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Top-Minister kehren Regierung Bolsonaro den Rücken
In Brasilien haben zwei Schwergewichte der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro am Montag ihren Rücktritt erklärt: Außenminister Ernesto Araújo und Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva gaben kurz aufeinander folgend ihren Amtsverzicht bekannt.
US-Präsident mahnt Landsleute weiter zur Vorsicht in der Pandemie
US-Präsident Joe Biden hat die Impfkampagne in seinem Land weiter beschleunigt und seine Landsleute zugleich aufgerufen, im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie nicht nachzulassen. "Unsere Arbeit ist noch lange nicht getan, der Kampf gegen Covid-19 ist noch lange nicht vorbei", sagte Biden am Montag in einer Fernsehansprache. "Wir befinden uns mit dem Virus in einem Rennen um Leben und Tod."
Studie: Nachfrage nach Produkten wie Kaffee und Soja fördert Rodung der Tropenwälder
Die wachsende Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten wie Kaffee oder Sojabohnen in reichen Ländern hat einer Studie zufolge die Abholzung der Tropenwälder beschleunigt. Die im Fachjournal Nature Ecology & Evolution veröffentlichte Studie berechnet, dass ein Mensch aus einem der G7-Staaten durchschnittlich für die Abholzung von vier Bäumen pro Jahr verantwortlich ist. Das entspreche allein im Jahr 2015 mehr als drei Milliarden Bäumen, erklärten die Forscher.
UN-Generalsekretär fordert stärkere Schuldenentlastung für arme Länder
UN-Generalsekretär António Guterres hat stärkere Schuldenentlastungen und neue Finanzierungsmöglichkeiten für ärmere Länder im Umgang mit der Coronapandemie gefordert. "Wir müssen die Regeln ändern", sagte Guterres in einer Konferenz mit mehreren Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der OECD am Montag. "Wir stehen am Rande einer Schuldenkrise", warnte er und forderte einen "neuen Schuldenmechanismus".
UN-Generalsekretär fordert internationale Einigkeit gegenüber Junta in Myanmar
Angesichts der brutalen Unterdrückung von Demonstranten in Myanmar hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft zu mehr Einigkeit gegenüber der Militärjunta aufgefordert. Der UN-Sicherheitsrat will am Mittwoch über die Lage in dem südostasiatischen Land beraten, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. China schloss sich den internationalen Bekundungen von Besorgnis an, während Russland ankündigte, seine Beziehungen zu Myanmar ausbauen zu wollen.
Bundesgerichtshof urteilt über Waffenexporte nach Mexiko
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil zur Lieferung von Waffen nach Mexiko. In dem Verfahren geht es um möglicherweise mit falschen Angaben erschlichene Ausfuhrgenehmigungen der Firma Heckler & Koch. Das Urteil sollte ursprünglich Anfang März verkündet werden, der Termin wurde aber wegen der Erkrankung eines Senatsmitglieds verschoben. (Az. 3 StR 474/19)
CDU-Chef Laschet startet "Beteiligungskampagne" für CDU-Wahlprogramm
CDU-Chef Armin Laschet will am Dienstag (11.00 Uhr) mit einem Auftritt in Berlin die Arbeit am Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl vorantreiben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident startet mit einer Rede in der Parteizentrale die "Beteiligungskampagne" für das Wahlprogramm. Anschließend will Laschet mit verschiedenen Gesprächspartnern aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft über Lehren und Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sprechen.
Palästinenser erhalten 100.000 Dosen chinesischen Impfstoff
Die Palästinenser im Westjordanland haben am Montag 100.000 Dosen des chinesischen Impfstoffes der Firma Sinopharm erhalten. Die Lieferung repräsentiere Chinas Versprechen, der Welt Impfstoffe zur Verfügung zu stellen und "die Palästinensische Autonomiebehörde bei ihrem Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen", sagte der chinesische Botschafter bei einer Pressekonferenz in Ramallah. Die palästinensische Gesundheitsministerin Mai al-Kaila sagte, die Lieferung werde "erheblich dazu beitragen, die Impfkampagne zu beschleunigen".
Nawalny droht nach eigenen Angaben Einzelhaft
Dem in einem russischen Straflager inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht nach eigenen Angaben Einzelhaft. Er habe in den vergangenen zwei Wochen sechs formelle Verwarnungen von den Gefängnisbehörden bekommen, schrieb der Oppositionelle am Montag beim Onlinedienst Instagram. "Wenn man zwei Verwarnungen bekommt, kann man in eine Strafzelle verlegt werden und das ist ungemütlich, die Bedingungen dort grenzen an Folter", schrieb der 44-Jährige.
Prozess um Tod von George Floyd beginnt mit neun Schweigeminuten
Zum Auftakt des Prozesses gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd haben dessen Angehörige mit einer emotionalen Geste an ihn erinnert. Freunde und Anwälte der Floyd-Familie knieten acht Minuten und 46 Sekunden vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis nieder, was exakt der Dauer entspricht, während der der angeklagte Ex-Polizist Derek Chauvin Floyd sein Knie in den Nacken gedrückt hatte.
Prozessauftakt gegen Ex-Polizisten nach Tod von George Floyd
In den USA hat der Aufsehen erregende Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd begonnen. Derek Chauvin habe "übermäßige und unangemessene Gewalt" gegen Floyd angewandt, sagte Staatsanwalt Jerry Blackwell in seinem Eröffnungsplädoyer am Montag. Freunde und Anwälte der Floyd-Familie gedachten des Verstorbenen mit einer emotionalen Geste vor dem Gerichtsgebäude und knieten minutenlang nieder.
UN-Sicherheitsrat tagt am Mittwoch zu jüngster Gewalt in Myanmar
Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich am Mittwoch mit der jüngsten Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar. Die Sitzung hinter verschlossenen Türen finde auf Antrag Großbritanniens statt, verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in New York. Dabei werde zu Beginn ein Bericht zur Lage in dem südostasiatischen Land von der UN-Sondergesandten Christine Schraner Burgener erwartet.
Baerbock: Notbremse bundesweit ziehen und Lockerungen zurücknehmen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein bundesweit koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen die dritte Corona-Infektionswelle gefordert. "Es darf jetzt kein Rumgeeiere geben", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Alle Bundesländer müssten gemeinsam handeln, die vereinbarte "Notbremse" müsse deutschlandweit gelten. Das bedeute, dass Landkreise "nicht machen können, was sie wollen", betonte sie. "Wir sind jetzt in einer Situation, wo die Sicherheit in ganz Deutschland gefährdet ist."
Papst gewährt Hamburger Erzbischof nach Rücktrittsersuchen "Auszeit"
Der Papst hat dem Hamburger Erzbischof Stefan Heße nach dessen Rücktrittersuchen im Zuge des Skandals um die Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen zunächst eine "Auszeit" gewährt. Das teilte das Hamburger Erzbistum am Montag unter Verweis auf eine "erste Antwort" von Papst Franziskus auf Heßes eigenes Angebot zum Amtsverzicht mit. Eine Entscheidung über das Ersuchen des Erzbischofs sei damit noch nicht verbunden, betonte ein Sprecher.
EU-Spitzen reisen zu Treffen mit Erdogan in die Türkei
Die EU setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen mit der Türkei fort. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Demnach ist dort ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan geplant.
Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten startet zwei Tage später
Der Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags verzögert sich um zwei Tage. Wie das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Montag mitteilte, ist der erste Verhandlungstag nach neuestem Stand nun für den 20. Mai statt für den 18. Mai angesetzt. Für den Prozess wurden zunächst 13 Verhandlungstage bis Mitte August eingeplant.
Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr
Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr. Die Behörde sei überzeugt, dass die Rechtmäßigkeit des Fonds "in Ordnung" sei , sagte ein Sprecher am Montag. Brüssel sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht in der Frage nun "schnell entscheiden" werde.
Laschet verteidigt nach Merkels Kritik Kurs in der Corona-Pandemie
Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Kurs mancher Länder in der Corona-Pandemie hat CDU-Chef Armin Laschet sein Vorgehen als NRW-Ministerpräsident verteidigt. "Nordrhein-Westfalen hat die Notbremse flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise umgesetzt", sagte Laschet am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Darüber hinaus sei eine Terminvereinbarung in Geschäften mit einem Corona-Test möglich.
Seehofer fordert nach Merkel-Schelte Führungsrolle des Bundes in der Pandemie
Nach der deutlichen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gesetzesänderung, damit der Bund das Kommando übernehmen kann. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage Gebrauch machen, sagte er am Montag der "Süddeutschen Zeitung". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies Merkels Kritik ebenso zurück wie Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke).
Regierung denkt über Führungsrolle des Bundes in der Pandemie-Politik nach
Die Bundesregierung denkt darüber nach, in der Pandemie-Politik mehr Entscheidungskompetenzen auf die Bundesebene zu verlagern. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage Gebrauch machen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag der "Süddeutschen Zeitung" nach entsprechenden Andeutungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend zuvor. Aus den Ländern kam Widerspruch, der sich auch gegen Merkels Kritik am Corona-Management richtete.
Polizei: Selbstmordattentäter in Indonesien waren frisch verheiratete Eheleute
Bei den beiden Selbstmordattentätern, die am Sonntag einen Anschlag auf eine Kirche in Indonesien verübt haben, handelte es sich nach Polizeiangaben um frisch verheiratete Eheleute. Die beiden bei dem Anschlag getöteten Angreifer seien Teil einer extremistischen Organisation gewesen, die der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nahesteht, erklärte die Polizei am Montag. Einsatzkräfte einer Anti-Terror-Einheit durchsuchten derweil die Wohnung des Paares in der Stadt Makassar.
Skandal: Viele Impfzentren über Ostertage geschlossen
Über die Osterfeiertage bleibt in Deutschland eine ganze Reihe von Impfzentren geschlossen. So wird beispielsweise in den Impfzentren in Brandenburg an Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag nicht gearbeitet, wie eine Umfrage vom heutigen Montag in den Bundesländern ergab. Im Saarland wird sonntags generell nicht geimpft. In Thüringen wird ebenfalls über die Feiertage nicht geimpft, außer am Samstag in einem Impfzentrum in Erfurt. In weiteren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sind Schließungen möglich, wie es demnach aus den Landesregierungen heißt. Das hänge davon ab, wie viel Impfstoff vorhanden sei. (S.A.Dudajev--DTZ)
Einige CDU-Abgeordnete für Söder als Kanzlerkandidat
Angesichts konstant schwacher Popularitätswerte für Parteichef Armin Laschet haben sich mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete offen für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen. "Wir müssen mit dem antreten, mit dem wir nach Umfragen die besten Chancen haben, und das ist mit großem Abstand Markus Söder", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger am Montag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Bei mir an der Parteibasis kenne ich praktisch niemanden, der für Armin Laschet ist." Die Union müsse "alles dafür tun", um im Herbst überhaupt noch zu regieren, mahnte der Finanzpolitiker. "Ich habe keine Lust auf vier Jahre Opposition", sagte Steiniger. Auch die baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer sprach sich für Söder als Kanzlerkandidat aus."Die letzten Wahlen zeigen, dass besonders das Vertrauen in Persönlichkeiten entscheidend ist", sagte die Vize-Chefin der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. "Das muss zusammen mit der Frage, wer den besten Plan für Deutschland hat und die wichtigen Zukunftsthemen angeht, der Maßstab sein." Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann forderte Laschet zum Verzicht auf die Kandidatur auf. Wenn er "der Union und dem Land einen Dienst erweisen will und selbst ein Höchstmaß an Souveränität an den Tag legen würde, dann würde er seinen Hut nicht in den Ring der Kanzlerkandidatur werfen", sagte sie nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Manches Material will einfach nicht strahlen, egal wie stark man es auch beleuchten mag", sagte Bellmann weiter. Sie lehnt allerdings auch Söder als Kanzlerkandidat ab und spricht sich für Friedrich Merz aus. (P.Tomczyk--DTZ)
Ramelow kritisiert Merkels "Tonart" gegenüber Ländern
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ton von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den Ländern kritisiert. Er sei es "wirklich leid, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat", sagte Ramelow am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Menschen in Myanmar demonstrieren trotz brutaler Unterdrückung erneut gegen Junta
Nach der beispiellosen Gewalt in Myanmar am Wochenende sind in mehreren Städten des südostasiatischen Landes erneut hunderte Menschen gegen die Militärmachthaber auf die Straße gegangen. Im Bundesstaat Kachin demonstrierten Menschen am Montag bereits vor dem Morgengrauen, wie örtliche Medien berichteten. Auch in den Städten Monywa, Mawlamyin und Plate gab es demnach Proteste.
Trotz brutaler Unterdrückung erneute Demonstrationen gegen Junta in Myanmar
Trotz der brutalen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Myanmar am Wochenende sind in dem südostasiatischen Land auch am Montag wieder hunderte Menschen gegen die Militärmachthaber auf die Straße gegangen. Die ersten Demonstrationen begannen laut örtlichen Medien bereits vor dem Morgengrauen. Mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am Samstag sprach die Bundesregierung von einem "neuen traurigen Tiefpunkt" der brutalen Gewalt in Myanmar.
UNO beziffert Bedarf für Syrien-Flüchtlinge auf mehr als zehn Milliarden Dollar
Vor der internationalen Syrien-Geberkonferenz hat die UNO den Bedarf für Flüchtlinge in- und außerhalb des Bürgerkriegslandes in diesem Jahr auf mehr als zehn Milliarden Dollar (8,5 Milliarden Euro) beziffert. Davon seien mindestens 4,2 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe in Syrien selbst nötig, erklärten die Vereinten Nationen am Montag. Weitere 5,8 Milliarden Euro würden gebraucht, um Flüchtlinge zu unterstützen, die in Nachbarländer in der Region geflohen seien.
Bovenschulte hält Nutzen von Ausgangssperren für "relativ begrenzt"
Ausgangssperren sind nach Auffassung des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) nur bedingt als Mittel im Kampf gegen die aktuell stark steigende Corona-Zahlen geeignet. Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung sei der zusätzliche Effekt in Ländern mit ohnehin harten Lockdownmaßnahmen "relativ begrenzt", sagte Bovenschulte am Montag im Deutschlandfunk. Er sei vor allem dafür, zuvor "alle milderen Mittel" im Kampf gegen die Pandemie auzuschöpfen.
Australiens Premier baut wegen Missbrauchsskandalen Kabinett um
Vor dem Hintergrund zweier Missbrauchsskandale hat Australiens Premierminister Scott Morrison sein Kabinett umgebaut. Die bisherige Verteidigungsministerin Linda Reynolds erhielt am Montag das weniger prestigeträchtige Ressort für staatliche Leistungen, der bisherige Justizminister Christian Porter übernahm das Wissenschaftsministerium. Beide Politiker waren zuvor wochenlang vom Dienst freigestellt.
Linken-Fraktionschef Bartsch gegen pauschale bundesweite Ausgangssperren
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen bundesweite pauschale Ausgangssperren wegen der Corona-Krise ausgesprochen. Ausgangssperren seien "ein wirklich hartes Mittel, das man nur im äußerten Notfall anwenden soll", sagte er am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. In den Landkreisen, wo die Corona-Infektionszahlen "verheerend" seien, müsse dies allerdings geschehen.
Union will am Zeitplan zur Kanzlerkandidatur festhalten
Ungeachtet des Umfragetiefs der Union wollen CDU und CSU am vereinbarten Zeitplan zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur festhalten. Es bleibe dabei, dass dies zwischen Ostern und Pfingsten entschieden werde, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident ist auch CSU-Chef Markus Söder im Gespräch. Für eine Kandidatur des bayerischen Regierungschef sprachen sich mehrere CDU-Abgeordnete offen aus.
Bericht: Deutschland peilt erneut Milliardenhilfe für Syrien-Flüchtlinge an
Für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien will die Bundesregierung einem Bericht zufolge deutlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) berichtete unter Berufung auf das Auswärtige Amt, die Bundesregierung habe bei der Geberkonferenz im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro für Syrien und die Nachbarländer in der Region zugesagt und plane für dieses Jahr "eine Zusage substanzieller Mittel in vergleichbarer Höhe".