
BBB: Amerikas Schuldenfalle

Stuttgart 21: Politisches Fiasko

Check24: Der Online-Gigant

Brunei: Ölpakt mit China

EU-Finanzminister treffen Entscheidung zu Bulgariens Beitritt in die Eurozone

BGH verhandelt über Beschlüsse von VW-Hauptversammlung im Dieselskandal

Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz

Beginn des Prozesses zum Attentat auf slowakischen Regierungschef Fico
Politik
Macron zum dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien erwartet
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beginnt am Dienstag einen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien. Dabei soll es unter anderem um eine verstärkte militärische Zusammenarbeit der beiden europäischen Atommächte gehen. Auch die Frage, wie sich die gefährlichen Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien verhindern lassen, soll eine Rolle spielen.
Politik
Trump zuversichtlich: Hamas will Waffenruhe im Gazastreifen
US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Hamas zu einer Waffenruhe im Gazastreifen bereit ist. "Sie wollen ein Treffen und sie wollen diese Waffenruhe", sagte Trump zu Beginn eines Abendessens mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am Montag (Ortszeit) vor Journalisten. "Ich glaube nicht, dass es eine Blockade gibt. Ich denke, dass die Dinge sehr gut vorankommen", antwortete Trump auf die Frage, was eine Einigung verhindere.
Letzte Nachrichten

Amazon gewinnt Steuerstreit mit EU-Kommission
Amazon hat einen Streit mit der EU-Kommission um die Besteuerung des Online-Handelsriesen in Luxemburg gewonnen: Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro ab. Amazon reagierte erfreut. (Az. T-816/17 und T-318/18) In einem weiteren Urteil wies das EuG dagegen die Klage des französischen Energieunternehmens Engie ab (Az. T-516/18 und T-525/18).

Bandscheibenvorfall bei unsanfter Landung ist kein "Unfall"
Eine härtere Flugzeuglandung ist kein "Unfall". Hat die Fluggesellschaft sämtliche für das Flugzeug geltenden Vorgaben beachtet, können Flugpassagiere daher keine Schadenersatzansprüche geltend machen, wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-70/20)

Nauru vermeldet "Weltrekord": Alle Erwachsenen gegen Corona geimpft
Die kleine Pazifik-Insel Nauru hat nach eigenen Angaben als erstes Land der Welt allen Erwachsenen eine Impfdosis gegen das Coronavirus verabreicht. "Die Corona-Taskforce freut sich über diesen Weltrekord und dankt allen Einwohnern für ihren Beitrag, Nauru frei von Corona zu halten", erklärte die Regierung am Mittwoch.

Brüssel rechnet mit rascher wirtschaftlicher Erholung von Corona-Krise
Europa kann laut Berechnungen aus Brüssel auf eine rasche wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hoffen. "Der EU wird nun für das vierte Quartal 2021 eine Erholung auf das Vorkrisenniveau prognostiziert", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch. Der Frühjahrsprognose der EU-Kommission zufolge wird die Verschuldungsquote der Länder der Eurozone mit über 102 Prozent der Wirtschaftsleistung aber voraussichtlich einen neuen Höchststand erreichen.

Furcht vor neuem Krieg zwischen Israel und der Hamas
Anhaltender Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, massive israelische Vergeltungsangriffe und Ausschreitungen in jüdisch-arabischen Orten: Die jüngsten Auseinandersetzungen treiben Israelis und Palästinenser an den Rand eines neuen Kriegs. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte am Mittwoch weitere Angriffe an, um eine "vollständige" Ruhe im Gazastreifen zu erzwingen. Auch die zweite Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats endete ohne eine gemeinsame Erklärung.

Kinder und Jugendliche sollen in Schulen und Arztpraxen geimpft werden
Kinder über zwölf Jahren sollen schon bald in Schulen und von Hausärzten gegen das Coronavirus geimpft werden. "Je nachdem, ob man eine große oder eine kleine Schule hat, gibt es ganz unterschiedliche Rahmenbedingungen", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Mittwoch dem Sender RTL/ntv. Entsprechend könnten unterschiedliche Angebote gemacht werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte, dass es auch für Schüler keinen Impfzwang geben werde.

Hoffen auf Gerechtigkeit nach Air-France-Absturz mit 228 Toten
Fast zwölf Jahre nach dem Absturz von Air-France-Flug AF447 von Rio de Janeiro nach Paris mit 228 Toten hoffen die Hinterbliebenen auf Gerechtigkeit: Das Pariser Berufungsgericht ordnete am Mittwoch einen Strafprozess wegen "fahrlässiger Tötung" gegen Air France und den Flugzeughersteller Airbus an. Auch 28 Deutsche waren am 1. Juni 2009 ums Leben gekommen, als die Maschine über dem Atlantik in ein schweres Gewitter geriet und die Piloten die Kontrolle verloren. Ein Hinterbliebenen-Verband sprach von einer "gewaltigen Genugtuung".

Indien überschreitet Schwelle von 250.000 Corona-Toten
Durch eine neue Höchstzahl von Todesfällen innerhalb von 24 Stunden ist in in Indien am Mittwoch die Schwelle von 250.000 offiziell registrierten Corona-Toten überschritten worden. Allerdings gehen Experten davon aus, dass die wahre Zahl der Todesfälle deutlich höher liegt. Vor allem in der Landbevölkerung scheint sich das Virus ungebremst auszubreiten. Weltweit wurde die als "besorgniserregend" geltende indische Virusvariante B.1.617 inzwischen in mehr als 40 Ländern registriert.

WHO: Indische Corona-Variante in mehr als 44 Ländern nachgewiesen
Die in Indien entdeckte Coronavirus-Variante B.1.617 hat sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits in mehr als 44 Länder ausgebreitet. Die erstmals im Oktober aufgetretene Mutante sei in mehr als 4500 Proben einer Datenbank "aus 44 Ländern in allen sechs WHO-Regionen" nachgewiesen worden, teilte die UN-Organisation am Mittwoch mit. Zudem lägen Berichte über Nachweise aus fünf weiteren Ländern vor.

Älteste Frau der Welt verzichtet auf olympischen Fackellauf
Die älteste Frau der Welt, die Japanerin Kane Tanaka, wird nun doch nicht am olympischen Fackellauf teilnehmen. Wie ihre Familie am Freitag mitteilte, ist der Anstieg der Corona-Infektionen im Land der Grund für den Verzicht. Die 118-Jährige aus Fukuoka im Süden von Japan hatte ursprünglich geplant, die Fackel am kommenden Dienstag im Rollstuhl durch ihre Stadt zu fahren.

Macron fordert von USA und Großbritannien Ende von Exportstopp für Impfstoffe
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat von den USA und Großbritannien ein Ende des Exportstopps für Corona-Impfstoffe und ihre Grundstoffe gefordert. "Die Angelsachsen" blockierten die Ausfuhr vieler Inhaltsstoffe und Impfstoffe, sagte Macron beim EU-Gipfel im portugiesischen Porto. "Heute gehen 100 Prozent der in den Vereinigten Staaten von Amerika produzierten Impfstoffe in den amerikanischen Markt."

Britischer Ex-Premier Cameron soll wegen Greensill-Skandals vor Ausschuss erscheinen
Im Skandal um die insolvente Finanzgesellschaft Greensill sollen in der kommenden Woche deren Gründer Lex Greensill sowie der ehemalige britische Premierminister David Cameron vom mächtigen britischen Finanzausschuss angehört werden. Greensill werde am Dienstag vor den Abgeordneten erscheinen, Cameron am Donnerstag, hieß es in einer am Freitag vom Ausschuss veröffentlichten Erklärung. Die Anhörung soll Licht in den Skandal um das britisch-australische Finanzinstitut und die Lobbypraktiken an der Spitze der Regierung bringen.

Verbraucher dürfen alte Elektrogeräte künftig in Supermärkten abgeben
Ob alte Handys oder defekte Rasierer: Ausrangierte Elektrogeräte dürfen Verbraucher künftig auch in Supermärkten abgeben. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zu. Die Neuregelung soll dazu führen, dass mehr Geräte recycelt werden und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Commerzbank und Arbeitnehmergremien einigen sich auf sozial verträglichen Jobabbau
Bei der angeschlagenen Commerzbank hat sich die Geschäftsführung mit der Arbeitnehmervertretung auf einen Sozialplan zur Abfederung des vorgesehenen Stellenabbaus geeinigt. Die Bank sowie die Gewerkschaft Verdi teilten am Freitag mit, nach monatelangen Verhandlungen sei eine Einigung gelungen, die betriebsbedingte Kündigungen vermeiden soll. Die Bank will etliche Filialen schließen und bis 2024 fast 10.000 Stellen abbauen - bei einem gleichzeitigen Aufbau von nur 2500 Jobs.

Pfizer und Biontech beantragen vollständige US-Zulassung für Corona-Impfstoff
Der US-Pharmakonzern Pfizer und sein Mainzer Partner Biontech beantragen in den USA eine vollständige Zulassung ihres Corona-Impfstoffes. Wie beide Unternehmen am Freitag mitteilten, begannen sie mit dem Einreichen der notwendigen Unterlagen bei der US-Arzneimittelbehörde FDA. Biontech und Pfizer werden demnach die Dokumente in den kommenden Wochen fortlaufend einreichen und haben eine "priorisierte Prüfung der Unterlagen" beantragt. Angestrebt wird eine vollständige Zulassung für Impfungen bei Menschen ab einem Alter von 16 Jahren.

Falsche Polizisten in Nordrhein-Westfalen und Bayern festgenommen
Im nordrhein-westfälischen Grevenbroich ist ein 19-Jähriger festgenommen worden, der als falscher Polizeibeamter einen 85-Jährigen um eine größere Geldsumme bringen wollte. Er habe dem älteren Mann am Telefon erzählt, dass eine Einbrecherbande in der Nachbarschaft umherziehe und auch er in deren Visier geraten sei, teilte die Polizei in Neuss am Freitag mit. Der 85-Jährige sollte nun der Polizei helfen und Geld von seinem Konto abheben, um es auf Falschgeld überprüfen zu lassen.

Arbeitslosenquote in den USA steigt wieder leicht an
Die Hoffnungen auf eine rasche Verbesserung am US-Arbeitsmarkt in der Corona-Krise haben einen herben Dämpfer erlitten. Wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte, wurden im April lediglich 266.000 neue Jobs geschaffen - deutlich weniger als die von Analysten erwarteten eine Million Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Vormonat sogar leicht an, um 0,1 Punkte auf 6,1 Prozent.

Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum soll erschwert werden
Mietwohnungen sollen künftig nicht mehr so leicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Dazu soll in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung in Eigentum künftig von einer Genehmigung abhängig gemacht werden und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein, wie das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz vorsieht. Der Bundestag beschloss am Freitag abschließend den Gesetzentwurf der Regierung.

Philip Morris will in zehn Jahren keine Zigaretten mehr in Japan verkaufen
Der Tabakkonzern Philip Morris hat angekündigt, er wolle in zehn Jahren keine herkömmlichen Zigaretten mehr in Japan verkaufen. "Wir möchten, dass Japan der erste Markt wird", sagte Konzernchef Jacek Olczak der japanischen Zeitung "Nikkei". Philip Morris wolle "binnen zehn Jahren eine rauchfreie Gesellschaft verwirklichen". Der Konzern setzt stattdessen auf sogenannte Heat-not-Burn-Produkte, bei denen Tabak erhitzt wird.

Zweite Bundeswehr-Maschine mit Teilen von Sauerstoffanlage in Indien gelandet
Im von der Corona-Pandemie heftig getroffenen Indien ist ein weiterer Bundeswehr-Airbus mit den letzten Teilen einer Anlage zur Produktion von Sauerstoff gelandet. Die Maschine vom Typ A400 erreichte den Flughafen in Neu Delhi am Freitag, wie die Luftwaffe auf Twitter mitteilte. Die Teile der Anlage würden nach dem Ausladen in ein Corona-Krankenhaus im Süden der indischen Hauptstadt gebracht, twitterte Deutschlands Botschafter in Indien, Walter Lindner.

Polen und Ungarn verhindern Wort "Geschlechtergleichheit" in Porto-Erklärung
Polen und Ungarn haben in der geplanten Erklärung des EU-Sozialgipfels in Porto das Wort "Geschlechtergleichheit" verhindert. Warschau und Budapest hätten sich gegen den Begriff gestemmt, weil dieser "Raum für LGBT-Rechte schafft" und sähen "das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften" in Gefahr, sagte ein EU-Diplomat am Freitag. Ungarns Regierungschef Viktor Orban kritisierte EU-Regierungen, die auf anderes als die Gleichstellung von Männern und Frauen verweisen wollten.

Malteser warnen vor rascher Ausbreitung des Coronavirus in Indiens Nachbarländern
Der Malteser Hilfsdienst hat vor einer rasanten Ausbreitung des Coronavirus in Indiens Nachbarländern gewarnt. "Wir haben in Nepal eine Situation, wie wir sie vor rund zwei Wochen bereits in Indien beobachten konnten", erklärte am Freitag Cordula Wasser, Leiterin der Asienabteilung von Malteser International. Das Robert-Koch-Institut stufte Nepal am Freitag als Hochinzidenzgebiet ein.

Zwillingsbrüder werden zum Sinnbild der Grenzschließungen in Europa
Zwei schwedische Zwillingsbrüder sind zum Sinnbild der Reisebeschränkungen in Europa geworden. Durch eine weiße Grenzlinie getrennt treffen sie sich wöchentlich auf einer Grenzbrücke zwischen Norwegen und Schweden - jeder bringt einen Campingstuhl und Verpflegung mit. "Die Pandemie hat uns nicht davon abgehalten, uns zu sehen", sagt Pontus Berglund. Seit rund einem Jahr trifft er sich auf der Brücke mit seinem Bruder Ola, der vor 40 Jahren der Liebe wegen auf die norwegische Seite des Fjordes zog, der die beiden Länder trennt.

Amnesty fordert von EU mehr Hilfe für Indien und prangert Menschenrechtslage an

Verweste Frauenleiche in Graben in Schleswig-Holstein entdeckt
In Rade in Schleswig-Holstein hat eine Passantin eine verweste Frauenleiche in einem Graben gefunden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Kiel mitteilten, handelt es sich vermutlich um den Leichnam einer vor rund eineinhalb Monaten unter bislang ungeklärten Umständen verschwundenen 48-Jährigen aus dem nahen Ort Padenstedt. In den vergangenen Wochen war mit großem Aufwand nach ihr gesucht worden.

Beschäftigte im Homeoffice berichten von Gewichtszunahme und Rückenschmerzen
Das Homeoffice hat auch negative Effekte auf die Gesundheit: Laut einer Forsa-Umfrage für die Krankenkasse DAK sagten vier von zehn Befragten (44 Prozent), sie bewegten sich "deutlich weniger" als früher. Ein Drittel der Beschäftigten nahm eigenen Angaben zufolge mindestens drei Kilogramm zu - sieben Prozent sogar mehr als fünf Kilogramm. Die Folgen: 32 Prozent klagen laut DAK über etwas oder sogar deutlich häufigere Rückenbeschwerden.

Diebe wollen Geldautomaten mit Bagger aus Mauer von Bankfiliale brechen
Mit einem Radlader haben Diebe im niedersächsischen Niederlangen einen Geldautomaten aus der Wand einer Bank brechen wollen. Wie die Polizei in Lingen an der Ems am Freitag mitteilte, misslang der Versuch allerdings. Die unbekannten Täter ließen den Bagger zurück und flüchteten in einem Auto.

Bande von Baustellendieben in Baden-Württemberg gefasst
Die Staatsanwaltschaft in Mannheim hat acht mutmaßliche Mitglieder einer Bande festnehmen lassen, die im großen Stil Geräte von Baustellen gestohlen haben soll. Die Verdächtigen sollen in bislang 50 ermittelten Fällen Werkzeuge und Baumaschinen sowie mehrere Motorräder und ein hochwertiges Auto von Baustellen in Baden-Württemberg und Hessen gestohlen haben, wie die Behörde am Freitag erklärte. Insgesamt soll die Bande Beute im Gesamtwert von rund 700.000 Euro gemacht haben.

Israelische Polizei erschießt zwei Palästinenser im Westjordanland
In den von Israel besetzten Palästinensergebieten nehmen die Spannungen weiter zu: Israelische Sicherheitskräfte töteten am Freitag nach eigenen Angaben zwei Angreifer im Westjordanland und verletzten einen weiteren schwer. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen drohende Zwangsräumungen palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem. Die UNO warnte Israel vor dem Schritt: Es handele sich dabei möglicherweise um ein "Kriegsverbrechen", erklärte ein Sprecher.

Für AfD-Spitzenkandidatur bewerben sich die Duos Weidel/Chrupalla und Cotar/Wundrak
Um die AfD-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bewerben sich zwei Duos: Bis zum Ablauf der Frist am Freitagmittag gingen die Bewerbungen des Teams Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie von Joana Cotar und Joachim Wundrak bei der Partei ein, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr.

Bundesregierung bekräftigt Skepsis bei Patent-Aussetzung für Corona-Impfstoffe
Vor den Beratungen auf dem EU-Gipfel über Forderungen nach einer Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe hat die Bundesregierung ihre skeptische Haltung bekräftigt. "Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten, sondern von Produktionskapazitäten", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer nannte fehlende Kapazitäten den "limitierenden Faktor". Nach einem Vorstoß aus den USA soll der Patentschutz auch Thema auf dem am Freitagabend beginnenden EU-Gipfel in Portugal sein.

Ex-Präsident der Malediven bei Attentat lebensgefährlich verletzt
Auf den Ex-Staatschef und heutigen Parlamentspräsidenten der Malediven, Mohamed Nasheed, ist ein Attentat verübt worden. Der 53-Jährige schwebe in Lebensgefahr und sei mehrfach operiert worden, teilte das Krankenhaus ADK in der Hauptstadt Malé am Freitag mit. Nasheed war am späten Donnerstag in der Hauptstadt Malé durch einen Sprengsatz an einem Motorrad schwer verletzt worden, als er in ein Auto einsteigen wollte. Er erlitt nach Angaben des Krankenhauses Verletzungen an Kopf und Brust, im Bauchraum und an den Gliedmaßen.

Umfrage: Kaum Corona-Tests und Präsenzveranstaltungen für Studierende
In deutschen Universitäten finden im laufenden Sommersemester kaum Corona-Tests oder Präsenzveranstaltungen statt. Dies ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Nachrichtenportals "Watson", an der sich 14 Bundesländer beteiligten. Demnach gibt es an Hochschulen bundesweit nur vereinzelt Teststrategien, die Präsenzveranstaltungen ermöglichen würden. Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein machten laut "Watson" keine Angaben.

Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida-Bewegung als extremistisch ein
Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. Pegida sei inzwischen ein "wesentlicher, nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene", teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Es gebe hinreichende Erkenntnisse, dass sich Pegida im Lauf der Jahre zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung entwickelt habe. Damit werden nun Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet.

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene treten am Sonntag in Kraft
Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von der Krankheit genesen sind, haben ab Sonntag wieder mehr Freiheiten. Der Bundesrat stimmte am Freitag der entsprechenden Verordnung zu, damit kann sie in Kraft treten. Für die Geimpften und Genesenen entfallen nunmehr Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, sie werden zudem Menschen mit negativem Testergebnis gleichgestellt.

Scholz verbreitet vor SPD-Parteitag trotz Umfragetiefs Optimismus
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt ungeachtet schwacher Umfragewerte auf ein gutes Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Er selbst will dabei besonders mit seiner Regierungserfahrung punkten: "Ich war schon lange jemand, der in der deutschen Bundesregierung oder als Chef eines der Länder in Deutschland, rausgekriegt hat, wie das geht, zu regieren", sagte Scholz am Freitag dem RBB-Inforadio.

Regierung in Kolumbien ruft Demonstranten zum Dialog auf
Nach über einer Woche massiver Proteste hat die kolumbianische Regierung die Demonstrationsführer zu Gesprächen eingeladen. Die Regierung sei bereit, sich am Montag mit den Anführern der Proteste, einschließlich des Nationalen Streikkomitees, zu treffen, erklärte der Präsidentenberater Miguel Ceballos am Donnerstag im Radiosender Blu Radio. "Wir müssen auf alle Bereiche des Landes hören, aber das Land muss auch auf die Regierung hören."

Großbritanniens Konservative fahren historischen Sieg im Wahlkreis Hartlepool ein
Bei den Wahlen in Großbritannien haben die Konservativen einen ersten wichtigen Sieg eingefahren: Im traditionell von der linken Labour-Partei dominierten Wahlkreis Hartlepool im Nordosten Englands gewann laut offiziellem Wahlergebnis vom Freitag Jill Mortimer als erste konservative Kandidatin das Parlamentsmandat. Mortimer erhielt mit 15.529 Stimmen fast doppelt so viele wie ihr Kontrahent von der Labour-Partei, Paul Williams (8589 Stimmen). Als entscheidend für die Zukunft Großbritanniens gilt aber der Ausgang der Regionalwahl in Schottland, wo die Ergebnisse am Samstag erwartet werden.

Deutsche Exporte und Importe ziehen weiter an
Die deutschen Exporte ziehen weiter an: Die Ausfuhren stiegen von im März um 1,2 Prozent verglichen mit Februar, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Zwar bedeutete das ein Anstieg um 16,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, als das Land schon von den Corona-Maßnahmen betroffen war. Allerdings liegen die Exporte weiterhin 0,9 Prozent unter dem Vorkrisenniveau.