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Bericht: Bisher nur ein Fünftel der Mittel aus Digitalpakt Schule abgeflossen
Knapp zwei Jahre nach Abschluss des Digitalpakts Schule ist nur ein kleiner Teil der Milliardenmittel an die Länder abgeflossen: Von den zugesagten fünf Milliarden Euro seien lediglich 20 Prozent bereits bewilligt worden - mit großen Unterschieden von Bundesland zu Bundesland, berichtete "Zeit Online" am Dienstag auf Grundlage einer Umfrage unter allen 16 Kultusministerien. Der Mittelwert der Bundesländer lag demnach bei 12,6 Prozent.
Verteidigung von Mitangeklagtem in Lübcke-Prozess fordert Freispruch
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. einen Freispruch gefordert. "Er ist an diesem Strafvorwurf schlichtweg nicht beteiligt", sagte H.s Anwalt Björn Clemens am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Er beantragte zudem, H. für die Untersuchungshaft zu entschädigen.
Angst vor Militärputsch in Myanmar wächst
Wegen anhaltender Kritik des einflussreichen Militärs am Wahlergebnis von November wächst in Myanmar die Angst vor einem Putsch. Ein Armeesprecher forderte am Dienstag in der Hauptstadt Naypyidaw, die Wahlkommission müsse die Wählerlisten zur Überprüfung vorlegen. Die auch Tatmadaw genannte Armee fordert seit Wochen eine Untersuchung des Wahlergebnisses wegen angeblichen Wahlbetrugs.
Italiens Regierungschef Conte zurückgetreten
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte ist am Dienstag zurückgetreten. Staatschef Sergio Mattarella habe das Rücktrittsgesuch von Conte angenommen, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Der parteilose Conte will eine neue Regierung mit einer klaren Mehrheit bilden, nachdem seine Mitte-Links-Koalition kürzlich im Streit um Corona-Hilfen auseinandergefallen war. Allerdings liegt die Entscheidung für einen Auftrag zur Regierungsbildung bei Präsident Mattarella.
Krankenhausgesellschaft fordert mehr Unterstützung für Kliniken in Coronakrise
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat schnelle Nachbesserungen bei der finanziellen Unterstützung von Kliniken in der Corona-Pandemie gefordert. Die Krankenhäuser bräuchten die Gewissheit, dass ihre wirtschaftliche Verluste auch für das Gesamtjahr 2021 ausgeglichen würden, sagte Präsident Gerald Gaß am Dienstag in Berlin. Vorbild solle die im Vorjahr 2020 geltende Unterstützungsregelung sein, die derzeit bereits nicht mehr gelte.
Steinmeier ruft zu verstärkten Anstrengungen in Kampf gegen Corona auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland angesichts des andauernden Corona-Lockdowns zu verstärkten Anstrengungen aufgerufen. "Weil die Lage ernst ist, müssen wir unsere Anstrengungen alle gemeinsam noch einmal verstärken", sagte Steinmeier am Dienstag zum Auftakt eines Gesprächs mit Studierenden über deren Lage in der Pandemie laut vorab verbreitetem Redemanuskript. "Vernunft, Geduld, Durchhaltevermögen, das sind in diesem langen, dunklen Corona-Winter nach wie vor unsere wichtigsten Mittel."
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen früheren islamistischen Kämpfer an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der Mitglied in zwei ausländischen Terrorvereinigungen gewesen sein soll. Khaled A. werden zudem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum zur Last gelegt, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Verdächtige war im August in Potsdam festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Frankreich prüft Verbot bekanntester identitärer Gruppe
Nach einer neuen Aktion gegen Flüchtlinge prüft Frankreich ein Verbot der bekanntesten identitären Gruppierung Génération identitaire. Innenminister Gérald Darmanin äußerte sich am Dienstag "empört" über das Vorgehen der Rechtsextremen gegen Migranten an der Grenze zu Spanien. Die Justiz eröffnete deshalb vorläufige Ermittlungen.
Zuschussregelung mit Stichtag für behinderte Arbeitnehmer kann diskriminierend sein
Zahlt ein Arbeitgeber behinderten Mitarbeitern einen Zuschuss, beschränkt diesen aber auf Mitarbeiter, welche die Bescheinigung nach einem bestimmten Stichtag einreichten, kann das Diskriminierung sein. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag im Fall eines polnischen Krankenhauses. Dabei kann es sich um unmittelbare oder auch um mittelbare Diskriminierung wegen der Art der Behinderung handeln. (Az. C-16/19)
Moskau und Teheran fordern "Rettung" von internationalem Atomabkommen mit Iran
Die Regierungen Moskaus und Teherans haben zur "Rettung" des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgerufen. Beide Länder hofften auf eine "Rückkehr zur vollständigen Umsetzung" des Abkommens, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau. Sarif dankte Russland für seine Bemühungen zur "Rettung" des Abkommens, nachdem der einseitige Ausstieg der USA aus dem Vertrag "Risiken und Ängste" ausgelöst habe.
Russland fordert Aufhebung der US-Sanktionen zur "Rettung" von Atomabkommen
Russland und der Iran verlangen zur "Rettung" des internationalen Atomabkommens ein Entgegenkommen der USA. Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden müsse die Sanktionen gegen Teheran aufheben, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau. Frankreich nahm hingegen Teheran in die Pflicht und verlangte ein Ende der iranischen "Provokationen".
Italiens Regierungschef informiert sein Kabinett über geplanten Rücktritt
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich am Dienstagvormittag mit seinem Kabinett getroffen, um es über seinen geplanten Rücktritt zu informieren. Im Anschluss wollte der Regierungschef bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen. Conte will sich laut Medienberichten nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt den Auftrag für eine neue Regierungsbildung sichern.
Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland
In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zufolge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden. Ihre Asylanträge könnten hierzulande nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland "die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung" drohe, entschied das Gericht in zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen.
Biden wegen russischem Vorgehen gegen Demonstranten "sehr besorgt"
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich angesichts des harten Vorgehens der russischen Behörden gegen oppositionelle Demonstranten "sehr besorgt" gezeigt. Trotz der politischen Entwicklungen in Russland gebe es zwischen Moskau und Washington jedoch ein "wechselseitiges Selbstinteresse" zur Zusammenarbeit bei der atomaren Rüstungskontrolle, sagte Biden am Montag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus.
US-Präsident wegen brutalen Vorgehens gegen Demonstranten in Russland "sehr besorgt"
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich nach der Festnahme tausender Kreml-kritischer Demonstranten in Russland "sehr besorgt" gezeigt - will aber vor allem bei der Rüstungskontrolle mit Moskau künftig zusammenarbeiten. Er halte es für sinnvoll, mit der russischen Regierung über eine Erneuerung des Abrüstungsvertrags New Start zu verhandeln und zugleich die Besorgnis der USA über ihr Verhalten deutlich zu machen, sagte Biden am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. Moskau zufolge gibt es bereits intensive Gespräche über eine Verlängerung des in Kürze auslaufenden New-Start-Abkommens.
Bauernprotest überschattet Militärparade an Indiens Nationalfeiertag
Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und protestierenden Landwirten haben die traditionelle Militärparade anlässlich des indischen Nationalfeiertags überschattet. Tausende Bauern durchbrachen am Dienstag mit ihren Traktoren Polizeibarrikaden vor den Toren Neu Delhis. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Der Protest der Landwirte richtet sich gegen eine geplante Agrarreform von Premierminister Narendra Modi.
Krankenhausverband fordert Konsequenzen aus Corona-Ausbruch in Berliner Klinik
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat nach dem Corona-Ausbruch in der Berliner Humboldt-Klinik bessere Schutzvorkehrungen im Gesundheitssystem gefordert. Die Schließung von ganzen Krankenhäusern müsse die Ausnahme bleiben, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Andernfalls breche die medizinische Versorgung zusammen. So müsse die auch Teststrategie verändert werden, Kliniken müssten nach eigenem Ermessen testen dürfen.
Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte nicht zur Entscheidung angenommen. Die Nutzung der Akte sei freiwillig, weswegen der Kläger nicht unmittelbar und gegenwärtig in seinen Rechten betroffen sei, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. In einem weiteren Verfahren lehnte es den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Teil der Regelungen zur Akte ab. (Az. 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20)
Schuldenbremse: Kanzleramtsminister will Aussetzung
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schrieb Braun im "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Er sprach sich zugleich dafür aus, die Sozialabgaben "bis Ende 2023 zu stabilisieren und auch auf Steuererhöhungen zu verzichten". Braun wandte sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung dagegen, in den kommenden Jahren weiter wie 2020 und 2021 die Ausnahme für Naturkatastrophen zu nutzen. Das würde ein "Tor zur dauerhaften Aufweichung der Schuldenregel" öffnen, so der Kanzleramtsminister. Denn es sei völlig unklar, wie lange die Pandemie eine Ausnahme von der Regel begründe. "Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt", schrieb Braun weiter. Die längere Abweichung von der Schuldenbremse sei eine "strategische Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung". Der durch eine Grundgesetzänderung gewonnene Verschuldungsspielraum solle ermöglichen, finanzielle Zusatzbelastungen für Bürger und Unternehmen zu verhindern. "Um eine schnelle Erholung und einen verlässlichen Rahmen für Investitionen zu haben, ist es sinnvoll, die Sozialabgaben bis Ende 2023 zu stabilisieren und auch auf Steuererhöhungen zu verzichten", schrieb er weiter. (I.Beryonev--DTZ)
Hardt sieht Putins Macht durch Proteste in Russland erschüttert
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den massiven Oppositionsprotesten am vergangenen Wochenende erschüttert. "Putin und die Führung dieses Landes mit seiner großen europäischen Tradition und Kultur werden früher oder später scheitern, wenn sie nicht Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zulassen", sagte Hardt der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). "Wenn Präsident Putin das nicht sieht, könnte das Ende seiner Herrschaft eingeleitet sein."
Neue US-Regierung legt Pläne für 20-Dollar-Schein mit Tubman-Porträt wieder auf
Die neue US-Regierung legt die unter Präsident Donald Trump gestoppten Pläne für den ersten Geldschein mit dem Porträt einer afroamerikanischen Frau wieder auf. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, kündigte am Montag an, das Finanzministerium wolle Harriet Tubman "auf den 20-Dollar-Schein bringen". Es sei wichtig, "dass unsere Banknoten, unser Geld, die Geschichte und Diversität unseres Landes zeigen".
Braun will Schuldenbremse für höhere Kreditaufnahme umbauen - Union protestiert
Mit der Forderung nach einem Umbau der Schuldenbremse hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Dienstag das politische Berlin überrascht. Er fordert, in den nächsten Jahren in begrenztem Umfang mehr Neuverschuldung zuzulassen als eigentlich vorgesehen. Brauns Parteikollegen reagieren mit klarer Ablehnung - in der Unionsfraktion sei das "keine mehrheitsfähige Position", sagt der Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU). Unterstützung kommt hingegen von den Grünen.
Kanadas Parlament fordert Einstufung von Proud Boys als "Terrorgruppe"
Kanadas Parlament hat die Regierung von Premierminister Justin Trudeau aufgefordert, die rechtsradikale Organisation Proud Boys ("Stolze Jungs") als "terroristische Gruppierung" einzustufen. Einen entsprechenden Antrag der oppositionellen Neuen Demokratischen Partei (NDP) nahmen die Abgeordneten am Montag einstimmig an. Mitglieder der Proud Boys hatten sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar beteiligt, um die Bestätigung der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu stören.
Karliczek fordert von Ländern zusätzliche Lern-Angebote für Schüler
Angesichts der Unterrichtsausfälle während des Corona-Lockdowns hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an die Bundesländer appelliert, zusätzliche Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Es sei damit zu rechnen, dass die Schulschließungen zu "Rückständen im Lernstoff" führten, sagte Karliczek den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Deshalb müssten in allen Ländern Angebote vorbereitet werden, um den versäumten Lernstoff nachzuholen.
Schwere Ausschreitungen in den Niederlanden am zweiten Abend in Folge
In mehreren niederländischen Städten ist es am zweiten Abend in Folge zu schweren Ausschreitungen wegen der nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie gekommen. In den Großstädten Amsterdam und Rotterdam sowie in anderen Orten ging die Polizei am Montag gewaltsam gegen Randalierer vor. Bis zum späten Abend wurden insgesamt mehr als 70 Menschen festgenommen, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS meldete.
Fast 200 Festnahmen nach neuen Protesten gegen Ausgangssperre in den Niederlanden
Die Proteste in den Niederlanden gegen die nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind erneut eskaliert. Nach gewaltsamen Ausschreitungen in der Nacht zum Dienstag wurden landesweit 184 Menschen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Die Regierung betonte, sie werde vor der Gewalt nicht kapitulieren. Finanzminister Wopke Hoekstra bezeichnete die Randalierer als "Abschaum".
Lambrecht gegen Alleinentscheidung von Netzwerken über Ausschluss von Nutzern
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab. Sie halte es für "sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und was nicht", sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Es sei "Aufgabe des Staates, das zu klären".
Anklage für neuen Impeachment-Prozess gegen Trump im Senat eingereicht
Die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Einleitung eines nachträglichen Amtsenthebungsprozesses ist formal im Senat in Washington eingereicht worden. In einer feierlichen Zeremonie schritten neun Abgeordnete des Repräsentantenhauses am Montag durch die Hallen des Kapitols zum Senatsflügel, um dort die Anklageschrift abzugeben. Bei diesen Abgeordneten handelt es sich um die "Ankläger", die von der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, für den anstehenden Prozess benannt worden waren.
Anklage für neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat eingereicht
Das nachträgliche Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump kann Anfang Februar starten: Vertreter des Repräsentantenhauses reichten am Montag (Ortszeit) im US-Senat in Washington formell die Anklageschrift gegen den Republikaner wegen "Anstiftung zum Aufruhr" ein. Bei einem Schuldspruch könnte der Senat Trump auch verbieten, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Merkel und Biden vereinbaren Zusammenarbeit bei internationalen Themen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue US-Präsident Joe Biden haben ihre Zusammenarbeit bei der Bewältigung internationaler Aufgaben wie dem Kampf gegen die Corona-Pandemie verabredet. In ihrem ersten Gespräch mit Biden seit dessen Amtsantritt habe Merkel diesem Deutschlands Bereitschaft zugesichert, gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern bei solchen Aufgaben "Verantwortung zu übernehmen", wie Merkel-Sprecher Steffen Seibert am Montagabend mitteilte.
US-Senat bestätigt Ernennung von neuer Finanzministerin Yellen
Der US-Senat hat die Ernennung der früheren Notenbankchefin Janet Yellen zur Finanzministerin bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Montag in Washington der Ernennung der 74-Jährigen durch den neuen Präsidenten Joe Biden zu. Yellen ist die erste Frau der US-Geschichte, welche das Finanzministerium leiten wird. Sie wird in dem Amt gegen die von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise ankämpfen müssen.
Ex-Notenbankchefin Yellen übernimmt als erste Frau das US-Finanzministerium
Sie wird als erste Frau der US-Geschichte das mächtige Finanzministerium leiten: Die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen hat grünes Licht vom Senat für ihr Amt in der neuen US-Regierung bekommen. Die Kongresskammer billigte am Montag mit breiter Mehrheit die Nominierung der 74-jährigen Wirtschaftswissenschaftlerin durch den in der vergangenen Woche angetretenen Präsidenten Joe Biden.