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Giffey dringt auf mehr Corona-Tests vor Kita- und Schulbesuch
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Ausweitung der Corona-Tests vor dem Besuch von Kitas und Schulen gefordert. "Solange flächendeckendes Impfen noch nicht geht, muss das Testen vor dem Besuch von Kitas und Schulen, aber auch von Kinder- und Jugendeinrichtungen ausgeweitet werden", sagte Giffey dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagausgaben). "Selbsttests sollten dabei sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für das Personal zur Anwendung kommen, um mehr Sicherheit für alle zu gewährleisten und Infektionsketten zu unterbrechen."
Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg beginnen am Mittwoch
Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits am Mittwoch mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Die Partei habe CDU, SPD und FDP am Montag jeweils zu einer "ersten Runde Sondierungsgespräche" in zwei Tagen eingeladen, hieß es in einer Erklärung. Für die Reihenfolge sei das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.
Portugiesisches Verfassungsgericht stoppt Legalisierung von Sterbehilfe
Portugals Verfassungsgericht hat die Legalisierung medizinisch begleiteter Sterbehilfe in dem Land vorerst gestoppt. Das im Januar vom Parlament verabschiedete Gesetz sei in seiner jetzigen Fassung nicht zulässig, entschieden die Richter am Montag. Das Parlament hat nun die Möglichkeit, den Gesetzestext zu überarbeiten und ihn dann erneut dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.
UNO: Mindestens 138 Tote seit Beginn der Proteste gegen Putsch in Myanmar
Seit dem Putsch in Myanmar sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 138 Menschen bei Protesten gegen die Militärjunta getötet worden. UN-Sprecher Stephane Dujarric verurteilte am Montag das gewaltsame Vorgehen gegen "friedliche Demonstranten", unter ihnen Frauen und Kinder. Zuletzt gingen die Sicherheitskräfte mit immer mehr Härte gegen die Demonstranten vor. Allein am Wochenende wurden mehr als 50 Menschen getötet.
SPD in Rheinland-Pfalz beschließt offiziell Gespräche über Ampel
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD bei einer Landesvorstandssitzung am Montagabend in Mainz offiziell beschlossen, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen über eine Fortsetzung der Ampelkoalition einzuladen. Die Gespräche sollen "zeitnah aufgenommen" werden, sagte ein Sprecher am Abend der Nachrichtenagentur AFP. Geplant sei, am 2. Mai auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abzustimmen.
Laschet fürchtet Rückschlag für Impfkampagne durch Astrazeneca-Stopp
CDU-Chef Armin Laschet fürchtet durch den Stopp der Astrazeneca-Impfungen einen Rückschlag für die Impfkampagne. "Das wird viele Strategien wieder verändern", sagte Laschet am Montagabend im ZDF. "Wir haben darauf gesetzt, dass wir jetzt sehr schnell sehr breit impfen", sagte er weiter. Und nun sei der Impfstoff "nicht mehr da, jedenfalls nicht in den nächsten Tagen". Darauf müsse die Politik reagieren.
Zwei Anklagen wegen Angriffs auf später verstorbenen Polizisten im US-Kongress
Mehr als zwei Monate nach der Erstürmung des US-Kapitols sind zwei Demonstranten wegen eines Angriffs mit Bärenspray auf einen Polizisten angeklagt worden, der einen Tag später starb. Zwei Männer im Alter von 32 und 39 Jahren wurden festgenommen und wegen der Attacke mit einer chemischen Substanz angeklagt, wie das Justizministerium am Montag bekannt gab. Die beiden seien jedoch nicht des Mordes beschuldigt.
Frankreich gibt enteignetes Klimt-Bild an jüdische Familie zurück
Frankreich will ein Bild des österreichischen Malers Gustav Klimt, das den jüdischen Besitzern im August 1938 bei einem Zwangsverkauf entwendet wurde, an die Erben der Familie zurückgeben. Wie die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot am Montag mitteilte, soll ein Gesetz verabschiedet werden, um die Rückgabe des Gemäldes "Rosen unter Bäumen" an die Familie von Holocaust-Opfer Nora Stiasny zu ermöglichen.
EU-Außenbeauftrager offen für "Erneuerung" von Flüchtlingspakt mit Türkei
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich mittelfristig offen für eine "Erneuerung" des vor fünf Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts mit der Türkei gezeigt. "Ich denke, dass in Zukunft eine Art von Vereinbarung dieser Art getroffen werden muss", sagte Borrell am Montag nach gemeinsamen Beratungen der Außen- und Innenminister zur Migrationsfrage. Er verwies gleichzeitig darauf, dass das bisherige Abkommen weiter in Kraft sei und umgesetzt werden müsse.
Nato legt Jahresbericht mit Verteidigungsausgaben 2020 vor
Die Nato legt am Dienstag ihren Jahresbericht für 2020 mit den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten vor (11.15 Uhr). Die Nato-Verbündeten hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Bisher schafft dies nur rund ein Drittel der 30 Mitgliedstaaten. Deutschland blieb 2020 trotz deutlicher Steigerungen nach einer im Herbst veröffentlichten Schätzung mit gut 1,5 Prozent weiter deutlich unter dem Nato-Ziel.
Steinmeier empfängt israelischen Präsidenten Rivlin in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Dienstag den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Berlin. Bei dem Gespräch im Schloss Bellevue soll es um die Beziehungen zwischen beiden Ländern sowie die Lage im Nahen Osten gehen. Weiteres Thema ist die Corona-Pandemie und eine gerechte Verteilung von Impfstoffen. Im Anschluss treten beide vor die Presse (14.45 Uhr).
Schulze und Umweltbundesamt stellen Klimabilanz für 2020 vor
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt am Dienstag (10.00 Uhr) gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) die deutsche Klimabilanz für das Jahr 2020 vor. Die nach Wirtschaftsbereichen aufgeschlüsselte Datenanalyse ist Teil eines im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Prozesses, der das Einhalten der deutschen Klimaziele sicherstellen soll. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken, verglichen mit dem Stand von 1990.
Nato-Generalsekretär äußert "ernsthafte Bedenken" zu Türkei
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat "ernsthafte Bedenken" mit Blick auf das Mitgliedsland Türkei geäußert. Es gebe im Bündnis "schwerwiegende Differenzen" mit Ankara, sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und Verteidigungsausschüsse im Europaparlament. Er nannte den Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, Ankaras Entscheidung zum Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 und die Frage "demokratischer Rechte in der Türkei".
Nawalny nach eigener Aussage in einem "echten Konzentrationslager" eingesperrt
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat sich über den Onlinedienst Instagram am Montag erstmals aus dem Straflager in Pokrow gemeldet. Er sei in einem "echten Konzentrationslager" eingesperrt, schrieb der 44-Jährige. "Ich muss zugeben, dass das russische Gefängnissystem in der Lage war, mich zu überraschen", erklärte Nawalny, der seit diesem Monat eine zweieinhalbjährige Haftstrafe in einer der berüchtigsten Strafkolonien Russlands absitzt.
Macron und Sánchez vereinbaren Kooperation bei Pandemie und Klima
Frankreich und Spanien haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und beim Kampf gegen den Klimawandel geeinigt. Beide Länder erklärten nach einem Gipfel im südwestfranzösischen Montauban, sie setzten sich für eine gemeinsame europäische Arzneimittelstrategie ein, die dem Kontinent eine "strategische Autonomie" sichere. Zudem plädierten sie für "ehrgeizige Ergebnisse" bei den kommenden Weltklimakonferenzen in China und Großbritannien.
Scholz: Frühlingserwachen aus Corona-Winter wird noch dauern
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit weiter schwierigen Wochen in der Corona-Pandemie. "Ein echtes Frühlingserwachen aus diesem Corona-Winter wird leider noch etwas dauern", sagte Scholz vor Beratungen der Finanzminister der Eurozone am Montag. "Wir müssen deshalb alle Hebel in Bewegung setzen, um das Impftempo auch in Europa deutlich zu beschleunigen."
Mindestens 44 Tote an blutigstem Tag seit Putsch in Myanmar
Die Zahl der Getöteten bei den jüngsten Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar ist auf mindestens 44 gestiegen. Die Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) teilte am Montag mit, dass nach den Demonstrationen am Sonntag sechs weitere Todesfälle bestätigt worden seien. Zuvor waren 38 Tote gemeldet worden. Damit war der Sonntag der bislang blutigste Tag seit Beginn der Proteste, bei denen laut AAPP insgesamt mehr als 120 Menschen getötet wurden.
Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg starten voraussichtlich am Mittwoch
Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch diese Woche mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Ein erstes Treffen werde es "voraussichtlich am Mittwoch" mit den Vertretern der CDU geben, sagte eine Sprecherin der Grünen am Montag in Stuttgart. Für die Reihenfolge sei das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.
Corona-Impfung mit Astrazeneca in Deutschland vorsorglich ausgesetzt
Nach Hinweisen auf mögliche Nebenwirkungen sind die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff Astrazeneca nun auch in Deutschland vorsorglich ausgesetzt. Die Bundesregierung folge damit einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montag mit. Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa halte das Institut weitere Untersuchungen für notwendig.
Corona-Impfung mit Astrazeneca auch in Deutschland vorsorglich ausgesetzt
Nach Hinweisen auf mögliche Nebenwirkungen sind die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff Astrazeneca nun auch in Deutschland vorsorglich ausgesetzt. Die Bundesregierung folgt damit einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag mitteile. Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa halte das Institut weitere Untersuchungen für notwendig.
Corona-Impfung mit Astrazeneca auch in Deutschland vorerst gestoppt
Nach Hinweisen auf mögliche Nebenwirkungen sind die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca nun auch in Deutschland vorerst gestoppt. Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa hält das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) weitere Untersuchungen für notwendig, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag mitteile.
EU leitet wegen Nordirland-Streit rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein
Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland hat die EU rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Brexit-Abkommen eingeleitet. Die Regierung in London habe mit "einseitigen Entscheidungen" internationales Recht gebrochen, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic am Montag. Brüssel startet demnach ein Vertragsverletzungsverfahren und aktiviert zudem den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus.
AfD-Chef Meuthen: Vorgehen des Verfassungsschutzes hat sich "fatal ausgewirkt"
AfD-Chef Jörg Meuthen sieht den Einbruch seiner Partei bei den Landtagswahlen unter anderem im Vorgehen des Verfassungsschutzes begründet. Das habe sich "fatal ausgewirkt", sagte Meuthen am Montag in Berlin. "Wir gehen davon aus, dass uns das ganz gewaltig geschadet hat." Er glaube, "das war auch der Sinn der Aktion". Die AfD hatte sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz etwa ein Drittel an Stimmen verloren.
Maas: Druck allein bringt Drittstaaten bei Migration nicht zu mehr Kooperation
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will bei dem Versuch, Herkunftsländer von Flüchtlingen zu mehr Zusammenarbeit mit der EU zu bringen, nicht nur auf erhöhten Druck setzen. "Es muss um fördern und fordern gehen", sagte Maas vor einer gemeinsamen Video-Konferenz der Außen- und Innenminister zur Migrationsfrage am Montag. Es müsse dabei für jedes Land "maßgeschneiderte Lösungen" aus einem Bündel von Maßnahmen geben.
Johnson & Johnson kooperiert mit deutscher Firma IDT Biologika bei Impfstoffproduktion
Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson kooperiert bei der Herstellung seines Impfstoffs mit der Dessauer Firma IDT Biologika. Das teilte das deutsche Unternehmen am Montag auf Twitter mit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, die Entscheidung von Johnson & Johnson und IDT Biologika für Dessau sei "ein gutes Signal für den Wirtschafts- und Pharmastandort Deutschland".
US-Außenminister Blinken und Pentagon-Chef Austin in Japan eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd Austin sind am Montag auf ihrer ersten Auslandsreise in Japan eingetroffen. In einem gemeinsamen Kommentar in der "Washington Post" (Montagsausgabe) bekräftigten beide Minister ihre Absicht, "unsere Beziehungen zu Freunden und Partnern wiederzubeleben". Der Besuch in der Region ist ein Signal an den Rivalen China, den die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden als größte internationale Herausforderung ansieht.
Laschet fordert Bundesregierung nach Wahlschlappen zu gutem Regieren auf
CDU-Chef Armin Laschet sieht nach den Wahlniederlagen seiner Partei im Südwesten die Bundesregierung in der Pflicht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet", sagte Laschet am Montag nach Gremienberatungen seiner Partei. Die Menschen erwarteten in der Corona-Pandemie, "dass hier das Gemeinwohl, die Arbeit für Menschen im Land im Vordergrund steht und nicht parteipolitische Sperenzchen".
Linksgerichteter Podemos-Chef verlässt Regierung in Spanien
Der Chef der linksgerichteten Podemos-Partei in Spanien verlässt die Regierungskoalition, um bei der Regionalwahl in Madrid zu kandidieren: Vize-Ministerpräsident Pablo Iglesias gab am Montag in einem Video im Internet überraschend bekannt, dass er seinen Rückzug aus der Regierung bereits dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez übermittelt habe. Ab dem Beginn des Wahlkampfs für die Regionalwahl in Madrid am 4. Mai werde er seinen Posten in der Regierung aufgeben, teilte Iglesias mit.
Anhörung Suu Kyis vor Gericht auf den 24. März verschoben
Eine geplante Video-Anhörung der vom Militär im Myanmar abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vor Gericht ist am Montag auf nächste Woche verschoben worden. "Es gibt keine Anhörung vor Gericht, weil es keine Internet-Verbindung gibt", sagte Suu Kyis Anwalt Khin Maung Zaw der Nachrichtenagentur AFP. Eine Video-Übertragung sei nicht möglich gewesen. Die Anhörung der festgesetzten Politikerin soll demnach nun am 24. März stattfinden.
Scholz setzt auf neue Mehrheiten "diesseits der Union"
Die SPD hofft nach dem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Rückenwind auch für den Bundestagswahlkampf. "Es gibt Mehrheiten diesseits der Union", sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag in Berlin mit Blick auf Optionen für eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP auch in Baden-Württemberg. Zur einer künftigen Regierungsbildung im Bund sagte Scholz, es gebe aus sozialdemokratischer Sicht hierfür "mehrere Möglichkeiten".
Grüne sehen ihre Chancen für Bundestagswahl deutlich gestiegen
Die Grünen sehen nach den Landtagswahlen ihre Wahlchancen im Bund deutlich gestiegen. "Es ist ein völlig offenes Jahr", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. "Das heißt, dass wir die Chance haben, das Unwahrscheinliche möglich zu machen." Er bekräftigte zugleich, dass die Grünen weiter der Herausforderer seien: "Alle werden sich an uns abarbeiten." Die Grünen treten mit dem Ziel an, bei der Bundestagswahl im Herbst stärkste Kraft zu werden.
Österreich zieht im Impfstoffstreit obersten Beamten aus EU-Lenkungsausschuss ab
Österreich hat infolge des Streits um die Beschaffung von Corona-Impfstoffen seinen obersten Beamten aus der zuständigen EU-Lenkungsgruppe abgezogen. Clemens Martin Auer habe die Regierung in Wien zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht über die Möglichkeit zur Beschaffung von zusätzlichem Impfstoff von Biontech/Pfizer informiert, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober laut der Nachrichtenagentur APA am Montag im österreichischen Rundfunk.