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Tichanowskaja ruft Belarussen zu Abstimmung über Gespräche mit Lukaschenko auf
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Mitbürger zu einer Online-Abstimmung über die Aufnahme internationaler Gespräche mit der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko aufgerufen. "Wir können (die Krise) friedlich beilegen, durch international vermittelte Verhandlungen", erklärte die ehemalige Lehrerin aus dem Exil in Litauen am Donnerstag. Erste Ergebnisse der Abstimmung sollen demnach am kommenden Donnerstag, dem belarussischen Unabhängigkeitstag, auf der Webseite belarus2020.org/home veröffentlicht werden.
Rund 50 Jusos kündigen Verzicht auf Nebeneinkünfte bei Bundestagsmandat an
Etwa 50 Jusos mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat wollen im Falle ihres Erfolges alle Nebeneinkünfte offenlegen und auf die Einnahmen daraus verzichten. "Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass diese zukünftig mit der Diät verrechnet werden", heißt es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag in einer von den Nachwuchs-Sozialdemokraten unterzeichneten Erklärung.
Corona-Krise sorgt dieses Jahr für Nullrunde bei West-Renten
Die Corona-Krise beschert den westdeutschen Rentnern in diesem Jahr eine Nullrunde. Wegen der rückläufigen Lohnentwicklung müssten die Altersbezüge eigentlich sogar sinken, was durch die Rentengarantie aber verhindert wird, wie das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag mitteilte Somit bleiben die Renten im Westen auf dem derzeitigen Niveau. Im Osten steigen sie zum 1. Juli wegen der allmählichen Anpassung ans Westniveau um 0,72 Prozent.
Putin: Biden soll nicht von sich auf andere schließen
Nach den scharfen Verbalattacken des neuen US-Präsidenten Joe Biden gegen Kreml-Chef Wladimir Putin hat dieser zum Gegenschlag ausgeholt. Man solle nicht von sich auf andere schließen, sagte Putin mit Blick auf ein Interview, in dem Biden die Frage, ob er Putin für einen "Mörder" halte, bejaht hatte. "Wir sehen in einem anderen Menschen immer unsere eigenen Eigenschaften und denken, dass er so sei wie wir selbst."
Mehr als 17.500 Corona-Neuinfektionen in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Donnerstag 17.504 neue Fälle von Corona-Infektionen gemeldet, rund 4000 mehr als am Vortag. Zudem wurden 227 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden registriert. Der Inzidenzwert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg auf 90.
Parlament in Spanien billigt Legalisierung der Sterbehilfe
Das spanische Parlament hat die Legalisierung der Sterbehilfe gebilligt. Bei der abschließenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus votierte am Donnerstag eine deutliche Mehrheit von 202 Abgeordneten für das entsprechende Gesetz, 141 stimmten dagegen, zwei Abgeordnete enthielten sich. Damit können Menschen mit einer "schweren und unheilbaren" Krankheit oder "chronischen", stark einschränkenden Schmerzen auf ausdrücklichen eigenen Wunsch Sterbehilfe erhalten, um "unerträgliches Leid" zu vermeiden. Das Gesetz soll im Juni in Kraft treten.
EU-Spitzen sprechen am Freitag in Video-Konferenz mit Erdogan
Die Führungsspitze der EU hält am Freitag eine Video-Konferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mitteilte, nimmt an dem Gespräch auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Ziel sei eine "Bestandsaufnahme" zu den beiderseitigen Beziehungen vor dem EU-Gipfel kommende Woche.
Studie: Corona-Lockerungen könnten Sterberate um ein Viertel steigen lassen
Die jüngsten Lockerungen der Corona-Einschränkungen könnten die Zahl der Neuinfektionen und der Todesfälle in Deutschland um ein Viertel erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von Wissenschaftlern des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Der durch die Lockerungen ermöglichte Wiederanstieg der wirtschaftlichen Mobilität führe zu mehr Kontakten unter Menschen - und diese Kontakte seien "ein wesentlicher Einflussfaktor für die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus".
Warnungen vor weiteren Corona-Lockerungen angesichts steigender Infektionszahlen
Wenige Tage vor der neuen Bund-Länder-Spitzenrunde zu den Corona-Maßnahmen zeichnet sich noch keine einheitliche Linie ab. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, riet angesichts steigender Infektionszahlen von weiteren Lockerungen ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sogar Bedauern über die erst vergangene Woche in Kraft getretenen Öffnungen. Aus den Ländern kamen aber auch Rufe nach weiteren Öffnungsschritten, die durch strenge Schutzkonzepte abgesichert werden sollten.
Generalanwalt argumentiert in Streit um Opal-Gasleitung gegen Deutschland
Im Streit zwischen Polen und Deutschland um die Nutzung der Gasfernleitung Opal hat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag dafür plädiert, Polen Recht zu geben. Es geht um die Frage, wie viel Pipelinekapazität der russische Konzern Gazprom nutzen darf. Polen hält eine durch Deutschland veranlasste Änderung für einen Verstoß gegen die Energiesolidarität. (Az. C-848/19 P)
Gutachter sieht keine Pflichtverletzungen bei Kölner Kardinal Woelki
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist im Gutachten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im größten deutschen Bistum entlastet worden. Es seien keine Pflichtverletzungen bei Woelki feststellbar gewesen, sagte der Strafrechtler Björn Gercke am Donnerstag bei der Vorstellung seines Gutachtens. Gercke sagte, zu derselben Einschätzung sei auch das von Woelki unter Verschluss gehaltene Münchner Gutachten gekommen, ebenso der Vatikan.
Gutachten entlastet Kardinal Woelki und beschuldigt Hamburger Erzbischof Heße
Im Gutachten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln ist Kardinal Rainer Maria Woelki entlastet worden. Schwere Vorwürfe wurden aber gegen den Hamburger Erzbischof Stefan Heße erhoben, bei dem elf Pflichtverletzungen festgestellt wurden, wie der Strafrechtler Björn Gercke am Donnerstag bei der Vorstellung des Gutachtens sagte. Zwei Kölner Geistliche wurden danach vorläufig von ihren Aufgaben entbunden.
Steinmeier verleiht Bundesverdienstkreuz an Engagierte in der Corona-Pandemie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet sechs Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement in der Corona-Pandemie mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Die Geehrten hätten sich "in herausragender Weise engagiert, etwa in der Krankenpflege, bei der Hilfe für Schulkinder und ältere Menschen oder bei der bundesweiten und grenzüberschreitenden Bekämpfung des Virus", teilte das Präsidialamt am Donnerstag mit. Die Verleihung der Auszeichnungen ist für Freitag kommender Woche vorgesehen.
Kurz dringt vor Besuch in Berlin auf baldige Aufhebung von Grenzkontrollen
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag auf die baldige Aufhebung der Grenzkontrollen dringen. Das Ziel seiner Reise sei "die möglichst baldige Wiederherstellung der vollen Reisefreiheit zu Deutschland und die Aufhebung der Grenzkontrollen zu Österreich, aber vor allem zu Tirol", erklärte Kurz im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Kreml: Biden will Beziehungen zu Russland nicht zurück auf Kurs bringen
Der Kreml hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, kein Interesse an einer Verbesserung der wechselseitigen Beziehungen zu haben und Washington vor Konsequenzen gewarnt. Äußerungen Bidens über Russlands Staatschef Wladimir Putin nannte dessen Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag "sehr schlimm". Es sei "eindeutig", dass Biden "die Beziehungen zu unserem Land nicht zurück auf Kurs bringen" wolle. "Wir werden von hier aus weitermachen."
Konflikt zwischen Putin und Biden schaukelt sich hoch
Nach der "Mörder"-Aussage von US-Präsident Joe Biden über seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat sich der Konflikt zwischen den beiden Staatschefs weiter hochgeschaukelt. Der Kreml-Chef sagte am Donnerstag in einer Fernsehansprache mit Blick auf den "Mörder"-Vorwurf, man solle nicht von sich auf andere schließen. Er schlug seinem US-Kollegen auch eine Live-Debatte am Freitag oder am kommenden Montag vor. Biden ließ seinerseits erklären, er bedauere die Aussage nicht, dass er Putin für einen "Mörder" halte.
Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nimmt erste Hürde
Der Ende Januar von Abgeordneten mehrerer Fraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Neureglung der Sterbehilfe in Deutschland hat eine erste Hürde genommen: In dieser Woche wurde die für eine Einbringung der Vorlage erforderliche Unterstützung von fünf Prozent der Bundestagsmitglieder erreicht, wie die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Mitinitiatoren sind Karl Lauterbach, Swen Schulz (beide SPD), Petra Sitte (Linke) und Otto Fricke (FDP).
Mobilität in Deutschland nimmt in erster Märzhälfte nicht weiter zu
Die Mobilität in Deutschland ist in der ersten Märzhälfte im Schnitt nicht weiter angestiegen. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden. Die Mobilität war in diesem Zeitraum 13 Prozent geringer als in der ersten Märzhälfte des Vorjahres. Damit kehrte sich der zuletzt vorherrschende Trend wieder um. Im Februar hatte die Mobilität zugenommen und zwischenzeitlich nur acht Prozent unter dem Vorkrisenniveau gelegen.
Gutachter des Erzbistums Köln verwundert über Vorwurf der Verschleppung
Der vom Erzbistum Köln mit der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im größten deutschen Bistum beauftragte Strafrechtler Björn Gercke hat sich verwundert über die massive Kritik am dortigen Aufarbeitungsprozess gezeigt. In Köln sei das erste Gutachten unter allen deutschen Bistümern in Auftrag gegeben worden, das konkrete Pflichtverletzungen von Geistlichen und Verantwortungsträgern aufarbeite und diese auch namentlich benenne, sagte Gercke am Donnerstag in der Domstadt. Insofern "wundert es ein wenig, dass man sich mit dem Vorwurf der Verschleppung gerade das Bistum Köln zur Zielscheibe macht".
Niedersachsens Regierungschef Weil kritisiert Mallorca-Entscheidung des Bundes
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung zur Lockerung der Corona-Risikoeinschätzung für Mallorca scharf kritisiert. "Wir haben durch die Virusmutationen eine richtig schwierige Situation. Da müssen wir doch nicht sehenden Auges weitere Risiken eingehen", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Er könne Bürger nur auffordern, auf Osterurlaub lieber zu verzichten.
AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Bekanntgabe von "Flügel"-Mitgliederzahl
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des "Flügels" vorläufig zu verbieten. Das Gericht lehnte den Eilantrag der Partei wegen nicht hinreichender Begründung ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Es geht dabei nicht um die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. (Az. 2 BvQ 17/21)
Thierse verurteilt Missbrauch im Erzbistum Köln als "Verrat am eigenen Glauben"
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die bislang schleppend aufgeklärten Missbrauchsfälle im Kölner Erzbistum scharf verurteilt. Diese Vergehen von Geistlichen seien "schlimmster Verrat am eigenen Glauben" und träfen "ins Herz der katholischen Kirche", sagte Thierse, der Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ist, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Bericht: Datensätze von zehntausenden Corona-Getesteten ungeschützt im Internet
Mehr als 130.000 Corona-Testergebnisse und die dazugehörigen persönlichen Daten haben einem Bericht zufolge ungeschützt im Internet gestanden. Es seien mindestens 136.000 Datensätze betroffen gewesen, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" (Online), der RBB und die Wiener Zeitung "Der Standard" am Donnerstag. Sie beriefen sich auf eine Analyse eines Kollektivs von IT-Experten namens Zerforschung und des Chaos Computer Clubs (CCC).
Junta in Myanmar erhebt neue Korruptionsvorwürfe gegen Suu Kyi
Die Junta in Myanmar hat neue Korruptionsvorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben. Der Militärsender Myawady zeigte am Mittwochabend ein Video, in dem ein Geschäftsmann aus Myanmar angibt, der Politikerin über mehrere Jahre 550.000 Dollar (rund 460.000 Euro) gegeben zu haben. Maung Weik sagte, er habe Geld an ranghohe Regierungsvertreter gespendet, weil er sich Vorteile für seine Firma versprochen habe.
Dreyer wirbt für Tests von Corona-Konzepten in Modellregionen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirbt dafür, Konzepte für Lockerungen der Corona-Auflagen in Modellregionen zu testen. Ein Jahr nach dem ersten Lockdown könne die Politik die Menschen "nicht für weitere Monate in ihre vier Wände verbannen", sagte Dreyer der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Ich plädiere dafür, dass wir in Modellregionen stärker ausprobieren sollten, welche Möglichkeiten es zusätzlich gibt."
Tansanias Präsident Magufuli im Alter von 61 Jahren gestorben
Der tansanische Präsident John Magufuli ist im Alter von 61 Jahren gestorben. Magufuli sei in einem Krankenhaus in Daressalaam einem "Herzleiden" erlegen, an dem er seit einem Jahrzehnt litt, sagte Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan am Mittwoch. Zuvor hatte es tagelang Spekulationen über den Gesundheitszustand des Präsidenten gegeben. Er wurde zuletzt am 27. Februar in der Öffentlichkeit gesehen.
Boris Johnson: Werde "sicherlich" mit Impfstoff von Astrazeneca geimpft
Der britische Premierminister Boris Johnson bekommt nach eigenen Angaben "sicherlich" den Impfstoff von Astrazeneca geimpft und verwarf gleichzeitig Fragen nach der Sicherheit des Vakzins. Er werde "sehr bald" immunisiert werden, sagte der 56-jährige Regierungschef am Mittwoch im Parlament in London. Mehr als 25 Millionen Menschen in Großbritannien haben bislang eine erste Impfdosis erhalten, am Mittwoch weitete das Land die Impfungen auf die Gruppe der über 50-Jährigen aus.
Partei von Ministerpräsident Rutte führt bei Wahl in Niederlanden
Die liberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte liegt bei der Parlamentswahl in den Niederlanden laut Prognosen vorne. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kam auf 35 der 150 Sitze im Parlament, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Mittwochabend berichtete. Platz zwei erreichte demnach die Mitte-Links-Partei D66 (27 Sitze), drittstärkste Kraft wird wohl die rechtspopulistische Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders (17 Sitze). Rutte steuert damit auf eine vierte Amtszeit zu.
Partei von Ministerpräsident Rutte gewinnt Parlamentswahl in Niederlanden
Die liberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat laut Prognosen die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kommt auf 36 der 150 Sitze im Parlament, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Mittwochabend berichtete. Rutte steuert damit auf eine vierte Amtszeit zu und sprach von einem "überwältigenden Vertrauensvotum".
Niederländer geben Rutte Mandat für vierte Amtszeit
Die Niederländer haben ihrem seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte das Mandat für eine vierte Amtszeit gegeben. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kommt Nachwahlbefragungen zufolge auf 35 der 150 Sitze im Parlament. Zweiter großer Gewinner ist die Mitte-links-Partei D66 mit 26 Sitzen. Die Parteichefs wollten sich am Donnerstagnachmittag mit Parlamentspräsidentin Khadija Arib zu ersten Gesprächen über eine mögliche Koalitionsbildung treffen, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete.
Internationale Afghanistan-Konferenz in Moskau
Russland will am Donnerstag als Gastgeber der internationalen Afghanistan-Konferenz den ins Stocken geratenen Friedensprozess ankurbeln. An dem Treffen in Moskau nehmen unter anderen Vertreter der Taliban und der afghanischen Regierung sowie Delegierte aus den USA, Pakistan und China teil. Die Vermittler wollen einen neuen Anlauf für die Lösung des Konflikts nehmen und die Taliban und die afghanische Regierung dazu bringen, sich auf eine Form der Machtteilung zu einigen.
Russland beordert nach Biden-Interview seinen US-Botschafter nach Moskau zurück
Nach der scharfen Attacke von US-Präsident Joe Biden auf Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland seinen Botschafter in Washington nach Moskau zurückbeordert. Anatoli Antonow sei am Mittwoch zu Konsultationen nach Moskau geladen worden, um die Zukunft der Beziehungen zu den USA zu analysieren, erklärte das russische Außenministerium. Biden hatte in einem Fernsehinterview gesagt, er halte Putin für einen "Mörder".
