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Luftreinhalteplan für Ludwigsburg muss überarbeitet werden
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land den Luftreinhalteplan für Ludwigsburg überarbeiten muss. Wie das Gericht am Donnerstag erklärte, gab es einer entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe "wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid" statt (Az. 10 S 2741/18).
Lufthansa: Große Schlichtung mit UFO auch ohne Friedenspflicht bei Töchtern
Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und UFO hat der Konzern der Flugbegleitergewerkschaft nach eigenen Angaben angeboten, auch ohne eine verbindliche Friedenspflicht bei den Tochter-Airlines einen umfassenden Schlichtungsprozess zu beginnen. Dieses Zugeständnis habe die Lufthansa der Gewerkschaft "in den konstruktiven Gesprächen der vergangenen Tage gemacht", teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Dabei geht es um die Tochter-Airlines Eurowings, Germanwings und Cityline.
Steuerzahlerbund kritisiert Konzept der gescheiterten Pkw-Maut scharf
Vor dem Hintergrund des geplanten Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut hat der Bund der Steuerzahler das letztlich gescheiterte Konzept der Abgabe scharf kritisiert. "Von vornherein" hätte über eine günstigere Alternative nachgedacht werden müssen, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Eine Möglichkeit wäre gewesen, die Kfz-Steuer in die Energiesteuer zu integrieren, also die Steuer, die auf Treibstoffe aufgeschlagen wird.
Problem bei Test von Boeing 777X gravierender als bislang bekannt
Ein Problem bei einem Test des neuen Boeing-Flugzeugs 777X war offenbar gravierender als bislang bekannt. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wurde bei einem Drucktest im September nicht nur eine Tür aus einer Maschine gerissen. Vielmehr sei die gesamte Struktur um den Notausgang herum herausgerissen worden. Das könnte die Auslieferung des neuen Langstreckenfliegers noch mehr verzögern.
Deutsch-Russische Rohstoffkonferenz in St. Petersburg beginnt
In St. Petersburg beginnt am Donnerstag die Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz. Eröffnet wird die zweitägige Tagung unter anderem mit Vorträgen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexej Gordejew. Erwartet werden unter anderem die Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer sowie Wirtschaftsvertreter beider Länder.
USA kündigen bald mögliche Strafmaßnahmen gegen Frankreich wegen Digitalsteuer an
Die US-Regierung will Anfang kommender Woche mögliche Strafmaßnahmen gegen Frankreich wegen der Digitalsteuer für Internetkonzerne verkünden. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer kündigte am Mittwoch einen Bericht zu seiner Untersuchung zu der Steuer für Montag an. Lighthizer werde dann auch Maßnahmen vorschlagen, die sich aus der Untersuchung ergeben hätten.
Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kann im Dezember starten
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut kann im Dezember starten: Die Fraktionen einigten sich am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages auf den Zeitplan, wie aus der Fraktion der Grünen verlautete. Über die Einsetzung des Ausschusses solle am Donnerstag im Plenum ohne Debatte abgestimmt werden.
"Historisch": Putin weiht neue Autobahn zwischen Moskau und St. Petersburg ein
694 Kilometer Länge und fast zehn Jahre Bauzeit: In Russland ist die erste echte Schnellstraße zwischen Moskau und St. Petersburg vollendet worden. Die M11 zwischen den beiden größten Städten des Landes wurde am Mittwoch offiziell eingeweiht. Präsident Wladimir Putin pries die neue Autobahn zwischen der Hauptstadt und der westrussischen Metropole als "historisch" und beispiellos in der russischen Straßenbaugeschichte.
Händler fordern bei Plastiktütenverbot ein Jahr Übergangsfrist
Handel und Handwerk in Deutschland fordern eine ausreichend lange Übergangszeit beim Plastiktütenverbot. Die Branchenverbände sprachen sich am Mittwoch für eine Frist "von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes, mindestens jedoch bis zum 31.Dezember 2020" aus. Das soll Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre auf Lager liegenden Tüten noch "in den Verkehr zu bringen".
Bauern blockieren Paris mit mehr als 1000 Traktoren
Einen Tag nach den Bauernprotesten in Berlin sind auch in Paris wütende Landwirte auf die Straße gegangen: Mit mehr als tausend Traktoren zogen französische Bauern am Mittwoch in die Hauptstadt. Sie blockierten den Verkehr unter anderem auf der Pariser Ringautobahn.
BGH bestätigt Geschäftsmodell von Online-Portalen wie wenigermiete.de
Online-Portale wie wenigermiete.de können an ihrem bisherigen Geschäftsmodell festhalten, mit dem sie Verbrauchern im Internet die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch im konkreten Fall das Vorgehen des Unternehmens bei Mieteransprüchen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse. Die Tätigkeit sei durch die sogenannte Inkassoerlaubnis gedeckt. Das Urteil dürfte zentrale Bedeutung für die gesamte Legal-Tech-Branche haben. (Az. VIII ZR 285/18)
BMW verzichtet auf Stellenstreichungen
Der Autobauer BMW verzichtet in seinem Sparpaket "Next" auf Stellenstreichungen. Dafür wird ab dem kommenden Jahr die Erfolgsprämie für die Arbeitnehmer um knapp 20 Prozent gekürzt, wie das Unternehmen am Mittwoch nach einer Betriebsversammlung mitteilte. Dieses Jahr zahlte das Unternehmen 9175 Euro. Zudem werden die Erfolgsprämie und das Weihnachtsgeld für Arbeitnehmer mit 40-Stunden-Vertrag künftig auf Basis einer 35-Stunden-Woche ausbezahlt.
60 Prozent der Berufstätigen fürchten Jobrückgang durch Digitalisierung
Obwohl sechs von zehn Berufstätigen in Deutschland die Digitalisierung als Bedrohung für Arbeitsplätze ansehen, hat nur jeder Fünfte Angst um seinen eigenen Job. Wie die Versicherung HDI am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer aktuellen Berufe-Studie mitteilte, empfinden 44 Prozent den digitalen Wandel sogar insgesamt als hilfreich - nur 25 Prozent sehen ihn als Belastung.
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind Vorreiter bei Erneuerbarer Energie
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind die führenden Bundesländer im Bereich Erneuerbarer Energien. Das ist das Ergebnis eines am Mittwoch veröffentlichten Bundesländervergleichs im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE). Schleswig-Holstein zeichne sich durch große Fortschritte bei der Nutzung der Erneuerbaren Energie im Strombereich aus und liege bei der energiepolitischen Programmatik in der Spitzengruppe. Baden-Württemberg landete dank einer "vorbildlichen energiepolitischen Programmatik", umfassender Klimaschutz- und Ausbauziele sowie ambitionierter Maßnahmen zur Steigerung des Erneuerbaren-Anteils im Wärmebereich ganz vorn.
Experte: Erstmals mehr als eine Million SUV-Verkäufe in Deutschland dieses Jahr
Erstmals werden in diesem Jahr mehr als eine Million neue Sportgeländewagen (SUV) verkauft werden. Bereits im November werde diese Schwelle überschritten, denn in den ersten zehn Monaten seien bereits 974.501 SUV-Neuwagen abgesetzt worden, teilte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer am Mittwoch mit. Er rechnet mit insgesamt 1,095 Millionen verkaufter SUV im Gesamtjahr.
Trotz Problemen in der Industrie: Arbeitsmarkt bleibt insgesamt robust
Trotz der konjunkturellen Eintrübung droht bei der Arbeitslosigkeit nach Einschätzung von Arbeitsmarktforschern vorerst kein größerer Anstieg. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit stieg im November deutlich um 0,9 Punkte auf 99,4 Punkte. Im Jahresverlauf war das Barometer fast durchgängig gefallen.
Studie: Dax-Konzerne tun zu wenig für den Klimaschutz
Die selbstgesteckten Klimaziele der Unternehmen im Deutschen Aktienindex (Dax) reichen einem Bericht zufolge nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Wie die "Frankfurter Rundschau" am Mittwoch unter Berufung auf eine Studie des Klimaberatungsunternehmens Right berichtete, bleiben die Klimabemühungen von insgesamt 20 der 30 Dax-Konzerne zum Teil weit hinter den Anforderungen zurück.
250. Start einer Ariane-Rakete
Mit zwei Kommunikationssatelliten an Bord ist eine Ariane-5-Rakete am Dienstagabend (Ortszeit) erfolgreich ins All abgehoben. Es war der 250. Start einer Ariane-Trägerrakete, wie die Betreibergesellschaft Arianegroup mitteilte. Der Start sei vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana erfolgt.
Klöckner fordert Verbraucher zu verändertem Konsumverhalten auf
Angesichts der Bauernproteste in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verbraucher zu einer Änderung ihres Konsumverhaltens aufgefordert. "Wenn wir in Deutschland mehr Tierwohl wollen, müssen wir bereit sein, für Lebensmittel auch mehr zu zahlen", sagte Klöckner der "Welt" (Mittwochsausgabe). Landwirte seien Unternehmer - und sie erzeugten das, "was vom Verbraucher nachgefragt wird", sagte Klöckner weiter. "Es liegt auch an uns, wie sich Landwirtschaft entwickeln kann."
Bundesgerichtshof urteilt zu Geschäftsmodellen von Legal-Tech-Portalen
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Mittwoch (12.00 Uhr) ein Urteil zu den Geschäftsmodellen sogenannter Legal-Tech-Portale, die Verbrauchern im Internet die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Konkret entscheidet der BGH darüber, ob das Angebot des Portals wenigermiete.de etwa zu Forderungen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse in seiner jetzigen Form zulässig ist. Das Urteil dürfte zentrale Bedeutung für die gesamte Legal-Tech-Branche haben. (Az. VIII ZR 285/18)
Bericht: Hohe Zahl von Arbeitsunfällen bei Amazon in den USA
In den Lagerhäusern des Online-Handelsriesen Amazon in den USA erleiden Mitarbeiter laut Recherchen einer US-Organisation deutlich häufiger schwere Arbeitsunfälle als bei anderen Firmen. Die Rate der schweren Verletzungen sei in den Amazon-Lagern mehr als doppelt so hoch wie im Schnitt der in der Warenlagerung tätigen Unternehmen in den USA, erklärte das auf vertiefte journalistische Recherche spezialisierte Center for Investigative Reporting (CIR) am Montag.
Lufthansa und UFO reden wieder über Schlichtung
Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO wollen beide Seiten wieder auf eine sogenannte große Schlichtung hinarbeiten. UFO erklärte am Dienstag, "in den kommenden 48 Stunden" gemeinsam mit der Fluggesellschaft "intensiv" an einer möglichen umfangreichen Schlichtung bei der Kerngesellschaft sowie einer Friedenspflicht bei den Tochter-Airlines zu arbeiten. Die Gewerkschaft will demnach am Donnerstag keine neuen Streiks verkünden.
Berliner Landesregierung beschließt Gesetz zum Mietendeckel
Der Berliner Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf zum Mietendeckel beschlossen. Der Entwurf sei dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Beratung und Verabschiedung zugeleitet worden, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die die Pläne vorgelegt hatte. Sie sprach von einem "wichtigen Meilenstein" auf dem Weg zur Einführung. Das Gesetz soll schon Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und rückwirkend ab 18. Juni dieses Jahres gelten.
Audi streicht bis zu 9500 Stellen bis zum Jahr 2025
Audi hat einen weitreichenden Personalumbau in Deutschland angekündigt. Bis 2025 will der Autobauer bis zu 9500 Stellen abbauen, wie er am Dienstag mitteilte. Vorstand und Aufsichtsrat hätten eine entsprechende Grundsatzvereinbarung geschlossen, die am kommenden Freitag in Kraft trete und "für die nächsten zehn Jahre" gelte. Demnach sind betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2029 ausgeschlossen.
Audi streicht 9500 Stellen bis 2025 - und will bis zu 2000 neue Jobs schaffen
Audi hat einen weitreichenden Personalumbau in Deutschland angekündigt: Bis 2025 will der Autobauer bis zu 9500 Stellen abbauen - gleichzeitig sind aber auch bis zu 2000 neue Stellen in Zukunftsbereichen geplant. Vorstand und Aufsichtsrat schlossen eine entsprechende Grundsatzvereinbarung, die ab Freitag bis Ende 2029 gilt, wie Audi am Dienstag mitteilte. Betriebsbedingte Kündigungen in diesem Zeitraum sind den Angaben zufolge ausgeschlossen.
Bauern machen ihrem Frust über Agrarpolitik der Regierung Luft
"Ist Bauernstille Euer Wille?" und "Stoppt die Bürokratie": Mehrere tausend Bauern aus der ganzen Bundesrepublik haben am Dienstag in Berlin ihrem Unmut über die Agrarpolitik der Bundesregierung Luft gemacht. Bauern würden in der Öffentlichkeit oft als "Brunnenvergifter" und "Insektentöter" verunglimpft, dabei sei es die Politik, die bestimmte Pflanzenschutzmittel überhaupt erst zugelassen habe, kritisierte das Bündnis Land schafft Verbindung, das den Protest organisiert hatte.
Tausende Bauern demonstrieren in Berlin gegen Umweltvorschriften
Mit tausenden Traktoren auf den Straßen Berlins und einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor haben Bauern aus ganz Deutschland gegen die Agrarpolitik der Regierung demonstriert. Sie protestierten gegen zu weitreichende Umwelt- und Naturschutzvorschriften und forderten mehr Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Aufgerufen zur Demonstration hatte das Bündnis "Land schafft Verbindung".
Privater Autobahnbetreiber scheitert mit Millionenklage gegen den Bund
Der private Autobahnbetreiber A1 mobil ist auch in zweiter Instanz mit einer Klage über rund 700 Millionen Euro gegen den Bund gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle wies am Dienstag die Berufung des Unternehmens ab. A1 mobil wollte die im Konzessionsvertrag geregelte Vergütung nachträglich anpassen lassen, da das Lkw-Verkehrsaufkommen durch die Wirtschaftskrise 2008 sank und das Unternehmen hohe Verluste erlitt. (Az. 13 U 127/18)
Deutsche Post testet ihre Elektro-Streetscooter auch in den USA
Die Deutsche Post will mit ihren Streetscootern auch in die USA expandieren. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Dienstag ein Pilotprojekt für die elektrischen Lieferwagen bei der dortigen Post-Tochter DHL Express 2020. Umfang und Zeitrahmen dieses Projekts in einem "der wichtigsten Märkte für Elektromobilität" seien noch offen, doch es sei "klar, dass wir da auch mit Streetscooter rein möchten".
Kunden bewerten Fernverkehr der Bahn nur mit "befriedigend"
Reisende im Fernverkehr der Deutschen Bahn bewerten das Unternehmen nur mit der Note "befriedigend". Sie bemängeln vor allem mangelnde Pünktlichkeit der Züge und die Höhe der Ticketpreise, wie aus einer Umfrage für den ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) hervorgeht. Beim Thema Pünktlichkeit gelinge es der Bahn "seit Jahren nicht, spürbar besser zu werden", kritisierte der VCD am Dienstag.
Bericht: Zahl der Lebensmittelkontrollen könnte sinken
Die Zahl der Lebensmittelkontrollen in Deutschland könnte einem Medienbericht zufolge sinken. Das Bundesernährungsministerium von Julia Klöckner (CDU) plane, mit einer neuen Verwaltungsvorschrift die Überwachung des Lebensmittelrechts zu überarbeiten, berichteten die "Welt" und der Bayerische Rundfunk am Dienstag unter Berufung auf einen aktuellen Referentenentwurf. Demnach müssen die Lebensmittelaufsichtsbehörden in den rund 400 Kommunen künftig seltener Regelkontrollbesuche bei Herstellern, Gaststätten und Händlern machen.
Foodwatch: Künftig weniger amtliche Lebensmittelkontrollen in Deutschland
Um die anstehende Reform der Lebensmittelüberwachung in Deutschland gibt es heftigen Streit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, künftig seien damit "deutlich weniger amtliche Kontrollen vorgeschrieben als bisher". Das Bundesernährungsministerium von Julia Klöckner (CDU) wies dies am Dienstag als "falsch" zurück. Ziel der Reform sei vielmehr, Betriebe mit einem höheren Risiko häufiger zu kontrollieren.