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EuGH befasst sich mit Klage von Auschwitz-Überlebendem gegen deutschen Verlag
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigt sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit dem Rechtsstreit eines früheren Gefangenen im Konzentrationslager Auschwitz mit dem Mittelbayerischen Verlag. Es geht um die falsche Bezeichnung "polnisches Vernichtungslager" für das deutsche nationalsozialistische Vernichtungslager Treblinka. Der frühere Gefangene sieht sein Persönlichkeitsrecht verletzt. (Az. C-800/19)
Borrell: EU wird Sanktionen gegen Militär-Vertreter in Myanmar verhängen
Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Die EU-Außenminister hätten dazu eine "politische Einigung" erzielt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen in Brüssel. Darüber hinaus werde "alle direkte finanzielle Unterstützung" aus der EU-Entwicklungshilfe zurückgehalten, die für Reformprogramme der gestürzten Regierung in Myanmar bestimmt war.
UN-Sicherheitsrat berät über Bedrohung des Weltfriedens durch Klimakrise
Die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats beraten am Dienstag über die Bedrohungen des Weltfriedens durch die Klimakrise. Die Sitzung auf Initiative Großbritanniens, das derzeit den Vorsitz in dem Gremium ausübt, soll per Video-Konferenz um 14.30 Uhr MEZ beginnen. Erwartet werden Diplomaten zufolge unter anderem Reden des britischen Premiers Boris Johnson, des US-Klimabeauftragten John Kerry, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie des chinesischen Außenministers Wang Yi.
Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt beginnt in Berlin
Vor dem Berliner Kammergericht beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) der Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt. Der Angeklagte Amin K. soll zwischen 2010 und 2019 Informationen an den ägyptischen Auslandsgeheimdienst (GIS) weitergeleitet haben. Laut Anklage soll der 66-Jährige allgemeine Medienbeobachtungen vorgenommen, Anfragen von ägyptischen Geheimdienstmitarbeitern bearbeitet und versucht haben, einen weiteren Spion anzuwerben. Außerdem soll er die Namen fünf syrischstämmiger Kollegen im Bundespresseamt an den GIS weitergeleitet haben.
Katholische Bischöfe tagen im Zeichen tiefer Vertrauenskrise digital
Im Zeichen einer sich verschärfenden Vertrauenskrise wegen des Missbrauchsskandals kommt ab Dienstag (13.00 Uhr) die katholische Deutsche Bischofskonferenz zu ihrer erstmals nur digital abgehaltenen Vollversammlung zusammen. Die 68 Mitglieder wollen über den Missbrauchsskandal und auch über das Problem der Kirchenaustritte beraten. Im vergangenen Jahr musste die Bischofskonferenz so viele Kirchenaustritte wie noch nie melden, aktuell treten im stark in der Kritik stehenden Erzbistum Köln besonders viele Katholiken aus.
Designierter US-Justizminister gibt Kampf gegen Inlands-Extremismus Priorität
Der designierte US-Justizminister Merrick Garland sieht den Kampf gegen inländischen Extremismus und die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung als seine dringlichsten Aufgaben an. Bei einer Anhörung im Senat bezeichnete Garland am Montag den Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar als "abscheulichste Attacke" auf die Demokratie, die er jemals gesehen habe.
Südafrikas Anti-Korruptions-Kommission fordert zwei Jahre Haft für Zuma
Eine Anti-Korruptions-Kommission hat zwei Jahre Gefängnis für den früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma gefordert. Der 78-Jährige sei "absichtlich und unrechtmäßig" zwei Anhörungen ferngeblieben und habe auch keine eidesstattlichen Versicherungen abgelegt, teilte die Kommission mit, die am Montag einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht einreichte. Im Januar hatte das höchste Gericht Südafrikas Zuma zur Teilnahme an den Anhörungen verpflichtet.
Karliczek sichert Angebot zum Nachholen verpassten Schulstoffs zu
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat nach einem Gespräch mit der Bundesschülerkonferenz versichert, nach Lösungen zum Nachholen des in der Corona-Pandemie verpassten Lernstoffs zu suchen. Sie sei mit den Ländern im Gespräch, "dass wir für das neue Schuljahr systematisches außerschulisches Nachholen von verpasstem Stoff anbieten", sagte Karliczek am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie zeigte sich zugleich überzeugt, dass sich die Schulen bis zu den Sommerferien auf Wechselunterricht einstellen müssten.
Maas: Neue Russland-Sanktionen gegen Verantwortliche für Verurteilung Nawalnys
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden sich nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor allem gegen Verantwortliche für die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny richten. Nach der Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister erwarte er einen konkreten Beschluss dazu "innerhalb der nächsten Tage", sagte Maas am Montag in Brüssel. Er bestätigte, dass die EU dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen zu Menschenrechtsverletzungen einsetzen wird.
Johnson will alle Corona-Restriktionen in England bis Ende Juni aufheben
Der britische Premierminister Boris Johnson will alle Corona-Restriktionen in England bis Ende Juni aufheben. Der Regierungschef legte am Montag einen Vier-Stufen-Plan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vor, der mit der Wiederöffnung aller englischen Schulen am 8. März beginnen soll. Am 12. April sollen nach derzeitigem Stand alle Geschäfte wieder öffnen dürfen, ab dem 17. Mai sollen wieder erste Fans zu Sportveranstaltungen gehen können. Ab dem 21. Juni sollen dann keine Kontaktbeschränkungen mehr gelten.
Trump erleidet in Streit um Steuererklärungen neue Niederlage
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine zurückgehaltenen Steuererklärungen eine weitere Niederlage kassiert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies am Montag einen Antrag Trumps ab, eine Übergabe der Finanzdokumente an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu blockieren. Eine Begründung gab der Supreme Court nicht ab. Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance erklärte in einer kurzen Stellungnahme lediglich: "Die Arbeit geht weiter."
Ugandas Oppositionsführer zieht Klage gegen Wahlniederlage zurück
Der ugandische Oppositionsführer Bobi Wine hat eine vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eingereichte Klage gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zurückgezogen. "Wir sind überzeugt, dass der Gerichtshof voreingenommen ist", sagte Wine am Montag vor Journalisten. Seit seinem Antrag auf Annullierung der Wahl habe sich der leitende Richter drei Mal mit dem Wahlsieger und langjährigen Präsidenten Yoweri Museveni getroffen.
Polizei: Durchsuchung bei Oberbürgermeister von Halle
In der Affäre um vorzeitige Corona-Impfungen hat die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsuchen lassen. Wiegand sei verdächtig, für sich und andere unter Missachtung der Impfreihenfolge Impfungen ermöglicht zu haben, teilten die Ermittler am Montag mit. Es liege womöglich der Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung vor. Wiegand hatte eingeräumt, bereits eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er noch nicht an der Reihe war. Auch mehrere Stadträte in Halle wurden bereits geimpft. Die vorzeitigen Impfungen begründete der Oberbürgermeister damit, dass übrig gebliebene Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten. Die Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, auch Impfreste dürften nur in der vorgesehenen Reihenfolge verimpft werden. Die Durchsuchung bei Wiegand dauerte den Ermittlern zufolge am Montag an und umfasste dessen Büro, die Diensträume des städtischen Gesundheitsamts sowie des Impfzentrums. Wie die Staatsanwaltschaft erklärte, liegt ein Anfangsverdacht einer Straftat vor. Die Durchsuchung bedeute keine Vorverurteilung, es gelte die Unschuldsvermutung. (U.Stolizkaya--DTZ)
IAEA und Iran legen Streit über Atom-Kontrollen bei
In quasi letzter Minute haben der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) eine Übergangslösung für die Rettung des Atomabkommens gefunden. Kurz vor dem Ende einer vom Iran gesetzten Frist teilte IAEA-Chef Rafael Grossi mit, seine Organisation könne ihre Kontrollen vorerst fortsetzen, wenn auch in eingeschränkter Form. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Montag, als Unterzeichner des Atomabkommens von 2015 erwarte die Bundesregierung von Teheran "nicht weniger als die vollständige Einhaltung der Vereinbarung".
Bundesregierung will digitale Bildung in Deutschland stärker in den Fokus rücken
Die Bundesregierung will die digitale Bildung in Deutschland über die Corona-Pandemie hinaus stärken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) starteten am Montag eine Initiative, um Angebote weiterzuentwickeln und digitale Kompetenzen in der Bevölkerung zu verbessern. Die Kanzlerin hob bei einer Online-Auftaktveranstaltung die Chancen durch die Digitalisierung hervor, warnte aber auch vor Risiken.
Deutschland und Frankreich beraten über erhöhte Virusgefahr im Grenzgebiet
Deutschland und Frankreich wollen angesichts hoher Infektionswerte im Grenzgebiet an Saar und Mosel "zeitnah" über "kooperative Lösungen" beraten. Dabei sollten auch die auf deutscher Seite betroffenen Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz einbezogen werden, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Grenzkontrollen wie zu Österreich und Tschechien sind aber offensichtlich vorerst nicht geplant.
IAEA kann Kontrollen in Atomanlagen im Iran vorerst fortsetzen
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kann ihre Kontrollen im Iran vorerst in eingeschränkter Form fortsetzen. Kurz vor dem Ende einer von Teheran gesetzten Frist gab IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi eine Einigung auf eine Übergangslösung für die Rettung des Atomabkommens bekannt. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei erklärte aber am Montag, Teheran werde im Atomstreit "nicht klein beigeben" und unter Umständen auch die Uran-Anreicherung weiter steigern.
Steinmeier mahnt gemeinsam mit WHO zu weltweiter Solidarität bei Impfstoffen
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat erneut zu internationaler Solidarität bei der weltweiten Verteilung der knappen Impfstoffe gegen das Coronavirus gemahnt. Dies sei "eine Frage der Menschlichkeit und unserer eigenen Maßstäbe", sagte Steinmeier am Montag nach einer Videoschalte mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Zudem liege "ein fairer, weltweiter Zugang zu Impfstoffen, Diagnostik und Medikamenten auch in unserem ureigensten Interesse".
EU bringt neue Russland-Sanktionen wegen Nawalny auf den Weg
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Es gebe eine Grundsatzeinigung, neue Strafmaßnahmen zu verhängen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten in Brüssel. Demnach soll nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Liste mit Betroffenen erstellen, die für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung verantwortlich sind.
EU gibt wegen Nawalny grünes Licht für neue Russland-Sanktionen
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Es gebe eine Grundsatzeinigung auf neue Strafmaßnahmen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten in Brüssel. Übereinstimmenden Angaben zufolge sollen vier Verantwortliche für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung belangt werden.
EU bringt nach Nawalny-Urteil neue Russland-Sanktionen auf den Weg
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Diplomaten zufolge sollen vier russische Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden.
EU bringt nach Urteil gegen Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg
Angesichts des Vorgehens gegen den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Diplomaten zufolge sollen vier russische Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Moskau kritisierte die neuen Strafmaßnahmen scharf und erklärte, das Nawalny-Urteil sei lediglich ein "Vorwand" für das EU-Vorgehen.
Nawalny-Mitarbeiter hält EU-Sanktionen gegen Oligarchen rechtlich für möglich
Die Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben die EU aufgefordert, nicht vor Sanktionen gegen russische Oligarchen zurückzuschrecken. Er halte solche Strafmaßnahmen rechtlich für möglich, sagte Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow am Montag vor Journalisten in Brüssel. Ohne die Präsident Wladimir Putin nahestehenden Oligarchen sei die "Unterdrückungsmaschinerie" in Russland nicht vorstellbar. Und die Oligarchen profitierten wiederum von ihr.
Experten plädieren für schrittweise Rückkehr der Zuschauer zu Sport und Kultur
Mit personenbezogenen Tickets, einer Maskenpflicht und Alkoholverboten soll der Weg für eine schrittweise Rückkehr von Zuschauern in Kultur- und Sporteinrichtungen eröffnet werden. Ein von 20 Experten und Wissenschaftlern am Montag vorgestelltes Konzept sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Auslastung von Veranstaltungen von 25 Prozent bis hin zur Vollauslastung von Konzerten und Sportereignissen etwas durch striktes Testen der Zuschauer vor.
EU verhängt Sanktionen gegen 19 weitere Maduro-Unterstützer in Venezuela
Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verhängt. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Militärangehörige, Richter, Beamte und Maduro-treue Abgeordnete. Als Gründe wurden schwere Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung von Oppositionsrechten bei der jüngsten Parlamentswahl und die Untergrabung der demokratischen Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments genannt.
Verstärkte Polizeieinsätze zum Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung in Algerien
Am zweiten Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung hat die algerische Polizei am Montag verstärkt Präsenz gezeigt. Auf mehreren Zufahrtsstraßen in die algerische Hauptstadt Algier errichtete die Polizei laut Augenzeugen Straßensperren. Über der Stadt war das Kreisen von Hubschraubern zu hören. Die Sicherheitskräfte führten verschärfte Kontrollen aus. Die "Hirak"-Protestbewegung, die am 22. Februar 2019 begann, hatte zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt.
Tausende demonstrieren am Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung in Algerien
Am zweiten Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung sind in Algerien tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Algier gab es am Montag den größten Protestzug seit März 2020, als die "Hirak"-Proteste durch die Corona-Krise gestoppt wurden. Auch in anderen algerischen Städten gab es Demonstrationen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Tausende an Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung in Algerien auf der Straße
Mit friedlichen Protesten haben tausende Demonstranten in Algerien den zweiten Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung begangen. In der Hauptstadt Algier gab es am Montag den größten Protestzug seit März vergangenen Jahres, als die "Hirak"-Proteste durch die Corona-Krise gestoppt worden waren. Die Versammlungen endeten friedlich, Aktivisten meldeten jedoch landesweit mindestens 59 Festnahmen.
Italiens Botschafter im Kongo bei Angriff getötet
Italiens Botschafter in der Demokratischen Republik Kongo ist bei einem bewaffneten Angriff getötet worden. Das Außenministerium in Rom erklärte, der Botschafter Luca Attanasio und ein italienischer Militärpolizist seien am Montag bei einem Überfall auf einen UN-Konvoi im Osten des Landes getötet worden.
Guterres: Pandemie darf kein Vorwand für Vorgehen gegen Andersdenkende sein
Die Corona-Pandemie darf nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres kein Vorwand für das Vorgehen gegen Andersdenkende sein. "Abweichende Meinungen" würden ebenso wie Medien zum Schweigen gebracht, beklagte Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag, ohne dabei bestimmte Länder zu nennen. Die Pandemie werde von einigen Ländern als "Vorwand" genutzt, um scharfe Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und "die grundlegendsten Freiheiten abzuschaffen".
EU-Staaten beschließen weitere Finanzierung von Kernfusionsreaktor Iter
Die EU-Staaten haben die weitere Finanzierung des internationalen Kernfusionsreaktors Iter vereinbart. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, sollen für das Forschungsprojekt in der Zeit von 2021 bis 2027 rund 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
EU droht Militärvertretern in Myanmar nach Putsch mit Sanktionen
Die EU droht Militärvertretern nach dem Putsch in Myanmar mit Sanktionen. Die EU-Außenminister verurteilten die Machtübernahme am Montag "auf das Schärfste", wie es in einer Erklärung hieß. Sie boten an, einen Dialog zur Lösung der Krise zu unterstützen. Sie zeigten sich aber gleichzeitig bereit, Sanktionen zu verhängen, "die sich gegen die unmittelbar für den Militärputsch Verantwortlichen und deren wirtschaftliche Interessen richten".