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London bestellt EU-Vertreter wegen Streits um Impf-Äußerungen Michels ein
Im Impfstreit mit Brüssel hat Großbritannien am Dienstag den Vertreter der EU in London einbestellt, um gegen Äußerungen von Ratspräsident Charles Michel zu protestieren. Anlass war ein Newsletter Michels, in dem es hieß: "Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben ein völliges Verbot für den Export von Impfstoffen oder Impfstoffkomponenten verhängt, die auf ihrem Territorium hergestellt werden."
US-Bundesstaat Arkansas verbietet Abtreibungen nach Vergewaltigung und Inzest
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas hat ein restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das selbst im Fall von Vergewaltigung und Inzest keinen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Lediglich bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter soll eine Abtreibung vorgenommen werden können, teilte der erzkonservative Republikaner Asa Hutchinson am Dienstag mit. Er habe das Gesetz aufgrund seiner "aufrichtigen und lang gehegten Pro-Leben-Überzeugungen" unterzeichnet, sagte er.
Sechste Frau erhebt Belästigungsvorwürfe gegen New Yorks Gouverneur
Gegen den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat eine sechste Frau Belästigungsvorwürfe erhoben. Wie die Zeitung "Times Union" aus Albany am Dienstag berichtete, gab die Mitarbeiterin an, Cuomo habe sie Ende 2020 in seiner Residenz in Albany unangemessen berührt. Auf Nachfrage erklärte Cuomo, er habe noch keine Kenntnis von dem neuen Vorwurf. Rücktrittsforderungen lehnte der 63-jährige Demokrat weiter ab. "Lassen Sie die Untersuchung die Fakten ermitteln, und dann werden wir sehen."
Atom-Notfallübung mit mehr als 170 Ländern in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Die Vereinigten Arabischen Emirate richten in diesem Jahr eine internationale Großübung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus. Mehr als 170 Länder werden im vierten Quartal 2021 daran teilnehmen, wie Abu Dhabis Gesandter bei der IAEA, Hamad Alkaabi, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Bei der dreitägigen Übung namens ConvEx-3, die alle drei bis fünf Jahre stattfindet, wird die internationale Zusammenarbeit im Fall eines schweren Atomunfalls trainiert.
EU-Kommission will Europa bis 2030 weitgehend digitalisieren
Der EU-Kommission schwebt für das Jahr 2030 ein weitgehend digitalisiertes Europa vor. Bis dahin solle es in der EU 20 Millionen angestellte IT-Spezialisten geben, jeder Haushalt über Hochgeschwindigkeitsinternet verfügen und das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern solle sich außerdem auf 20 Prozent mehr als verdoppeln.
Mindestens 39 Migranten vor der Küste Tunesiens ertrunken
Beim Untergang zweier Boote vor der Küste Tunesiens sind mindestens 39 Migranten ums Leben gekommen. 165 weitere Menschen konnten gerettet werden, wie das tunesische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Unter den Toten waren nach Behördenangaben neun Frauen und vier Kinder. Ein tödliches Bootsunglück ereignete sich auch vor den Kanaren.
EU-Ratspräsident Michel wirft China und Russland Impfstoff-Propaganda vor
EU-Ratspräsident Charles Michel hat China und Russland vorgeworfen, ihre Corona-Impfstoffe als Propagandamittel einzusetzen. "Wir sollten uns nicht von China und Russland in die Irre führen lassen", erklärte Michel am Dienstag. Beide "Regimes" würden "stark begrenzt, aber dafür sehr öffentlichkeitswirksam" Impfstoff an andere Länder liefern. Die EU hingegen werde "Impfstoffe nicht für Propagandazwecke nutzen".
Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd begonnen
Mit eintägiger Verzögerung hat im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd die Jury-Auswahl begonnen. Richter Peter Cahill begann am Dienstag in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota mit der Unterrichtung und Befragung möglicher Geschworener. Dann waren Verteidigung und Staatsanwaltschaft am Zug.
Kerry bietet EU enge Partnerschaft im Kampf gegen den Klimawandel an
Der US-Klima-Beauftragte John Kerry hat der EU eine enge Partnerschaft im Kampf gegen die Erderwärmung angeboten. Angesichts der "Klimakrise" müsse die Zusammenarbeit mit der EU "noch stärker" werden, als sie bei der Vereinbarung des Pariser Klimaabkommens 2015 gewesen sei, sagte Kerry am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, zeigte sich überzeugt, dass beide Seiten in der Klimafrage zusammen "Berge versetzen" könnten.
Grab von ukrainischem Nationalisten Bandera auf Münchner Waldfriedhof beschmiert
Auf dem Münchner Waldfriedhof ist eine Grabstätte mit einer noch nicht identifizierten rötlichen Flüssigkeit beschmiert worden. Auch die Erde rund um das Grab sei großflächig mit der Flüssigkeit durchtränkt gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Medienberichten zufolge handelt es sich um das Grab des ukrainischen Politikers Stepan Bandera. Der umstrittene Nationalist wurde 1959 in München von Agenten des sowjetischen Geheimdiensts KGB getötet. Schon 2014 wurde sein Grab geschändet - damals wurde ein Kreuz entfernt.
Lebenslange Haftstrafen in Prozess um Mord an Russlands Botschafter in Ankara
Mehr als vier Jahre nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara hat ein türkisches Gericht fünf Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Sechs weitere Beschuldigte seien freigesprochen worden, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Sieben Angeklagte erhielten dem Sender NTV zufolge Strafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Russland reagierte mit Genugtuung auf das Urteil.
Hälfte der EU-Bürger hat Interesse an Teilnahme an Zukunftskonferenz
Vor dem Start der mehrmonatigen EU-Reformkonferenz gibt es bei der Hälfte der Bürger in den Mitgliedstaaten Interesse an einer Teilnahme. In einer am Dienstag von EU-Kommission und Europaparlament veröffentlichten Umfrage gaben 14 Prozent an, sie würden sich auf jeden Fall an der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen. Weitere 37 Prozent bezeichneten dies als "wahrscheinlich".
Niedersächsische Regierung informierte unzureichend über Corona-Verordnungen
Die niedersächsische Landesregierung hat den Landtag im vergangenen Frühjahr in drei Fällen vorab nicht ausreichend über den Text geplanter Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie informiert. Dies entschied der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg am Dienstag in einem von den Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP angestrengten Verfahren. (Az. StGH 3/20).
Merkel ruft zu Offenheit und Toleranz bei Integration von Zugezogenen auf
Zum Auftakt des Integrationsgipfels der Bundesregierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gesellschaft zu Offenheit und Toleranz aufgerufen, um die Integration von Zugezogenen zu fördern. "Wirklicher Zusammenhalt" in einer Gesellschaft erfordere "die Anwesenheit von gelebter Toleranz und Offenheit füreinander, der Neugierde, denn eine funktionierende Zivilgesellschaft ist und bleibt der beste Schutz vor Ausgrenzung und Rassismus", sagte Merkel am Dienstag zum Auftakt der Beratungen mit rund 120 Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen, Migrantenorganisationen, Wirtschaft, Kultur und Sport.
Weiterhin nur wenige Elektroautos in Fuhrpark der Bundesregierung
Die Bundesregierung kommt mit ihren Plänen zur Umstellung ihres Fuhrparks auf umweltfreundlichere Technologien nur langsam voran. Von den knapp 25.000 Autos der Ministerien und Bundesbehörden waren Ende Januar nur 5,6 Prozent mit umweltfreundlichen Antriebstechnologien ausgestattet - nach 3,9 Prozent im Vorjahr: Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir hervor, die AFP am Dienstag in Berlin vorlag.
Spahn will Regeln für Maskenvermittlung durch Abgeordnete prüfen lassen
Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klären lassen, inwieweit sich Abgeordnete künftig bei der Vermittlung von Geschäftsabschlüssen betätigen können. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde.
Spahn sagt Transparenz bei Maskenvermittlung durch Abgeordnete zu
Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vermittlungstätigkeiten von Abgeordneten bei Maskengeschäften transparent machen. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde.
Bundesverfassungsgericht verhandelt Anfang Mai über Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 4. und 5. Mai über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. Die Verhandlung soll an beiden Tagen ab 10.00 Uhr in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten stattfinden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Ursprünglich war die Verhandlung für Januar angesetzt, der Termin wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)
Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage in Fall linker Drohkampagne
Im Fall einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Der 39 Jahre alten Frau und dem 39 Jahre alten Mann werde unter anderem versuchte Nötigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Die beiden Beschuldigten sitzen seit ihrer Festnahme im Oktober in Untersuchungshaft, das Landgericht Stuttgart muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
EuGH: Rufbereitschaft nur bei starker Beeinträchtigung von Freizeitgestaltung Arbeitszeit
Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer währenddessen in der Gestaltung seiner Freizeit ganz erheblich beeinträchtigt ist. Ohne solche Einschränkungen gelten nur jene Stunden als Arbeitszeit, zu denen tatsächlich Arbeit erbracht werden muss, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag entschied. Geklagt hatten unabhängig voneinander ein deutscher Feuerwehrmann und ein slowenischer Techniker. (Az. C-580/19 und C-344/19)
Knapp die Hälfte der Bevölkerung ließ sich schon auf Corona testen
Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat schon einen Coronatest gemacht. Wie am Dienstag aus Umfragedaten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in Berlin hervorgeht, ließen sich bereits 43 Prozent der Befragten auf das Virus testen. Das Bundesinstitut dokumentiert seit knapp einem Jahr in seinem Corona-Monitor, wie die Bevölkerung mit der Pandemie umgeht, wie sie sich schützt und informiert.
Prognose: Bevölkerungszahl in Deutschland sinkt bis 2040 nur leicht
Die Bevölkerungszahl in Deutschland wird einer neuen Prognose zufolge bis zum Jahr 2040 nur leicht auf 81,9 Millionen Menschen sinken. Im Vergleich zum Jahr 2020 würden damit rund 1,3 Millionen Einwohner weniger in Deutschland leben - ein deutlich geringerer Rückgang als bislang erwartet, wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn mitteilte.
US-Kongress steht vor Verabschiedung billionenschwerer Corona-Hilfen
Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Dienstag über ein billionenschweres Corona-Hilfspaket ab. Nach einer Marathon-Debatte hatte der Senat in Washington das Paket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,59 Billionen Euro) bereits am Samstag angenommen. Die Zustimmung im Repräsentantenhaus, wo Bidens Demokraten eine klare Mehrheit haben, gilt als sicher.
US-Kongress will am Mittwoch billionenschwere Corona-Hilfen verabschieden
Der US-Kongress will am Mittwoch das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschieden. Das Repräsentantenhaus in Washington befasste sich am Dienstag erneut mit dem Maßnahmenpaket mit einem Volumen von knapp 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro). Die Schlussabstimmung ist nach Angaben eines Kongressmitarbeiters für Mittwoch geplant. Biden will das "Amerikanischer Rettungsplan" genannte Gesetz dann schnell mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Kretschmann ist für schwarz-grüne Koalition im Bund
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Es ist in schwierigen Zeiten nicht schlecht, wenn zwei große Lager zusammenkommen", sagte Kretschmann nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview am Dienstag. Mit Union und Grünen kämen "zwei wichtige Parteien zusammen". Dies sei angesichts schwerwiegender Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und der Klimakrise wünschenswert, sagte Kretschmann weiter. In Baden-Württemberg regieren Kretschmanns Grüne seit 2016 mit der CDU. Mit seiner Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU) habe er sich geeinigt, die Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vom Wahlkampf losgelöst zu betrachten, sagte Kretschmann. "Was man tut oder lässt, darüber kann man streiten, aber die Maßnahmen müssen sachgerecht sein", sagte Kretschmann. Würden Entscheidungen in der Corona-Pandemie nach Wahlkampfgesichtspunkten gefällt, "dann würden die Leute das Vertrauen in uns verlieren", sagte Kretschmann weiter. (S.A.Dudajev--DTZ)
Katalanische EU-Abgeordnete verlieren Immunität
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, und zwei seiner Mitstreiter für die Unabhängigkeit der Region von Spanien verlieren ihre Immunität als EU-Abgeordnete. Das EU-Parlament stimmte am Montagabend für den Immunitätsentzug, wie am Dienstagmorgen bekanntgegeben wurde. Den Katalanen droht nun die Auslieferung an die spanischen Behörden.
Puigdemont und weitere katalanische EU-Abgeordnete verlieren Immunität
Die von Spanien gesuchten katalanischen EU-Abgeordneten können sich zum Schutz vor einer Auslieferung nicht mehr auf ihre parlamentarische Immunität berufen. Das EU-Parlament stimmte am Montagabend für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und zweier seiner Mitstreiter. Über die Auslieferungsersuchen aus Madrid entscheiden aber die zuständigen belgischen und schottischen Behörden.
Immunität von Puigdemont und weiteren katalanische EU-Abgeordnete aufgehoben
Drei von Spanien gesuchte katalanische EU-Abgeordnete können sich zum Schutz vor einer Auslieferung nicht mehr auf ihre parlamentarische Immunität berufen. Das EU-Parlament gab am Dienstag die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und zweier seiner Mitstreiter bekannt. Puigdemont sprach von "einem klaren Fall von politischer Verfolgung" und nannte die Entscheidung einen "traurigen Tag für das Europäische Parlament". Über die Auslieferungsersuchen aus Madrid entscheiden aber die zuständigen belgischen und schottischen Behörden.
Armee in Myanmar durchsucht zahlreiche Wohnungen nach Regierungsgegnern
In Myanmar sind Sicherheitskräfte bei der Suche nach Demonstranten in zahlreiche Wohnungen in der Handelsmetropole Yangon eingedrungen. Nachdem rund 200 Demonstranten bei Protesten im Stadtviertel San Chaung eingeschlossen worden waren, begannen die Sicherheitskräfte in der Nacht zu Dienstag, Wohnung für Wohnung zu durchsuchen, wie Anwohner der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Betroffen waren demnach vor allem Wohnungen, die Flaggen oder Zeichen der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zeigten.
Armee in Myanmar durchsucht zahlreiche Wohnungen auf Suche nach Regierungsgegnern
In Myanmar geht die Militärjunta bei der Unterdrückung der Protestbewegung zunehmend systematisch vor: Auf der Suche nach Demonstranten drangen Sicherheitskräfte in der Nacht zum Dienstag in zahlreiche Wohnungen in der Handelsmetropole Yangon ein. Nachdem rund 200 Demonstranten bei Protesten am Montag im Stadtviertel San Chaung eingeschlossen worden waren, begannen die Sicherheitskräfte, Wohnung für Wohnung zu durchsuchen, wie Anwohner der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Militärjunta in Myanmar durchsucht Wohnungen nach Regierungsgegnern
Die Militärjunta in Myanmar geht bei der Unterdrückung der Protestbewegung zunehmend systematisch vor: Auf der Suche nach Demonstranten drangen Sicherheitskräfte in der Nacht zum Dienstag in zahlreiche Wohnungen in der Handelsmetropole Yangon ein. Nachdem rund 200 Demonstranten bei Protesten am Montag im Stadtviertel San Chaung eingeschlossen worden waren, begannen die Sicherheitskräfte, Wohnung für Wohnung zu durchsuchen, wie Anwohner der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
SPD fordert von Koalitionspartner Union Verschärfung von Lobbyregeln
Als Konsequenz aus der Masken-Affäre haben SPD-Politiker vom Koalitionspartner Union eine Verschärfung des vereinbarten Lobbyregisters gefordert. "Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Er rief die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, gemeinsam mit der SPD "für wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln" einzutreten.
