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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit möglicherweise diskriminierenden Regelungen für Wohngeld in Oberösterreich. Um diese Beihilfe zu bekommen, müssen Menschen aus Nicht-EU-Staaten seit 2018 grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Dagegen klagt ein Türke, der zwar ausreichend Deutsch spricht, dies aber nicht nachweisen kann. (Az. C-94/20)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über einen weiteren Aspekt der umstrittenen Justizreform in Polen, nämlich die Besetzung von Richterstellen am Obersten Gericht. Fünf erfolglose Bewerber klagten vor dem Obersten Verwaltungsgericht des Landes. Dieses setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz vor. Hohe Richter werden in Polen vom Landesjustizrat bestimmt, dessen Mitglieder wiederum seit 2017 vom Parlament gewählt werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellt am Dienstag (11.00 Uhr) die Ergebnisse einer Studie zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland vor. Eine von Klöckner eingesetzte Kommission hatte bereits vor einem Jahr eine Steuer von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch zur Finanzierung des Um- und Neubaus von Ställen vorgeschlagen - seitdem wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, um zu beleuchten, wie genau ein Wandel hin zu mehr Tierwohl finanziert werden kann.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) geben am Dienstag gemeinsam den Startschuss für das Kompetenzzentrum PtX Lab Lausitz in Cottbus. Das Zentrum soll internationaler Anlaufpunkt für Innovationen für den Einsatz von grünem Wasserstoff werden, bei dem aus Strom (Power) erst Wasserstoff und anschließend weitere Kraft- und Treibstoffe (X) werden. Im PtX Lab sollen innovative Projekte zur Entwicklung neuer Power-to-X-Technologien angestoßen werden.

Für das an das Saarland und Rheinland-Pfalz grenzende französische Verwaltungsgebiet Moselle treten am Dienstag strenge Einreisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Das Robert-Koch-Institut in Berlin hatte am Sonntag die Einstufung des Départements als Virusvariantengebiet angekündigt. Das sind Regionen oder Länder, in denen besonders häufig ansteckendere Mutanten des Coronavirus auftreten. Aus Moselle, wo sich vor allem die südafrikanische Virus-Variante stark ausbreitet, dürfen damit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat seine Bereitschaft zu Neuwahlen erklärt. "Lasst uns wählen und sehen, wessen Rücktritt die Menschen fordern", sagte der Ministerpräsident am Montag bei einer Versammlung tausender Unterstützer in der Hauptstadt Eriwan. Zuvor waren regierungskritische Demonstranten kurzzeitig in ein Regierungsgebäude eingedrungen.

329 Menschen sind für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert worden, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Impfallianz Gavi. "Es wäre überraschend gewesen, wenn sich (die Pandemie) nicht in den Nominierungen widergespiegelt hätte", sagte der Direktor des Nobel-Instituts, Olav Njolstad, am Montag. Die Namen der Nominierten werden für mindestens 50 Jahre unter Verschluss gehalten. Häufig machen die Einreicher ihre Vorschläge aber selbst öffentlich.

Aufstiegstrainer Uwe Neuhaus muss beim Fußball-Bundesligisten Arminia Bielefeld gehen. Dies teilten die Ostwestfalen am Montag mit. Über einen Nachfolger wolle die Arminia zeitnah informieren, hieß es in einer Mitteilung. Ebenso wurde Co-Trainer Peter Nemeth mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.

Mit Freisprüchen ist am Montag in Istanbul ein Prozess gegen zwei beliebte türkische Schauspieler zu Ende gegangen, denen "Beleidigung" von Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Last gelegt wurde. Der Anwalt Celal Ülgen begrüßte das Urteil im Namen des 77-jährigen Müjdat Gezen und des 79-jährigen Metin Akpinar, schränkte aber zugleich ein, in der Türkei sei "nicht alles rosig". Nach Ülgens Auffassung hätte der Prozess "niemals stattfinden sollen".

Drei Wochen nach ihrem Erstrunden-Aus bei den Australian Open hat Angelique Kerber (Kiel) sich beim WTA-Turnier in Doha mit einem etwas mühsamen Sieg zurückgemeldet. Die Weltranglisten-26. setzte sich gegen die Türkin Cagla Büyükakcay 6:4, 6:2 durch.

Gegen die Mutter von fünf getöteten Kindern im nordrhein-westfälischen Solingen ist Anklage wegen Mordes in fünf Fällen erhoben worden. Wie ein Sprecher bestätigte, erhielt das zuständige Landgericht in Wuppertal am Montag eine entsprechende Anklageschrift. Das Gericht prüfe nun deren Zulassung. Da sich die Beschuldigte bereits in Untersuchungshaft befindet, werde das Verfahren "beschleunigt bearbeitet", sagte der Sprecher.

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy will seine Verurteilung zu einer Haftstrafe durch alle Instanzen anfechten. Der 66-Jährige sagte der Zeitung "Le Figaro" (Mittwochsausgabe), notfalls werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Ein Pariser Strafgericht hatte Sarkozy am Montag wegen Bestechung eines hohen Justizbeamten zu drei Jahren Haft verurteilt und davon zwei zur Bewährung ausgesetzt.

Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz schuldig gesprochen. Der 66-Jährige wurde am Montag zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen das Gericht zwei zur Bewährung aussetzte. Sarkozy ist der erste frühere Präsident der Nachkriegszeit, der in Frankreich wegen Korruption verurteilt wurde. Seine konservative Partei kritisierte den Schuldspruch als "unverhältnismäßig".

Bei der am Montag begonnenen Sitzung des Kontroll- und Lenkungsorgans der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) droht ein neuer Rückschlag für die Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran. Nach Angaben von Diplomaten wollen die europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, bei der Quartalssitzung des IAEA-Gouverneursrats eine Verurteilung der iranischen Entscheidung erreichen, nur noch eingeschränkte Inspektionen zuzulassen.

Ein breites Verbändebündnis dringt auf eine Verschärfung der deutschen Klimaziele und insbesondere einen schnelleren Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. Es gehe jetzt darum, ob "Deutschland einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits leistet oder nicht", betonte die Geschäftsführerin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck, am Montag in Berlin. Sie rief die Parteien auf, ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl entsprechend auszurichten.

In der Cottbuser Innenstadt ist am Montag eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft worden. "Es ging letztlich besser als gedacht", erklärte der zuständige Sprengmeister Mario Brücher. Die Bombe habe aber "nach 75 Jahren im Boden sehr angegriffen" gewirkt. Für die Entschärfung hatten am Morgen ab acht Uhr etwa 3700 Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen müssen.

Indiens Premierminister Narendra Modi ist am Montag gegen Covid-19 geimpft worden. Die medienwirksam in Szene gesetzte Injektion mit dem in Indien entwickelten Impfstoff Covaxin wurde überschattet von einem Fehler im Online-Buchungssystem für Termine: Tausende Menschen im ganzen Land wurden an Impfzentren abgewiesen, obwohl sie eigentlich einen Termin hatten.

Der Supermarkterpresser vom Bodensee muss für zehneinhalb Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg, wie das Landgericht am Montag mitteilte und der BGH bestätigte. Der Mann hatte 2017 fünf Gläser Babynahrung vergiftet, diese in Geschäften in Friedrichshafen platziert und dann versucht, von Einzelhandelsketten mehr als elf Millionen Euro zu erpressen. (Az. 1 StR 403/20)

China hat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach Angaben einer Presseorganisation auch für die Einschränkung der Arbeit ausländischer Journalisten genutzt. "China hat die Pandemie als eine weitere Möglichkeit genutzt, Journalisten zu kontrollieren", heißt es im am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Clubs der Auslandskorrespondenten in China FCCC.

Die neue Linken-Führung zieht mit dem Anspruch ins Wahljahr, eine neuerliche Bundesregierung unter Führung der Union zu verhindern. Die bisherige Koalition solle durch ein "progressives Bündnis" abgelöst werden, in dem auch die Linke Verantwortung übernehmen würde, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag auf der ersten Pressekonferenz nach ihrer Wahl in Berlin. Es gehe darum, "im Hier und Jetzt die Lebensverhältnisse zu verändern".

In Armenien ist am Montag eine kleine Gruppe von Demonstranten in ein Regierungsgebäude eingedrungen. Nach einer kurzen Protestaktion verließen die Demonstranten das Gebäude aber ohne Zwischenfälle wieder, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Eriwan berichtete. Die Polizei habe nicht eingegriffen.

Bei einer internationalen Geberkonferenz im Kampf gegen die drohende Hungersnot im Bürgerkriegsland Jemen hat Deutschland 200 Millionen Euro an Hilfen zugesagt. Die sofortige Bereitstellung der Finanzmittel sei eine Frage von "Leben und Tod", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag auf der von der UNO, der Schweiz und Schweden organisierten virtuellen Veranstaltung. US-Außenminister Antony Blinken forderte die Huthi-Rebellen auf, ihre Offensive auf die Stadt Marib einzustellen.

Michael Zorc würde es begrüßen, wenn Sebastian Kehl sein Nachfolger als Sportdirektor beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund wird. "Sebastian und ich arbeiten sehr eng, gut und vertrauensvoll zusammen. Er sammelt gerade Erfahrungswerte und hat natürlich eigene Ideen. Er bringt sehr viel mit, um diese Position auszufüllen", sagte Zorc auf der Pressekonferenz vor dem Viertelfinale im DFB-Pokal bei Borussia Mönchengladbach am Dienstag (20.45 Uhr/ARD und Sky).

Michael Zorc hat bestätigt, dass Sebastian Kehl sein Nachfolger als Sportdirektor beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund wird. "Das ist für mich keine Überraschung. Sebastian und ich arbeiten sehr eng, gut und vertrauensvoll zusammen. Er sammelt gerade Erfahrungswerte und hat natürlich eigene Ideen. Er bringt sehr viel mit, um diese Position auszufüllen", sagte Zorc auf der Pressekonferenz vor dem Viertelfinale im DFB-Pokal bei Borussia Mönchengladbach am Dienstag (20.45 Uhr/ARD und Sky).

Seit fast zwei Wochen liegt Prinz Philip im Krankenhaus - nun hat die Verlegung des 99-Jährigen in ein anderes Krankenhaus die Sorge der Briten um den Ehemann von Queen Elizabeth II. verstärkt. Bei dem Patienten sollten zusätzliche Herztests vorgenommen werden, teilte der Palast am Montag zur Begründung für die Verlegung mit. Zuvor war am King-Edward-VII.-Krankenhaus ein Krankenwagen zu sehen gewesen, der die Klinik verließ - das Innere war komplett abgeschirmt.

Nach fast zwei Wochen im Krankenhaus ist der britische Prinz Philip in eine andere Klinik verlegt worden. Beim Ehemann von Queen Elizabeth II. sollten zusätzliche Herztests vorgenommen werden, teilte der Palast am Montag mit. Zuvor war am King-Edward-VII.-Krankenhaus ein Krankenwagen zu sehen gewesen, der die Klinik verließ - das Innere war abgeschirmt.

Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen weiter. Im Februar kletterten sie nach vorläufigen Angaben um 1,3 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Januar betrug der Anstieg demnach voraussichtlich 0,7 Prozent. Teurer wurden im Jahresvergleich vor allem Nahrungsmittel und Dienstleistungen.

Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt und davon zwei zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sprach den 66-Jährigen am Montag der Bestechung eines hohen Justizbeamten und der illegalen Einflussnahme auf die Justiz schuldig. Sarkozy ist der erste frühere Präsident der Nachkriegszeit, der in Frankreich wegen Korruption verurteilt wird.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow zum 90. Geburtstag gratuliert, den dieser am Dienstag feiert. Gorbatschows "mutiges Wirken im Zeichen des Friedens und der Freiheit" sei "in Deutschland unvergessen", schrieb der Bundespräsident dem Jubilar. Gorbatschow habe mit seinem politischen Handeln, aber auch mit seinem Vertrauen in ein geeintes Deutschland entscheidend dazu beigetragen, "dass die Teilung des europäischen Kontinents friedlich überwunden wurde".

Das Berliner Landgericht hat einen 33-jährigen Serienvergewaltiger zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung, Körperverletzung und Geiselnahme Verurteilte habe "innerhalb von zwei Jahren das Leben von fünf Frauen zerstört", sagte die Vorsitzende Richterin Denise Wittkopf bei der Urteilsverkündung am Montag. Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung bleibe vorbehalten.

Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für Sanktionen gegen Russland gegeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, billigten die Vertreter der 27 Regierungen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems. Ihre Namen sollen nach Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, billigten die Vertreter der 27 Regierungen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems. Ihre Namen sollen nach einer formalen Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.