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Gorbatschow zur Behandlung einer Lungenentzündung im Krankenhaus
Der frühere Sowjetführer Michail Gorbatschow liegt wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus. Der 88-Jährige sagte der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag, er befinde sich auf dem Wege der Besserung. "Die Behandlung ist im wesentlichen abgeschlossen, nun behalten sie mich noch ein paar Tage da", sagte Gorbatschow. "Das war’s dann."
Ex-Bildungsminister Diab soll neuer libanesischer Regierungschef werden
Der frühere Bildungsminister Hassan Diab soll im Libanon Regierungschef werden. Präsident Michel Aoun habe den Vize-Präsidenten der Amerikanischen Universität in Beirut mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, teilte das Präsidialamt in Beirut am Donnerstag mit. Diab erhielt die Unterstützung der schiitischen Hisbollah-Bewegung. Dies könnte sich für den 60-Jährigen als Belastung für die weiteren Verhandlungen herausstellen.
Putin deutet Verzicht auf weitere Präsidentschaftskandidatur an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Spekulationen genährt, wonach er auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur verzichten könnte. Während seiner mehr als vierstündigen jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag kündigte Putin eine mögliche Verfassungsänderung an, welche die Amtszeit des russischen Staatsoberhaupts auf zwei Legislaturperioden begrenzen würde. Im Falle einer solchen Verfassungsänderung könnte Putin, der sich in seiner vierten Amtszeit befindet, bei der Wahl im Jahr 2024 nicht mehr als Präsident kandidieren.
Hunderte Festnahmen bei neuen Massenprotesten gegen Einbürgerungsreform in Indien
Bei erneuten Massenprotesten gegen das neue Einbürgerungsrecht in Indien hat es Ausschreitungen und hunderte Festnahmen gegeben. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei wurden am Donnerstag aus den Bundesstaaten Uttar Pradesh im Nordosten, Gujarat im Nordwesten und Karnataka im Südwesten des Landes gemeldet. Mitunter wurden Proteste unterbunden, indem Demonstranten in Polizeibusse verfrachtet und Mobilfunkverbindungen unterbrochen wurden. In der Hauptstadt Neu Delhi wurden Metrostationen gesperrt.
Mindestens zwei Tote und hunderte Festnahmen bei neuen Massenprotesten in Indien
Bei erneuten Massenprotesten gegen das neue Einbürgerungsrecht in Indien hat es Ausschreitungen mit mindestens zwei Todesopfern sowie hunderten Festnahmen gegeben. In der südindischen Stadt Mangaluru seien am Donnerstag zwei Männer durch Polizeischüsse gestorben, sagte ein Behördenvertreter. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten wurden außer aus dem Bundesstaat Karnataka auch aus Uttar Pradesh im Nordosten und Gujarat im Nordwesten des Landes gemeldet.
Trump kritisiert Demokraten in Streit um Fortgang von Impeachment
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn die oppositionellen Demokraten angegriffen. Die "Nichtstuer-Demokraten" wollten die Anklageerhebung jetzt nicht an den Senat weiterleiten, schrieb der Präsident am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Jetzt sei aber die zweite Kongresskammer am Zug. Sollten die Demokraten "in ihrer großen Weisheit" entscheiden, nicht beim Impeachment-Prozess im Senat zu erscheinen, würden sie verlieren, warnte Trump sarkastisch.
Verletzte durch Schüsse in der Nähe von russischer Geheimdienst-Zentrale
Ein bewaffneter Angreifer hat am Donnerstag in der Nähe der russischen Geheimdienst-Zentrale in Moskau Schüsse abgegeben. Mehrere Menschen wurden verletzt, wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB in einer von Nachrichtenagenturen verbreiteten Erklärung bekanntgab. Der Angreifer wurde demnach von Sicherheitskräften "ausgeschaltet". Russischen Medien zufolge gab es Tote unter den Sicherheitskräften.
Mindestens ein Toter durch Schüsse vor russischer Geheimdienst-Zentrale
Vor der russischen Geheimdienst-Zentrale in Moskau hat ein bewaffneter Angreifer am Donnerstag das Feuer eröffnet. Ein Geheimdienst-Mitarbeiter wurde bei dem Angriff getötet, wie russische Staatsmedien unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB berichteten. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt. Der Angreifer wurde dem Geheimdienst zufolge von Sicherheitskräften "ausgeschaltet".
Französische Bahn streicht Großteil der Züge an Heiligabend
Wegen der anhaltenden Streiks streicht die französische Bahn den Großteil ihrer Verbindungen an Heiligabend. Am 23. und 24. Dezember fallen sechs von zehn TGV-Schnellzügen sowie Intercity-Zügen aus, wie die Bahngesellschaft SNCF am Donnerstag mitteilte. Danach kann nur jeder zweite Kunde mit einem Ticket befördert werden.
Ex-Bildungsminister Diab als neuer libanesischer Regierungschef im Gespräch
Bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen libanesischen Regierung hat sich am Donnerstag eine Einigung auf Ex-Bildungsminister Hassan Diab als Regierungschef abgezeichnet. Diab erhielt die Unterstützung der schiitischen Hisbollah-Bewegung, die Tageszeitung "An Nahar" bezeichnete den 60-Jährigen bereits als "neuen Premierminister". Diab ist Vize-Präsident der Amerikanischen Universität in Beirut und war von 2011 bis 2014 Bildungsminister.
Zusammenstöße zwischen Polizei und Bewohnern von Flüchtlingslager auf Samos
Bei Protesten von Migranten gegen die Lebensbedingungen im völlig überfüllten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos hat es am Donnerstag Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. Wie die griechische Nachrichtenagentur Ana berichtete, blockierten zumeist aus afrikanischen Ländern stammende Asylbewerber zunächst eine Straße in der Nähe des Lagers, später bewarfen sie Polizisten mit Steinen. Die Polizei habe daraufhin Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt.
Kenia-Koalition in Sachsen nach Ja der Grünen perfekt
Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen ist perfekt. Nach dem am Donnerstag in Dresden bekannt gegebenen Ergebnis einer Mitgliederbefragung stimmten 93,2 Prozent der Grünen-Mitglieder für die Koalition und den Koalitionsvertrag. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 59 Prozent. Zuvor hatten auch schon CDU und SPD der Koalition zugestimmt.
Johnsons Regierung erhebt Brexit und die Folgen zur obersten Priorität
Königin Elizabeth II. hat in ihrer Thronrede den Brexit als oberstes Ziel der neuen Regierung von Premierminister Boris Johnson benannt. "Die Priorität meiner Regierung ist es, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar abzuschließen", sagte die 93-jährige Monarchin am Donnerstag bei der Zeremonie zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte derweil ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien.
Ex-Regierungschef Tebboune als neuer Präsident Algeriens vereidigt
Der frühere Regierungschef Abdelmadjid Tebboune ist als neuer Präsident Algeriens vereidigt worden. Tebboune legte am Donnerstag bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Algier mit der rechten Hand auf dem Koran den Amtseid ab.
Bundestag billigt Kompromiss zum Klimapaket
Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag billigte am Donnerstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen den im Vermittlungsausschuss zuvor ausgehandelten Bund-Länder-Kompromiss unter anderem zu billigeren Bahntickets und der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen, damit die Neuregelung zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.
Kompromiss zum Klimapaket nimmt im Bundestag weitere Hürde
Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag billigte am Donnerstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen den im Vermittlungsausschuss zuvor ausgehandelten Bund-Länder-Kompromiss unter anderem zu billigeren Bahntickets und der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen, damit die Neuregelung zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.
Elizabeth II.: Die Priorität meiner Regierung liegt im Ausstieg aus der EU
Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag in ihrer Thronrede den Brexit als oberstes Ziel der neuen Regierung von Premierminister Boris Johnson benannt. "Die Priorität meiner Regierung ist es, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar abzuschließen", sagte die 93-jährige Monarchin bei der Zeremonie zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments.
Steinmeier reist zum 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung nach Israel und Polen
Mit gemeinsamen Auftritten in Israel, Polen und Deutschland wollen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Präsident Reuven Rivlin im Januar an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren erinnern. Geplant sind Gedenkveranstaltungen in Auschwitz, in der zentralen Gedenkstätte Jad Vashem in Israel und im deutschen Bundestag, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag in Berlin ankündigte.
Österreich, Niederlande und Großbritannien beliebte Staaten für Auslandsstudium
Österreich ist unter deutschen Studierenden der beliebteste Zielstaat für ein Auslandsstudium. 2017 studierten 28.700 Deutsche an österreichischen Hochschulen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Auf den Plätzen zwei und drei folgten die Niederlande mit 21.900 sowie das Vereinigte Königreich mit 15.700 deutschen Studierenden.
Sturgeon fordert neues Referendum über Unabhängigkeit Schottlands
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien gefordert. Das sei ein klarer "demokratischer Fall", sagte Sturgeon am Donnerstag vor Journalisten in Edinburgh. Sie verwies darauf, dass ihre Schottische Nationalpartei (SNP) bei der Parlamentswahl vor einer Woche von den 59 in Schottland zu vergebenden Mandaten 47 errang.
Bundestag fordert härteres Vorgehen gegen schiitische Hisbollah-Miliz
Mit den Stimmen von Koalition und FDP hat sich der Bundestag für ein härteres Vorgehen gegen die schiitische Hisbollah-Miliz ausgesprochen. Die Mehrheit der Parlamentarier nahm am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Antrag an, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Anhänger der Hisbollah "mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen". So sollen Geldwäsche bekämpft und eine Terrorfinanzierung von Deutschland aus unterbunden werden.
Jugendliche klagen vor Bundesverfassungsgericht auf Wahlrecht für 16-Jährige
Mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wollen Jugendliche und der Verein "Mehr Demokratie" das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige durchsetzen. Dies solle mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl vom Mai erreicht werden, teilte der Verein am Donnerstag mit. An der Klage beteiligen sich 14 Jugendliche. Sie hatten zuvor ohne Erfolg Einspruch beim Bundestag eingelegt, weil sie aufgrund ihres Alters noch nicht wählen durften.
Justiz: Katalanischer Regionalpräsident darf keine öffentlichen Ämter ausüben
Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra soll nach einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag für 18 Monate keine öffentlichen Ämter ausüben dürfen. Ein Gericht in Barcelona verhängte die Strafe am Donnerstag mit der Begründung, dass Torra im Frühjahr Anordnungen der spanischen Wahlbehörde missachtet habe.
Putin: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump basiert auf "erfundenen Vorwürfen"
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump basiert nach den Worten von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf "erfundenen" Vorwürfen. Er glaube nicht, dass das Verfahren Trumps Ende als Präsident zur Folge haben werde, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.
Große Koalition will Widerstandskraft des Waldes gegen Klimawandel stärken
Angesichts großflächiger Waldschäden will die große Koalition den Waldumbau vorantreiben. Dieses Ziel nennen Union und SPD in ihrem am Donnerstag vom Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der AfD angenommenen Antrag. Demnach soll unter anderem überprüft werden, ob die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erhöht werden können, um Folgen von Extremwetterereignissen für den Wald zu bewältigen.
Schäuble ruft nach Berliner Anschlag zu Verteidigung freiheitlicher Werte auf
Drei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dazu aufgerufen, die freiheitlichen Werte gegen die Angriffe von Extremisten zu verteidigen. "Unser Lebensstil, der ein vielfältiges Miteinander zulässt, provoziert Extremisten", sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. "Er überfordert Menschen, die Offenheit und Toleranz ablehnen." Von "vermeintlich religiösen Motiven verblendet" verübten sie Gewalt und wollten ideologie- und hassgetrieben Verbrechen begehen, "um uns zu verletzen".
Prozess um Mord an slowakischem Journalisten Jan Kuciak hat begonnen
Fast zwei Jahre nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak hat am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Geschäftsmann Marian Kocner vor, den Mord an dem Enthüllungsjournalisten in Auftrag gegeben zu haben, nachdem ein Erpressungsversuch gescheitert war.
Verdächtige im Fall des ermordeten slowakischen Journalisten Kuciak vor Gericht
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag in der Slowakei das Verfahren um den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak begonnen. Der mutmaßliche Drahtzieher, der Geschäftsmann Marian Kocner, erschien mit kugelsicherer Weste und Helm zu der Anhörung vor dem Sondergericht in Pezinok nördlich der Hauptstadt Bratislava. Die Staatsanwaltschaft wirft Kocner vor, den Mord an dem Enthüllungsjournalisten in Auftrag gegeben zu haben, nachdem ein Erpressungsversuch gescheitert war.
Brinkhaus: Koalitionsausschuss tauscht sich über Prioritäten für 2020 aus
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet vom Koalitionsausschuss am Donnerstagabend neben dem geplanten Kennenlernen der neuen SPD-Spitze einen Austausch über die Prioritäten der großen Koalition für 2020. Er gehe davon aus, "dass wir uns allgemein über die Themen austauschen werden, die im nächsten Jahr für die Koalition wichtig werden, wer welche Prioritäten setzt", sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post".
Kramp-Karrenbauer: Im Fall Möritz bei Vertrauensmissbrauch Konsequenzen ziehen
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Fall des Kommunalpolitikers Robert Möritz Konsequenzen gefordert, sollte dieser einen Vertrauensbruch begangen haben. Möritz habe zunächst das Vertrauen von seinem CDU-Kreisverband ausgesprochen bekommen, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. "Sollte sich jetzt herausstellen, dass dieses Vertrauen missbraucht wurde, dann bin ich der Auffassung, dann müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden." Bereits zuvor hatte sie betont, die CDU gehe "kompromisslos" gegen jede Form von Rechtsextremismus vor.
EuGH: Inhaftierter katalanischer EU-Abgeordneter hat parlamentarische Immunität
Spanien hat gegen EU-Recht verstoßen, indem es einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten den Antritt seines Mandats verweigerte. Der Politiker genoss nach der EU-Wahl im Mai parlamentarische Immunität und hätte für die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag.
Schwere Niederlage vor EU-Gericht für Spanien im Katalonien-Streit
Spanien hat im Streit mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern eine schwere Niederlage vor Gericht erlitten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschied am Donnerstag, dass die spanische Justiz EU-Recht verletzte, als sie einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten den Antritt seines Mandats verweigerte. Das Urteil dürfte sich auch auf den Fall des exilierten Katalanen-Führer Carles Puigdemont auswirken.