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"Schutzbrief" der Bundesregierung soll Mädchen vor Genitalverstümmelung bewahren
Die Bundesregierung will mit einem "Schutzbrief" dabei helfen, Mädchen vor Genitalverstümmelung zu bewahren. Das von mehreren Bundesministern unterzeichnete Dokument mit rechtlichen Hinweisen und Hilfsangeboten sei eine "klare Ansage", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Vorstellung am Freitag in Berlin. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) warnte, die Corona-Pandemie erhöhe die Gefährdung von Mädchen weltweit.
Borrell nennt Sputnik V bei Moskau-Besuch "gute Nachricht für die Menschheit"
Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V als "gute Nachricht für die Menschheit" bezeichnet. Er hoffe, dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung des Vakzins auch in der EU empfehlen werde, sagte Borrell bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag. Lawrow betonte, sein Land wünsche sich eine enge Zusammenarbeit mit der EU und den USA bei der Impfstoff-Produktion.
Borrell: EU-Russland-Beziehungen auf "Tiefpunkt" wegen Fall Nawalny
Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf den "Tiefpunkt" in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union wegen des Falls des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hingewiesen. "Unsere Beziehungen befinden sich in der Tat in einem schwierigen Moment", sagte Borrell am Freitag während des Auftaktgesprächs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Borrells Besuch in Russland ist der erste eines hochrangigen EU-Vertreters seit 2017.
Borrell sieht Beziehungen der EU mit Russland wegen Fall Nawalny am "Tiefpunkt"
Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die tiefe Krise im Verhältnis zu Russland angesprochen. Der Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny habe zu einem neuen "Tiefpunkt" in den Beziehungen mit Moskau geführt, sagte Borrell am Freitag. Nawalny stand zeitgleich in einem weiteren Prozess wegen Verleumdung vor Gericht. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzte Borrell dagegen auf Zusammenarbeit mit Moskau und lobte den in der EU lange kritisch bewerteten russischen Impfstoff als "gute Nachricht für die Menschheit".
Schulze ermahnt Länder zur Mitarbeit bei der Endlagersuche für Atommüll
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, sich konstruktiv an der Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland zu beteiligen. "Ich bin überzeugt, dass wir uns in Deutschland der gemeinsamen Verantwortung gegenüber der heutigen Bevölkerung, als auch vieler Generationen in der Zukunft bewusst sind", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Dies gilt insbesondere auch für Landespolitikerinnen und -politiker mit Regierungsverantwortung."
Ansteckendere Virusvarianten breiten sich in Deutschland aus
Die deutlich ansteckendere Coronavirus-Variante, die zuerst in Großbritannien entdeckt wurde, breitet sich in Deutschland aus. Die Variante B.1.1.7 sei bis Anfang dieser Woche in 13 Bundesländern nachgewiesen worden, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Freitag in Berlin. Die Virusvariante mache inzwischen einen Anteil "von etwas weniger als sechs Prozent" aus und sei in den vergangenen Wochen "immer häufiger" nachgewiesen worden.
Prozess gegen Nawalny wegen Verleumdung von Weltkriegsveteran begonnen
In Moskau hat ein Prozess gegen den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen begonnen. Der 44-Jährige erschien am Freitag vor Gericht - in einem für Angeklagte vorgesehenen Glaskasten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dem Oppositionellen droht eine mehrjährige Haftstrafe.
Spahn drückt bei Impfungen mit Astrazeneca-Produkt aufs Tempo
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückt bei der Verabreichung des Impfstoffs von Astrazeneca aufs Tempo: Er empfiehlt den Ländern, alle vorhandenen Impfdosen so schnell wie möglich zu verabreichen, und nicht wie eigentlich vorgesehen die zweite Dosis für die Erst-Geimpften zurückzuhalten, wie es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vom Freitag in einem Schreiben an die Landesgesundheitsminister heißt.
Schauspieler fordern mehr Anerkennung für unterschiedliche sexuelle Orientierung
Fast 200 deutsche Schauspieler und Schauspielerinnen haben mehr Anerkennung für unterschiedliche sexuelle Orientierungen und zugleich mehr Sichtbarkeit in Film und Fernsehen gefordert. Die Gruppe verlangt in einem gemeinsamen Manifest mehr diverse und ambivalente Rollen, lebensnahe Drehbücher und mehr Phantasie bei der Besetzung, wie das Magazin der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag berichtete.
Bundesverfassungsgericht verweist Sterbewillige auf neue Rechtslage
Nach dem wegweisenden Urteil zur Sterbehilfe vom vergangenen Jahr kann ein sterbewilliges Ehepaar ein tödliches Arzneimittel nicht mehr beim Bundesverfassungsgericht einklagen, sondern muss sein Ziel auf anderem Weg erreichen. Das entschieden die Karlsruher Richter laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Im vergangenen Februar hatten sie das Verbot der wiederholten Suizidbeihilfe durch Ärzte - die sogenannte geschäftsmäßige Sterbehilfe - gekippt. (Az. 1 BvR 1837/19)
WHO ruft Europa und Pharmakonzerne zur Zusammenarbeit auf
Die WHO hat Europa und die Pharmakonzerne zur Zusammenarbeit aufgerufen, um die Impfkampagnen gegen das Coronavirus zu beschleunigen. "Wir müssen uns zusammentun", forderte der WHO-Direktor für Europa, Hans Kluge, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Andernfalls müssten konkurrierende Pharmahersteller "ihre Anstrengungen bündeln, um die Produktionskapazitäten drastisch zu erhöhen", fügte er hinzu.
Deutscher Familienverband kritisiert neuen Kinderbonus als zu gering
Der Deutsche Familienverband findet den für dieses Jahr geplanten Corona-Kinderbonus zu niedrig. "Beim ersten Lockdown betrug der Kinderbonus 300 Euro. Es ist schwer einzusehen, weshalb es jetzt nur noch die Hälfte sein soll", sagte Verbandspräsident Klaus Zeh der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Es wäre gut, "wenn die Länder zusagen würden, den geplanten Kinderbonus aus ihren Mitteln auf eine angemessene Höhe von 300 Euro aufzustocken."
UNO: Chef von Al-Kaida-Unterorganisation im Jemen in Haft
Der Anführer der Unterorganisation des Terroristennetzwerks Al-Kaida im Jemen, Chaled Batarfi, befindet sich in Haft. Wie die UNO in einem am Donnerstag (Ortszeit) in New York veröffentlichten Bericht mitteilte, wurde der Chef von Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (Aqap) bereits im Oktober in der Stadt Al-Ghaida im jemenitischen Verwaltungsbezirk Al-Mahra festgenommen.
Ex-Gouverneur in Mexiko wegen Folterung von Journalistin in Haft
In Mexiko ist ein früherer Gouverneur festgenommen worden, der die Folterung einer Journalistin angeordnet haben soll. Mario Marín wurde im Pazifik-Badeort Acapulco verhaftet und nach Cancún an der Karibikküste gebracht, wo er am Donnerstag einem Richter vorgeführt wurde. Der Ex-Gouverneur war seit April 2019 auf der Flucht gewesen, nachdem ein Gericht im Bundesstaat Quintana Roo einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte.
Enger Vertrauter von Suu Kyi in Myanmar festgenommen
Vier Tage nach dem Militärputsch in Myanmar ist ein wichtiger Verbündeter der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen worden. Win Htein, ein Führungspolitiker von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD), wurde am Freitag in der Wirtschaftsmetropole Rangun im Haus seiner Tochter von den Sicherheitskräften aufgegriffen, wie NLD-Sprecher Kyi Toe im Onlinenetzwerk Facebook mitteilte. Der 79-Jährige sei in eine Polizeistation der Hauptstadt Naypyidaw gebracht worden.
Riad bekennt sich zu "politischer Lösung" für den Jemen
Nach den Ankündigungen von US-Präsident Joe Biden zum Jemen-Konflikt hat die saudi-arabische Führung ihre Unterstützung einer politischen Lösung für das Bürgerkriegsland unterstrichen. Das Königreich strebe "eine umfassende politische Lösung" für den Jemen an und begrüße, dass Biden den Schwerpunkt auf "diplomatische Anstrengungen" zur Beilegung des Konflikts lege, meldete am Donnerstag die staatliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA.
Biden setzt auf enge Kooperation mit traditionellen Verbündeten
Abkehr von Donald Trumps "America first" und enge Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt. "Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück", sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch im Außenministerium in Washington.
Biden setzt auf enge Partnerschaft mit traditionellen Verbündeten
Die "America-First"-Politik von Donald Trump soll Geschichte sein: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt. Der Demokrat verkündete bei einem Besuch im Außenministerium in Washington am Donnerstag außerdem das "Einfrieren" der Pläne seines Vorgängers für einen US-Truppenabzug aus Deutschland. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung.
Radikale US-Abgeordnete Greene aus Kongressausschüssen verbannt
Das US-Repräsentantenhaus hat die für Verschwörungstheorien berüchtigte republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen ausgeschlossen. Den entsprechenden Beschluss fällte die Kongresskammer am Donnerstag mit 233 gegen 199 Stimmen. Dabei stimmten die meisten Republikaner gegen die Verbannung Greenes aus den Ausschüssen für Bildung und den Haushalt.
Brinkhaus fordert nach neuen Milliardenbeschlüssen "Kassensturz" von Scholz
Nach den jüngsten Beschlüssen der großen Koalition zu weiteren Milliardenhilfen in der Corona-Krise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen "Kassensturz" verlangt. Bevor über ein mögliches weiteres Aussetzen der Schuldenbremse im Bundeshaushalt geredet werde, müsse Scholz erst einmal die Zahlen zur Haushaltslage vorlegen, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Weiterer Wahlmaschinen-Hersteller verklagt Fox News und Giuliani
Der Wahlmaschinen-Hersteller Smartmatic hat drei Moderatoren des TV-Senders Fox News sowie den Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, auf 2,7 Milliarden Dollar (knapp 2,3 Milliarden Euro) wegen Verleumdung verklagt. Die am Donnerstag bei einem Gericht im US-Bundesstaat New York eingereichte Klage wirft ihnen vor, Smartmatic fälschlicherweise Beteiligung an Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl im November unterstellt zu haben.
Biden will wieder "Schulter an Schulter" mit Verbündeten zusammenarbeiten
US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu internationaler Zusammenarbeit angekündigt. "Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück", sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch im Außenministerium in Washington. Er wolle "Schulter an Schulter" mit den US-Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten.
Impeachment-Ankläger verlangen von Trump Aussage unter Eid
Vor dem Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die demokratischen Ankläger den früheren US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. Der Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin schrieb am Donnerstag in einem Brief an Trump, dies solle kommende Woche erfolgen und müsse auch ein "Kreuzverhör" umfassen.
Kreml-Kritiker Nawalny muss wegen Verleumdung vor Gericht
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss sich am Freitag (09.00 Uhr MEZ) wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor Gericht verantworten. Die Justiz wirft dem 44-Jährigen "unwahre" und "beleidigende" Äußerungen über einen Weltkriegsveteranen vor. Dieser hatte sich in einem Video für das Verfassungsreferendum von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen.
Urteil über Kooperation von Google und Bundesgesundheitsministerium erwartet
Vor dem Landgericht München I wird am Freitag (11.30 Uhr) die Entscheidung über zwei Eilanträge gegen eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google erwartet. Der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de legte gegen eine prominente Darstellung der Informationsangebote des Ministeriums bei Google-Suchen Beschwerde ein. Nach Auffassung des Betreibers verstößt die Kooperation gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht.
Merkel und Macron beraten über Sicherheit und Verteidigung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten am Freitag über die europäische Verteidigungspolitik und die internationale Sicherheit (ab 14.00 Uhr, Pk 16.00 Uhr). Themen der Videokonferenz sind die Pläne für ein gemeinsames Kampfflugzeug und die sogenannte Eurodrohne. Daneben dürfte es auch um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gehen. Wegen des russischen Vorgehens gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fordert Frankreich einen Baustopp, die Bundesregierung hält dagegen an der Pipeline fest.
Dutzende Festnahmen bei neuen Studentenprotesten in der Türkei
Bei Protesten gegen die Ernennung eines neuen Universitäts-Rektors in der Türkei durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben die Sicherheitskräfte erneut dutzende Menschen festgenommen. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, drängte die Polizei am Donnerstag Demonstranten mit Schildern zurück, die sich nach dem Aufruf mehrerer linker Gruppen im Istanbuler Stadtteil Kadiköy versammelt hatten. Dabei seien mindestens 20 Menschen festgenommen worden.
Polens Ex-Präsident Walesa nominiert Nawalny für Friedensnobelpreis
Der ehemalige Gewerkschaftsführer und frühere polnische Präsident Lech Walesa hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny für den Friedensnobelpreis nominiert. Seinem Sekretär zufolge schickte der 77-Jährige am Donnerstag einen entsprechenden Brief an das Nobelkomitee. Walesa, der den Preis selbst 1983 für seinen friedlichen Kampf gegen den Kommunismus in Polen erhalten hatte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Nawalny habe die Auszeichnung für seinen Mut in seiner Arbeit gegen Korruption und für politischen Pluralismus verdient.
Nawalny spricht Anhängern Mut für weitere Proteste zu
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat seine Anhänger dazu aufgerufen, den Druck auf die russischen Behörden aufrechtzuerhalten. Die Herrschenden könnten sich nur solange an der Macht halten, wie sie sich auf die Angst der Russen verlassen könnten, schrieb Nawalny am Donnerstag im Online-Dienst Instagram. "Wenn wir diese Angst überwinden, können wir unser Heimatland von dieser Bande aus Dieben befreien."
UN-Sicherheitsrat nach Staatsstreich in Myanmar "zutiefst besorgt"
Nach dem Militärputsch in Myanmar hat der UN-Sicherheitsrat seine "tiefe Besorgnis" über die Situation in dem südostasiatischen Land zum Ausdruck gebracht. In einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung forderten die Ratsmitglieder die "Freilassung aller Inhaftierten", wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Anders als im ursprünglich von Großbritannien eingebrachten Textentwurf vorgesehen, verurteilte das höchste UN-Gremium den Staatsstreich offiziell aber nicht.
Team der "Ocean Viking" rettet fast 240 Flüchtlinge
Die Flüchtlingshelfer des Rettungsschiffs "Ocean Viking" haben 237 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Die Migranten waren auf zwei überfüllten Booten vor der Küste Libyens in Seenot geraten, wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Donnerstag mitteilte. Unter den Geretteten sind mehr als hundert Minderjährige, die meisten von ihnen unbegleitet von Eltern oder Verwandten.
UN-Sicherheitsrat ordnet Entsendung von Waffenstillstands-Beobachtern nach Libyen an
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Entsendung von UN-Waffenstillstands-Beobachtern nach Libyen angeordnet. Das oberste UN-Gremium beauftragte Generalsekretär António Guterres am Donnerstag in einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Brief mit der Schaffung und Entsendung eines Vorbereitungsteams für eine Beobachtermission in das nordafrikanische Bürgerkriegsland.