivien vor einer ungewissen Zukunft. In der Nacht zum Montag gab es in den Städten La Paz und El Alto teils gewalttätige Kundgebungen von Gegnern und Anhängern des Ex-Staatschefs. Wer sein Amt für den Übergang übernehmen würde, war zunächst unklar. Die UNO und die EU riefen zur "Zurückhaltung" auf. Russland prangerte einen "Putsch" gegen den 60-Jährigen an, der seit 2006 an der Spitze des südamerikanischen Landes gestanden hatte.
Brinkhaus: AKK spielte bei Grundrentenkompromiss besondere Rolle
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat bei der Einigung bei der Grundrente den Einsatz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hervorgehoben. Die Union sei als Team aufgetreten, in dem gesamten Prozess der vergangenen Tage bis zur Einigung habe aber Kramp-Karrenbauer eine besondere Rolle gespielt, sagte Brinkhaus am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
