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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg gebracht
Ein zweites Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher: Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Staatschef eingereicht. In dem am Montag vorgelegten Text wird Trump in einem Anklagepunkt der "Anstiftung zum Aufruhr" beschuldigt. Trump wird in dem Text als "Gefahr für Nationale Sicherheit, Demokratie und die Verfassung" bezeichnet.
Grüne bekräftigen zum Auftakt des Wahljahres den Anspruch auf das Kanzleramt
Im diesjährigen Wahlkampf der Grünen wird der Anspruch der Partei auf das Kanzleramt eine zentrale Rolle spielen. Erstmals kämpfe eine dritte Partei "um die Führung dieses Landes", sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach der Grünen-Klausurtagung zum Auftakt des Wahljahres am Montag in Berlin. Die Grünen würden in diesem "Dreikampf" die Union herausfordern. Es gehe darum, im Wahljahr das "Unvorstellbare möglich zu machen".
Arbeitgeber kritisieren geplante dauerhafte Erleichterungen bei Hartz IV
Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten dauerhaften Erleichterungen für den Zugang zu Hartz IV stoßen im Arbeitgeberlager auf scharfe Kritik. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte in den RND-Zeitungen vom Montag davor, dass dadurch Arbeitsanreize verringert würden. Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, eine solche Lockerung widerspreche dem Prinzip von "Fördern und Fordern". Der Sozialverband Diakonie begrüßte dagegen Heils Pläne.
Anschlag auf Rechtsextrementreff in thüringischem Eisenach
Auf eine Szenekneipe von Rechtsextremen ist am Montag im thüringischen Eisenach ein Anschlag verübt worden. Gegen 04.45 Uhr detonierten Sprengmittel "vor beziehungsweise in" dem Gebäude, wie die Polizei in Gotha erklärte. Menschen seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden. An die Hauswand wurde ein Schriftzug mit politischem Hintergrund gesprüht, das Landeskriminalamt Thüringen übernahm die Ermittlungen.
Bekennervideo nach Sprengstoffanschlag von Eisenach entdeckt
Bei ihren Ermittlungen nach dem Sprengstoffanschlag auf ein Wohn- und Geschäftshaus im thüringischen Eisenach ist die Polizei auf ein Video gestoßen. Eine "namentlich nicht benannte Person" habe sich zu der Tat vom vergangenen Montag bekannt und das Video veröffentlicht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Erfurt mit. Der Anschlag soll Medienberichten zufolge einer Szenekneipe von Rechtsextremen in dem Gebäude gegolten haben.
Kritik in Europa an Sperrung von Trumps Twitter-Konto
Die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols stößt bei europäischen Politikern auf Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es für "problematisch", wenn solche Schritte nicht innerhalb eines gesetzlichen Rahmens erfolgten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, derartige Entscheidungen dürften nicht den Digitalunternehmen selbst überlassen werden.
Auslieferung von Moderna-Impfstoff in Europa beginnt am Montag
Das US-Pharmakonzern Moderna beginnt am Montag mit der Auslieferung seines Corona-Impfstoffs in Europa. Das ließ das Unternehmen in Frankfurt am Main mitteilen. Ein großes internationales Logistikunternehmen werde den in einer Pharmafabrik in der Schweiz produzierten Wirkstoff an die einzelnen Nationalstaaten verteilen. Pro Land gebe es ein zentrales Lager, in das die vertraglich vereinbarten Impfdosen geliefert würden.
EU-Parlament darf Corona-Impfstoff-Liefervertrag mit Curevac einsehen
Das EU-Parlament bekommt Einsicht in den mit dem Tübinger Pharmaunternehmen Curevac ausgehandelten Liefervertrag für dessen Corona-Impfstoff. Der Vertrag werde den Europa-Abgeordneten ab Dienstag zugänglich gemacht, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Beschwerde über Fenster in Zellenwand wird neu verhandelt
Die Beschwerde eines früheren Häftlings über ein in der Zellenwand angebrachtes Sichtfenster muss neu verhandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob laut Mitteilung vom Montag vorherige Gerichtsbeschlüsse auf, mit denen die Beschwerde des Manns verworfen worden war. Die Umstände hätten genauer geprüft werden müssen, argumentierten die Karlsruher Richter. (Az. 2 BvR 2194/19)
Nächste Sitzung im Korruptionsprozess gegen Netanjahu auf 8. Februar verschoben
Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist eine für Mittwoch geplante Sitzung wegen der Corona-Krise auf den 8. Februar verschoben worden. Das teilte das Bezirksgericht in Jerusalem am Montag mit. Gegen Netanjahu läuft seit November 2019 ein Verfahren wegen Korruption, Betrugs und Untreue. Er hatte die Vorwürfe als "lächerlich" bezeichnet.
Merkel findet Sperrung von Trumps Twitter-Konto problematisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump für problematisch. In das Grundrecht auf Meinungsfreiheit könne nur eingegriffen werden "innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin es als problematisch an, das die Konten des US-Präsidenten jetzt dauerhaft gesperrt wurden."
Riexinger bekräftigt Festhalten an Linken-Parteitag Ende Februar
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Berichte zurückgewiesen, der für Ende Februar geplante Parteitag könnte auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden. Die "ganz überwiegende Mehrheit im Parteivorstand" sei dafür, den Parteitag mit den Vorstandswahlen jetzt zu machen, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Das sei auch dringend notwendig, um rechtzeitig für die anstehende Bundestagswahl eine neue Spitze zu haben.
Pro Asyl fordert wegen Antragsrückgangs großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
Wegen der rückläufigen Asylzahlen fordert die Organisation Pro Asyl mehr Großzügigkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Deutschland hat Platz, die Bundesregierung muss sich ihrer humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung stellen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montag. "Wir fordern Initiativen zur sofortigen Beendigung der illegalen Pushbacks durch Kroatien und Griechenland an der EU-Außengrenze."
Biden nominiert Ex-Diplomaten William Burns als neuen CIA-Chef
Der Diplomatie-Veteran William Burns soll unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden den Auslandsgeheimdienst CIA leiten. Biden nominierte ihn als Nachfolger von CIA-Direktorin Gina Haspel, wie sein Übergangsteam am Montag mitteilte. "Bill Burns ist ein vorbildlicher Diplomat, der über jahrzehntelange Erfahrung auf der Weltbühne verfügt, um unser Volk und unser Land zu beschützen", erklärte Biden. "Er teilt meine Grundüberzeugung, dass ein Geheimdienst unpolitisch sein muss."
Georgischer Milliardär Iwanischwili kündigt seinen Rückzug aus der Politik an
Der georgische Milliardär Bidsina Iwanischwili, der bislang als einflussreichster Politiker der Kaukasus-Republik galt, will die Leitung der Regierungspartei Georgischer Traum niederlegen. Er werde das Amt des Parteichefs abgeben und sich aus der Partei zurückziehen, teilte der 64-Jährige am Montag mit. Er wolle sich in sein "Privatleben" zurückziehen und einer neuen Generation "junger Leute" Platz machen.
Pariser Gipfel berät über internationalen Artenschutz
In Paris haben Staats- und Regierungschefs aus aller Welt über verstärkte Bemühungen zum Artenschutz beraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Montag bei dem sogenannten One-Planet-Gipfel die Unterstützung seines Landes für das Projekt der "Grünen Mauer" in Afrika zu. Damit sollen die Auswirkungen des Klimawandels und die fortschreitende Wüstenbildung bekämpft werden.
Regierung beschleunigt nach Kritik an Spahn Erforschung von Corona-Mutanten
Die Bundesregierung will die Ausbreitung von hoch infektiösen Mutanten des Coronavirus besser untersuchen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf leitete das Bundesgesundheitsministerium am Montag nach eigenen Angaben an die anderen Ressorts zur Prüfung weiter. Ziel sei es, bundesweit die so genannte Sequenzierung der Viren zu fördern, "um einen besseren Überblick über Virusmutationen zu bekommen", hieß es aus dem Ministerium.
Mandatsverteilung in hessischem Landtag ist rechtens
Die hessische Landtagswahl vom Oktober 2018 und die Verteilung der Mandate im Landtag sind gültig und rechtens. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden lehnte am Montag Beschwerden der AfD-Fraktion und eines weiteren Wahlberechtigten über die Mandatsverteilung im Landesparlament ab. Die Zahl der Sitze sei nicht zu beanstanden, erklärte das Landesverfassungsgericht. (Az. P.St. 2733 und 2738)
OSZE kritisiert ungleiche Bedingungen bei Präsidentschaftswahl in Kirgistan
Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Bedingungen bei der Präsidentschaftswahl in Kirgistan kritisiert. Die Kandidaten hätten nicht über die "gleichen Voraussetzungen" verfügt, erklärte die OSZE am Montag. Es habe keinen "vollständig fairen Wettbewerb" gegeben. Dieser werde jedoch von der Bevölkerung als Teil einer "funktionierenden Demokratie" erwartet.
Europaparlament beginnt mit Prüfung von Post-Brexit-Abkommen
Das Europaparlament hat am Montag mit der Prüfung des mit Großbritannien vereinbarten Handelsabkommens für die Zeit nach dem Brexit begonnen. Als erstes befasste sich der Fischereiausschuss am Vormittag mit der an Weihnachten geschlossenen Vereinbarung, die seit Neujahr vorläufig in Kraft ist. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), erklärte, die Ratifizierung durch das EU-Parlament sei "kein Selbstläufer".
Röttgen sieht sich im Rennen um CDU-Vorsitz nicht als Außenseiter
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz nicht mehr als Außenseiter. "Das war ich mal", sagte Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Es bestehe aber "kein Zweifel", dass das nicht mehr der Fall sei. Röttgen sagte, er liege in den meisten Umfragen sogar vor dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Er habe enorm aufgeholt, der Zuspruch für ihn in der CDU sei groß.
Habeck: Die anderen Parteien sind "ermüdet und ausgelaugt"
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. Die anderen Parteien seien "ermüdet und ausgelaugt", sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten die Ideen für die Zukunft programmatisch aufgearbeitet, die anderen Parteien hätten dies nicht. Zudem hätten die Grünen "den Zuspruch der Gesellschaft". Habeck betonte: "Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen."
Ramelow kann sich Verschiebung von Thüringer Landtagswahl vorstellen
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich wegen der Coronapandemie eine Verschiebung der für den 25. April geplanten vorgezogenen Landtagswahl vorstellen. Wenn im Januar und Februar keine Bewegung in die Infektionszahlen komme, "werden wir auch das mitentscheiden müssen", sagte Ramelow am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". Alle Beteiligten müssten darüber nachdenken. 30.000 Wahlhelfer müssten geschützt werden.
Thüringen diskutiert über Verschiebung von Landtagswahl wegen Coronakrise
Im hart von der Coronapandemie getroffenen Thüringen wird über eine Verschiebung der Landtagswahl diskutiert. Politiker der Koalitionsparteien teilten mit, dass sie sich einen anderen Termin für die eigentlich am 25. April geplante Wahl vorstellen könnten. Am Donnerstag treffen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von Linker, SPD und Grünen mit der CDU, um über die Lage zu beraten.
EVP-Chef Weber fordert von Kandidaten für CDU-Vorsitz Positionierung zu Orban
Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat von den Kandidaten für den CDU-Vorsitz eine Positionierung zur Zukunft der ungarischen Regierungspartei in ihrer europäischen Parteienfamilie gefordert. Der nächste CDU-Chef habe "eine große Verantwortung" bei der Frage, ob die Fidesz noch zur EVP gehören könne, sagte Weber dem Magazin "Politico" vom Montag. "Es wird sicherlich eine der ersten zu treffenden Entscheidungen sein."
Bei Rechten beliebte Internetplattform Parler nicht mehr erreichbar
Der besonders von Rechten genutzte US-Onlinedienst Parler ist am Montag vorerst abgeschaltet worden. Das Netzwerk war ab kurz nach Mitternacht in der Nacht zu Montag (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) nicht mehr zu erreichen, wie die das Portal "Down For Everyone Or Just Me" berichtete. Der US-Internetriese Amazon hatte zuvor angekündigt, Parler von seinem Server zu löschen. Der Onlinedienst kündigte daraufhin an, einen neuen technischen Anbieter zu suchen; offenbar ist ihm dies bislang nicht gelungen.
Regierung: Mehrstufige Vorschriften für Reiserückkehrer
Die Bundesregierung will bei den Test- und Quarantänevorschriften für Reiserückkehrer ein mehrstufiges System einführen. Länder und Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen sollten als Hochrisikogebiet eingestuft werden, sagte der Tourisimusbeauftrage der Regierung, Thomas Bareiß (CDU), am Montag in der Sendung "Frühstart“ bekannt" von RTL und n-tv. Hier werde ergänzend zur Quarantäne- eine Testpflicht bei Rückkehr eingeführt. Eine weitere Stufe sei für Regionen vorgesehen, in denen gefährliche Virusmutationen grassieren. Hier sollten zusätzlich Ausnahmeregeln für Einreisende "stark reduziert" werden, sagte Bareiß. "Hier müssen wir wirklich aufpassen. Wenn die mutierten Viren sich verstärkt in Deutschland verbreiten, gibt es eine schnelle Infektionskette", warnte der Tourismusbeauftragte. "Das würde unser Gesundheitssystem enorm belasten." Bisher wird ein Land als Risikogebiet eingestuft, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 50 übersteigt. Diese erste Stufe bleibt nach Angaben von Bareiß bestehen. Vorgeschrieben ist für diese Fälle eine Quarantäne. Ein Test muss nicht gemacht werden, kann aber die Quarantäne verkürzen. Die neuen Mustervorschriften für Einreisende, die letztlich von den Ländern umgesetzt werden müssen, könnte dem Bericht von RTL und n-tv zufolge am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Sie gehen auf die den Bund-Länder-Beschlüsse vom vergangenen Dienstag zurück. (P.Tomczyk--DTZ)
Corona-Regeln: Spahn mahnt Bürger zur Einhaltung
Angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bürger aufgerufen, auch im privaten Bereich die Corona-Einschränkungen einzuhalten. "Es macht wenig Sinn, Geschäfte, Schulen, das öffentliche Leben herunterzufahren und zu schließen, wenn gleichzeitig im Privaten zahlreiche Kontakte, zahlreiche Treffen stattfinden", sagte Spahn am Montag dem ZDF-"Morgenmagazin". Derzeit verbreite sich das Virus vor allem im privaten Bereich, begründete Spahn seine Mahnung. "Ich weiß, dass das schwer fällt", führte Spahn aus. Aber in den nächsten Wochen sei es "sehr sehr wichtig, auch im privaten Bereich die Kontakte zu reduzieren". Wenn dennoch ein Treffen mit einem Menschen aus einem anderen Haushalt stattfinde, sollte dies im Freien oder bei geöffnetem Fenster geschehen. Zugleich appellierte Spahn an die Bundesländer, die gemeinsam mit dem Bund beschlossenen Corona-Einschränkungen einheitlich umzusetzen. "Grundsätzlich ist ein einheitliches Vorgehen zwischen Bund und Ländern vereinbart, auch der Länder untereinander", sagte Spahn. Je einheitlicher die Umsetzung erfolge, desto besser könnten die Regeln von den Bürgern nachvollzogen werden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag für die vorangegangenen 24 Stunden knapp 12.500 Neuinfektionen mit dem Coronavirus sowie 343 Todesfälle. Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die Zahlen des RKI sonntags und montags in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen. Am vergangenen Freitag hatte die Zahl der täglich verzeichneten Todesopfer durch die Pandemie in Deutschland mit 1188 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. (M.Dylatov--DTZ)
JU-Chef Kuban warnt vor CDU-Parteitag vor Gefahr der Spaltung
Vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden hat der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, vor einer Spaltung der Partei gewarnt. Mit Blick auf Angriffe aus der CDU gegen Friedrich Merz sagte Kuban dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag: "Wer Friedrich Merz die Kompetenz für den Vorsitz abspricht, redet selbst die Spaltung herbei." Merz ist der Favorit der Jungen Union bei der am Samstag anstehenden Wahl des CDU-Vorsitzenden.
Kurz vor Parteitag rege Diskussion in der CDU über die Vorsitzkandidaten
Wenige Tage vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden wagen sich zunehmend Unterstützer der einzelnen Kandidaten aus der Deckung. Der CDU-Fraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, sprach sich am Montag ebenso wie mehrere prominente Innenpolitiker für Armin Laschet aus, Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann warb für Friedrich Merz. Der dritte Kandidat Norbert Röttgen betonte, sich nicht als Außenseiter zu sehen.
Ärzte und Polizisten genießen nach wie vor das größte Vertrauen
Am Vertrauen der Deutschen zu zentralen Institutionen und Berufsgruppen hat sich trotz der Corona-Pandemie zuletzt fast nichts geändert. Am größten war das Vertrauen nach wie vor zu Ärzten, wie das am Montag veröffentlichte sogenannte Institutionenranking der Sender RTL und ntv ergab. 85 Prozent der Bürger hatten zu ihnen Vertrauen. Dicht dahinter folgten die Polizei und Universitäten mit jeweils 80 Prozent sowie das Bundesverfassungsgericht mit 78 Prozent.
Grüne bekräftigen Forderung nach 500-Milliarden-Investitionsprogramm
Die Grünen haben ihre Forderung nach einem 500-Milliarden-Investitionsprogramm bekräftigt. Eine schnelle Rückkehr zur Sparpolitik wäre "absolut falsch" und würde den Aufschwung gefährden, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Es gehe um einen Wettbewerb um die besten Ideen und "nicht darum, eine Politik der Spendierhosen zuzulassen". Zentral sei der klimagerechte Umbau der Wirtschaft vor allem in den Bereichen Mobilität und Energieproduktion.