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Potenzielle Strafen für Demonstranten in Russland verschärft
In Russland sind die Strafen für Vergehen bei Demonstrationen verschärft worden. Präsident Wladimir setzte am Mittwoch mit seiner Unterschrift entsprechende Gesetzesänderungen in Kraft. Demnach drohen etwa Demonstranten, die sich Anweisungen der Sicherheitskräfte widersetzen, künftig Geldstrafen von bis zu 20.000 Rubel (230 Euro) oder 30 Tage Haft. Bislang konnte ein solches Delikt mit einer Strafe von bis zu 5000 Rubel geahndet werden.
Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende in nächster Legislaturperiode
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich "mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen", sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Österreichs Kanzler plädiert für EU-weiten Corona-Impfpass
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für ein EU-weites Corona-Impfzertifikat nach israelischem Vorbild plädiert. Diese Bescheinigung solle es am besten digital auf dem Handy geben, sagte Kurz am Mittwochabend im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung. Der Impfpass solle unter anderem die Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa ermöglichen. Auch Kultur, Sport und Gastronomie "können wir dann sicherstellen und gewährleisten".
Kurz facht vor Gipfel Debatte um Urlaubsreisen durch EU-Impfpass wieder an
Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Corona-Pandemie sind Forderungen nach einem europäischen Impfpass lauter geworden, um Urlaubsreisen und Lockerungen von Beschränkungen zu ermöglichen. Österreich und südliche Tourismusländer plädierten vor dem Gipfel am Donnerstag für einen "grünen Pass" nach israelischem Vorbild. Andere EU-Staaten hielten die Debatte für verfrüht. Einig waren sich die Gipfel-Teilnehmer in der Sorge um die zunehmende Ausbreitung mutierter Corona-Viren.
EU-Gipfel will wegen Mutationen vor Aufhebung von Corona-Beschränkungen warnen
Angesichts der Ausbreitung mutierter Coronaviren wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Videogipfel am Donnerstag vor der Aufhebung von Beschränkungen im öffentlichen Leben warnen. Die Lage sei weiter "ernst", heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwochabend im jüngsten Entwurf der Gipfelerklärung. "Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen", wird darin konstatiert.
Facebook verspricht eine Milliarde Dollar für Unterstützung des Journalismus
Der Online-Riese Facebook hat versprochen, in den kommenden drei Jahren mindestens eine Milliarde Dollar für die Unterstützung von Journalismus auszugeben. Das soziale Netzwerk sei "mehr als gewillt", mit Medienunternehmen zusammenzuarbeiten, erklärte Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg am Mittwoch nach einem heftigen Streit des Konzerns mit der australischen Regierung.
Scholz will Corona-Lockerungen mit Schnelltests verbinden
Eine Woche vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise drängt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Öffnungsschritte in Verbindung mit Schnelltests. "Das Virus und seine Mutationen werden uns noch eine Weile begleiten, fürchte ich. Wir müssen also Wege finden, wie wir es hinbekommen, nicht immer weiter im Lockdown leben zu müssen", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Deshalb könnten wir die nächsten Öffnungsschritte mit Schnelltests verbinden."
Bericht: Nordkorea beutete jahrzehntelang Kriegsgefangene aus Südkorea aus
Nordkorea hat nach einem Bericht einer Menschenrechtsorganisation aus Seoul jahrzehntelang südkoreanische Kriegsgefangene und deren Nachfahren als Zwangsarbeiter im Bergbau ausgebeutet. Zehntausende südkoreanische Gefangene aus dem Koreakrieg seien seit dem Waffenstillstand im Jahr 1953 in den Minen im Norden des Landes zum Abbau unter anderem von Kohle, Blei, Zink und Magnesit gezwungen worden, erklärte die Bürgerallianz für nordkoreanische Menschenrechte am Mittwoch. Auch die Kinder und Enkel der Kriegsgefangenen seien im Bergbau eingesetzt worden.
EU-Gipfel tagt zu Grenzkontrollen wegen Mutationen und Impfzertifikaten
Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich in einer Video-Konferenz am Donnerstag mit dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie (15.00 Uhr). Im Fokus stehen die weiter schleppend anlaufende Lieferung von Impfstoffen und die Ausbreitung von veränderten Viren-Formen, die ansteckender sind. Deshalb von Deutschland zu Tschechien und Tirol eingeführte Grenzkontrollen wurden vor dem Gipfel von der EU-Kommission kritisiert.
EuGH befasst sich erneut mit Asylrecht in Ungarn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem Asylrecht in Ungarn. Die EU-Kommission hat Ungarn verklagt, weil es 2018 einen neuen Grund für die Ablehnung von Asylanträgen eingeführt hat: Es gilt, wenn der Asylbewerber über ein Land eingereist ist, in dem ihm keine Verfolgung drohte. Darin sieht die Kommission einen Verstoß gegen das EU-Recht. (Az. C-821/19)
Steinmeier spricht mit Bürgern über Corona-Impfkampagne
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diskutiert am Donnerstag mit Bürgerinnen und Bürgern aus Bayern über die Impfkampagne gegen das Coronavirus (11.00 Uhr). An dem so genannten Regionalgespräch des Bundespräsidenten nehmen unter anderen eine Altenpflegerin, ein Krankenpfleger, eine Krankenhausärztin und der Leiter eines Impfzentrums teil. Aus Pandemieschutzgründen wird das Gespräch per Video geführt. Nach einem schleppenden Start beschleunigt sich das Impftempo derzeit. Es gibt bei manchen Bürgern aber anhaltende Skepsis gegen die Impfungen.
Drei Minister in Thailand zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
In Thailand sind drei Minister wegen der Teilnahme an regierungskritischen Protesten im Jahr 2014 zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Wie ein Gericht in Bangkok am Mittwoch urteilte, müssen die drei Minister wegen "Aufwiegelung" für fünf bis sieben Jahre in Haft. Gemäß der thailändischen Verfassung verloren sie sofort ihr Amt, obwohl gegen das Urteil noch Berufung eingelegt werden kann.
Künftiger CIA-Chef sieht China als größte Herausforderung für die USA
Der designierte Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, William Burns, will China in den Fokus seiner künftigen Arbeit stellen. "China auszustechen wird der Schlüssel zu unserer nationalen Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein", sagte Burns im Geheimdienstausschuss des Senats am Mittwoch. Zudem wolle er die CIA frei von politischem Einfluss halten.
Israelische Behörden dürfen Daten nicht geimpfter Menschen weitergeben
In Israel ist es bestimmten Behörden künftig erlaubt, Namen und Kontaktdaten von nicht gegen das Coronavirus geimpften Menschen weiterzugeben. Das am Mittwoch von den Abgeordneten verabschiedete Gesetz gibt örtlichen Behörden sowie einzelnen Stellen im Wohlfahrts- und Bildungsministerium die Möglichkeit, "Menschen durch persönliche Ansprache zum Impfen zu ermutigen", hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Es wurde mit 30 Ja- bei 13 Nein-Stimmen angenommen.
Merkel will Ausstieg aus Lockdown mit System zum "Freitesten" ermöglichen
Eine Woche vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Vorstellungen für einen Ausstieg aus dem Lockdown konkretisiert. Die Öffnungen müssten von umfassenden Schnelltests flankiert werden, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger gleichsam "freitesten" lassen könnten, um an einem sich langsam normalisierenden öffentlichen Leben teilzunehmen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Bereits im März solle ein solches Testsystem funktionsfähig sein.
Venezuela weist EU-Botschafterin aus
Venezuela hat die Botschafterin der Europäischen Union ausgewiesen. Außenminister Jorge Arreaza teilte am Mittwoch in Caracas mit, die Botschafterin Isabel Brilhante sei zur unerwünschten Person erklärt worden. Sie habe nun 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen.
Regierung richtet Taskforce für Impfstoffproduktion ein
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Ausschuss auf Staatssekretärs-Ebene sowie eine Taskforce für die Impfstoffproduktion eingesetzt. Ziel sei es, gemeinsam mit den Herstellern und weiteren betroffenen Unternehmen die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Impfdosen zu sichern, um so die Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen, erklärte die beteiligten Ministerien für Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft.
Maas begrüßt Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Rückkehr der USA unter Präsident Joe Biden in den UN-Menschenrechtsrat "von ganzem Herzen" begrüßt. "Der Menschenrechtsrat ist nicht perfekt aber mit den USA wird er viel stärker sein als ohne die USA", sagte Maas am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen Ministertreffens der Allianz für Multilateralismus.
Bundesinnenministerium muss Tweet über AfD löschen
Das Bundesinnenministerium (BMI) muss einem Gerichtsbeschluss zufolge einen Tweet eines seiner Pressesprecher zur AfD löschen. Einem entsprechenden Eilantrag der Partei gab das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch teilweise statt, wie das Gericht mitteilte. In dem Tweet vom 28. Januar ging es demnach um die laufende Prüfung, ob die AfD vom Bundesverfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall eingestuft wird. (Az. VG 1 L 127/21)
Maas fordert gemeinsames internationales Vorgehen gegen Desinformation
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen Desinformation ausgesprochen. "Fake News können Leben kosten, Hassrede im Netz kann töten", sagte der Minister am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen Ministertreffens der Allianz für den Multilateralismus.
Letzte Statue Francos aus der Öffentlichkeit entfernt
In der spanischen Exklave Melilla an der nordafrikanischen Mittelmeerküste ist die letzte Statue des Diktators Francisco Franco aus der Öffentlichkeit entfernt worden, der Spanien von 1939 bis 1975 mit harter Hand regierte. Die Regionalregierung veröffentlichte Bilder von Arbeitern, die die Statue am Dienstagabend am Stadtrand abbauten. Sie war 1978 zur Erinnerung an Francos Rolle als Kommandeur im Krieg gegen die marokkanischen Berber in den 1920er Jahren errichtet worden.
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches Mitglied von syrischer Islamistengruppe an
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben, der sich 2013 kurze Zeit im Bürgerkriegsland Syrien aufgehalten und nach seiner Rückkehr in Deutschland weiter eine radikalislamische Einstellung vertreten haben soll. Dem deutschen Staatsangehörigen Samoil D. wird unter anderem Mitgliedschaft in der als Terrororganisation eingestuften islamistischen Gruppierung Dschunud al-Scham zur Last gelegt, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.
Merkel will Geimpfte derzeit nicht gegenüber Nichtgeimpften bevorzugen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
Tausende Menschen in Myanmar setzen Protest gegen Militärjunta fort
In Myanmar setzen die Menschen ihren Protest gegen die Militärführung auch mehr als drei Wochen nach dem Staatsstreich unermüdlich fort. In der größten Stadt Rangun zogen am Mittwoch Tausende durch die Straßen, darunter auch Mönche in ihren auffälligen roten und orangenen Roben. Sie versammelten sich vor der indonesischen Botschaft, nachdem Jakarta sich als Vermittlernation ins Spiel gebracht hatte. Derweil sorgen in dem südostasiatischen Land Gerüchte über Geldknappheit für lange Schlangen vor den Bankautomaten.
EU-Abgeordnete fordern von Gipfel Nutzung von mehr Impfdosen pro Ampulle
Angesichts anhaltender Lieferengpässe bei Corona-Impfstoffen hat die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament vor dem EU-Gipfel gefordert, mehr Dosen als bisher pro Ampulle zu verwenden. Wie es in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel heißt, könnten beim Impfstoff von Biontech/Pfizer sieben statt bisher bis zu sechs Dosen pro Ampulle genutzt werden. Beim Wirkstoff des US-Konzerns Moderna seien elf statt bisher zehn Dosen möglich.
Streit um Ergebnis der Präsidentenwahl im Niger
Nach der Präsidentenwahl im westafrikanischen Niger hat Oppositionsführer Mahamane Ousmane am Mittwoch den Sieg für sich beansprucht - obwohl die Wahlbehörde am Vortag den früheren Innenminister Mohamed Bazoum zum Sieger erklärt hatte. Aus der Auszählung seiner "Delegierten" in den Wahllokalen gehe hervor, dass er 50,3 Prozent der Stimmen erhalten habe, erklärte Ousmane in einer Video-Botschaft, die aus seiner Hochburg Zinder, der zweitgrößten Stadt des Sahel-Staates, übertragen wurde.
Amnesty stuft Nawalny nicht länger als politischen Gefangenen ein
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) stuft den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht länger als politischen Gefangenen ein, will sich aber weiter für seine Freilassung einsetzen. Zur Begründung verwies Amnesty am Mittwoch auf frühere Hass-Kommentare des Gegners des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Von den Äußerungen, die "an der Grenze zur Verteidigung von Hass" gelegen hätten, habe sich Nawalny nie distanziert, erklärte die Organisation, die ihren Sitz in London hat.
Spahn: Schnell- und Selbsttests Hilfsmittel für mehr Freiheit in Corona-Krise
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die neu zugelassenen Corona-Selbsttests und die bereits verfügbaren Schnelltests als Mittel, um in der Corona-Pandemie mehr Sicherheit und mehr Freiheiten zu bekommen. Es gehe darum "sicherer mit dem Virus zu leben", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Tag um Tag" gebe es mehr Möglichkeiten, "ein Stück Normalität zurückzugewinnen".
Dürre, Stürme und Borkenkäfer treffen Lebensnerv der deutschen Wälder
Dürre, Stürme und der Befall durch Borkenkäfer haben den deutschen Wäldern im vergangenen Jahr massiv zugesetzt. "Vier von fünf Bäumen haben eine lichte Krone", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des aktuellen Waldzustandsberichts in Berlin. Entsprechende Probleme fanden die Wissenschaftler demnach bei 79 Prozent der Fichten, jeweils 80 Prozent der Eichen und Kiefern sowie 89 Prozent der Buchen.
Deutsch-französische Parlamentsgruppe legt Plan für offene Grenzen vor
Angesichts der Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten hat die deutsch-französische Parlamentarier-Versammlung eine Strategie zur Offenhaltung der gemeinsamen Grenze vorgelegt. Vorstandsmitglieder des Gremiums schlugen am Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem den "Aufbau gemeinsamer Testzentren überall in der deutsch-französischen Grenzregion" vorsieht. Virus-Mutationen und Reisebeschränkungen sind auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag.
Katalanische EU-Abgeordnete prangern in Brüssel "politische Verfolgung" an
Carles Puigdemont und weitere katalanische EU-Abgeordnete haben den drohenden Entzug ihrer Parlamentsimmunität als "politische Verfolgung" angeprangert. Die entsprechende Entscheidung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments sei "so vorhersehbar wie bedauerlich", sagte Puigdemont am Mittwoch in Brüssel. Der Ausschuss hatte am Dienstag dafür gestimmt, dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten und zwei Mitstreitern die Immunität zu entziehen, um den Weg für ihre Auslieferung nach Spanien freizumachen.
Flüchtling aus Nordkorea schwimmt nach Südkorea
Ein nordkoreanischer Flüchtling hat schwimmend die Grenze nach Südkorea überwunden. Der Mann, der einen Taucheranzug und Schwimmflossen trug, wurde erst Stunden nach seiner Ankunft nördlich des Küstenorts Goseong von Grenzschützern entdeckt, wie ein Vertreter der Militärführung in Seoul am Dienstag der Nachrichtenagentur Yonhap sagte. Er habe vermutlich sechs Stunden gebraucht, um die schwer bewachte Demilitarisierte Zone zwischen beiden Ländern zu umschwimmen. Unter seinem Taucheranzug habe er eine gefütterte Jacke getragen, so dass er nicht ausgekühlt sei. Schließlich gelangte er den Angaben zufolge durch einen Abwasserkanal unter dem Stacheldrahtzaun auf südkoreanischer Seite an Land. Obwohl der Mann mehrfach von Überwachungskameras der südkoreanischen Armee erfasst wurde und Alarm ausgelöst wurde, blieb er mehr als drei Stunden unentdeckt. Als dann eine Fahndung eingeleitet wurde, dauerte es nochmals drei Stunden, bis Soldaten den schlafenden Mann schließlich aufgriffen. Südkoreas Verteidigungsminister Suh Wook räumte bei einer Anhörung im Parlament Versäumnisse der Grenzschützer ein. Zudem seien die Überwachungskameras in der betreffenden Region veraltet und störanfällig. Er kündigte an, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Nur wenige Überläufer aus dem Norden überqueren direkt die schwer bewachte Demilitarisierte Zone oder erreichen über den Seeweg den Süden. Die meisten Flüchtlinge reisen zunächst nach China und versuchen dann über Drittstaaten nach Südkorea zu gelangen. Nord- und Südkorea befinden sich seit dem Ende des Korea-Krieges formell weiter im Kriegszustand. Mehr als 30.000 Nordkoreaner flohen in den vergangenen Jahrzehnten in den Süden. Nach den Grenzschließungen wegen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr sank die Zahl Geflohenen im vergangenen Jahr auf 229. (U.Stolizkaya--DTZ)