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Volumen der genehmigten Rüstungsexporte 2020 gesunken
Das Volumen der Genehmigungen für Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr geringer ausgefallen als 2019. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurden 2020 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,82 Milliarden Euro erteilt. 2019 hatte das Volumen 8,02 Milliarden Euro betragen.
Sturm auf Kapitol sorgt für Rekordzahl an Twitter-Botschaften
Der Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat bei den Twitter-Nutzern einen regelrechten Rausch ausgelöst: Rund 23,5 Millionen Kurzbotschaften wurden dazu auf der Online-Plattform verfasst, wie die auf die Beobachtung von Online-Netzwerken spezialisierte Firma Visibrain am Donnerstag mitteilte. Im Durchschnitt wurden demnach 430 Tweets pro Sekunde abgesetzt.
Erneut Wohnungsfenster einer jüdischen Gemeinde in Berlin eingeworfen
Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ist in Berlin ein Fenster einer der jüdischen Gemeinde zugehörigen Wohnung mit einem Stein eingeworfen worden. Bereits Ende Dezember hatten Unbekannte ein Fenster in dem Wohnhaus im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zerstört, wie die Polizei am Donnerstag erklärte. Die Ermittlungen zum genauen Tathintergrund dauerten an, wie ein Polizeisprecher sagte. Derzeit seien sowohl ein politischer als auch ein nicht politischer Hintergrund denkbar.
Polizei räumt Zeltlager gegen umstrittenen Autobahnausbau im hessischen Herrenwald
Rund einen Monat nach Abschluss der Räumung der Protestlager im hessischen Dannenröder Forst hat die Polizei ein Zeltlager an der für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 gerodeten Trasse im nahen Herrenwald geräumt. Aktivisten hatten dort in den vergangenen Tagen kleinere Strukturen und Gebilde wieder aufgebaut, wie die Polizei in Gießen am Donnerstag mitteilte.
Biden nominiert moderaten Richter Garland als Justizminister
Der moderate US-Richter Merrick Garland soll US-Justizminister werden. Der gewählte US-Präsident Joe Biden gab die Nominierung des 68-Jährigen wenige Stunden nach der formellen Bestätigung seines Wahlsiegs durch den Kongress am Donnerstag bekannt. Garland, der am Bundesberufungsgericht der USA in Washington arbeitet, gehört keiner politischen Partei an.
Lambrecht nennt Regulierung von Internetplattformen "drängender denn je"
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach den jüngsten Unruhen in den USA die Regulierung von Internetplattformen vorantreiben. "Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen", sagte sie dem "Handelsblatt". "Das ist drängender denn je."
Demokraten sichern sich die Kontrolle des US-Senats
Mit sensationellen Erfolgen bei den Senats-Stichwahlen in Georgia haben sich die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Kontrolle der zweiten Parlamentskammer gesichert - während zur gleichen Zeit in Washington die Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump randalierten. Bidens Parteigänger Raphael Warnock und Jon Ossoff setzten sich nach den am Donnerstag vorliegenden Ergebnissen gegen ihre republikanischen Kontrahenten durch. Da die Demokraten künftig den gesamten Kongress kontrollieren, erweitern sich die Handlungsspielräume für Biden erheblich.
Mobilität in Deutschland über Weihnachten und Silvester deutlich gesunken
Die Regeln zur Kontaktreduzierung in der Corona-Pandemie haben die Mobilität der Deutschen über Weihnachten und Silvester deutlich reduziert. Das Statistische Bundesamt bezifferte den Rückgang über die Weihnachtstage nach einer experimentellen Auswertung von Mobilfunkdaten nach Angaben vom Donnerstag auf bundesweit im Schnitt 14,6 Prozent. An Silvester ging die Mobilität im Vergleich zum Vorjahr sogar um 57 Prozent zurück.
EU-Kommission verweigert Parlament weiter Einsicht in Corona-Impfstoffverträge
Die EU-Kommission verweigert dem Europaparlament weiterhin die Einsicht in die mit sechs Herstellern von Corona-Impfstoffen getroffenen Vereinbarungen. "Die Offenlegung jeglicher vertraulicher Informationen zu diesem Zeitpunkt würde die laufenden Verhandlungen mit den Unternehmen untergraben", sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag bei einer Anhörung im parlamentarischen Haushaltskontrollausschuss. Von den Abgeordneten kam scharfe Kritik.
Schäuble verurteilt Unruhen in USA und prüft Folgen für Bundestag
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unruhen in der US-Hauptstadt Washington scharf verurteilt und US-Präsident Donald Trump eine Mitverantwortung attestiert. "Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die mit den Exzessen eines gewaltbereiten Mobs am und im Kapitol eine dramatische und besorgniserregende Zuspitzung erfahren haben", hieß es in einem Schreiben Schäubles an die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wie die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mitteilte.
SPD-Kritik an Spahns Impfstrategie reißt nicht ab
Die Kritik der SPD an der Impfstrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Parteivize Kevin Kühnert sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post“ und dem Bonner "General-Anzeiger", es dürfe kein "Schweigekartell" zu möglichen Versäumnissen und Pannen geben. "Über den Jahreswechsel wurde indirekt immer wieder der Eindruck erweckt, der teils schleppende Impfstart sei von den Ländern verursacht worden."
Drei Deutsche wegen Verdachts der Terrorismusfinanzierung vorläufig festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Ulm, Delmenhorst und München zwei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung vorläufig festnehmen lassen. Sie würden noch im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Erlass von Haftbefehlen entscheidet, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die drei Beschuldigten sollen einem internationalen Netzwerk angehören, das die syrische Islamistenmiliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) fördert.
USA drohen nach Massenfestnahmen in Hongkong mit US-Sanktionen
Die USA haben nach der Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong mit Sanktionen gedroht. "Die USA werden nicht untätig zuschauen, wenn die Menschen in Hongkong unter kommunistischer Unterdrückung leiden", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag in Washington. Ebenso wie die USA forderte die UNO die "sofortige Freilassung" der Festgenommenen. Derweil weiteten die Behörden in Hongkong ihre Strafandrohungen gegen den prominenten inhaftierten Demokratie-Aktivisten Joshua Wong aus.
Kinderärzte fordern schnellere Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche
Deutschlands Kinderärzte haben schnellere Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche gefordert, damit Kitas und Schulen wieder öffnen können. Dass sie beim Impfen hinten anstünden sei bitter, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.
USA: Regierungsmitglieder erwägen Absetzung Trumps
Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt. Als Voraussetzung wird in dem "25th Amendment" genannt, dass der Präsident "unfähig" ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben". Kriterien für diese "Unfähigkeit" sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei "außer Kontrolle". Der abgewählte Präsident, dessen Ausscheiden aus dem Amt ohnehin für den 20. Januar vorgesehen ist, hatte am Mittwoch seine zu Tausenden in Washington versammelte Anhängerschaft mit einem Redeauftritt aufgepeitscht. Darin wiederholte er seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Betrugs bei der Präsidentenwahl am 3. November wiederholte und rief zum Marsch auf das Kapitol - den Sitz des Kongresses - auf. Später überwanden stürmten Trump-Anhänger das Kapitol und randalierten stundenlang im Gebäude. Trump rief zwar in einer noch während der Randale ausgestrahlten Videobotschaft zu "Frieden" auf. Zugleich sagte er seinen randalierenden Anhängern aber auch: "Wir lieben euch" - und erneute seine Wahlbetrugsvorwürfe. Damit Trump von seinem eigenen Kabinett abgesetzt würde, müsste sein Stellvertreter Mike Pence die Initiative unterstützen. Laut dem Verfassungszusatz muss der Vizepräsident die Kabinettsabstimmung zur Entmachtung des Präsidenten leiten. Pence war über Trumps vierjährige Amtszeit hinweg dessen treuer Weggefährte, hatte sich aber zuletzt von diesem distanziert. So verurteilte er die Randale im Kapitol und sperrte sich gegen Trumps Forderung, er solle die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress verhindern. Pence ist kraft seines Amtes zugleich auch Vorsitzender des Senats. Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten in einem Brief an Pence ebenfalls die vorzeitige Entmachtung Trumps durch die eigenen Regierung. Der abgewählte Präsident habe zum Aufruhr angestachelt und "unsere Demokratie zu untergraben versucht", schrieben die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses. Trump sei "mental nicht gesund" und unfähig, das Wahlergebnis "zu verarbeiten und zu akzeptieren". Die im "25th Amendment" vorgesehene Prozedur zur Absetzung des Präsidenten ist allerdings kompliziert - käme sie tatsächlich ins Rollen, könnte sie noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet. Denn ein bloßer Kabinettsbeschluss reicht für die dauerhafte Absetzung des Präsidenten nicht aus. Zwar wird der Präsident sofort des Amtes enthoben, wenn Vizepräsident und Kabinett eine entsprechende Erklärung im Kongress einreichen. Der Präsident kann sich dann jedoch mit einer Gegenerklärung seine Befähigung selbst attestieren, womit er sofort wieder im Amt wäre. Im nächsten Schritt müssten Vizepräsident und Kabinett abermals die Amtsunfähigkeit des Präsidenten erklären, was zu dessen erneuter vorläufiger Amtsenthebung führen würde. Innerhalb von 21 Tagen müsste dann der Kongress über eine mögliche endgültige Absetzung abstimmen. Dafür wären dann Zweidrittelmehrheiten erforderlich. (U.Stolizkaya--DTZ)
Polizeichef: Vier Tote bei den Zwischenfällen am Kapitol
Im Zusammenhang mit der Attacke auf das Washingtoner Kapitol sind insgesamt vier Menschen zu Tode gekommen. Das teilte Polizeichef der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zum Donnerstag mit. Er bestätigte, dass eine glühende Anhängerin des scheidenden Präsidenten Donald Trump bei tätlichen Auseinandersetzungen im Kapitol von einem Polizeischuss tödlich getroffen wurde. Darüber hinaus kamen eine Frau und zwei Männer laut Contee bei verschiedenen Zwischenfällen im Umfeld des Kapitol-Gebäudes ums Leben. Hier habe es sich aber um "medizinische Notfälle" gehandelt. Während der stundenlangen Randale von Anhängern Trumps wurden laut Contee am Mittwoch 52 Menschen festgenommen. 14 Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen schwer, als er von einer aufgebrachten Menschenmenge attackiert wurde. Auf dem Gelände des Kapitols wurde ein geparktes Fahrzeug gefunden, in dem sich ein Gewehr und Molotow-Cocktails befanden. Contee sagte, es seien auch zwei Rohrbomben gefunden worden - eine in der Nähe der Büros der Demokratischen Partei und eine in der Nähe der Büros der Republikanischer. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, verlängerte den Ausnahmezustand für die Hauptstadt um zwei Wochen und damit bis über die geplante Amtseinführung von Trumps Nachfolger Joe Biden am 20. Januar hinaus. Bowser forderte, Trump müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass er seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert habe. Die Frau, die im Kapitol erschossen wurde, hieß laut US-Medienberichten Ashli Babbitt und lebte in der Gegend von San Diego im Süden Kaliforniens. Der TV-Sender Kusi berichtete, Babbitt habe mehrfach an Luftwaffeneinsätzen teilgenommen. Unter Berufung auf ihren Mann berichtete der Sender auch, Babbitt sei eine "starke Anhängerin" Trumps gewesen. Auf ihrem Twitter-Account hatte Babbitt Unterstützernachrichten für Trump verbreitet. "Nichts wird uns aufhalten", schrieb sie in einem Tweet vom Dienstag. "Der Sturm ist da und wird in weniger als 24 Stunden auf die Hauptstadt niedergehen!" (A.Nikiforov--DTZ)
Deutsche Staatsspitze verurteilt Unruhen in Washington und greift Trump scharf an
Die deutsche Staatsspitze hat mit Entsetzen und deutlichen Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump auf die Unruhen in Washington reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag, sie sei "wütend und auch traurig". Trump habe mit seinem Verhalten die Atmosphäre für die Ausschreitungen bereitet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach vom "Sturm auf das Herz der Demokratie". Spitzenvertreter aller großen Parteien verurteilten die Vorgänge in Washington.
Trump verspricht "geordnete" Amtsübergabe an Biden
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat nach der Bestätigung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden im Kongress eine "geordnete" Amtsübergabe an seinen Nachfolger angekündigt. Obwohl er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl weiterhin nicht anerkenne, werde es "eine geordnete Übergabe am 20. Januar geben", erklärte Trump am Donnerstagmorgen. Der US-Kongress hatte zuvor in einer von der Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger überschatteten Sitzung Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigt.
Trump verspricht nach gewaltsamen Ausschreitungen "geordnete" Amtsübergabe
In einer von Gewalt und Chaos überschatteten Sitzung hat der US-Kongress den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl formell bestätigt. Der scheidende US-Präsident Donald Trump räumte am Donnerstag das Ende seiner Präsidentschaft ein und kündigte erstmals eine "geordnete" Amtsübergabe an Biden an. Weltweit sorgte die Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Unterstützer für Bestürzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich "wütend" über die Unruhen und machte Trump dafür verantwortlich.
Wut und Empörung richten sich gegen Trump nach Sturm auf US-Kapitol
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington richten sich Wut und Empörung immer stärker gegen Präsident Donald Trump. Der Anführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, forderte am Donnerstag die sofortige Absetzung Trumps. Mehrere enge Mitarbeiter des Präsidenten traten aus Protest zurück. Über die Parteigrenzen hinweg werfen hochrangige Politiker dem abgewählten Präsidenten vor, seine militanten Anhänger aufgehetzt zu haben. Facebook und Twitter sperrten seine Konten und entzogen dem scheidenden Präsidenten so seine wichtigsten Kommunikationskanäle.
Rufe nach sofortiger Absetzung von Trump werden lauter
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington werden die Forderungen nach einer sofortigen Absetzung von US-Präsident Donald Trump lauter. Der scheidende Präsident sei eine "sehr gefährliche Person, die nicht länger im Amt bleiben sollte", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Donnerstag. Auch der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte Trumps sofortige Absetzung. Mehrere Mitglieder der Trump-Regierung traten nach den Unruhen in Washington zurück.
In zwei Dritteln aller Familien mit kleinen Kindern beide Eltern berufstätig
In Deutschland haben im Jahr 2019 fünf Millionen Paarfamilien mit Kindern im Alter von bis zu zehn Jahren gelebt, in denen mindestens ein Elternteil berufstätig war. Bei 3,2 Millionen Familien - ein Anteil von 68 Prozent - gingen beide Eltern arbeiten, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Hinzu kamen 581.000 berufstätige Alleinerziehende mit jüngeren Kindern, 90 Prozent von ihnen Frauen.
Bayerns Innenminister sieht Eskalation bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen
Nach Protestaktionen auf Autobahnen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in mehreren Bundesländern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einer "Eskalation" der Proteste der Szene gesprochen. Dies sei "eine neue Dimension, da müssen wir konsequent vorgehen", kündigte Herrmann am Donnerstag in Nürnberg verschärftes Vorgehen der Polizei an. In Bayern, aber auch in Thüringen und Sachsen sowie weiteren Bundesländern hatten Autofahrer durch gezieltes Langsamfahren auf Autobahnen den Verkehr zu blockieren versucht.
Gabriel fordert gegen Trump Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit Blick auf die Unruhen in Washington für ein juristisches Vorgehen gegen den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. "Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Die internationale Wirkung der Ereignisse nannte er "verheerend".
Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Österreich gegen Corona-Lockdown
Mehrere tausend Menschen haben in Österreich gegen den Corona-Lockdown demonstriert. Die größte Demonstration fand am Mittwoch in Wiener Neustadt statt, wo sich nach Polizeiangaben etwa 2500 Menschen versammelten. Mehrere Menschen wurden dort wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen festgenommen. In Amstetten demonstrierten rund tausend Menschen und in Judenburg etwa 500. Kleinere Proteste fanden auch in anderen Städten statt.
Neue KMK-Präsidentin: Planungssicherheit für Schulen derzeit nicht möglich
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), hat längerfristige Vorhersagen zum Schulbetrieb während der Corona-Pandemie als unmöglich bezeichnet. "In der Pandemie können wir leider überhaupt keine Planungssicherheit geben. Alle Versprechen in diese Richtung sind unseriös", sagte die brandenburgische Bildungsministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
Röttgen: US-Republikaner müssen sich entscheiden "zwischen Demokratie und Trump"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) sieht die US-Republikaner nach dem Angriff radikaler Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington an einer Wegscheide. "Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump", schrieb der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz am späten Mittwochabend im Onlinedienst Twitter.
Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo am 14. Februar
Im Kosovo wird am 14. Februar ein neues Parlament gewählt. Übergangspräsidentin Vjosa Osmani setzte am Mittwoch diesen Termin für die vorgezogene Abstimmung fest - gut zwei Wochen, nachdem das Verfassungsgericht in Pristina die im Juni erfolgte Wahl der Regierung von Ministerpräsident Avdullah Hoti durch das Parlament für ungültig erklärt hatte.
US-Senat setzt nach Randale seine Sitzung zu Bidens Wahlsieg fort
Mehrere Stunden nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat seine dortige Sitzung fortgesetzt. Der Senat wie auch das Repräsentantenhaus sollten noch am Mittwochabend (Ortszeit) das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigen, die der Demokrat Joe Biden gegen den Republikaner Trump gewonnen hatte. Es wurde erwartet, dass auch das Repräsentantenhaus in Kürze wieder zusammentreten würde.
Stundenlange Randale von Trump-Anhängern im Kapitol
In einer beispiellosen Attacke auf das Zentrum der US-Demokratie haben wütende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington gestürmt. Stundenlang randalierten sie am Mittwoch am Sitz des US-Kongresses. Eine Sitzung des Parlaments, bei welcher der Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden formell bestätigt werden sollte, musste unterbrochen werden. Am späten Abend (Orszeit) kamen Repräsentantenhaus und Senat dann unter rigorosen Sicherheitsvorkehrungen wieder zusammen.
US-Außenminister Pompeo verurteilt Erstürmung des Kongresses als "unerträglich"
US-Außenminister Mike Pompeo hat die Erstürmung des Kongresses in Washington durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump mit scharfen Worten verurteilt. Er habe in seinem Amt auf vielen Auslandsreisen das Recht auf friedlichen Protest verteidigt, schrieb Pompeo am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei jedoch sowohl im Inland wie im Ausland "unerträglich", bei Protesten Gewalt auszuüben und die Sicherheit Anderer zu riskieren.
Twitter blockiert Trumps Konto für vorerst zwölf Stunden
Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses hat der Kurzbotschaftendienst Twitter das Konto des abgewählten Präsidenten Donald Trump für vorerst zwölf Stunden gesperrt. Sollte Trump drei Mitteilungen mit mutmaßlichen Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl vom November nicht selbst löschen, werde sein Konto dauerhaft gesperrt, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Trump habe in seinen Botschaften "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Vorschriften des Onlinedienstes im Kampf gegen Falschinformationen verstoßen.
