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SPD in Rheinland-Pfalz will mit Grünen und FDP über Ampel sprechen
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der Wahlsieger SPD mit Grünen und FDP über eine Fortsetzung der Ampelkoalition sprechen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz kündigte am Montag in Mainz eine "zügige Aufnahme von Gesprächen" mit den beiden bisherigen Regierungspartnern an.
SPD in Rheinland-Pfalz will mit Grünen und FDP zügig über Fortsetzung von Ampel sprechen
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der Wahlsieger SPD mit Grünen und FDP über eine Fortsetzung der Ampelkoalition sprechen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz kündigte am Montag in Mainz eine "zügige Aufnahme von Gesprächen" mit den beiden bisherigen Regierungspartnern an.
Fachverbände warnen vor Personalmangel in der Intensivpflege
Die Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege (DGF) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) warnen vor einem zunehmenden Mangel an Fachpersonal in der Intensivpflege. Die Lage sei "teilweise dramatisch", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Montag an den Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, überreicht wurde.
Linkspartei wirbt für "progressives Bündnis" auf Bundesebene
Die neue Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen vom Sonntag gute Chancen für ein "progressives Bündnis" mit Sozialdemokraten und Grünen im Bund. Es gebe jetzt endlich eine tatsächliche Option, die CDU aus der Bundesregierung abzuwählen, sagte Hennig-Wellsow am Montag dem Sender Phoenix. Zugleich warnte sie vor einer Ampel-Koalition unter Einbeziehung der FDP nach der Bundestagswahl.
Strafanzeige gegen russische Söldnergruppe Wagner in Moskau erstattet
Wegen Folter und Mordes haben mehrere Nichtregierungsorganisationen in Moskau Strafanzeige gegen die russische Söldnergruppe Wagner gestellt. "Diese Anzeige ist wichtig, weil wir es nicht mit einem einzelnen Verbrechen zu tun haben, sondern mit einer ganzen Welle von Straflosigkeit", sagte Alexander Tscherkasow von der russischen NGO Memorial der Nachrichtenagentur AFP am Montag.
Menschenrechtsorganisationen fordern Nein zu Abschiebungen nach Syrien
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Beginns der Aufstände gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen ein klares Nein zu Abschiebungen syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland gefordert. "Abschiebungen nach Syrien sind und bleiben aufgrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen und systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkerrechtswidrig", hieß es in einem am Montag verbreiteten gemeinsamen Aufruf.
Macron dringt am zehnten Jahrestag des Syrien-Konflikts auf politische Lösung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am zehnten Jahrestag des Beginns des Syrien-Konflikts seine Forderung nach einer politischen Lösung bekräftigt. Dies sei der "einzig mögliche" Ausweg, schrieb Macron am Montag im Onlinedienst Twitter. Das Auswärtige Amt sprach mit Blick auf die hunderttausenden Toten im syrischen Bürgerkrieg von einer "verheerenden Bilanz". Menschenrechtsorganisationen warnten eindringlich vor Abschiebungen nach Syrien.
Lindner dämpft Erwartungen zu einer möglichen Ampelkoalition im Bund
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dämpft FDP-Chef Christian Lindner Erwartungen zur Bildung einer Ampelkoalition im Bund. Bei der Frage einer Regierungsbeteiligung zählten vor allem die Inhalte, sagte Lindner am Montag in Berlin. Mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis fügte er hinzu: "Wir haben 2017 auch gezeigt, dass wenn wir keine Akzente setzen können, wir die Kraft und den Mut haben, auch Nein zu sagen."
Gericht stoppt geplante Stadtratssitzung zu Suspendierung von Hallenser Oberbürgermeister
Das Verwaltungsgericht Halle hat die für Montag geplante Sondersitzung des Stadtrats zu den Impfvorwürfen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) gestoppt. Das Gericht begründete dies in seiner Entscheidung vom Sonntag damit, dass die 14-tägige Ladungsfrist zur Einberufung des Stadtrats nicht eingehalten worden sei. Diese sei um einen Tag zu spät erfolgt. Das Gericht gab damit dem Antrag eines Stadtratsmitglieds statt.
Zehntausende Frauen protestieren in Australien gegen sexuelle Gewalt
In Australien sind am Montag zehntausende Frauen gegen sexuelle Gewalt auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Canberra versammelten sich die überwiegend schwarz gekleideten Demonstrantinnen vor dem Parlament und hielten Plakate mit den Aufschriften "Ihr hört nicht zu" und "Wie viele Opfer kennt ihr?" in die Höhe. Hintergrund der Proteste sind Vergewaltigungsvorwürfe im Umfeld der Regierung.
Mindestens 44 Tote bei blutigstem Tag seit Putsch in Myanmar
Die Zahl der Getöteten bei den jüngsten Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar ist auf mindestens 44 gestiegen. Die Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) teilte am Montag mit, dass nach den Demonstrationen am Sonntag sechs weitere Todesfälle bestätigt worden seien. Zuvor waren 38 Tote gemeldet worden. Damit war der Sonntag der bislang blutigste Tag seit Beginn der Proteste, bei denen laut AAPP mehr als 120 Menschen starben. Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sollte am Montag vor Gericht erscheinen.
Freie Wähler hoffen nach Erfolg in Mainz auf Rückenwind für weitere Wahlen
Nach ihrem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Rheinland-Pfalz hoffen die Freien Wähler auf weitere Erfolge auf Landes- und Bundesebene. "In Sachsen-Anhalt im Juni rechne ich auch mit unserem Einzug", sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Auch auf die Bundestagswahl bereite sich die Partei vor.
Freie Wähler wollen im Bund Koalitionspartner der Union werden
Nach ihrem Einzug in den Landtag in Rheinland-Pfalz hat der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, seine Partei als möglichen Koalitionspartner von CDU und CSU nach der Bundestagswahl ins Gespräch gebracht. "Wir wollen bürgerliche Mehrheiten wieder möglich machen", sagte Aiwanger am Montag vor Journalisten. Mit starken Freien Wählern würden die Karten im Bund neu gemischt - dann laufe es nicht zwingend auf Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün hinaus.
CDU hält trotz Wahlschlappe an Fahrplan zur Klärung der K-Frage fest
Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. Die Partei werde am bisherigen Fahrplan festhalten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. "Über die Frage der Kanzlerkandidatur beraten wir nach der Osterpause", sagte er.
Esken betont Ambition der SPD auf Sieg bei der Bundestagswahl
Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker haben nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Anspruch ihrer Partei auf die Regierungsführung im Bund erhoben. "Es kommt jetzt darauf an, dass wir mit Olaf Scholz gemeinsam einen guten Wahlsieg erringen", sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das heiße, dass die SPD "eine Regierungsbildung in die Hand nehmen" und Olaf Scholz "zum Kanzler machen" könne.
Gericht verhängt vier Monate U-Haft gegen Boliviens Ex-Präsidentin
Die ehemalige bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez muss nach eigenen Angaben für vier Monate in Untersuchungshaft. "Sie schicken mich für vier Monate in Haft, wo ich auf einen Prozess für einen ’Putsch’ warten soll, der nie stattgefunden hat", schrieb sie am Sonntag bei Twitter nach einer gerichtlichen Online-Anhörung. Áñez war am Samstag im Zuge von Ermittlungen zu einem angeblichen Putsch gegen den langjährigen früheren Staatschef Evo Morales festgenommen worden.
Rheinland-Pfalz: Wähler rechnen mit Jens Spahn ab
Wie in Baden-Württemberg hat das Volk die Gunst der Stunde zur Abrechnung, zur Wahl in Rheinland-Pfalz genutzt, um die völlig verfehlte Politik in Zeiten der Coronavirus-Pandemie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und einem total inkompetenten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie deren CDU massiv abzustrafen. Die SPD von Ministerpräsidentin Dreyer geht aus der Wahl in Rheinland-Pfalz als stärkste Kraft hervor. Die Grünen legen zu, die FDP verliert leicht, auch die AfD verliert etwas. Jubeln hingegen können die Freien Wähler, diesen scheinen dem Volk eher zu passen, als ein Bundesgesundheitsminister Spahn welcher schon aus dem Amt zu entlassen gewesen wäre. In Rheinland-Pfalz bleiben die Sozialdemokraten somit trotz leichter Verluste stärkste politische Kraft. Die Partei mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze kam laut Hochrechnung von Infratest dimap auf 36 Prozent. Das ist zwar etwas schlechter als vor fünf Jahren (36,2 Prozent), reicht aber für den erneuten deutlichen Sieg bei der Landtagswahl. Entscheidenden Anteil am guten Abschneiden der SPD dürfte vor allem der Mobilisierungseffekt durch Amtsinhaberin Dreyer gehabt haben. Der Wahlkampf war ganz auf ihre Person zugeschnitten, auf Unterstützung der Bundespartei verzichtete sie weitgehend. In einer ersten Reaktion sprach Dreyer von einem "klaren Regierungsauftrag". Ihre Regierung aus SPD, FDP und Grünen sei eindeutig bestätigt worden. Das Ergebnis sei auch "eine Bestätigung dafür, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei ist". (I.Schmidt--BTZ)
Baden-Würtemberg: Das Volk bestraft Spahn und Merkel
Geldgierige Bundestagsabgeordnete bei CDU und CDU, welche durch Maskendeals hunderttausende an Euro machen, ein vollkommen unfähiger Bundesgesundheitsminister der CDU und eine CDU-Bundeskanzlerin, welche wie ihr Gesundheitsminister in der Coronavirus-Pandemie total versagt hat, als dies dürfen Erklärungen für den neuen Negativrekord der CDU in Baden-Württemberg sein, abgesehen davon das die Spitzenkandidatin auch keine großen Sympathiewerte im Volk holen konnte! Die AfD hat unterdessen ein Problem mit ihren Themen, wobei sich die Grünen vor allem bei einem bedanken können, ihrem Spitzenkandidaten und Landesvater Winfried Kretschmann. So sind die Grünen in Baden-Württemberg laut Hochrechnung denn auch erneut klarer Wahlsieger! In Umfragen, welche infratest dimap kurz vor der Wahl durchgeführt hat, sagen 60 Prozent der Grünen-Wähler, Kretschmann sei für sie der wichtigste Grund, die Grünen zu wählen. 36 Prozent sagen, ohne Kretschmann kämen sie gar nicht auf die Idee, für die Grünen zu stimmen. Besonders bitter für CDU-Herausfordererin Susanne Eisenmann dürfte sein, selbst von den Anhängern ihrer eigenen Partei hätten sich bei einer Direktwahl 56 Prozent für den Grünen Kretschmann entschieden und nur 35 Prozent für sie. So dürfte das schlechte Abschneiden der CDU, die laut Hochrechnung einen neuen Negativrekord in dem einst "schwarzen Ländle" einfährt, denn auch auf das beschämende Wahlkonto von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundeskanzlerin Angela Merkel und eben Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann gehen. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU/CSU es schafft bis zum 26. September 2021, also bis zur 20. Wahl zum Deutschen Bundestag, dem Volk zu beweisen, das man mehr als, als in der Coronavirus-Pandemie vollkommen zu versagen, ein erster wichtiger Schritt wäre das man Jens Spahn aus seinem Amt als Bundesgesundheitsminister entlässt, für welches man ihm bei all den Pannen der Vergangenheit in der Pandemie jede Befähigung absprechen muss. (K.Klein--DTZ)
CDU-Politiker nehmen Bundesregierung in Mithaftung für Wahlniederlagen
Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen im Südwesten sorgen in der Partei für Unruhe. Führende CDU-Politiker nahmen am Montag die von ihr selbst geführte Bundesregierung in Mithaftung für die Stimmverluste und forderten ein besseres Corona-Krisenmanagement. Die SPD-Spitze sieht derweil nach eigenen Angaben die Chancen steigen, auf Bundesebene eine Regierung ohne Union zustande zu bringen. Grüne und FDP bekräftigten ihren Wunsch nach Übernahme von Regierungsverantwortung auch im Bund.
CDU-Politiker nehmen Bundesregierung in Mithaftung für Wahlschlappen
Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen im Südwesten sorgen in der Partei für Unruhe. Führende CDU-Politiker nahmen am Montag die von ihrer eigenen Partei geführte Bundesregierung in Mithaftung für die Stimmverluste und forderten ein besseres Corona-Krisenmanagement. Die SPD-Spitze sieht derweil die Chancen steigen, auf Bundesebene eine Regierung ohne Union zustande zu bringen. Grüne und FDP bekräftigten ihren Wunsch nach Übernahme von Regierungsverantwortung auch im Bund.
Baden-Würtemberg: Das Volk bestraft Spahn und Merkel
Geldgierige Bundestagsabgeordnete bei CDU und CDU, welche durch Maskendeals hunderttausende an Euro machen, ein vollkommen unfähiger Bundesgesundheitsminister der CDU und eine CDU-Bundeskanzlerin, welche wie ihr Gesundheitsminister in der Coronavirus-Pandemie total versagt hat, als dies dürfen Erklärungen für den neuen Negativrekord der CDU in Baden-Württemberg sein, abgesehen davon das die Spitzenkandidatin auch keine großen Sympathiewerte im Volk holen konnte! Die AfD hat unterdessen ein Problem mit ihren Themen, wobei sich die Grünen vor allem bei einem bedanken können, ihrem Spitzenkandidaten und Landesvater Winfried Kretschmann. So sind die Grünen in Baden-Württemberg laut Hochrechnung denn auch erneut klarer Wahlsieger! In Umfragen, welche infratest dimap kurz vor der Wahl durchgeführt hat, sagen 60 Prozent der Grünen-Wähler, Kretschmann sei für sie der wichtigste Grund, die Grünen zu wählen. 36 Prozent sagen, ohne Kretschmann kämen sie gar nicht auf die Idee, für die Grünen zu stimmen. Besonders bitter für CDU-Herausfordererin Susanne Eisenmann dürfte sein, selbst von den Anhängern ihrer eigenen Partei hätten sich bei einer Direktwahl 56 Prozent für den Grünen Kretschmann entschieden und nur 35 Prozent für sie. So dürfte das schlechte Abschneiden der CDU, die laut Hochrechnung einen neuen Negativrekord in dem einst "schwarzen Ländle" einfährt, denn auch auf das beschämende Wahlkonto von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundeskanzlerin Angela Merkel und eben Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann gehen. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU/CSU es schafft bis zum 26. September 2021, also bis zur 20. Wahl zum Deutschen Bundestag, dem Volk zu beweisen, das man mehr als, als in der Coronavirus-Pandemie vollkommen zu versagen, ein erster wichtiger Schritt wäre das man Jens Spahn aus seinem Amt als Bundesgesundheitsminister entlässt, für welches man ihm bei all den Pannen der Vergangenheit in der Pandemie jede Befähigung absprechen muss. (K.Klein--DTZ)
Bundesparteien analysieren Ergebnisse der Landtagswahlen
Die Bundesparteien präsentieren am Montag auf zahlreichen Pressekonferenzen ihre Interpretation der Wahlergebnisse aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Am Vormittag äußern sich zunächst Mitglieder der bundespolitischen Opposition: FDP-Chef Lindner tritt mit den beiden Landesspitzenkandidaten Daniela Schmitt und Hans-Ulrich Rülke vor die Kameras (09.00 Uhr), für die Grünen äußern sich die Bundesparteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck (10.15 Uhr).
EU-Außen- und Innenminister tagen zu Migrationszusammenarbeit mit Drittstaaten
Die Außen- und Innenminister der EU beraten am Montag bei einer gemeinsamen Video-Konferenz über Wege, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in der Flüchtlingsfrage zu verbessern (14.00 Uhr). Dabei will die EU ihre Wirtschafts- und Entwicklungshilfe verstärkt als Anreiz einsetzen und insbesondere afrikanische Länder bei Grenzschutzfragen unterstützen. Die EU erhofft sich durch eine bessere Zusammenarbeit auch, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu erleichtern, die bisher vielfach scheitert.
Macron trifft Sánchez zu bilateralem Gipfel
Um den Kampf gegen den Terrorismus und den Klimawandel geht es am Montag bei einem französisch-spanischen Gipfeltreffen (ab 11.30 Uhr). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez treffen sich im südwestfranzösischen Montauban (Pk gegen 15.30 Uhr). Per Videokonferenz schalten sich weitere Kabinettsmitglieder zu Regierungskonsultationen dazu.
Sipri: Internationale Rüstungsexporte stagnieren auf hohem Niveau
Während der internationale Waffenhandel auf hohem Niveau stagniert, hat Deutschland laut einem Bericht seine Rüstungsexporte entgegen dem Trend deutlich gesteigert. Das Gesamtvolumen der weltweiten Exporte großer Waffenarten von 2016 bis 2020 lag auf dem Niveau des Zeitraums von 2011 bis 2015, wie aus dem am Montag veröffentlichten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Deutschland hingegen verkaufte laut Sipri deutlich mehr Waffen ins Ausland.
G7-Staaten: China muss "Unterdrückung" in Hongkong beenden
Die G7-Staaten haben die von Chinas Volkskongress beschlossene Wahlrechtsreform in Hongkong scharf kritisiert. "Eine solche Entscheidung legt den Schluss nahe, dass die Behörden in Festlandchina entschlossen sind, abweichende Stimmen und Haltungen in Hongkong mundtot zu machen", erklärten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan sowie die EU am Freitag.
Familie von George Floyd erhält 27 Millionen Dollar Schmerzensgeld
Die Familie des durch Polizeigewalt getöteten Afroamerikaners George Floyd erhält 27 Millionen Dollar Schmerzensgeld. Es sei eine außergerichtliche Einigung in Rekordhöhe mit der US-Stadt Minneapolis erzielt worden, erklärten die Anwälte der Familie am Freitag. Floyds Familie hatte nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners Klage gegen die Stadt Minneapolis eingereicht.
Fraktionsspitze: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung
Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Jeder einzelne Abgeordnete hatte schriftlich erklären müssen, keinen finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben - und alle Abgeordneten seien dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen, schrieben CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Unionsparlamentarier, der AFP vorliegt.
Einflussreiche Parteifreunde fordern New Yorks Gouverneur Cuomo zum Rücktritt auf
Der wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck geratene New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo verliert auch in den Reihen seiner Demokraten zunehmend an Rückhalt. Die beiden prominenten Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Jerry Nadler, die New York im US-Repräsentantenhaus vertreten, forderten ihren Parteifreund am Freitag zum Rücktritt auf. Die Anschuldigungen gegen den Gouverneur und seine Reaktionen auf die Vorwürfe machten es unmöglich, dass er weiter im Amt bleibe, erklärte Nadler. Cuomo habe das "Vertrauen der New Yorker verloren" und müsse zurücktreten.
Ex-Regierungschef Letta will Chef der Demokratischen Partei in Italien werden
Italiens früherer Regierungschef Enrico Letta will die Führung der Demokratischen Partei (PD) übernehmen, die als zweitstärkste Kraft an der neuen Regierung in Rom beteiligt ist. Die Abstimmung soll am Wochenende erfolgen; Letta ist der einzige Kandidat. Letta war in einem parteiinternen Putsch im Februar 2014 zum Rücktritt als Ministerpräsident gezwungen worden. An seine Stelle trat damals Matteo Renzi, der damit zum jüngsten Regierungschef in der Geschichte Italiens wurde.
Unabhängigkeitsbefürworterin zur katalanischen Parlamentspräsidentin gewählt
Die Unabhängigkeitsbefürworterin Laura Borràs ist zur neuen Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments gewählt worden. Die neue Legislaturperiode müsse ein Wendepunkt werden hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens, sagte die 50-Jährige in ihrer ersten Rede als Parlamentspräsidentin. Borràs gehört der Partei Junts per Catalunya (JxC, Zusammen für Katalonien) des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an und vertritt in der Frage einer Abspaltung der Region von Spanien eine harte Linie.
EU will zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen Brexit-Vertrag starten
Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland will die EU-Kommission zwei Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag einleiten. Die Behörde habe dafür diese Woche die Unterstützung der Mitgliedstaaten erhalten, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die Verfahren könnten damit "ab der nächsten Woche" gestartet werden.