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Verhandlungen über Ampelkoalition unter SPD-Führung in Rheinland-Pfalz begonnen
Gut eine Woche nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben am Dienstag in Mainz die formellen Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP begonnen. "Wir freuen uns darauf, wieder in Verhandlungen miteinander einzutreten", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor Beginn der Gespräche.
Lindner bezichtigt GroKo "Abkopplung von der Realität"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft den Regierungen von Bund und Ländern vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik "atmen die vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien", sagte er am Dienstag in Berlin. Beispielsweise sei es nicht nachvollziehbar, warum geimpfte Großeltern zu Ostern nicht ihre Kinder und Enkel besuchen sollten. "Das ist lebensfremd."
Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mordes in Münchner Raserprozess
Im Münchner Raserprozess um den Tod eines 14 Jahre alten Schülers hat das Landgericht München I den Angeklagten wegen Mordes, versuchten Mordes und einer Reihe weiterer Taten verurteilt. Das Gericht ordnete für Victor-Friedrich B. am Dienstag eine lebenslange Haftstrafe sowie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Der verurteilte Drogendealer hatte auf der Flucht vor der Polizei als Geisterfahrer den Schüler überfahren und tödlich verletzt.
Politiker und Aktivisten fordern klares Signal der EU gegenüber der Türkei
Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien und Menschenrechtsaktivisten haben vor dem EU-Gipfel ein deutliches Zeichen aus Brüssel und Berlin angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gefordert. Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolge eine "Politik von Lüge, Drohung, Einschüchterung und Knast", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand auf einer Veranstaltung des Kulturforums Türkei Deutschland am Dienstag in Berlin.
Koalitionspolitikerinnen mahnen zur Corona-Disziplin
Die Gesundheitsexpertinnen der großen Koalition rufen nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zum Durchhalten bei der Pandemiebekämpfung auf. "Ich kann den Wunsch aller Bürgerinnen und Bürger nach einer Rückkehr zu mehr Normalität sehr gut nachvollziehen", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), am Dienstag. "Dennoch ist die Notbremse gerade dort wichtig und richtig, wo besonders hohe Infektionszahlen gemeldet werden", erklärte sie mit Blick auf die strengeren Eindämmungsmaßnahmen in Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen über 100.
Gewerkschaften und Schülervertreter enttäuscht von Bund-Länder-Beschlüssen
Gewerkschaften und Schülervertreter sind enttäuscht von den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) übte am Dienstag ebenso wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Bundesschülerkonferenz deutliche Kritik. "Die GEW ist sehr enttäuscht, dass es für die Bildung weiterhin keine klaren Linien gibt und den Ländern die Entscheidungen überlassen bleiben", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Blinken sagt Nato-Partnern abgestimmte Entscheidung über Afghanistan-Abzug zu
US-Außenminister Antony Blinken hat den Nato-Partnern eine abgestimmte Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan zugesagt. Die neue US-Regierung habe ihre Bewertung noch nicht abgeschlossen, sagte Blinken am Dienstag in Brüssel vor Beratungen der Nato-Außenminister. US-Präsident Joe Biden habe aber bereits darauf verwiesen, dass ein vollständiger Abzug zum 1. Mai "schwierig" sein werde.
USA verlangen von Nato-Partnern bei Beschluss zu Afghanistan-Abzug Geduld
Schwierige erste Nato-Mission für US-Außenminister Antony Blinken: Er musste die Alliierten am Dienstag beim Treffen mit seinen Bündniskollegen in Brüssel erneut um Geduld bei der US-Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan bitten. In der Militärallianz wuchs die Sorge, dass die Nato-Truppen bald wieder Ziel von Angriffen der radikalislamischen Taliban werden könnten.
USA verlangen von Nato-Alliierten bei Beschluss zu Afghanistan-Abzug Geduld
Schwierige erste Nato-Mission für US-Außenminister Antony Blinken: Er musste seine Bündniskollegen am Dienstag in Brüssel erneut um Geduld bei der US-Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan bitten. In der Militärallianz wuchs die Sorge, dass die Nato-Truppen bald wieder Ziel von Angriffen der radikalislamischen Taliban werden könnten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warb deshalb für eine Vereinbarung, um Gewalt auch gegen Bundeswehr-Soldaten zu verhindern.
Mindestens 15 Tote nach verheerendem Brand in Rohingya-Lagern in Bangladesch
Bei einem Großbrand in mehreren zusammenhängenden Rohingya-Flüchtlingslagern in Bangladesch sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. 560 Flüchtlinge wurden verletzt und 400 weitere werden noch vermisst, wie die UNO am Dienstag mitteilte. Mindestens 10.000 Behausungen seien zerstört worden, rund 45.000 Menschen seien ohne Obdach. Einen derart verheerenden Brand habe er "in diesen Lagern noch nie gesehen", sagte der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Bangladesch, Johannes van der Klaauw.
EU-Kommission bekräftigt Bereitschaft für Exportstopp von Astrazeneca-Vakzin
Ein Ausfuhrstopp der EU für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca rückt näher. "Wir werden handeln", sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. Das Unternehmen habe dem Ansehen der EU durch sein vertragswidriges Vorgehen "enorm" geschadet.
EU will Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca verschärfen
Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca will die EU-Kommission verschärfte Möglichkeiten für Exportstopps schaffen. "Wir werden handeln", sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. Ein Kommissionssprecher kündigte für Mittwoch eine "Überarbeitung" des bereits bestehenden Kontrollmechanismus für Impfstoff-Exporte an.
Bundesregierung erteilt Kurz-Vorschlag zu Impfstoff-Umverteilung Absage
Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren. Es gebe "derzeit keine Veranlassung", etwas an dem Verteilungsmechanismus zu ändern, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende der Woche. Das Verteilungsverfahren sei fair und transparent und trage der Solidarität in der EU Rechnung.
Kölner Kardinal Woelki lehnt Rücktritt nach Veröffentlichung von Gutachten ab
Fünf Tage nach der Vorstellung eines Gutachtens zum Umgang mit sexuellem Missbrauch im Erzbistum Köln hat Kardinal Rainer Maria Woelki einen Rücktritt abgelehnt. "Die moralische Verantwortung einfach mitnehmen und gehen, zum Schutz des Ansehens von Bischofsamt und Kirche - das ist mir zu einfach", sagte Woelki am Dienstag vor Journalisten. Die Probleme würden auch nach seinem Weggang bleiben.
Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook in Frankreich
Unter anderem wegen Hasskommentaren gegen Journalisten geht Reporter ohne Grenzen (RoG) juristisch gegen Facebook in Frankreich vor. Die Organisation reichte bei der Pariser Staatsanwaltschaft Klage wegen "betrügerischer Geschäftspraktiken" gegen Facebook ein, wie RoG am Dienstag in Paris und Berlin mitteilte. Das US-Unternehmen verstoße gegen seine eigene rechtsverbindliche Zusicherung, ein "sicheres" digitales Umfeld zu bieten, erklärte die Organisation.
Katholische Kirche will nicht auf Ostergottesdienste verzichten
Die katholische Kirche will offenbar nicht der Bitte von Bund und Ländern nachkommen, zu Ostern Gottesdienste nur virtuell abzuhalten. "Zu Weihnachten haben wir gezeigt, wie wir mit Vorsicht Messe feiern können. Darauf wollen wir Ostern nicht verzichten", schrieb der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Dienstag bei Twitter.
Inzwischen 16 Fälle von Hirnvenenthrombosen in Deutschland gemeldet
In Deutschland sind inzwischen 16 Fälle von Blutgerinnseln im Gehirn im Zusammenhang mit einer Astrazeneca-Impfung bekannt. Nach den bis Montag vorliegenden Daten betrafen alle Fälle mit Ausnahme einer Meldung Frauen im Alter von 20 bis 63 Jahren, wie eine Sprecherin des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) in Langen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. In vier Fällen endete die sogenannte Hirnvenenthrombose tödlich.
Skandal um sexuelle Praktiken im Parlament erfasst Australiens Regierung
In Australien ist die konservative Regierung von Premierminister Scott Morrison nach Enthüllungen über sexuelle Handlungen im Parlament in Bedrängnis geraten. Morrison nannte Video- und Foto-Aufnahmen, auf denen unter anderem ein vor dem Schreibtisch einer Abgeordneten masturbierender Mann zu sehen war, am Dienstag "beschämend" und "schändlich". Der Premier steht bereits wegen seines Umgangs mit Missbrauchsvorwürfen einer ehemaligen Regierungsmitarbeiterin gegen einen Ex-Kollegen unter Druck.
Landkreise kritisieren Lockdown-Beschlüsse als unverhältnismäßig
Der Deutsche Landkreistag hat die Lockdown-Beschlüsse von Bund und Ländern als unverhältnismäßig kritisiert. "Es wird durch staatliche Maßnahmen nicht möglich sein, jeden Corona-Toten zu verhindern“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Politik habe "noch keinen guten Ausgleich" bei der Abwägung zwischen den Pandemie-Folgen "für Leib und Leben" und den Wirkungen der Grundrechtseinschränkungen gefunden.
Scholz hofft bei Infektionen auf "ein bisschen Bremsung" über Ostern
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass die Bund-Länder-Beschlüsse aus der Nacht dazu beitragen, beim Infektionsgeschen "ein bisschen eine Bremsung hinzukriegen". Scholz bezeichnete die Ergebnisse des Spitzengesprächs am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" als "sehr richtige und sehr gute Entscheidungen". Die Osterzeit müsse für "eine Brechung" der Infektionsdynamik genutzt werden.
Kanzleramtschef Braun: Dritte Corona-Welle macht weitere Beschränkungen nötig
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Verlängerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen und den verschärften Lockdown über Ostern verteidigt. "Die britische Mutante hat auch in Deutschland die Führerschaft übernommen und sorgt jetzt für eine sehr ernstzunehmende dritte Welle", sagte er am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das macht leider wieder Beschränkungen erforderlich."
Bartsch kritisiert verlängerten Lockdown - Regierung "hat es vergeigt"
Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht die Verantwortung für den verlängerten Lockdown bei der Bundesregierung. Die Fortschreibung der Maßnahmen bis zum 18. April, wie es Bund und Länder in der Nacht zum Dienstag vereinbart hatten, sei "maßgeblich ein ’Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown’", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Kanzlerin und ihre Minister sollten sich bei den Bürgern entschuldigen, um für neues Vertrauen in die Maßnahmen zu werben."
Parlamentswahl in Israel hat begonnen
In Israel hat die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit). Israels Bürger sind zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
Vierte Parlamentswahl in Israel binnen zwei Jahren hat begonnen
Unter dem Eindruck eines Korruptionsprozesses gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und einer erfolgreichen Corona-Impfkampagne der Regierung hat in Israel am Dienstag die Parlamentswahl begonnen. 6,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Für die Wahlberechtigten ist es bereits der vierte Urnengang innerhalb von zwei Jahren. Mit einem klaren Ergebnis ist laut Umfragen nicht zu rechnen.
Nato-Außenminister tagen zu Afghanistan und Bündisreform
Die Nato-Außenminister beraten am Dienstag über die Zukunft des Einsatzes in Afghanistan (12.00 Uhr). Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte den radikalislamischen Taliban einen Abzug aller ausländischer Truppen bis Ende April in Aussicht gestellt. Sein Nachfolger Joe Biden hat in der Afghanistan-Frage aber noch keine Entscheidung getroffen. An dem zweitägigen Treffen in Brüssel nimmt nun erstmals der neue US-Außenminister Antony Blinken teil.
Frankreichs Bischofskonferenz tagt zu Kindesmissbrauch
Die französische Bischofskonferenz beschäftigt sich ab Dienstag unter anderem mit dem heiklen Thema Kindesmissbrauch. In dem südfranzösischen Wallfahrtsort Lourdes versammeln sich dazu rund 15 Vertreter der katholischen Kirche. Mehr als hundert weitere Geistliche sind wegen der Corona-Pandemie per Videokonferenz dazugeschaltet. Thema der Tagung ist auch der Umweltschutz.
Israel wählt zum vierten Mal in zwei Jahren neues Parlament
Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren wählen Israels Bürger am Dienstag ein neues Parlament. Nach zwölf Jahren an der Macht hofft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einen weiteren Wahlsieg. Im Wahlkampf setzte der 71-Jährige vor allem auf die erfolgreiche Impfkampagne, viele Wähler nehmen ihm jedoch seine Korruptionsverfahren übel und sehnen sich nach einem Wechsel. Experten sehen die Wahlen deshalb in erster Linie als Referendum über Netanjahu.
Kramp-Karrenbauer legt Bericht zu Umsetzung von Reformen bei Elitetruppe KSK vor
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) legt am Dienstag einen Bericht zum Stand der Reformen bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen beim Kommando Spezialkräfte: Im vergangenen Herbst hatte die Ministerin hierzu 60 Maßnahmen vorgestellt, in denen es unter anderem um den Umgang mit Verdachtsfällen, um Prävention und um Personalgewinnung geht. Der für Dienstag erwartete Bericht soll eine Zwischenbilanz zum Stand der Umsetzung ziehen.
Kardinal Woelki stellt weitere Konsequenzen aus Missbrauchsgutachten vor
Fünf Tage nach der Vorstellung eines Gutachtens zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln will Kardinal Rainer Maria Woelki am Dienstag (10.00 Uhr) weitere Konsequenzen aus der Untersuchung vorstellen. Ob dazu auch weitere personelle Schritte zählen, ist nicht absehbar. Bereits unmittelbar nach der Präsentation des Gutachtens verloren fünf führende Geistliche ihre Ämter - darunter drei Bischöfe.
Formelle Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz beginnen
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen am Dienstag (14.00 Uhr) die formellen Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des Ampelbündnisses. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen dazu in der Landeshauptstadt Mainz zusammenkommen. In Rheinland-Pfalz regiert bereits seit 2016 eine Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Bund und Länder schicken Deutschland in verschärften Oster-Lockdown
Bund und Länder greifen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schärferen Mitteln: In der kommenden Woche soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden. Während des Oster-Lockdowns vom 1. bis 5. April soll ein generelles "Ansammlungsverbot" im öffentlichen Raum gelten - darauf verständigten sich die Spitzen von Bund und Ländern in rund zwölfstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "sehr unkonventionellen Maßnahmen".
Bund-Länder-Beschluss zu Oster-Lockdown verärgert Opposition
Die Einigung der Spitzen von Bund und Ländern auf einen harten Oster-Lockdown hat bei der Opposition im Bundestag Unverständnis hervorgerufen. FDP-Chef Christian Lindner attestierte den Regierenden in Bund und Ländern am Dienstag eine "vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien". Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wertete den Beschluss als Zeichen des Scheiterns: "Das ist ein "Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown." Die Grünen mahnten einen Beschluss des Bundestags an, die AfD bezeichnete die Bund-Länder-Runde als "absurdes Theater".
