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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Türkei zu einer Verhandlungslösung im Streit um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer aufgefordert. Als Nato-Partner habe sich auch die Türkei zur Lösung von Konflikten "auf der Grundlage von internationalem Recht, auf Verhandlungswege" verpflichtet, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in Ankara. "Das gilt auch für streitige Fragen im östlichen Mittelmeer."

Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung soll der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy für sechs Monate ins Gefängnis: Die Pariser Staatsanwaltschaft forderte vor dem Strafgericht am Donnerstag ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, sowie eine Geldbuße von 3750 Euro. Sarkozy hatte die Vorwürfe als "Märchen" bezeichnet.

Dank des eiskalten Duos Andrej Jarmolenko und Roman Jaremtschuk hat die Ukraine ihren Traum vom erstmaligen Einzug ins EM-Achtelfinale am Leben gehalten. Im ersten kleinen Endspiel der Gruppe C gewann die Mannschaft von Trainer Andrej Schewtschenko gegen Nordmazedonien verdient mit 2:1 (2:0). Dadurch wahrte die Ukraine nach dem 2:3 zum Auftakt in den Niederlanden vor dem abschließenden Gruppenspiel gegen Österreich am Montag alle Chancen auf das Weiterkommen.

Der Oberste US-Gerichtshof hat eine Klage gegen die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama abgewiesen. Der Supreme Court in Washington schmetterte die Klage mehrerer konservativ regierter Bundesstaaten am Donnerstag mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen ab. Die Bundesstaaten seien nicht klageberechtigt, urteilten die Verfassungsrichter. Damit behalten Millionen Menschen ihre Krankenversicherung, die sie dank "Obamacare" erhalten hatten.

Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" im kommenden Jahr um gut 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. Die Summe der neuen Schulden werde bei rund 100 Milliarden Euro liegen, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. In den im März beschlossenen Haushalts-Eckpunkten der Regierung war eine Kreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro enthalten.  Der Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2025 sollen am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Allerdings dürfte der Haushalt in dieser Form nie in Kraft treten, da nach der Bundestagswahl die dann neue Regierung voraussichtlich eigene Akzente setzen will.  Als Grund für den höheren Ansatz der Neuverschuldung in dem Etatentwurf wurden vor allem Mehrkosten für Gesundheit, Pflege und für den Klimaschutz genannt. Schon vorher war klar, dass die Regierung ein drittes Mal auf eine Ausnahmeklausel in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückgreifen muss. Begründet wird dies mit der Corona-Pandemie und deren Folgen. Erst ab 2023 soll wieder das reguläre Verfahren gelten.  Mit den neuen Schulden von 100 Milliarden Euro würde die Nettokreditaufnahme der Corona-Jahre insgesamt auf rund 470 Milliarden Euro ansteigen. 2020 hatte die Neuverschuldung 130,5 Milliarden Euro betragen, für das laufende Jahr sind 240,2 Milliarden Euro veranschlagt.  (U.Stolizkaya--DTZ)

Dreißig Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda die Freundschaft zwischen beiden Ländern gewürdigt. Steinmeier und Duda räumten nach einem Treffen am Donnerstag in Warschau ein, dass es derzeit erhebliche Schwierigkeiten im Verhältnis der beiden Regierungen gebe - diese spielten auch bei ihrer Begegnung eine Rolle. Die Aussöhnung beider Länder sei aber sehr weit vorangeschritten.  Beide Präsidenten bemühten sich, aus Anlass des Jahrestags einen versöhnlichen Ton anzuschlagen. "Wir können heute sagen, dass wir verflochten sind", sagte Duda. Steinmeier zählte das deutsch-polnische Verhältnis zu den "größten europäischen Erfolgsgeschichten der letzten 30 Jahre."  Steinmeier war auf Dudas Einladung hin nach Warschau gereist. Anlass war der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschaftsabkommens von 1991, das nach der deutschen Wiedervereinigung die Grundlage für eine enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit legen sollte.  Der Nachbarschaftsvertrag habe "ein neues Kapitel in unserer oft bewegten, oft schwierigen Geschichte" eröffnet, sagte Steinmeier - und fügte hinzu: "Wir müssen gar nichts schönreden: Natürlich gibt es manchmal unterschiedliche Interessen und Sichtweisen." Seine Botschaft in Warschau sei: "Kritik nehmen wir ernst, und wir werden uns einsetzen für vernünftige Lösungen."  Als symbolische Geste sagte Steinmeier die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Sanierung des polnischen Kulturinstituts Dom Polski in Bochum zu. Duda sagte nach dem Treffen, es sei eine Verständigung in einem für Polen wichtigen Punkt erzielt worden: Ein Sonderfonds in Höhe von fünf Millionen Euro im Jahr soll Polnischunterricht für polnische Kinder in Deutschland mitfinanzieren.  Im Bereich Schulunterricht hatte Duda ausdrücklich eine mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Nachbarschaftsvertrag beklagt. Polens Präsident sprach insgesamt von "schwierigen Fragen", die es noch zwischen Polen und Deutschland zu lösen gelte. Seine Unterredung mit Steinmeier sei "kein Bonbon-Treffen" gewesen, resümierte Duda - damit deutete er an, dass in dem Gespräch auch Streitfragen thematisiert worden seien.  Polens Präsident forderte, die in Deutschland lebenden Polen offiziell als Minderheit anzuerkennen - so wie die Deutschen in Polen durch den Nachbarschaftsvertrag einen offiziellen Minderheitenstatus bekommen haben. Steinmeier seinerseits zeigte sich "etwas besorgt" über die polnische Entscheidung, den Deutschunterricht für Kinder der deutschen Minderheit von fünf auf drei Stunden pro Woche zu kürzen. Dies sei "nicht unerheblich", sagte er.  Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen auf Regierungsebene sind seit einigen Jahren belastet. Zu den Streitfragen zählen das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2, die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung und Polens Forderung nach Kriegs-Reparationen. Zu diesen Fragen äußerten sich Duda und Steinmeier bei der Pressekonferenz nach ihrem Treffen aber nicht. Mit seinem Besuch in Warschau wollte Steinmeier nach Angaben aus seinem Umfeld ein "Zeichen der Verbundenheit setzen trotz der Schwierigkeiten, die es im Verhältnis der Regierungen gibt". Im Bundespräsidialamt wurde darauf verwiesen, dass es jenseits der Regierungsbeziehungen im Verhältnis der beiden Länder "sehr viel" gebe, "was funktioniert" - etwa im zivilgesellschaftlichen Austausch und in den Wirtschaftsbeziehungen.  Polen ist inzwischen der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands. Das Handelsvolumen erreichte 2019 einen Rekordwert von 123 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz. Die Kontakte der Zivilgesellschaft sind rege - allein 2019 nahmen rund 50.000 Schüler und Lehrkräfte am Schulaustausch teil.  Der Ministerpräsident des Polen-Anrainerlands Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), beklagte zum Jahrestag das schlechte Verhältnis der Regierungen. "Wir brauchen bessere Beziehungen und eine bessere Kommunikation zwischen Berlin und Warschau", sagte er auf Phoenix.  (V.Korablyov--DTZ) 

Schwedens Minderheitsregierung könnte nächste Woche gestürzt werden. Die Linkspartei, bisher ein regelmäßiger Unterstützer der Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen, kündigte am Donnerstag aus Protest gegen einen Plan zur Liberalisierung des regulierten Mietmarktes ein Misstrauensvotum an. In der Folge brachte die rechtsextreme Partei der Schwedendemokraten einen entsprechenden Antrag ein, den auch Rechtsliberale und Christdemokraten unterstützten.

Vor der nationalen Luftfahrtkonferenz am Freitag zur schwierigen Lage der Branche hat die Gewerkschaft Verdi davor gewarnt, dass ein zunehmender Personalabbau den Neustart gefährden könnte. "Die Zahlen zum Personalabbau sind erschreckend", erklärte die Verdi-Bundesfachgruppenleiterin für den Luftverkehr, Mira Neumaier, am Donnerstag. Angesichts der schon vor Beginn der Corona-Pandemie "extrem dünnen Personalbesetzung" stehe zu befürchten, "dass ein geregelter Neustart im Luftverkehr - auch nur mit 50 Prozent des Vorkrisenniveaus - nicht mehr leistbar sein wird".

Eine mögliche Abschaffung der Maskenpflicht wird in der Wirtschaft unterschiedlich bewertet. "Kunden und Handel haben sich an die Maskenpflicht gewöhnt", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelverbands (HDE) am Donnerstag dem Portal "Watson". Es müsse alles unternommen werden, "einen nochmaligen Lockdown zu verhindern". Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist zumindest für eine Überprüfung der Pflicht.

Microsoft-Chef Satya Nadella bekommt bei dem Softwaregiganten noch mehr Entscheidungsmacht. Der Microsoft-Verwaltungsrat wählte den 53-Jährigen am Mittwoch (Ortszeit) zu seinem Vorsitzenden, wie der Konzern mitteilte. Nadella leitet zudem weiterhin als sogenannter Chief Executive Officer (CEO) das operative Geschäft von Microsoft. Den Posten hatte der aus Indien stammende Spitzenmanager 2014 von Steve Ballmer übernommen.

Einen Tag nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin seine Bereitschaft zu einer Fortsetzung des Dialogs erklärt. Russland sei zu diesem Dialog bereit "in demselben Ausmaß wie die US-Seite dazu bereit ist", sagte Putin am Donnerstag in Moskau.

Nach der Rücktrittswelle in der Ethikkommission des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) erhöhen auch die Sponsoren den Druck auf die Verbandsspitze massiv. "Der Rücktritt von drei von vier Mitgliedern der DFB-Ethikkommission ist leider ein weiterer Beleg für den desolaten Zustand des größten Fußballverbandes weltweit", sagte Jana Bernhard von der Vereinigung S20 am Donnerstag dem SID. Die Interessensgemeinschaft vertritt die 20 namhaftesten deutschen Sportsponsoren, darunter auch große DFB-Partner wie Adidas oder die Telekom.

Der Prozess gegen einen Bundeswehrsoldaten, der als syrischer Flüchtling getarnt einen Anschlag geplant haben soll, wird länger dauern als geplant. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main legte weitere Verhandlungstermine gegen Franco A. bis Ende Oktober fest, wie das OLG am Donnerstag mitteilte. Ursprünglich war der letzte Termin für Mitte August vorgesehen.

In einem Flüchtlingslager auf einer zu Bangladesch gehörenden Insel sind mindestens vier Rohingya-Flüchtlinge an einer Durchfallerkrankung gestorben. Mindestens 1550 Menschen seien von der Infektion in dem Lager betroffen, sagte der Arzt Rahat Tanvir Anwar der Nachrichtenagentur AFP, 600 von ihnen mussten zur Behandlung ins Krankenhaus. Die Regierung von Bangladesch erklärte den Diarrhoe-Ausbruch für eingedämmt. Sie hatte 18.000 Flüchtlinge aus der muslimischen Bevölkerungsgruppe aus Lagern auf dem Festland auf die Insel Bhashan Char gebracht.

Stark gespielt und doch verloren: Angelique Kerber hat beim Comeback des WTA-Turniers in Berlin den Einzug ins Viertelfinale verpasst. Die dreimalige Grand-Slam-Siegerin musste sich auf Rasen nach 1:23 Stunden ihrer Angstgegnerin Wiktoria Asarenka (Belarus/Nr. 7) mit 3:6 und 5:7 geschlagen geben, Kerber hat damit zehn ihrer elf Begegnungen mit der früheren Weltranglistenersten verloren.

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn drohen nach Angaben der Lokführergewerkschaft GDL längere Streiks als beim bislang letzten großen Arbeitskampf 2015, falls die Bahn aus Sicht der Gewerkschaft kein ausreichendes Angebot vorlegt. "Die Streiks werden härter und länger als in der Vergangenheit", sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag dem Nachrichtenportal "t-online.de". Wann die Streiks beginnen könnten, ließ Weselsky weiter offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine "Trendwende hin zu einem nachhaltigen Schutz der Natur" und für mehr Artenschutz gefordert. "Der rasante Verlust an biologischer Vielfalt hat katastrophale Auswirkungen für uns alle weltweit", sagte Merkel am Donnerstag zum Auftakt der Nationalen Vorbereitungskonferenz für die 15. Weltbiodiversitätskonferenz (CBD) im chinesischen Kunming.

Die Bundesregierung lässt ihren traditionellen Tag der offenen Tür in diesem Jahr ausfallen. Die Veranstaltung lebe "vom Austausch vieler Menschen untereinander sowie mit Politikerinnen und Politikern und von der nahen Begegnung", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag. Zwar seien die Corona-Infektionszahlen "stark rückläufig" und immer mehr Menschen geimpft, doch die Pandemie sei "noch nicht überwunden und wird es auch im August noch nicht sein."

Der 20-malige Grand-Slam-Sieger Rafael Nadal verzichtet in diesem Jahr auf die Teilnahme an den All England Championships in Wimbledon - und darüber hinaus auf einen Start bei den Olympischen Spielen in Tokio. Als Grund gab der Spanier seine gesundheitlichen Probleme an. "Es ist keine leichte Entscheidung, aber nachdem ich auf meinen Körper gehört und mit meinem Team darüber gesprochen habe, verstehe ich, dass es die richtige Entscheidung ist", teilte er via Twitter mit.

Sintflutartiger Monsunregen hat in Bhutan und Nepal verheerende Erdrutsche und Überflutungen ausgelöst, bei denen mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen sind. Zudem werden mehrere Menschen noch vermisst, Hunderte mussten ihre Häuser verlassen, wie die örtlichen Behörden am Donnerstag mitteilten.

Bei einer Schießerei im nordrhein-westfälischen Espelkamp sind am Donnerstag zwei Menschen getötet worden. Es handle sich um einen Mann und eine Frau, sagte ein Sprecher der Polizei in Bielefeld. Die Hintergründe der Tat seien noch vollkommen unklar. Es handle sich um eine dynamische Lage, es laufe ein größerer Polizeieinsatz.

Nach tödlichen Schüssen auf einen Mann und eine Frau im nordrhein-westfälischen Espelkamp ist der mutmaßliche Täter flüchtig. Es handle sich um einen dringend tatverdächtigen 52-Jährigen aus Diepenau, teilte die Polizei in Bielefeld am Donnerstag mit. Medienberichte über einen angeblichen Suizid des Mannes konnten die Ermittler nicht bestätigen.

Zwei positive Coronatests haben die Vorbereitung der slowakischen Fußball-Nationalmannschaft auf das zweite Gruppenspiel am Freitag (15.00 Uhr/MagentaTV) in St. Petersburg gegen Schweden überschattet. Trainer Stefan Tarkovic bestätigte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass sich in Denis Vavro ein Spieler und zudem ein Mitglied des Trainerstabs mit dem Virus angesteckt haben.

Eine Kundin muss einer Online-Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf des Vertrags einen Tag nach Unterzeichnung 1,46 Euro Wertersatz zahlen. Dieser sei nämlich zeitanteilig zu berechnen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und setzte die Kosten für zwei Tage an. Die Frau hatte für 265,68 Euro einen Vertrag über ein Jahr geschlossen und die Agentur dazu aufgefordert, sofort mit der Arbeit zu beginnen, woraufhin sie ein Persönlichkeitsgutachten und Partnervorschläge bekam. (Az. III ZR 125/19)

Die deutsche Wirtschaft erholt sich nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel zusehends von ihrem Einbruch in der Corona-Pandemie und dürfte im dritten Quartal wieder Vorkrisenniveau erreichen. Wie die Forscher am Donnerstag mitteilten, dürften vor allem der Handel und "kontaktintensive Dienstleistungen" wie etwa das Gastgewerbe von einem "Erstarken der privaten Konsumausgaben profitieren". Die Erholung in der Industrie sei dagegen trotz sehr guter Auftragslage momentan durch Lieferengpässe gehemmt.

Die Apotheker protestieren gegen eine mögliche Absenkung der Vergütung für die Ausstellung digitaler Corona-Impfzertifikate. "Die Apothekerinnen und Apotheker sind verärgert und verlieren ihr Vertrauen in die Berliner Politik", erklärte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Regina Overwiening, am Donnerstag in Berlin. Hintergrund sind Berichte, wonach das Bundesgesundheitsministerium plant, die Vergütung von derzeit 18 Euro ab Juli auf nur noch sechs Euro senken will.

Mit der Einigung auf eine Fortsetzung ihrer Koalition haben Unionisten und Republikaner in Nordirland eine Regierungskrise abgewandt. "Wir müssen alle erkennen, dass wir viel mehr gemeinsam haben, als uns trennt", sagte der neue Regierungschef von der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), Paul Givan, nach seiner Ernennung am Donnerstag. Stellvertretende Regierungschefin wurde erneut Michelle O’Neill von der republikanischen Partei Sinn Fein.

Dagmar Freitag hat den angekündigten Rücktritt von DOSB-Präsident Alfons Hörmann im Dezember begrüßt. "Das war überfällig", sagte die Vorsitzende im Sportausschuss des Bundestages dem SID am Donnerstag, "weil aus meiner Sicht der mittlerweile täglich zunehmende Vertrauensverlust in die Art und Weise, wie Herr Hörmann seine Amtsführung verstanden hat, mit Händen greifbar war."

Das Hochladen von Videoteilen in einem sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk gilt als öffentliche Zugänglichmachung. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die systematische Speicherung der IP-Adressen von Nutzern eines solchen Netzwerks erlaubt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um die Klage einer Firma, die Rechte an Erotikfilmen hält. (Az. C-597/19 M.I.C.M.)

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher erfüllen sich Konsumwünsche mithilfe eines Kredits - doch dabei lauern mitunter Fallstricke. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) funktioniert der "Milliardenmarkt Konsumkredite" nicht effizient und muss dringend reformiert werden. "Konsumkredite werden hierzulande meist schnell und unkompliziert vergeben", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller am Donnerstag. "Doch diese flotten Kredite haben oft einen Pferdefuß und können Verbraucher am Ende teuer zu stehen kommen."

Die EU-Kommission hat die Pläne Griechenlands für die Verwendung seiner 30,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds genehmigt. Die Vorhaben Athens seien "ehrgeizig" und könnten "Griechenland in den kommenden Jahrzehnten umgestalten", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Athen. Erste Gelder könnten im Juli fließen.

An einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist es am Donnerstag erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Für eine geplante Brandschutzbegehung verschaffte sich die Polizei gewaltsam Zugang zum Gebäude. Die Tür sei verschlossen gewesen und nicht von innen geöffnet worden, teilte die Berliner Polizei auf Twitter mit.

Die Deutsche Post rechnet in diesem Sommer wieder mit mehr Urlaubskarten aus dem Ausland. Nach dem Corona-bedingten Einbruch bei den Urlaubsreisen im vergangenen Jahr dürften in diesem Jahr wieder mehr Postkarten geschrieben werden, erklärte das Unternehmen am Donnerstag in Bonn. Durch Corona sei zudem "das Bedürfnis nach persönlicher, bleibender Kommunikation gewachsen".

Nach monatelanger Pause dürfen die Österreicher ab übernächster Woche wieder das Tanzbein schwingen: Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen darf ab 1. Juli in Clubs und Discos wieder getanzt werden, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Zudem entfällt die FFP2-Maskenpflicht. In vielen Bereichen wie öffentlichen Verkehrsmitteln und geschlossenen Räumen muss jedoch weiter Schutzmaske getragen werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reist in der kommenden Woche als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA. Wie eine Sprecherin Altmaiers am Donnerstag mitteilte, findet die Reise von Mittwoch bis Freitag statt. Geplant sind demnach "hochrangige politische Gespräch", unter anderem mit dem US-Sonderbeauftragten für Klima, John Kerry.

Das Bundesgesundheitsministerium sieht nach den vorläufigen Auswertungen zur Wirksamkeit des Curevac-Impfstoffes keine Folgen für die Impfkampagne gegen Corona in Deutschland. "Eine Auswirkung auf das Tempo unserer Impfkampagne hat diese Mitteilung nicht", erklärte das Ministerium am Donnerstag in Berlin. Das Tübinger Pharmaunternehmen hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass sein Corona-Impfstoff in vorläufigen Auswertungen nur eine relativ geringe Wirksamkeit aufwies.

Das Bundesgesundheitsministerium sieht durch den Rückschlag für den Curevac-Impfstoff keine Folgen für die Corona-Impfkampagne in Deutschland. "Eine Auswirkung auf das Tempo unserer Impfkampagne hat diese Mitteilung nicht", erklärte das Ministerium am Donnerstag in Berlin nach Berichten über eine relativ geringe Wirksamkeit des Impfstoffs. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet nicht mit Engpässen bei den Corona-Impfungen, während der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen Dämpfer für den Impffortschritt erwartet.

Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, fordern Expertinnen und Experten eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems und einen Kohleausstieg bis 2030. Im Verkehrsbereich sollen klimaschädliche Subventionen von Pkw mit Verbrennungsmotor nicht länger gefördert werden, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten gemeinsamen Papier. Unterdessen riefen Umweltverbände CDU-Chef Armin Laschet auf, seinen Widerstand gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs aufzugeben.

Ein Europäischer Haftbefehl kann womöglich auch dann ausgestellt werden, wenn der Angeklagte zwar zuvor begnadigt worden war - die Amnestie aber nicht auf einer Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beruhte und später wieder aufgehoben wurde. Diese Ansicht vertrat Generalanwältin Juliane Kokott am Donnerstag in ihren Schlussanträgen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es ging um die Entführung des slowakischen Präsidentensohns im Jahr 1995. (Az. C-203/20 AB)