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Iran: Ruhani will Stärkung von Militär und neues Raketenprogramm
Trotz der aktuellen der Kritik der USA und auch Frankreichs hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms seines Landes angekündigt. "Ob Sie wollen oder nicht, wir werden unsere militärischen Fähigkeiten stärken, die zur Abschreckung notwendig sind", sagte Ruhani am Freitag in einer Fernsehansprache. "Wir werden nicht nur unsere Raketen, sondern auch unsere Luft-, Land- und Seestreitkräfte stärken."
Eskalation: Irans Präsident kündigt Ausbau von Raketenprogramm an
Ungeachtet der Kritik der USA und Frankreichs hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms seines Landes angekündigt. "Ob sie wollen oder nicht, wir werden unsere militärischen Fähigkeiten stärken, die zur Abschreckung notwendig sind", sagte Ruhani am Freitag zum Jahrestag des irakischen Angriffs auf die Islamische Republik 1980. Eine Änderung der iranischen Außenpolitik lehnte er ab.
Nordkoreas Außenminister droht mit Test einer Wasserstoffbombe über Pazifik
Als Reaktion auf die martialischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Nordkoreas Außenminister die Möglichkeit eines Wasserstoffbomben-Tests über dem Pazifik angedeutet. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York sagte Ri Yong Ho am Freitag vor Journalisten, Pjöngjang könne in Erwägung ziehen, eine Wasserstoffbombe außerhalb des eigenen Staatsgebietes zu zünden. "Ich denke, es könnte ein Wasserstoffbombentest von beispiellosem Ausmaß vielleicht über dem Pazifik sein", sagte er. Die Entscheidung liege jedoch "bei unserem Führer".
Facebook will US-Kongress russisch finanzierte Werbeanzeigen vorlegen
Das Onlinenetzwerk Facebook hat sich nach anfänglichem Zögern bereit erklärt, dem US-Kongress mutmaßlich russisch finanzierte Werbeanzeigen vorzulegen, mit denen offenbar die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten beeinflusst werden sollte. Sein Unternehmen arbeite aktiv mit der US-Regierung zusammen, erklärte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag. Niemand dürfe "unsere Werkzeuge" benutzen, um die Demokratie zu untergraben.
Bangladesch fordert "Sicherheitszonen" für Rohingya innerhalb Myanmars
Die Regierungschefin von Bangladesch, Sheikh Hasina, hat die Einrichtung von "Sicherheitszonen" für die verfolgte Minderheit der Rohingya in Myanmar gefordert. Diese Gebiete sollten von den Vereinten Nationen kontrolliert werden, sagte Hasina am Donnerstag (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. "Diese Menschen müssen in Sicherheit und Würde in ihre Heimat zurückkehren können", sagte sie über die hunderttausenden nach Bangladesch geflüchteten Rohingya.
Heftige Kritik an US-Polizei nach tödlichen Schüssen auf Taubstummen
Wegen tödlicher Schüsse auf einen taubstummen Mann ist die Polizei in der US-Stadt Oklahoma City heftig in die Kritik geraten. Magdiel Sanchez sei in seinem eigenen Haus erschossen worden, ohne das Geringste verbrochen zu haben, erklärte Allie Shin von der Bürgerrechtsorganisation ACLU am Donnerstag. Nur weil jemand nicht auf Anweisungen höre, sei dies kein Grund, tödliche Gewalt gegen ihn anzuwenden.
Wahlen: Syrische Kurden halten erstmals Kommunalwahlen ab
In den syrischen Kurdengebieten finden heute erstmals Kommunalwahlen statt. Bei der Abstimmung sollen in den Gemeinden der drei kurdischen "Kantone" im Norden des Landes Verwaltungskomitees unter Leitung eines Bürgermeisters gewählt werden. Im November sollen Gemeinderatswahlen folgen, bevor im Januar Parlamente für die drei Kantone sowie die gesamte Kurdenregion gewählt werden.
Premierministerin May hält Brexit-Rede in Florenz
Die britische Premierministerin Theresa May hält heute in Florenz eine mit Spannung erwartete Rede über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. Im Kern dürfte es dabei um den Stand der Brexit-Verhandlungen gehen. Als Signal nach innen dürfte May mit der Rede (14.00 Uhr) versuchen, die Reihen in ihrem Kabinett zu schließen.
Mindestens acht Flüchtlinge nach Schiffsunglück vor Libyen tot geborgen
Nach dem Schiffsunglück vor der Küste Libyens sind mindestens acht Flüchtlinge tot aus dem Meer geborgen worden. Rund 90 Menschen würden noch vermisst, sagte ein örtlicher Behördenvertreter in der libyschen Stadt Zuwara am Donnerstag. 35 Flüchtlinge konnten demnach am Dienstag und Mittwoch gerettet werden. Überlebende hätten sich fünf Tage lang an das sinkende Schiff geklammert, bevor dieses auf einem Strand aufgelaufen sei.
Zwei nach Anschlag auf Londoner U-Bahn festgenommene Männer frei
Zwei nach dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn festgenommene Männer sind wieder auf freiem Fuß. Ein am Samstag im Westen Londons gefasster 21-Jähriger und ein 48-jähriger Mann aus Wales seien freigelassen worden, teilte die britische Polizei am Donnerstag mit. Damit sind derzeit noch vier Verdächtige in Polizeigewahrsam.
Erneuter Zwischenfall mit Bundeswehr-Hubschrauber in Mali
Bei dem Bundeswehreinsatz in Mali hat es einem Zeitungsbericht zufolge erneut einen Zwischenfall mit einem Hubschrauber gegeben. Während des Abhebens eines NH90-Transporthubschraubers auf dem Flugfeld im deutschen Feldlager in Gao sei ein Triebwerk ausgefallen, berichtete die "Die Welt" am Donnerstag auf ihrer Website unter Berufung auf das Luftfahrtamt der Bundeswehr.
UNO: UN-Sicherheitsrat ist gegen ein Kurden-Referendum im Irak
Der UN-Sicherheitsrat hat sich gegen die Abhaltung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Nordirak ausgesprochen. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung drückte das 15-köpfige Gremium am Donnerstag (Ortszeit) in New York seine Sorge über die "potenziell destabilisierende" Wirkung einer solchen Abstimmung aus. Das Wort Unabhängigkeit wurde in der Erklärung nicht gebraucht.
Reisewarnung - Zerstört Rajoy den Tourismus in Spanien?
Die Regionalregierung von Katalonien (Generalitat) plant für den 1. Oktober 2017 die Durchführung eines vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Referendums. Es kann jederzeit zu Kundgebungen und Demonstrationen insbesondere in Barcelona kommen. Reisenden wird empfohlen, die lokalen Medien zu verfolgen, größere Menschenansammlungen in dieser Zeit zu meiden und den Anweisungen von Sicherheitskräften unbedingt Folge zu leisten. TerrorismusAm 17. August 2017 wurden in Katalonien - Barcelona und Cambrils - bei zwei terroristischen Anschlägen mehrere Menschen getötet und über 100 verletzt. Es waren die ersten islamistischen Anschläge in Spanien seit 2004. Das Anschlagsrisiko in Spanien ist mit dem in anderen EU-Mitgliedstaaten vergleichbar.Reisende sollten sich weiterhin umsichtig verhalten und die Medienberichterstattung aufmerksam verfolgen.Das spanische Innenministerium hat Sicherheitsmaßnahmen an belebten Orten und wichtigen Infrastruktureinrichtungen ergriffen, es gilt weiterhin landesweit die zweithöchste Terrorwarnstufe. KriminalitätInsbesondere in den größeren Touristenzentren ist Vorsicht vor Taschendiebstahl und Kleinkriminalität angebracht. In den kleineren Touristenzentren geschehen auch Einbrüche in Ferienwohnungen oder -häuser.Reisende sollten ihren Bargeldbestand klein halten, mit der Kreditkarte oder Bankkarte zahlen oder Bankgebühren für Geldabhebung in Kauf nehmen.Es wird empfohlen, Geld, Ausweise, Führerschein, Flugscheine und andere wichtigen Dokumente sicher (zum Beispiel im Hotel Safe) zu deponieren, und nur das für den Tag benötigte Bargeld und die Bank- oder Kreditkarte mitzuführen.Reisende sollten Menschenansammlungen möglichst fernbleiben und an von Touristen besuchten Orten, Flughäfen (auch im Sicherheitsbereich), Bahnhöfen, U-Bahn, Bus etc. auf ihre Wertsachen achten. In der Urlaubszeit kommt es häufig zu Überfällen auf Touristen entlang der spanischen Autobahnen (insbesondere auf der A 7 zwischen der französisch-spanischen Grenzstation La Jonquera und Barcelona, aber auch danach). Die Betroffenen werden dabei von einem oder zwei auf gleicher Höhe fahrenden Fahrzeugen, häufig auch mit einem deutschen oder einem anderen ausländischen Kennzeichen, durch Hupen oder durch Werfen von Steinen auf vermeintliche Schäden an ihrem Fahrzeug (z. B. Reifenpanne) hingewiesen und es wird „Hilfeleistung“ angeboten.In diesen Fällen sollten Reisende auf keinen Fall auf dem Seitenstreifen anhalten, sondern bis zur nächsten Tankstelle oder belebten Raststätten weiterfahren, gleichzeitig die Notrufnummer 112 anrufen und den Vorfall schildern. Zudem wird empfohlen, beim Aufsuchen der nächsten Tankstelle, Raststätte oder Parkplatz keine offen sichtbaren (Wert-)Gegenstände im Fahrzeug liegen zu lassen und das Fahrzeug abzuschließen – auch wenn Sie zu zweit sind. Vergewissern Sie sich, dass im Fall einer Panne der zu Hilfe gerufene Abschleppwagen das Symbol von "Autopistas" oder das Symbol des von Ihnen angeforderten Pannendienstes trägt. . NaturkatastrophenIn den Sommermonaten kommt es in Spanien aufgrund der herrschenden klimatischen Bedingungen immer wieder zu Busch- und Waldbränden. Mit einer Beeinträchtigung der Infrastruktur auch in Tourismusgebieten muss in diesen Fällen gerechnet werden. Reisende sollten auf entsprechende Meldungen in den Medien und ggf. Hinweise der lokalen Behörden achten. Am Ende des Sommers kommt es auf spanischem Festland (oder Kernland) häufig zu wolkenbruchartigen Regenfällen, die die im Sommer ausgetrocknete Erde nicht aufnehmen kann. Die überall an der Küste vorzufindenden „ramblas“ (span: Flussbett) können sich dann unter Umständen in kürzester Zeit zu reißenden Flüssen entwickeln. KrisenvorsorgelisteDeutschen Staatsangehörigen wird grundsätzlich empfohlen, sich in die Externer Link, öffnet in neuem FensterKrisenvorsorgeliste einzutragen, um im Notfall eine schnelle Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Pauschalurlauber werden in der Regel über ihre Reiseveranstalter mit aktuellen Informationen versorgt. HaftungsausschlussReise- und Sicherheitshinweise beruhen auf den zum angegebenen Zeitpunkt verfügbaren und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen des Auswärtigen Amts. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie eine Haftung für eventuell eintretende Schäden kann nicht übernommen werden. Gefahrenlagen sind oft unübersichtlich und können sich rasch ändern. Die Entscheidung über die Durchführung einer Reise liegt allein in Ihrer Verantwortung. Hinweise auf besondere Rechtsvorschriften im Ausland betreffen immer nur wenige ausgewählte Fragen. Gesetzliche Vorschriften können sich zudem jederzeit ändern, ohne dass das Auswärtige Amt hiervon unterrichtet wird. Die Kontaktaufnahme mit der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Ziellandes wird daher empfohlen. Das Auswärtige Amt rät dringend, die in den Reise- und Sicherheitshinweisen enthaltenen Empfehlungen zu beachten sowie einen entsprechenden Versicherungsschutz, z.B. einen Auslands-Krankenversicherungsschutz mit Rückholversicherung, abzuschließen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Ihnen Kosten für erforderlich werdende Hilfsmaßnahmen nach dem Konsulargesetz in Rechnung gestellt werden.
Jörg Meuthen AfD: Rentensystem nach 2030 vor Zusammenbruch
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sagte bei einer von ARD und ZDF übertragenen Wahldiskussion, dass die AfD noch eine "junge Partei" sei, bei der sich in der Rentenpolitik "zwei Denkschulen" gegenüber stünden.
Deutchland btw17: SPD verliert im "Politbarometer"
Kurz vor der Bundestagswahl ist die SPD im ZDF-"Politbarometer" weiter zurückgefallen. Die Sozialdemokraten verloren im Vergleich zur Vorwoche 1,5 Prozentpunkte und liegen nun bei 21,5 Prozent, wie aus der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann demnach mit 36 Prozent rechnen.
Gabriel - Nordkorea: Nutzung "diplomatischer Mittel"
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dazu aufgerufen, im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm weiterhin konsequent auf die Diplomatie zu setzen. Die internationale Gemeinschaft müsse "alle diplomatischen Mittel nutzen", sagte Gabriel am Donnerstag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.
Nato in Sorgen nach russisch-weißrussischem Militärmanöver
Nach dem russisch-weißrussischen Militärmanöver hält die Nato ihre Befürchtungen einem Zeitungsbericht zufolge für eingetreten. Anhaltspunkte würden zeigen, "dass Ausmaß und geografischer Umfang von ’Sapad 2017’ beträchtlich über die ursprünglichen Ankündigungen hinausgehen", sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu in einem Interview. Das allerdings selbst die Nato sagte, dass alle russischen Informationein im Vorfelde des Manöver vollkommen zutreffen, siehe Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=L-Nx5xMxJ80 hat man bei den jüngsten Verlautbarungen offenbar klammheimlich vergessen...
EU erhöht Druck vor Brexit-Verhandlungsrunde
Vor einer Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit hat die EU den Druck auf London erhöht. Er halte eine rasche Einigung über den Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union noch für möglich, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Rom. Dafür müsse London aber "ab nächster Woche" konkrete Vorschläge vorlegen. Derzeit herrsche "große Unsicherheit" in allen Kernfragen der ersten Phase.
Huthi-Anhänger im Jemen feiern dritten Jahrestag des Aufstands
Zehntausende Anhänger der Huthi-Rebellen und ihrer Verbündeten im Jemen haben am Donnerstag in der Hauptstadt Sanaa den dritten Jahrestag des Aufstands gefeiert. Der Chef der von den Rebellen gebildeten Regierung, Abdel Asis bin Habtur, rief vor der Menge dazu auf, "ganz Jemen zu befreien". Der von Saudi-Arabien geführten gegnerischen Militärkoalition warf Habtur eine "direkte Besetzung" des Südens des Landes auf der Arabischen Halbinsel vor.
Trump setzt zusammen mit EU auf Sanktionen gegen Nordkorea
Im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm setzt US-Präsident Donald Trump zusammen mit der EU vorerst weiter auf wirtschaftlichen Druck gegen das ostasiatische Land. Als neuen Schritt wollen die USA ausländische Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit Nordkorea machen, mit Sanktionen belegen, wie Trump am Donnerstag ankündigte. Parallel einigten sich auch die EU-Mitgliedstaaten auf neue Strafmaßnahmen gegen das Land.
USA verschärfen die Sanktionen gegen Nordkorea
Im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm setzt US-Präsident Donald Trump vorerst weiter auf wirtschaftlichen Druck. Zwei Tage nach seiner Drohung mit der völligen Vernichtung Nordkoreas durch einen US-Militärangriff verkündete Trump eine Serie von Sanktionen gegen ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit dem ostasiatischen Land machen. Parallel dazu beschloss auch die EU am Donnerstag neue Strafmaßnahmen gegen Nordkorea.
Satirepartei Die Partei muss kein Geld an Bundestagsverwaltung zahlen
Der Satirepartei Die Partei droht vorerst keine Zahlungsunfähigkeit: Die Partei muss der Bundestagsverwaltung weder Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen noch die geforderte Strafzahlung leisten, wie das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschied. Das Gericht gab damit einer Klage der Partei statt. (VG 2 K 413.16)
Studie: Muslime in der EU haben großes Vertrauen in demokratische Institutionen
Die überwiegende Mehrheit der Muslime in der Europäischen Union hat einer Studie zufolge großes Vertrauen in demokratische Institutionen - auch wenn Muslime von wiederholten Diskriminierungen berichten. So haben 76 Prozent der Muslime in der EU ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zum Land, in dem sie leben, wie aus den am Donnerstag in Wien veröffentlichten zentralen Ergebnissen einer Erhebung der Europäischen Grundrechteagentur FRA hervorgeht.
Iran - Chamenei: Trump spricht wie ein "Cowboy und Gangster"
Nach der aktuell sehr scharfen Kritik von Donald Trump am Iran hat dessen geistliches Oberhaupt dem US-Präsidenten vorgeworfen, wie ein "Cowboy und Gangster" zu sprechen. "Die ebenso sinnlose wie bedrohliche, beleidigende und konfuse Rede des US-Präsidenten in der Sprache eines Cowboys und Gangsters erklärt sich aus dem Hass sowie der Inkompetenz" der Regierenden in den USA, sagte Ayatollah Ali Chamenei am Donnerstag.
Merkel für Angleichung der Schullaufbahnen in allen Bundesländern
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Angleichung der Schullaufbahnen in allen Bundesländern ausgesprochen. Bei den Schulabschlüssen seien ja bereits einheitliche Standards für alle Länder festgelegt worden, sagte Merkel am Donnerstag in einem Interview mit den Jugendradiosendern der ARD. Es gebe aber einen Punkt, "an dem muss gearbeitet werden, darüber werde ich auch mit den Ministerpräsidenten sprechen".
Merkel will sich für gleiche Bezahlung von Pflegekräften in Ost und West einsetzen
Im Falle einer Wiederwahl will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine gleiche Bezahlung von Pflegekräften in Ost und West einsetzen. Es gebe "erschreckende Unterschiede" zwischen den Tarifverträgen in den alten und den neuen Ländern, sagte Merkel am Donnerstag in einem Interview mit den Jugendradiosendern der ARD. Das werde "gravierende Folgen" haben.
Neue Proteste gegen Macrons Arbeitsmarktreform in Frankreich
Mit einem erneuten Protesttag haben französische Gewerkschaften gegen die Arbeitsmarktreform von Staatschef Emmanuel Macron mobil gemacht. In einer Reihe von Städten gingen am Donnerstag Demonstranten auf die Straße, landesweit waren knapp 200 Kundgebungen geplant. Lkw-Fahrer errichteten an mehreren Orten Blockaden. Streiks bei der Staatsbahn SNCF und bei den Pariser Verkehrsbetrieben hatten hingegen kaum Auswirkungen.
Merkel: Beim Internetausbau noch sehr viel zu tun
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Rückstände beim Ausbau des schnellen Internets in Deutschland eingeräumt. "Da haben wir noch riesig viel zu tun", sagte Merkel am Donnerstag in einem Interview mit den Jugendradiosendern der ARD. "Wir brauchen noch sehr viel mehr Breitband." Die Anbindung in den Städten sei besser als auf dem Land, es gebe auch keine flächendeckende Versorgung etwa entlang der Autobahnen.
Gericht: Polizeibewerber in NRW muss nicht 1,68 Meter groß sein
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 1,68 Metern für männliche Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Eine solche Mindestgröße kann nicht per ministeriellem Erlass festgeschrieben werden - es sei denn, sie gilt einheitlich für Männer und Frauen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag entschied. (Az. 6 A 916/16)
Katalonien: Sebstbestimmung ohne jede Diktatur
"Independencia" – "Unabhängigkeit", das ist nicht nur seit Jahren der Schlachtruf der wirtschaftlich blühenden Katalanen, welche für eine Abspaltung ihrer Region von Spanien sind, sondern es ist auch eine Art Lebensgefühl dessen, was ihnen die Europäische Union (EU) mit all ihren Zwängen nicht Ansatzweise geben kann. In diesem Zusammenhang ist es auch zu verstehen, dass die aktuellen Polizeirazzien angeordnet durch die Zentralregierung in Madrid, am Sitz der katalanischen Regionalregierung, fast schon Züge einer kriminellen Diktatur haben!Ein Referendum , also die Freiheitliche Bekundung des Volkes mit den harten Armen der Militärpolizei unterbinden zu wollen, hat ohnehin nichts mit der so genannt "westlichen Wertegemeinschaft" und in puncto Demokratie zu tun, welche man in Brüssel so gerne vorleben will.
Wahl 2017: Kanzlerin Merkel ruft wegen der AfD zum Wählen auf
Angesichts des erwarteten Einzugs der AfD in den Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger zur Stimmabgabe aufgefordert. "Gehen Sie wählen", sagte Merkel am Donnerstag in einem Interview mit den Jugendradiosendern der ARD. "Und wählen Sie die Parteien, die sich unserem Grundgesetz zu hundert Prozent verpflichtet fühlen."
Islamistische Gefährder dürfen grundsätzlich abgeschoben werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern grundsätzlich erlaubt, diese aber an Bedingungen geknüpft. Das Gericht lehnte es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ab, vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung zu gewähren. Einer der beiden soll in die Türkei, der andere nach Tunesien abgeschoben werden. (Az. BVerwG 1 VR 7.17/BVerwG 1 VR 8.17)
