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Röttgen: Bundesregierung soll Klima-Beauftragten mit Kabinettsrang ernennen
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat für die Einsetzung eines "Klimasonderbeauftragten" der Bundesregierung plädiert. In einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) verwies Röttgen darauf, dass der künftige US-Präsident Joe Biden in Ex-Außenminister John Kerry einen solchen Sonderbeauftragten für die Klimapolitik ernannt hat.
Bericht: Bürger schenken dem Staat weniger Geld zur Schuldentilgung
Die Freigiebigkeit der Bürger gegenüber dem Staat hat im vergangenen Jahr offenbar nachgelassen: Auf dem sogenannten Schuldentilgungskonto des Bundes gingen 2020 lediglich 48.920 Euro an freiwilligen Bürgerbeiträgen ein, wie das Magazin "Focus" am Freitag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. 2019 waren es noch 51.724 Euro gewesen, 2018 war die Rekordsumme von fast 610.000 Euro eingegangen.
Sprecherin: Trump verurteilt Randale seiner Anhänger "auf das Schärfste"
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat Präsident Donald Trump nach Angaben seiner Sprecherin das gewaltsame Vorgehen seiner Anhänger scharf verurteilt. Der Präsident und seine Regierung lehnten diesen Gewaltausbruch "auf das Schärfste" ab, erklärte Präsidentensprecherin Kayleigh McEnany am Donnerstag in Washington. "Die Gewalt, die wir gestern im Kapitol erlebt haben, war entsetzlich, verwerflich und stand im Widerspruch zu den amerikanischen Werten", betonte sie.
Vorgehen der Kapitolspolizei bei Sturm auf US-Kapitol wird untersucht
Nach dem Sturm von randalierenden Demonstranten auf das US-Kapitol hat die Kapitolspolizei eine interne Untersuchung angekündigt. Der Leiter der Sicherheitskräfte, Steven Sund, sagte am Donnerstag, seine Behörde habe lediglich mit einer Kundgebung von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gerechnet. Die Ausschreitungen bezeichnete er als "kriminelles, randalierendes Verhalten".
Twitter hebt Sperre des Kontos von US-Präsident Trump auf
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat wieder Zugriff auf seinen wichtigsten Kommunikationskanal: Der Kurzbotschaftendienst Twitter teilte am Donnerstag mit, dass die Sperre von Trumps Konto aufgehoben sei. Twitter werde Trumps Aktivitäten und Aussagen jedoch weiterhin "in Echtzeit auswerten", fügte der Konzern hinzu.
Pelosi fordert sofortige Absetzung von US-Präsident Trump
Die Anführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat nach dem Sturm auf das Kapitol zur sofortigen Absetzung von Präsident Donald Trump aufgerufen. Der Republikaner sei "eine sehr gefährliche Person, die nicht im Amt bleiben sollte", erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses am Donnerstag. Sie rief Vizepräsident Mike Pence und das Kabinett auf, Trumps Absetzung einzuleiten. "Dies ist eine Dringlichkeit von höchstem Ausmaß."
Biden verurteilt Kapitol-Unruhen als einen der "düstersten Tage" für die USA
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den scheidenden Amtsinhaber Donald Trump für einen der "düstersten Tage" in der Geschichte der Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht. Trump habe "von Beginn an einen totalen Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie entfesselt", sagte Biden am Donnerstag in seinem Heimatort Wilmington. Die Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch sei "einer der düstersten Tage in der Geschichte unserer Nation" gewesen.
Weiterer Rücktritt in der Trump-Regierung
Die Rücktrittserie in der Regierung des abgewählten US-Präsident Donald Trump nach den Unruhen in Washington dauert an: Verkehrsministerin Elaine Chao erklärte am Donnerstag, sie lege wegen des Sturms militanter Trump-Anhänger auf das Kapitol ihr Amt nieder. Die Erstürmung des Kapitols nach einer Rede des Präsidenten sei "ein traumatisches und absolut vermeidbares Ereignis" gewesen, erklärte Chao: "Es hat mich zutiefst und in einer Weise aufgewühlt, die ich einfach nicht verdrängen kann."
Jusos geben Ergebnis der Vorsitzwahl bekannt
Die Jusos geben am Freitag (11.30 Uhr) das Ergebnis ihrer Vorsitzendenwahl bekannt. Einzige Kandidatin für die per Brief erfolgte Abstimmung war die nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal. Amtsinhaber Kevin Kühnert trat nicht mehr an.
SPD-Fraktion berät auf Jahresauftaktklausur über politische Agenda im Wahljahr
Gut neun Monate vor der Bundestagswahl berät die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag (09.00 Uhr) auf einer Klausurtagung über die politische Agenda der kommenden Monate. Themen sind unter anderem die transatlantischen Beziehungen sowie die soziale Ausgestaltung des Klimaschutzes etwa im Bereich der Wohnungsmieten.
Führender US-Demokrat fordert sofortige Absetzung von Trump
Der Anführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. "Was gestern im US-Kapitol geschah, war ein vom Präsidenten angestifteter Aufruhr gegen die Vereinigten Staaten. Dieser Präsident sollte nicht einen Tag länger im Amt bleiben", sagte Schumer am Donnerstag.
Zufriedenheit mit der Bundesregierung weiter hoch
Der Rückhalt der Bundesregierung bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibt hoch. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" gab eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Teilnehmer an, zufrieden mit der Regierungsarbeit zu sein, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zur Erhebung im Dezember sei dies ein leichter Rückgang um zwei Prozentpunkte. 39 Prozent der Umfrageteilnehmer äußerten sich demnach unzufrieden über die Regierung.
Bolsonaro hält Trump bis zum Schluss die Treue
Trotz internationaler Kritik an US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das US-Kapitol hält Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro seinem Verbündeten weiter die Treue. "Was war das Problem, das diese ganze Krise im Grunde verursacht hat? Mangelndes Vertrauen in die Wahl", sagte Bolsonaro zu Anhängern vor dem Präsidentenpalast in Brasília am Donnerstag. Der rechtsextreme Staatschef warnte zudem, dass ähnliches Chaos auch bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien nächstes Jahr drohen könnte.
Facebook-Seite von US-Präsident Trump bleibt gesperrt
Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigt, die Facebook-Seite von Präsident Donald Trump weiter zu sperren. Die am Mittwoch zunächst für 24 Stunden verhängte Sperre auf Facebook und Instagram bleibe "auf unbestimmte Zeit", aber mindestens in den zwei Wochen bis zur Amtsübergabe am 20. Januar bestehen, erklärte Zuckerberg am Donnerstag.
Über Grünen-Kanzlerkandidatur soll im April oder Mai entschieden werden
Die Grünen wollen nach Angaben ihres Bundesgeschäftsführers Michael Kellner frühestens im April die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur beantworten. "Wir werden unser personelles Angebot unterbreiten, wenn die Bäume wieder richtig grün sind - also zwischen Ostern und Pfingsten", sagte Kellner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Ostermontag ist in diesem Jahr am 5. April, Pfingstsonntag am 23. Mai.
Rücktrittserie von Trump-Mitarbeitern setzt sich fort
Die Rücktrittserie von Mitarbeitern von US-Präsident Donald Trump nach den Ausschreitungen von dessen Anhängern in Washington setzt sich fort. Der US-Sondergesandte für Nordirland und ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dem Sender CNBC am Donnerstag: "Ich kann hier nicht bleiben, nicht nach gestern." Er habe Außenminister Mike Pompeo über seine Kündigung informiert. Zuvor hatten bereits der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger und die Sprecherin der First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, gekündigt.
Human Rights Watch fordert Untersuchung zu hunderten Verschwundenen in Libyen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat eine Untersuchung zu hunderten Vermissten in Libyen gefordert. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis müsse untersuchen, was den verschwundenen Bewohnern der Stadt Tarhuna zugestoßen sei, forderte die Organisation am Donnerstag. Bei Tarhuna waren im Juni einen Tag nach dem Rückzug der Truppen des libyschen Generals Chalifa Haftar Massengräber entdeckt worden.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Anhängerin
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Deutschlibanesin Fadia S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Sie soll 2015 mit ihren vier minderjährigen Kindern nach Syrien gereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nach der Rückkehr nach Deutschland wurde sie im Juli 2020 in Essen festgenommen.
Volumen der genehmigten Rüstungsexporte 2020 gesunken
Das Volumen der Genehmigungen für Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr geringer ausgefallen als 2019. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurden 2020 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,82 Milliarden Euro erteilt. 2019 hatte das Volumen 8,02 Milliarden Euro betragen.
Sturm auf Kapitol sorgt für Rekordzahl an Twitter-Botschaften
Der Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat bei den Twitter-Nutzern einen regelrechten Rausch ausgelöst: Rund 23,5 Millionen Kurzbotschaften wurden dazu auf der Online-Plattform verfasst, wie die auf die Beobachtung von Online-Netzwerken spezialisierte Firma Visibrain am Donnerstag mitteilte. Im Durchschnitt wurden demnach 430 Tweets pro Sekunde abgesetzt.
Erneut Wohnungsfenster einer jüdischen Gemeinde in Berlin eingeworfen
Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ist in Berlin ein Fenster einer der jüdischen Gemeinde zugehörigen Wohnung mit einem Stein eingeworfen worden. Bereits Ende Dezember hatten Unbekannte ein Fenster in dem Wohnhaus im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zerstört, wie die Polizei am Donnerstag erklärte. Die Ermittlungen zum genauen Tathintergrund dauerten an, wie ein Polizeisprecher sagte. Derzeit seien sowohl ein politischer als auch ein nicht politischer Hintergrund denkbar.
Polizei räumt Zeltlager gegen umstrittenen Autobahnausbau im hessischen Herrenwald
Rund einen Monat nach Abschluss der Räumung der Protestlager im hessischen Dannenröder Forst hat die Polizei ein Zeltlager an der für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 gerodeten Trasse im nahen Herrenwald geräumt. Aktivisten hatten dort in den vergangenen Tagen kleinere Strukturen und Gebilde wieder aufgebaut, wie die Polizei in Gießen am Donnerstag mitteilte.
Biden nominiert moderaten Richter Garland als Justizminister
Der moderate US-Richter Merrick Garland soll US-Justizminister werden. Der gewählte US-Präsident Joe Biden gab die Nominierung des 68-Jährigen wenige Stunden nach der formellen Bestätigung seines Wahlsiegs durch den Kongress am Donnerstag bekannt. Garland, der am Bundesberufungsgericht der USA in Washington arbeitet, gehört keiner politischen Partei an.
Lambrecht nennt Regulierung von Internetplattformen "drängender denn je"
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach den jüngsten Unruhen in den USA die Regulierung von Internetplattformen vorantreiben. "Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen", sagte sie dem "Handelsblatt". "Das ist drängender denn je."
Demokraten sichern sich die Kontrolle des US-Senats
Mit sensationellen Erfolgen bei den Senats-Stichwahlen in Georgia haben sich die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Kontrolle der zweiten Parlamentskammer gesichert - während zur gleichen Zeit in Washington die Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump randalierten. Bidens Parteigänger Raphael Warnock und Jon Ossoff setzten sich nach den am Donnerstag vorliegenden Ergebnissen gegen ihre republikanischen Kontrahenten durch. Da die Demokraten künftig den gesamten Kongress kontrollieren, erweitern sich die Handlungsspielräume für Biden erheblich.
Mobilität in Deutschland über Weihnachten und Silvester deutlich gesunken
Die Regeln zur Kontaktreduzierung in der Corona-Pandemie haben die Mobilität der Deutschen über Weihnachten und Silvester deutlich reduziert. Das Statistische Bundesamt bezifferte den Rückgang über die Weihnachtstage nach einer experimentellen Auswertung von Mobilfunkdaten nach Angaben vom Donnerstag auf bundesweit im Schnitt 14,6 Prozent. An Silvester ging die Mobilität im Vergleich zum Vorjahr sogar um 57 Prozent zurück.
EU-Kommission verweigert Parlament weiter Einsicht in Corona-Impfstoffverträge
Die EU-Kommission verweigert dem Europaparlament weiterhin die Einsicht in die mit sechs Herstellern von Corona-Impfstoffen getroffenen Vereinbarungen. "Die Offenlegung jeglicher vertraulicher Informationen zu diesem Zeitpunkt würde die laufenden Verhandlungen mit den Unternehmen untergraben", sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag bei einer Anhörung im parlamentarischen Haushaltskontrollausschuss. Von den Abgeordneten kam scharfe Kritik.
Schäuble verurteilt Unruhen in USA und prüft Folgen für Bundestag
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unruhen in der US-Hauptstadt Washington scharf verurteilt und US-Präsident Donald Trump eine Mitverantwortung attestiert. "Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die mit den Exzessen eines gewaltbereiten Mobs am und im Kapitol eine dramatische und besorgniserregende Zuspitzung erfahren haben", hieß es in einem Schreiben Schäubles an die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wie die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mitteilte.
SPD-Kritik an Spahns Impfstrategie reißt nicht ab
Die Kritik der SPD an der Impfstrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Parteivize Kevin Kühnert sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post“ und dem Bonner "General-Anzeiger", es dürfe kein "Schweigekartell" zu möglichen Versäumnissen und Pannen geben. "Über den Jahreswechsel wurde indirekt immer wieder der Eindruck erweckt, der teils schleppende Impfstart sei von den Ländern verursacht worden."
Drei Deutsche wegen Verdachts der Terrorismusfinanzierung vorläufig festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Ulm, Delmenhorst und München zwei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung vorläufig festnehmen lassen. Sie würden noch im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Erlass von Haftbefehlen entscheidet, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die drei Beschuldigten sollen einem internationalen Netzwerk angehören, das die syrische Islamistenmiliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) fördert.
USA drohen nach Massenfestnahmen in Hongkong mit US-Sanktionen
Die USA haben nach der Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong mit Sanktionen gedroht. "Die USA werden nicht untätig zuschauen, wenn die Menschen in Hongkong unter kommunistischer Unterdrückung leiden", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag in Washington. Ebenso wie die USA forderte die UNO die "sofortige Freilassung" der Festgenommenen. Derweil weiteten die Behörden in Hongkong ihre Strafandrohungen gegen den prominenten inhaftierten Demokratie-Aktivisten Joshua Wong aus.
Kinderärzte fordern schnellere Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche
Deutschlands Kinderärzte haben schnellere Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche gefordert, damit Kitas und Schulen wieder öffnen können. Dass sie beim Impfen hinten anstünden sei bitter, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.