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Kreise: Merkel will Lockdown bis 1. März verlängern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Lockerungen der Corona-Auflagen vor dem 1. März ausgesprochen. "Wir würden nichts gewinnen, wenn wir jetzt vorzeitig aus dem Lockdown rausgehen", sagte Merkel laut Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Anfang März könnten dann erste Öffnungsschritte erfolgen - zunächst bei Kitas und Grundschulen, im Einzelhandel und bei Frisören. Diese Öffnungen könnten aber nur unter Auflagen erfolgen.
EU-Außenbeauftragter will neue Sanktionen gegen Russland vorschlagen
Nach seiner erfolglosen Moskau-Visite will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Mitgliedstaaten weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen. Er werde dazu "konkrete" Pläne unterbreiten, sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament, wo er sich auch Rücktrittsforderungen wegen seines Moskau-Besuchs ausgesetzt sah. Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny forderten unterdessen auch EU-Sanktionen gegen Oligarchen, die Präsident Wladimir Putin nahestehen.
Aldi-Mitarbeiterin in Melle mit hochansteckender neuer Corona-Variante infiziert
Nach dem Nachweis einer Infektion mit der neuen britischen Corona-Variante bei einer Aldi-Mitarbeiterin in Melle in Niedersachsen haben die örtlichen Behörden sämtliche Kunden zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen. Wer seit Montag vergangener Woche in dem Supermarkt eingekauft habe, solle seinen Gesundheitszustand beobachten und sich bei etwaigen Symptomen umgehend testen lassen, teilte der Landkreis Osnabrück am Dienstag mit.
Bundesregierung bringt Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg
Die Bundesregierung hat die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im Umlaufverfahren eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der insbesondere eine Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung vorsieht. Zudem wird der erleichterte Zugang zu staatlicher Grundsicherung verlängert.
Regierung bringt Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger und Familien auf den Weg
Die Bundesregierung hat die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger und Familien wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der eine Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung vorsieht. Ebenfalls beschlossen wurde laut Finanzministerium der erneute Kinderbonus.
Bundesverfassungsgericht verzeichnet mehr als 880 Verfahren mit Corona-Bezug
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzeichnet bereits mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie. Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf laut Vorabmeldung vom Dienstag, er erwarte weitere Verfahren unter anderem zur Impfreihenfolge. Er wies darauf hin, dass viele bislang ergangene Urteile Eilentscheidungen auf vorläufiger Basis seien. "Ihr Ausgang ist durch die vorangegangenen Eilentscheidungen nicht vorausbestimmt", sagte Harbarth.
Sterblichkeit im Januar bundesweit 18 Prozent über dem Durchschnitt
Bundesweit sind im Januar 18 Prozent mehr Menschen gestorben als im Schnitt der Vergleichsmonate der Vorjahre. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf eine Hochrechnung mit. Im Januar starben demnach 103.804 Menschen. Das waren exakt 15.925 mehr, als gemäß des Januardurchschnitts der Jahre 2017 bis 2020 zu erwarten gewesen wäre.
Umstrittener Strafprozess gegen zwei belarussische Journalistinnen begonnen
Ungeachtet internationaler Proteste hat am Dienstag in Minsk ein Strafprozess gegen zwei belarussische Journalistinnen begonnen, denen die Organisation von Protesten gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko vorgeworfen wird. Wie eine AFP-Journalistin berichtete, beteuerten die 27-jährige Reporterin Katerina Bachwalowa und ihre 23-jährige Kollegin Daria Tschulzowa vor dem Gericht in der belarussischen Hauptstadt ihre Unschuld. Bei einer Verurteilung droht ihnen bis zu drei Jahre Haft.
UNO verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
Die Vereinten Nationen haben das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt. "Der Einsatz unangemessener Gewalt gegen Demonstranten ist inakzeptabel", erklärte der UN-Vertreter in Myanmar, Ola Almgren, am Dienstag. Die Sicherheitskräfte hatten am vierten Tag der Proteste gegen den Militärputsch ihr Vorgehen gegen die Demonstranten deutlich verschärft.
Wichtigster unabhängiger Radiosender Ungarns muss Sendebtrieb einstellen
Der wichtigste unabhängige Radiosender Ungarns, Klubradio, muss seinen Sendebetrieb einstellen. Ein Gericht in Budapest habe einen Antrag gegen den von der Medienaufsicht NMHH angeordneten Lizenzentzug für den Sender abgelehnt, teilte Klubradio-Chef Andras Arato am Dienstag mit. Die Gerichtsentscheidung bezeichnete er als "beschämend und feige". Der Sender werde sein Programm ab kommender Woche online anbieten.
Wichtigster unabhängiger Radiosender Ungarns vor dem Aus
Der wichtigste unabhängige Radiosender Ungarns muss seinen Betrieb einstellen: Klubradio scheiterte vor Gericht mit einem Einspruch gegen den Entzug seiner Lizenz, wie Senderchef Andras Arato am Dienstag in Budapest mitteilte. Reporter ohne Grenzen sprach von einem "Schlag gegen die Pressefreiheit in Ungarn". Auch der Europarat und Frankreich äußerten sich besorgt über die Lage der Medien in dem EU-Mitgliedstaat.
Familie aus Bayern scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Schulschließungen
Eine Familie aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Schließungen von Schulen und Kitas rückgängig zu machen. Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft war, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Familie hatte zuvor schon vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) keinen Erfolg. (Az. 1 BvR 242/21)
Ägypten öffnet Grenze zu Gazastreifen auf unbestimmte Zeit
Ägypten hat seine Grenze zum unter israelischer Blockade stehenden Gazastreifen am Dienstag auf unbestimmte Zeit geöffnet. "Dies ist das erste Mal seit Jahren, dass der Rafah-Übergang unbefristet geöffnet wurde", sagte ein Vertreter aus Sicherheitskreisen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. In der Vergangenheit sei die Grenzöffnung zum Gazastreifen in der Regel nur für drei oder vier Tage erfolgt.
Vor Bund-Länder-Gipfel zu Corona zeichnet sich weitere Lockdown-Verlängerung ab
Die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland verlangsamt sich deutlich - ein baldiges Ende der Lockdown-Maßnahmen ist aber nicht in Sicht. Bereits vor den Spitzenberatungen von Bund und Ländern am Mittwoch bestand kein Zweifel daran, dass die Auflagen über den 14. Februar hinaus verlängert werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs wollen sich in der Runde aber auch mit der Frage beschäftigen, wie eine längerfristige Öffnungsperspektive aussehen könnte - Vorrang sollen hier Kitas und Schulen haben.
Kritik an mangelndem Engagement von Rüstungsfirmen gegen Korruption
Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ein mangelndes Engagement deutscher Rüstungsunternehmen bei der Korruptionsbekämpfung kritisiert. In diesem Sektor sei die Gefahr von Bestechung oder Bestechlichkeit besonders hoch, erklärte der Verteidigungsexperte der Organisation, Peter Conze, am Dienstag in Berlin. Zugleich sei weltweit das Interesse bei den beteiligten Unternehmen gering, gegen Korruption vorzugehen.
Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt
Vor dem US-Senat beginnt am Dienstag der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump. Dem Republikaner wird wegen der Erstürmung des Kapitols vor gut einem Monat "Anstiftung zum Aufruhr" zur Last gelegt. Das Verfahren im Senat beginnt um 13.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ). Eine Verurteilung Trumps, der dem Verfahren fern bleiben wird, gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat als extrem unwahrscheinlich.
Zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt mit Video von Kapitol-Erstürmung
Mit schockierenden Aufnahmen von der Kapitol-Erstürmung vor rund einem Monat hat der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin führte am Dienstag im Senat einen Zusammenschnitt von Videobildern vor, die die große Brutalität von Trump-Anhängern bei der Erstürmung zeigen. Präsentiert wurden auch Äußerungen Trumps am 6. Januar - unter anderem seine Aufforderung an seine Anhänger, auf "Teufel komm raus zu kämpfen".
US-Demokraten setzen zu Auftakt von Trump-Prozess auf Macht der Bilder
Mit schockierenden Videoaufnahmen, einem emotionalen Plädoyer der Ankläger und einer aggressiven Verteidigung hat der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Die Ankläger der Demokraten führten am Dienstag zum Prozessauftakt im Senat Videobilder vor, die die große Brutalität von Trump-Anhängern bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar zeigen. Zum Abschluss des ersten Verhandlungstags stuften die Senatoren den Prozess mehrheitlich als verfassungskonform ein.
Urteil: Ostsee-Ferienwohnung darf nicht an Geimpfte oder Genesene vermietet werden
Besitzer einer Ferienwohnung in Mecklenburg-Vorpommern dürfen derzeit nicht an geimpfte oder von Covid-19 genesene Touristen vermieten. Es sei nicht sicher, ob diese Menschen weiter das Virus übertragen könnten, begründete das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstag seine Entscheidung. Geklagt hatten die Eigentümer einer Wohnung in Heringsdorf an der Ostsee. (Az. 4 B 122/21 HGW)
FDP legt Stufenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown vor
Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Fortsetzung des Lockdown hat die FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Ausstiegsplan vorgelegt. Der Plan sieht im Kern vor, dass bundesweit einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn genau festgelegte Schwellenwerte bei der Ausbreitung der Infektion über- oder unterschritten werden. Eine Rückkehr von der gegenwärtigen Lockdown-Lage hin zur Normalität sollte den FDP-Vorstellungen zufolge in sechs Stufen erfolgen. Am Mittwoch berät der Bundestag über die Vorlage.
Pentagon: US-Soldaten nicht mit Schutz von Öl-Quellen in Syrien beauftragt
Entgegen den Angaben des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen US-Soldaten in Syrien vor allem die Überbleibsel der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen und nicht Öl-Quellen schützen. Die Soldaten seien "nicht autorisiert, Unterstützung für private Firmen zu leisten", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Washington. Trump hatte die US-Truppen in Syrien 2019 nach dem Zusammenbruch des IS-"Kalifats" drastisch reduziert und nur eine kleine Truppe zurückgelassen, um das Öl zu "schützen".
Landkreis scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Sorgerechts für 13-Jährige
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Landkreises wegen des Sorgerechts für eine 13-Jährige nicht zur Entscheidung angenommen. Der Landkreis könne die Rechte des Kinds nicht geltend machen und sich auch nicht auf die Verletzung eigener Rechte berufen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Es ging um die Frage, ob das Mädchen bei seiner Mutter leben kann, deren Lebensgefährte wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde. (Az. 1 BvR 1395/19)
CSU bringt mögliche Grenzschließung zu Österreich ins Gespräch
Angesichts der Corona-Lockerungen in Österreich bei gleichzeitig hohen Infektionszahlen wird in Bayern über eine Schließung der Grenzen nachgedacht. "Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. In dem Nachbarland breiten sich Virus-Mutanten aus Großbritannien und Südafrika stark aus, insbesondere in Tirol.
Justizministerium will schärfer gegen Hassrede in Messenger-Diensten vorgehen
Das Bundesjustizministerium will schärfer gegen Verschwörungstheorien und Hass im Internet vorgehen. "Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation, sie kann auch das Fundament unserer Demokratie und Gemeinschaft angreifen", sagte Staatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt". Auf Worte folgten oft Taten. "Deshalb müssen auch digitale Brandstifter entschieden zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Kastrop.
Justizministerium will auf EU-Ebene gegen Hass in Messenger-Diensten vorgehen
Das Bundesjustizministerium setzt im Kampf gegen Verschwörungstheorien und Hass im Internet auf eine europäische Lösung. Dies sei notwendig, da ganz Europa mit Hass, Hetze und gefährlichen Falschinformationen im Netz zu kämpfen habe, sagte Staatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt". Ein schnelleres nationales Vorgehen forderte dagegen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast.
Nawalny-Mitarbeiter beraten mit Vertretern von EU-Staaten über Sanktionen
Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben mit Vertretern von EU-Staaten über mögliche Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte und Vertraute von Präsident Wladimir Putin gesprochen. Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow und Wladimir Aschurkow warben am Montag nach eigenen Angaben in einer Videoschalte mit EU-Vertretern für ein "Paket von persönlichen Sanktionen" gegen den "engsten Kreis" von Putin-Unterstützern. Russlands Außenministerium sprach von "Verrat".
Ministerpräsident Weil befürwortet längeren Lockdown
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass wir uns am Mittwoch in einer Schlüsselfrage einig sein werden: Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern", sagte Weil der "Wirtschaftswoche". Das sei angesichts des immer noch hohen Infektionsgeschehens und der Mutationen "zwingend".
Neue Proteste gegen Militärjunta in Myanmar
Trotz Warnungen der Militärjunta haben Demonstranten in Myanmar den vierten Tage in Folge gegen den Staatsstreich protestiert. In Rangun versammelten sie sich am Dienstag nahe der Parteizentrale der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und verlangten die Freilassung der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. "Wir wollen unsere Anführerin zurück" und "Keine Diktatur", forderten die Demonstranten. Im Viertel San Chaung gingen dutzende Lehrer auf die Straße und hielten als Zeichen des Protests drei Finger in die Luft.
Polizei in Myanmar setzt Gummigeschosse und Tränengas gegen Demonstranten ein
Am vierten Tag der Proteste gegen den Militärputsch in Myanmar hat die Polizei ihr Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft. Erstmals setzten die Beamten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Protestierenden ein, wie Augenzeugen am Dienstag der Nachrichtenagentur berichteten. Trotz Warnungen der Militärjunta forderten die Demonstranten erneut die Freilassung der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und die Rückkehr zur Demokratie.
Scholz unterstreicht Führungsanspruch seiner Partei
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Rande der Vorstandsklausur seiner Partei den Führungsanspruch der Sozialdemokraten unterstrichen. "Es fehlt seit vielen Jahren ein sozialdemokratischer Kanzler", sagte Scholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dabei gehe es vor allem darum, dass "wir in zehn, 20 und 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben", hob er weiter hervor. In Umfragen liegt die SPD allerdings weiterhin mit rund 15 Prozent nur auf dem dritten Platz hinter CDU/CSU und Grünen. Auf der Klausurtagung will die Parteispitze Weichen für das Super-Wahljahr 2021 stellen, in dem neben der Bundestagswahl im September auch mehrere Landtagswahlen anstehen. "Es geht um große Zukunftsvisionen für unser Land", sagte dazu Scholz. Als einen wichtigen Punkt nannte er erneut den Klimaschutz. "Wir müssen in 30 Jahren schaffen, dass wir klimaneutral werden", sagte der Vizekanzler. Es gehe um "moderne Mobilität", aber auch um "digitale Souveränität" sowie um "die digitale Gesundheitsversorgung". Dafür sei in Deutschland "eine große Anstrengung erforderlich" und auch "mehr Tempo", denn "wir sind viel zu träge". Bereits zum Auftakt der zweitägigen Klausur am Montag hatte Scholz vier "Zukunftsmissionen für Deutschland" skizziert, die ebenfalls die Bereiche Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit betreffen sollen. Dabei warb der Vizekanzler unter anderem für einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. (U.Beriyev--DTZ)
Amnesty wirft Frankreich "willkürliche Festnahmen" vor
Amnesty International hat der französischen Polizei "willkürliche Festnahmen" bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und ein geplantes Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Bei der Pariser Kundgebung vom 12. Dezember habe die Polizei zwar 142 Menschen festgehalten, "gegen fast 80 Prozent von ihnen gab es aber keinerlei Strafverfolgung", heißt es in einem Amnesty-Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Dies wecke Sorge über "willkürliche Festnahmen und andere Menschenrechtsverstöße". Die Demonstration richtete sich gegen ein geplantes Gesetz, mit dem die Regierung unter anderem das Filmen bestimmter Polizeieinsätze unter Strafe stellen will. Bei der Kundgebung wurden die Demonstranten von einem Großaufgebot von rund 3000 Polizisten bewacht. Laut Polizei gingen an diesem Tag 5000 Menschen in Paris auf die Straße, laut den Organisatoren waren es 10.000. Innenminister Gérald Darmanin hatte die Polizei danach für ihr entschiedenes Eingreifen gelobt und von "mehreren hundert Randalierern" gesprochen, die Gewalt ausüben wollten. Die Polizeipräfektur erklärte, die Sicherheitskräfte hätten "die Entstehung eines Schwarzen Blocks" verhindert. Am Montag traf sich in Paris erstmals ein Runder Tisch, bei dem bis Mai unter anderem Gewalt und Rassismus bei der französischen Polizei thematisiert werden sollen. Innenminister Darmanin betonte, die Sicherheitskräfte müssten "sich modernisieren" und sich der "an Bildern orientierten Gesellschaft" stellen. In Frankreich hatten in den vergangenen Monaten mehrfach Bilder brutaler Polizeigewalt Empörung hervorgerufen. (M.Dylatov--DTZ)
"Handelsblatt": Neuer Kinderbonus wird im Mai gezahlt
Der neue Kinderbonus in Höhe von 150 Euro soll laut einem Zeitungsbericht im Mai ausgezahlt werden. Die Zahlung der Unterstützungsleistung für Familien in der Corona-Krise ist in einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums für Mai vorgesehen, wie das "Handelsblatt" am Dienstag berichtete. Die Kosten der Einmalzahlung belaufen sich demnach auf rund 2,1 Milliarden Euro.