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Trump bedroht EU mit Zöllen

Russland vertieft Taliban-Bindung

Estland: Europas neuer Hotspot

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Trump gibt sich im Streit mit Musk unversöhnlich

Abschiedskonzert von Ozzy Osbourne: Black-Sabath-Auftritt wird online übertragen

Britische Regierung will Solarzellen auf Dach als Standard für neue Wohngebäude
Sport
Musetti gibt auf: Titelverteidiger Alcaraz erneut im Finale
Titelverteidiger Carlos Alcaraz greift nach seinem zweiten French-Open-Triumph. Der 22 Jahre alte Spanier profitierte am Freitag im zumindest zwei Sätze lang äußerst spannenden ersten Halbfinale in Paris von der Aufgabe des Italieners Lorenzo Musetti im vierten Satz. Alcaraz, der zu diesem Zeitpunkt 4:6, 7:6 (7:3), 6:0, 2:0 führte, zog damit erneut ins Endspiel am Sonntag (15.00 Uhr/Eurosport) ein.
Politik
Israels Regierung: Ohne Entwaffnung der Hisbollah gehen unsere Angriffe im Libanon weiter
Nach schweren Luftangriffen der israelischen Armee auf einen südlichen Vorort von Beirut hat Verteidigungsminister Israel Katz hat mit weiteren Angriffen im Libanon gedroht, falls die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz nicht entwaffnet wird. "Ohne Sicherheit für den Staat Israel wird es keine Ruhe in Beirut und keine Ordnung oder Stabilität im Libanon geben", erklärte Katz am Freitag. Zuvor hatte der libanesische Präsident Joseph Aoun die Angriffe als "eklatante Verletzung" der Waffenruhe verurteilt.
Letzte Nachrichten

Frau rast mit geliehenem 560-PS-Luxuswagen viel zu schnell durch Hamburg
Mit einem stark motorisierten Leihwagen der Luxusklasse ist eine Frau viel zu schnell durch Hamburg gerast. Beamte stoppten die 38-Jährige nach Polizeiangaben vom Mittwoch, als sie ihr 560 PS starkes Gefährt spätabends mit kurzzeitig annähernd 150 Stundenkilometern über eine Hauptstraße im westlichen Innenstadtgebiet lenkte. Dort ist nur Tempo 50 erlaubt. Die Frau erwartet nun unter anderem ein saftige Bußgeld von voraussichtlich 1400 Euro.

Brasiliens Soja-Bauern erwarten keinen Exporteinbruch nach Einigung zwischen USA und China
Die brasilianischen Soja-Bauern fürchten keinen Einbruch ihrer weltweiten Exporte durch ein Handelsabkommen im Handelsstreit zwischen den USA und China. Erwartete Absatzverluste der brasilianischen Erzeuger in China könnten durch Zuwächse auf den europäischen Märkten ausgeglichen werden, sagte André Nassar, Präsident des brasilianischen Interessenverbands Abiove, am Mittwoch in Berlin.

Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen
Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in Deutschland mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, ist dies der zweithöchste Betrag aus dem geplanten "Fonds für einen gerechten Übergang". Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.

Heil kündigt "beschäftigungspolitische" Maßnahmen für Autoindustrie an
Vor dem Autogipfel im Kanzleramt hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, die Regierung werde den Strukturwandel in der Branche "beschäftigungspolitisch begleiten". Die Beschäftigten von heute müssten die Chance bekommen, die Arbeit von morgen zu machen, sagte Heil am Mittwoch im Bundestag. Bei dem Treffen unter Leitung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Mittwochnachmittag soll es unter anderem um eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes gehen.

Prozess gegen mutmaßlichen früheren IS-Befehlshaber in Hessen begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am Mittwoch der Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Befehlshaber der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft dem 33-jährigen Syrer vor, als sogenannter Emir eine Einheit von mindestens 20 Kämpfern befehligt zu haben, wie das OLG mitteilte. Laut Generalstaatsanwaltschaft war Mohamed A. G. an Kampfhandlungen beteiligt. Dabei habe er ein Sturmgewehr mit sich geführt.

Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Komplizen in Mordfall Lübcke aufgehoben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch den Haftbefehl gegen einen von zwei mutmaßlichen Komplizen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aufgehoben. Die schriftlichen Gründe für die Entscheidung zur Haftentlassung von Elmar J. seien noch nicht veröffentlicht, teilte der BGH ergänzend mit. J. saß in Untersuchungshaft, weil er dem Hauptverdächtigen Stephan E. die Tatwaffe besorgt haben soll.

USA drohen China mit Zollerhöhungen bei Verstoß gegen Teilabkommen
Nur Stunden vor der geplanten Unterzeichnung eines Teilhandelsabkommens mit China haben die USA erneut mit Zollerhöhungen gedroht. Sollte Peking sich nicht an die Vereinbarungen im Abkommen halten, könne Washington die Zölle erhöhen, sagte Finanzminister Steve Mnuchin am Mittwoch dem Sender CNBC. "Der Präsident kann zusätzliche Zölle verhängen."

Medwedew erklärt Rücktritt der russischen Regierung
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Medwedew habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen.

Russische Regierung tritt überraschend zurück
Die russische Regierung hat am Mittwoch überraschend ihren Rücktritt erklärt. Sie reagierte damit auf die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, dem Parlament durch eine Verfassungsreform mehr Macht einzuräumen. Die "starke" russische Präsidialrepublik solle beibehalten werden, das Parlament solle aber künftig den Regierungschef und die wichtigsten Minister ernennen, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation.

Russische Regierung tritt nach Ankündigung von Verfassungsreform zurück
Reform der Verfassung und eine neue Regierung: Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch eine Reihe von Änderungen an dem politischen System angekündigt, dem er seit 20 Jahren vorsteht. Nach Putins Ankündigung, dem Parlament künftig mehr Macht einräumen zu wollen, erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedew überraschend den Rücktritt seiner Regierung. Putin nominierte wenig später den weitgehend unbekannten Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Regierungschef.

Federer und Nadal spenden 150.000 Euro für Brandopfer in Australien
Die Tennisprofis Roger Federer und Rafael Nadal haben gemeinsam 250.000 australische Dollar (rund 150.000 Euro) für die Opfer der Buschbrände in Australien gespendet. Die beiden Stars machten ihre Spende am Mittwoch im Rahmen eines Schau-Kampfes in Melbourne.

Lambrecht will Umgang mit digitalem Nachlass unter die Lupe nehmen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Umgang mit dem digitalen Nachlass von Verstorbenen unter die Lupe nehmen. Nur wenige Menschen machten sich Gedanken darüber, "dass zum Vermögen auch der digitale Nachlass gehört, und wie damit nach ihrem Tod umgegangen werden soll", erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. "Das wollen wir ändern, indem wir den Verbrauchern hierzu Orientierung und Hilfestellungen anbieten."

Handball-EM: Prokop fordert mehr "Emotionalität" vor Hauptrundenauftakt
Bundestrainer Christian Prokop fordert vor dem ersten EM-Hauptrundenspiel der deutschen Mannschaft gegen Weißrussland "mehr Emotionalität" von seinen Spielern - auch um die vielen deutschen Fans in der Wiener Stadthalle hinter das Team zu bekommen. "Man unterstützt immer gern eine Mannschaft, die fightet und um jeden Ball rennt", sagte Prokop vor dem Duell am Donnerstag (20.30 Uhr/ARD).

Klinsmanns Trainer-Lizenz liegt "in irgendeiner Schublade"
Trainer Jürgen Klinsmann vom Fußball-Bundesligisten Hertha BSC steht wegen seiner derzeit fehlenden Trainer-Lizenz in Kontakt mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und glaubt an eine schnelle Lösung des Problems. "Die Dinge, die der DFB an Informationen braucht, habe ich ihm schon zugemailt. Es hat alles seine Ordnung, es ist gar kein Problem", sagte Klinsmann am Mittwoch in einem Fan-Chat auf der Facebook-Seite des Klubs.

Jordanischer König warnt im Libyen-Konflikt vor "zweitem Syrien"
Der jordanische König Abdullah II. hat vor einem offenen Krieg in Libyen gewarnt. Es bestehe das Risiko, dass das nordafrikanische Land "ein gescheiterter Staat, ein zweites Syrien nahe Ihres Heimatkontinents" werde, sagte der König am Mittwoch vor den EU-Abgeordneten im Parlament in Straßburg. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich dagegen aus, eine militärische Lösung in dem Konflikt kategorisch auszuschließen.

Schwierige Entschärfung von beschädigter Weltkriegsbombe hält Kiel in Atem
Die schwierige Entschärfung eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg hat am Mittwoch in Kiel zu größeren Beeinträchtigungen geführt. Laut Stadtverwaltung mussten etwa 3000 Menschen zu beiden Seiten der Förde ihre Wohn- und Geschäftshäuser verlassen. Auch Teile der Einkaufs- und Fußgängerzone in der Innenstadt waren betroffen, weil sie im Evakuierungsradius lagen.

Müller und Hummels auf Olympia-Liste - Entscheidung im Juni
Die Fußball-Weltmeister Thomas Müller und Mats Hummels könnten für Deutschland bei den Olympischen Spielen in Tokio (24. Juli bis 9. August) auflaufen. U21-Trainer Stefan Kuntz bestätigte, dass beide WM-Gewinner von 2014 auf der rund 50 Spieler umfassenden "Longlist" des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) stehen. Diese Liste wurde der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) vorgelegt.

Zeitung: Meghan könnte ihren Vater demnächst vor Gericht wiedersehen
Im Streit um die Veröffentlichung eines privaten Briefes könnte Prinz Harrys Frau Meghan ihren Vater laut britischen Presseberichten demnächst vor Gericht wiedersehen. Meghan hatte im Oktober Klage gegen die Zeitung "Mail on Sunday" eingereicht, nachdem diese einen handgeschriebenen Brief von ihr an ihren Vater Thomas Markle veröffentlicht hatte. Am Mittwoch bekannt gewordene Dokumente der "Mail on Sunday"-Anwälte deuten nun darauf hin, dass diese Markle als Zeugen in dem Verfahren heranziehen wollen.

Biathlon: WM-Teilnahme von Schempp sehr fraglich
Für den formschwachenEx-Weltmeister Simon Schempp rückt eine WM-Teilnahme in Antholz in immer weitere Ferne. Der 31-Jährige aus Uhingen hat vor dem Saisonhöhepunkt in Südtirol (13. bis 23. Februar) im Weltcup keine Chance mehr, die geforderte Norm zu erfüllen. Schempp, der derzeit bei den Wettkämpfen in Ruhpolding fehlt, wird auch bei der WM-Generalprobe in Pokljuka (23. bis 26. Januar) nicht am Start sein.

FC Bayern: Lewandowski zurück im Teamtraining
Aufatmen bei Bayern München: Topstürmer Robert Lewandowski ist am Mittwoch beim deutschen Fußball-Rekordmeister wie erhofft ins Mannschaftstraining zurückgekehrt. Damit dürfte der 31-Jährige zum Rückrundenstart bei Hertha BSC am Sonntag (15.30 Uhr/Sky) einsatzbereit sein.

Früherer Berliner Wirtschaftssenator Wolf zieht sich aus Landespolitik zurück
Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) legt sein Mandat im Abgeordnetenhaus vorzeitig nieder und zieht nach Hamburg. "Ich habe vor, mich mehr auf die Bundespolitik zu konzentrieren", sagte der 63-Jährige der Zeitung "Neues Deutschland" aus Berlin vom Donnerstag. Sein Amt als Bundesschatzmeister und im geschäftsführenden Bundesvorstand der Linken will er demnach behalten.

Totes Neugeborenes in verwahrloster Wohnung in Plauen entdeckt
In einer völlig verwahrlosten Wohnung im sächsischen Plauen haben Polizisten ein totes Neugeborenes entdeckt. Wie die Staatsanwaltschaft Zwickau am Mittwoch mitteilte, besteht der Verdacht, dass die Bewohnerin das Mädchen zu Hause zur Welt brachte und versteckte. Ob es bei der Geburt lebte, war noch unklar. Die mutmaßliche Mutter liegt auf einer Intensivstation. Gegen sie wird wegen Totschlagverdachts ermittelt.

EU-Abgeordnete beklagen Falschinformationen aus Italien zu Lebensmittelampel
EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben italienischen Politikern die Verbreitung von Falschinformationen zum Projekt einer europaweit verbindlichen Lebensmittelampel vorgeworfen. "Die Italiener sind in dieser Hinsicht sehr stark", sagte die französische Grüne Michèle Rivasi am Mittwoch in Straßburg. Besonders der ehemalige Innenminister und Parteichef der rechtsextremen Lega-Partei, Matteo Salvini, hatte gegen die Initiative mobil gemacht.

Putin schlägt Volksabstimmung über Verfassungsreform vor
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat eine Volksabstimmung über Verfassungsreformen vorgeschlagen. "Ich halte eine Abstimmung der Bürger über ein Gesamtpaket vorgeschlagener Änderungen an der Landesverfassung für notwendig", sagte Putin am Mittwoch bei seiner jährlichen Ansprache vor Parlamentariern und der politischen Elite des Landes. Ein Datum für ein entsprechendes Referendum nannte er nicht.

Umweltkatastrophen und Artensterben unter den größten Risiken für Weltwirtschaft
Extreme Wetterereignisse, Naturkatastrophen, Artensterben, Umweltkatastrophen und Versagen bei der Eindämmung der Erderwämung: Das Weltwirtschaftsforum(WEF) warnt vor den Risiken und Folgen des Klimawandels für die Weltwirtschaft. "Der Meeresspiegel steigt und Klimafeuer brennen", sagte WEF-Präsident Borge Brende am Mittwoch bei der Vorstellung des jährlichen Risiko-Reports. Doch "die politische Landschaft ist polarisiert".

Korruptionsprozess gegen Südkoreas Ex-Präsidentin wird neu aufgerollt
In Südkorea ist am Mittwoch der Prozess gegen Ex-Präsidentin Park Geun Hye wieder aufgenommen worden, die wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu einer Haftstrafe von insgesamt 32 Jahren verurteilt worden war. Die Anhörung wurde nach fünf Minuten beendet und das Verfahren auf den 31. Januar vertagt, weil Park den Prozess boykottiert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Park droht eine noch längere Haftstrafe.

Widerspruchslösung: Anhänger und Gegner werben für ihre Positionen
Einen Tag vor der Bundestagsentscheidung zur Organspende haben Befürworter und Gegner einer neuen Widerspruchslösung noch einmal für ihre Positionen geworben. "Das aktuelle System funktioniert nicht", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Hingegen sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe dem Blatt, die auch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) vertretene Widerspruchslösung gehe an den eigentlichen Problemen vorbei.

Anhänger und Gegner der Widerspruchslösung machen sich für ihre Gesetzentwürfe stark
Einen Tag vor der Bundestagsentscheidung zur Organspende haben sich beide Lager erneut für ihre Vorlagen stark gemacht. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte mit Blick auf seine Widerspruchslösung dem Portal t-online.de: "Das Recht auf Leben und Gesundheit wiegt schwerer als das Recht, einer Entscheidung in dieser Frage aus dem Weg zu gehen." Amtsvorgänger Hermann Gröhe (CDU) entgegnete, die Widerspruchslösung gehe am eigentlichen Problem vorbei. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich gegen Spahn.

Kramp-Karrenbauer zu Truppenbesuch im Irak und in Jordanien
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Mittwoch Bundeswehrsoldaten im Irak und in Jordanien besucht. In Bagdad standen zudem Gespräche mit hochrangigen irakischen Militärs auf dem Programm, wie die Bundeswehr auf Twitter mitteilte. Laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wünscht sich die irakische Regierung, dass die Bundeswehr weiterhin im Land bleiben.

Kramp-Karrenbauer nach Truppenbesuch im Irak: "Wir wollen bleiben"
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach einem Truppenbesuch im Irak klargestellt, dass die Bundeswehr in dem Land aktiv bleiben möchte. "Wir werden hier weiter gebraucht und wir wollen bleiben - immer vorausgesetzt, die irakische Regierung hält an ihrer Einladung fest", sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend laut einer Twitter-Botschaft ihres Ministeriums. Zuvor hatte sie Bundeswehrsoldaten im nordirakischen Erbil und auch in Jordanien besucht sowie politische Gespräche in Bagdad geführt.

Früherer deutscher EU-Diplomat soll für China spioniert haben
Die Bundesanwaltschaft ermittelt einem Bericht zufolge gegen einen ehemaligen deutschen EU-Diplomaten und zwei weitere Verdächtige wegen Spionage für China. Am Mittwoch seien neun Wohn- und Geschäftsobjekte in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Brüssel durchsucht worden, berichtete der "Spiegel". Die Bundesanwaltschaft bestätigte Ermittlungen und Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit für China. Zu Einzelheiten des Falls und Funktionen von Verdächtigen äußerte sich ein Sprecher der Karlsruher Behörde aber nicht. Festnahmen gab es bei Razzien demnach keine.

Nübel-Berater: "Schlüssiges Konzept" zu Bayern-Einsätzen
Berater Stefan Backs hat eine Absprache über zugesagte Einsätze zwischen seinem Klienten Alexander Nübel und Bayern München angedeutet, wollte eine entsprechende Vertragsklausel aber nicht bestätigen. "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Vertragsinhalten nicht äußern werde. Aber es dürfte jedem klar sein, dass Bayern München auch dazu ein schlüssiges Konzept vorgelegt hat, sonst hätte Alex nicht zugesagt", sagte Backs dem Sport-Informations-Dienst (SID).

Irans Präsident fordert radikalen Politikwandel in seinem Land
Angesichts der Proteste im Iran nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine hat der iranische Präsident Hassan Ruhani zu einem radikalen Wandel der Politik in seinem Land aufgerufen. "Die Menschen wollen mit Aufrichtigkeit, Anstand und Vertrauen behandelt werden", erklärte Ruhani am Mittwoch im Ministerrat. Er forderte die Iraner zugleich zur "nationalen Einheit" auf. Seine Ansprache wurde live im Staatsfernsehen übertragen, was als außergewöhnlich gilt.

Irans Präsident fordert Politikwandel in seinem Land
Angesichts der Proteste im Iran nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine hat der iranische Präsident Hassan Ruhani zu einem grundlegenden Wandel der Politik in seinem Land aufgerufen. "Die Menschen wollen mit Aufrichtigkeit, Anstand und Vertrauen behandelt werden", erklärte Ruhani am Mittwoch im Ministerrat in Teheran. Den USA warf er vor, "Unsicherheit" in der Region zu schüren.

Konferenz über die Zukunft Europas soll am 9. Mai beginnen
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die geplanten Beratungen über die weitere Reform der Union am 9. Mai aufzunehmen. Es gebe "kein besseres Datum" als den Europatag für den Start der sogenannten Konferenz über die Zukunft Europas, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Dubravka Sucia am Mittwoch im EU-Parlament. Ihre Kommission werde kommende Woche dazu Vorschläge vorlegen. Europa könne nicht länger Politik wie bisher machen und müsse die Bürger in die Reformdebatte einbinden.

Murdoch-Sohn "enttäuscht" über Leugnen des Klimawandels in Medien seines Vaters
Weil die großen Fernsehsender und Zeitungen seines Vaters den Klimawandel regelmäßig leugnen, hat sich der Sohn von Medien-Mogul Rupert Murdoch nun offen gegen den Kurs des Firmen-Imperiums gestellt. James Murdoch und seine Frau Kathryn seien angesichts der riesigen Buschbrände in Australien "besonders enttäuscht" über das ständige Leugnen des Klimawandels in den Murdoch-Medien, erklärte das Paar in einem Schreiben an mehrere britische und US-Medien.

Dutzende Schweine verenden bei Schwelbrand in Baden-Württemberg
Bei einem Schwelbrand in einem Stall in Baden-Württemberg sind dutzende Schweine verendet. Die 24 Muttersäue und zahlreichen Ferkel starben in Amstetten durch Rauchgasvergiftung, wie die Polizei in Ulm am Mittwoch mitteilte. Gegen sieben Uhr am Morgen wurde der Alarm ausgelöst. Der ganze Stall war verraucht.

Steinmeier: Stasi-Akten sollen weiter zugänglich bleiben
30 Jahre nach der Erstürmung der Ost-Berliner Stasi-Zentrale hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Notwendigkeit betont, die Akten des früheren DDR-Geheimdienstes auch künftig zugänglich zu machen. "Wir leben in einer Zeit, in der das Autoritäre neue Verführungskraft gewinnt und die liberale Demokratie angefochten wird", sagte Steinmeier anlässlich seines Besuchs der Akten-Behörde am Mittwoch in Berlin. "Umso wichtiger ist es, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, und das können wir nur, wenn wir wissen, was geschehen ist und warum."

Wilander: "Zverev kein Kandidat für einen Grand-Slam-Sieg"
Die Stimmen der Zweifler mehren sich: Wenige Tage vor Beginn der Australian Open in Melbourne haben auch Tommy Haas und Mats Wilander Deutschlands kriselnden Topspieler Alexander Zverev kritisiert. Der Schwede Wilander, der sieben Major-Triumphe errungen hatte, urteilte in der Sport Bild sogar: "Momentan ist Sascha für mich kein Kandidat für einen Grand-Slam-Turniersieg."