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Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt in Kraft
Der multilaterale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) tritt am Freitag in Kraft. Er verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz. Der Vertrag war im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet worden. Mehr als 80 Länder sind ihm seither beigetreten. Nachdem ihn im Oktober 50 Staaten auch ratifiziert hatten, kann er 90 Tage später in Kraft treten.
Berliner Kammergericht befasst sich mit AfD-Parteiausschluss von Kalbitz
Mit dem Streit um die AfD-Mitgliedschaft des Rechtsaußenpolitikers Andreas Kalbitz befasst sich am Freitag (12.00 Uhr) das Berliner Kammergericht. Der ehemalige Brandenburger Partei- und Fraktionschef legte dort Berufung gegen die Ablehnung eines Eilantrags durch das Landgericht ein. Mit diesem hatte der 48-Jährige erreichen wollen, dass die AfD ihm bis zu einem Hauptsacheverfahren alle sich aus einer Mitgliedschaft ergebenden Rechte "uneingeschränkt belässt".
CDU gibt Ergebnis zur Briefwahl des neuen Parteivorsitzenden bekannt
Die CDU will am Freitag (gegen 16.30 Uhr) das Ergebnis der Briefwahl bekanntgeben, mit welcher der am Wochenende zum Parteichef gewählte Armin Laschet offiziell im Amt bestätigt werden soll. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident setzte sich am Samstag auf dem Bundesparteitag in einer digitalen Abstimmung gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Für ein rechtssicheres Ergebnis wurde danach noch die Briefwahl gestartet.
"Ocean Viking" nimmt bei Rettungsaktion vor Libyen 117 Flüchtlinge an Bord
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat bei einem Einsatz vor der Küste Libyens am Donnerstag 117 Flüchtlinge an Bord genommen. Unter den Geretteten seien 58 Minderjährige und vier Babys, sagte die Leiterin der Organisation SOS Méditerranée, Sophie Beau. Die Migranten befanden sich demnach auf einem überladenen Boot, das rund 69 Kilometer vor der Küste Libyens im Meer trieb.
Genehmigung zu Stilllegung von Atomkraftwerk Isar I ist rechtmäßig
Die Genehmigung zur Stilllegung und zum Rückbau des Kernkraftwerks Isar I ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Revision des Bunds für Naturschutz in Bayern zurück. Dieser kritisiert nicht die Stilllegung an sich, sondern befürchtet Gefahren beim Rückbau und verlangt eine Überprüfung der Gesamtanlage am Stand der Wissenschaft. (Az. 7 C 4.19)
EU-Gipfel berät über gemeinsame Strategie gegen mutierte Corona-Erreger
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstagabend eine Video-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie begonnen. EU-Ratspräsident Charles Michel eröffnete das Treffen, wie dessen Sprecher auf Twitter mitteilte. Im Zentrum steht die Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus, die sich schneller verbreiten als der ursprüngliche Erreger.
EU-Gipfel sucht gemeinsame Strategie gegen Ausbreitung mutierter Corona-Erreger
Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen eine gemeinsame Strategie gegen die Ausbreitung neuer und besonders ansteckender Varianten des Coronavirus. EU-Ratspräsident Charles Michel eröffnete am Donnerstagabend eine Video-Konferenz zum weiteren Kurs in der Pandemie. Kontrovers wurde insbesondere die Frage möglicher Grenzkontrollen diskutiert.
Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit Atomkraftwerk Isar I
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über die Stilllegung des Atomkraftwerks Isar I bei Landshut verhandelt. Das Kraftwerk ist seit 2011 nicht mehr in Betrieb, 2017 wurde der Rückbau genehmigt. Der Bund Naturschutz in Bayern klagt - allerdings nicht gegen die Stilllegung an sich, sondern wegen möglicher Gefahren beim Abbauen des Blocks. (Az. 7 C 4.19)
Italienische Polizei zerschlägt Betrügerring der Mafia in Kalabrien
Die italienische Polizei hat einen Betrügerring der kalabrischen Mafia zerschlagen und dabei auch zwei Politiker festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft in Catanzaro am Donnerstag mitteilte, wurden bei der Razzia 13 mutmaßliche Mitglieder der ’Ndrangheta verhaftet, 35 weitere wurden unter Hausarrest gestellt. Ihnen werde Steuerhinterziehung durch falsche Rechnungen, kriminelle Verschwörung und illegale Erlangung von öffentlichen Aufträgen vorgeworfen, unter anderem im Bereich der persönlichen Corona-Schutzausrüstung wie Masken, Helme und Handschuhe.
Verteidigung von Lübcke-Hauptangeklagtem fordert "verhältnismäßige" Haftstrafe
Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat in ihrem Schlussvortrag eine "verhältnismäßige" Haftstrafe für Stephan E. wegen Totschlags gefordert. In seinem ersten Geständnis kurz nach seiner Verhaftung habe E. bereits Aufklärungsarbeit geleistet, sagte E.s Anwalt Mustafa Kaplan am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der 47-Jährige habe sich nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schuldig gemacht. Es lägen keine Mordmerkmale vor.
Giffey verlangt von Ländern einheitliches Vorgehen bei Schulen und Kitas
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an die Bundesländer appelliert, bei der verabredeten Schließung von Kitas und Schulen zu bleiben. "Wir werden dieses Infektionsgeschehen nicht in den Griff bekommen, wenn wir uns jetzt nicht über diese drei Wochen verständigen", sagte Giffey am Donnerstag nach Beratungen des Corona-Kita-Rates in Berlin. Es müsse hier ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer geben. "Davon hängt ab, ob wir alle miteinander in eine echte Öffnungsperspektive kommen."
Mongolischer Regierungschef wegen Corona-Skandals zurückgetreten
Der mongolische Regierungschef Churelsuch Uchna ist wegen eines Corona-Skandals im Gesundheitswesen zurückgetreten. Es sei für ihn "herzzerreißend" gewesen zu sehen, wie eine Covid-19-Patientin und ihr Neugeborenes kurz nach der Geburt behandelt worden seien, begründete Churelsuch am Donnerstag seinen Rücktritt. Als Regierungschef müsse er dafür die Verantwortung übernehmen. Am Mittwoch hatte es vor dem Regierungsgebäude in Ulan Bator Proteste gegeben.
Berlin ist Bundesland mit höchstem Anteil von Singlehaushalten
Berlin ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Singlehaushalten. Das geht aus einer am Donnerstag in Nürnberg veröffentlichten Studie des Marktforschungsinstituts GfK zur Struktur der deutschen Bevölkerung hervor. In 52,7 Prozent der Haushalte der Hauptstadt lebt demnach nur ein Mensch. Die durchschnittliche Zahl der Menschen pro Haushalt liegt in Berlin bei 1,79.
Russische Behörden warnen Nawalny-Anhänger vor Protesten
Die russischen Behörden haben die Anhänger von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vor weiteren Aufrufen zu Demonstrationen gewarnt. Die Vorbereitung und Teilnahme an "illegalen Massenprotesten" werde schwerwiegende Folgen haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Moskau. "Die Strafverfolgungsbehörden wurden angewiesen, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen", hieß es in der Erklärung.
Russische Behörden gehen vor Protesten gegen Nawalny-Unterstützer vor
Angesichts geplanter Proteste am Samstag haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen die Anhänger von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verschärft: Sie warnten vor weiteren Aufrufen zu Demonstrationen und nahmen mehrere Vertraute des Oppositionellen fest. Die Vorbereitung und Teilnahme an "illegalen Massenprotesten" werde schwerwiegende Folgen haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Moskau. Das EU-Parlament forderte wegen Nawalnys Verhaftung das Ende des deutsch-russischen Pipeline-Projektes Nord Stream 2 und Sanktionen gegen russische Oligarchen.
US-Regierung stellt umfassende Strategie gegen Corona-Krise vor
US-Präsident Joe Biden gönnt sich im Kampf gegen die Corona-Krise keine Atempause: einen Tag nach seinem Amtsantritt stellte seine Regierung am Donnerstag einen detaillierten Fahrplan im Kampf gegen die Pandemie vor. Dieser setzt vor allem auf wissenschaftliche Expertise und stärkere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Bei einem Besuch des WHO-Exekutivrats bekräftigte der prominente US-Virologe Anthony Fauci Washingtons Kurswechsel auch auf internationaler Ebene.
Dutzende Tote und Verletzte bei Anschlag in Bagdad
Bei einem schweren Anschlag in Bagdad sind dutzende Menschen getötet oder verletzt worden. Nach Medienberichten kamen mindestens 28 Menschen ums Leben, als sich zwei Selbstmordattentäter am Donnerstagmorgen auf einem großen Altkleidermarkt im Zentrum der irakischen Hauptstadt in die Luft sprengten. Mehr als 70 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Es war der schwerste Anschlag in Bagdad seit drei Jahren.
Mehr als 30 Tote und dutzende Verletzte bei Anschlag in Bagdad
Bei einem schweren Anschlag in Bagdad sind dutzende Menschen getötet oder verletzt worden. Nach Angaben von Gesundheitsminister Hassan al-Tamimi kamen mindestens 32 Menschen ums Leben, als sich zwei Selbstmordattentäter am Donnerstagmorgen auf einem großen Altkleidermarkt im Zentrum der irakischen Hauptstadt in die Luft sprengten. Mindestens 110 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Es war der schwerste Anschlag in Bagdad seit drei Jahren.
Türkischer Außenminister wirbt bei EU für bessere Beziehungen
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat in Brüssel Gespräche über eine Verbesserung der konfliktbeladenen Beziehungen mit der EU aufgenommen. Er warb bei dem zweitägigen Besuch am Donnerstag für eine "positive Agenda" im beiderseitigen Verhältnis. Das EU-Parlament forderte als Voraussetzung "spürbare Verbesserungen" bei der Achtung von Demokratie und Grundrechten und die sofortige Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas.
Merkel will "möglichst vernünftig regieren und zwar bis zum letzten Tag"
Das absehbare Ende ihrer Regierungszeit ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Grund für Änderungen in ihrer Arbeitsweise. "Jeder Regierungstag muss gleich ernst genommen werden und immer wieder mit dem gleichen wachen Blick, was für Probleme deuten sich an", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Ihre Perspektive sei: "Möglichst vernünftig regieren und zwar bis zum letzten Tag, in dem ich die Verantwortung habe".
Deutsche waren in erster Januarhälfte weniger mobil
Die Deutschen sind in der ersten Januarhälfte deutlich weniger unterwegs gewesen. In der ersten Woche des Jahres sank die Mobilität um 19,7 Prozent im Vergleich zur Mobilität im Januar des Vorkrisenjahres 2019, wie eine am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte Sonderauswertung von Mobilfunkdaten zeigt. In der zweiten Kalenderwoche fiel der Rückgang mit 14,3 Prozent etwas schwächer aus.
Scholz will steuerliche Absetzbarkeit von Digitalausstattung verbessern
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die steuerliche Absetzbarkeit von Digitalausstattung verbessern und damit auch Erwerbstätige im Homeoffice entlasten. "Mir ist es wichtig, die Digitalisierung unseres Landes voranzutreiben", erklärte Scholz am Donnerstag in Berlin. Dafür wolle er "mit dem Steuerrecht einen schnellen, gezielten und unbürokratischen Beitrag leisten".
Merkel sieht durch vorübergehende Lieferengpässe Impfziele nicht gefährdet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die vorübergehenden Lieferengpässe beim Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer die Impfziele in Deutschland nicht gefährdet. Der US-Konzern Pfizer stehe weiter dazu, dass die für das erste Quartal vertraglich zugesagten Lieferungen kommen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Es sei "nicht zu beanstanden", dass sich Pfizer entschieden habe, die Produktion hochzufahren und dass dazu Umbauten vorgenommen werden müssten.
Luxemburg warnt vor EU-Gipfel vor Grenzschließungen wegen Corona
Vor dem EU-Gipfel zur Corona-Pandemie hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sich strikt gegen Grenzschließungen gewandt. Dies sei "nicht zielführend" und verstoße aus seiner Sicht gegen EU-Recht, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es gehe ihm dabei "nicht um Tourismus", sondern vor allem um Grenzgänger insbesondere im Gesundheitsbereich. Denn bei Grenzschließungen breche "in Luxemburg das Gesundheitswesen zusammen".
Merkel sieht bei Öffnungen Priorität bei Kitas und Schulen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei möglichen Öffnungen nach dem derzeitigen harten Corona-Lockdown einen Vorrang für Kitas und Schulen. Es könne auch am 15. Februar nicht alles geöffnet werden, deshalb müssten Prioritäten gesetzt werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Zuerst müssten dann Kitas und Schulen wieder geöffnet werden.
Verteidigung von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess plädiert auf Totschlag
Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat in ihrem Schlussvortrag auf Totschlag plädiert. "Stephan E. hat sich nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags schuldig gemacht", sagte E.s Anwalt Mustafa Kaplan am Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es lägen keine Mordmerkmale vor. Die Tat sei nicht heimtückisch gewesen, weil der frühere Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke zum Tatzeitpunkt zwar wehrlos, aber nicht arglos gewesen sei.
Deutsche Umweltverbände begrüßen Rückkehr der USA zu mehr Klimaschutz
Der Schwenk von US-Präsident Joe Biden und seiner neuen US-Regierung zu mehr Klimaschutz stößt in Deutschland auf große Zustimmung. Die internationale Klimadiplomatie erhalte damit "weiteren Schwung", erklärte Christoph Heinrich vom WWF Deutschland. Der neue Kurs der USA sei "international von überragender Bedeutung", betonte auch der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals.
Merkel sieht mit Biden breite politische Übereinstimmung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder deutlich größere politische Schnittmengen. "Es gibt mit Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Zugleich bekannte sie sich zu einer größeren Verantwortung auch Deutschlands auf internationaler Ebene.
Merkel verteidigt harte Maßnahmen in der Corona-Pandemie als notwendig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die harten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als notwendig verteidigt. "Wir handeln aus Vorsorge für unser Land", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Alles diene dem Ziel, "in diesem Jahr die Pandemie in den Griff zu bekommen und schließlich zu überwinden". Deutschland befinde sich in einer "sehr schwierigen Phase" der Pandemie.
Merkel: "Harte Einschnitte" in der Corona-Pandemie zahlen sich aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich für ihren harten Kurs in der Corona-Pandemie geworben. "Es ist sehr ermutigend, dass sich die aktuelle Lage zu entspannen beginnt", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin mit Blick auf sinkende Infektionszahlen. Die "harten Einschnitte" zahlten sich aus. Sie verteidigte zugleich die Verlängerung des Lockdowns wegen der Gefahr durch Virus-Mutationen. Bei möglichen Öffnungen sollen nach ihrer Ansicht Schulen und Kitas Vorrang haben.
Merkel: Die Mühe im Kampf gegen die Corona-Pandemie lohnt sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt weiter für ihren harten Kurs in der Corona-Pandemie, der sich aus ihrer Sicht bereits ausgezahlt hat. "Es zeigt sich, dass die Mühe sich lohnt", sagte Merkel am Donnerstag mit Blick auf sinkende Infektionszahlen. Die Verlängerung des Lockdowns hält sie aber wegen der Gefahr durch Virus-Mutationen für notwendig, bei möglichen Lockerungen sollen Schulen und Kitas zuerst wieder öffnen.
Bidens Berater Fauci dankt WHO für Führungsrolle im Kampf gegen Corona-Pandemie
Der prominente US-Virologe Anthony Fauci hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für ihre Führungsrolle im Kampf gegen die Corona-Pandemie gedankt. Bei der Sitzung des WHO-Exekutivrats bekräftigte Fauci am Donnerstag den Kurswechsel Washingtons. Die neue US-Regierung halte an der WHO-Mitgliedschaft fest und werde ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen, sagte der medizinische Chefberater des neuen US-Präsidenten Joe Biden.