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Russische Medien empört über Umgang der Polizei mit Demonstranten und Journalisten
In ungewohnter Deutlichkeit haben russische Medien und Aktivisten das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisiert, nachdem im Zusammenhang mit den Großdemonstrationen gegen Kreml-Chef Wladimir Putin auch ein Journalist festgenommen worden war. Die Festnahme des Chefredakteurs der Nachrichtenplattform "Mediasona", Sergej Smirnow, sei ein "Einschüchterungsversuch" gegenüber allen Journalisten, schrieb die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag. Der Umgang mit Regierungskritikern überschattet auch den mehrtägigen Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Nawalny spricht Anhängern trotz Repressionen Mut für weitere Proteste zu
Trotz des massiven Vorgehens des russischen Sicherheitsapparates hat der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Anhänger dazu aufgerufen, den Druck aufrechtzuerhalten. Die Herrschenden könnten sich nur solange an der Macht halten, wie sie sich auf die Angst der Russen verlassen könnten, schrieb Nawalny am Donnerstag im Online-Dienst Instagram. Auch von russischen Medien kam ungewohnt deutliche Kritik am harten Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Demos gegen Präsident Wladimir Putin.
Kardinal Woelki räumt Fehler in Umgang mit Missbrauchsaufarbeitung ein
Der wegen Vertuschungsvorwürfen unter Druck geratene Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat Fehler bei der Aufarbeitung des kirchlichen Umgangs mit sexualisierter Gewalt an Kindern eingeräumt. "Wir haben Fehler gemacht, wir haben Vertrauen verspielt, ich verstehe die Ungeduld", sagte der Erzbischof der "Kölnischen Rundschau" vom Donnerstag. Dennoch bitte er um Geduld bis zum 18. März. Dann soll ein neues Gutachten vorgelegt werden.
Paritätischer findet geplanten Hartz-IV-Zuschlag "absolut unzureichend"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Die beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV sei "absolut unzureichend", erklärte der Verband am Donnerstag. "Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die Corona-bedingten Mehrbelastungen auch nur annähernd auszugleichen." Eine sinnvolle Höhe wären dabei hundert Euro.
Ethikrat sieht Erleichterungen für Geimpfte derzeit kritisch
Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Corona-Schutzimpfung momentan kritisch. Derzeit solle es wegen "der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität" der Geimpften "keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen" geben, urteilte das Expertengremium in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Die derzeit geltenden allgemeinen Freiheitsbeschränkungen sollten mit dem Fortschreiten des Impfprogramms dann aber für alle Bürgerinnen und Bürger schrittweise zurückgenommen werden.
Ethikrat sieht vorerst keine Grundlage für Erleichterungen für Geimpfte
Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Corona-Schutzimpfung kritisch. Derzeit könne es wegen "der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität" der Geimpften "keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen" geben, urteilte das Expertengremium am Donnerstag. Mit fortschreitenden Impfungen sollten die derzeitigen Freiheitsbeschränkungen für alle gelockert werden. Politiker aus Koalition und Opposition begrüßten die Empfehlungen.
Prozess gegen mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März. Wegen der Corona-Pandemie findet der Prozess unter höheren Sicherheitsvorkehrungen statt als üblich, wie das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft legt Muharrem D. einen schweren Brandanschlag auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft zur Last. Sie wirft dem 25-Jährigen unter anderem schwere Brandstiftung, versuchten Mord in 31 Fällen und gefährliche Körperverletzung vor.
Spahn fabuliert unsinnig von Lockerung noch im Winter
Einen unfähigeren Bundesgesundheitsminister wie Jens Spahn (CDU) hatte die Bundesrepublik Deutschland nie zuvor, denn nunn fabuliert dieser neben seiner völligen Fehlplanung in Bezug auf Coronaimpfungen, auch noch von einer Lockerung der Corona-Beschränkungen, noch im Winter. "Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben", fabuliert Spahn in einem Interview total neben der Spur und vorbei an der Realität. "Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft." Bei den Lockerungen seien "auf jeden Fall zuerst Kitas und Schulen dran", betonte Spahn welcher wenn er Moral und Anstand hätte, schon lange wege seiner völligen Inkonpetenz und politischen Unfähigkeit, rund um den Corona-Impf-Skandal von seinem Posten zurückgetreten wäre. Der derzeitige harte Corona-Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet. Bei einer Konferenz am Mittwoch kommender Woche wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland gehen seit Wochen zurück. Spahn nannte die Zahlen "ermutigend". Er ließ aber offen, ob Lockerungen bereits ab Mitte Februar kommen könnten. Es lasse sich "noch nicht abschließend sagen, wo wir am 14. Februar stehen". Der Gesundheitsminister verwies auf die in den vergangenen Wochen festgestellten neuen Varianten des Coronavirus, die als ansteckender gelten als dessen frühere Formen. Vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz werde das Robert-Koch-Institut (RKI) erste Ergebnisse zur Verbreitung der Mutanten bekanntgeben. "Klar ist: Wir brauchen einen verantwortungsvollen Übergang vom Lockdown in einen neuen Normalzustand", betonte Spahn. (P.Tomczyk--DTZ)
Kipping will Lehrer und Erzieherinnen früher impfen
Linken-Chefin Katja Kipping fordert, Beschäftigte in bestimmten Berufen früher gegen Corona impfen zu lassen. "Es ist überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus zu den ersten gehören, die geimpft werden", sagte Kipping in einem aktuellen Interview. Auch sei es ein Fehler, dass Erzieherinnen und Lehrkräfte bei der Impfung keine Priorität hätten. Es sei "absurd", so Kipping, dass Schulen und Kitas geschlossen sind, man es aber nicht für dringend erachte, "Lehrkräfte, die täglich vor Hunderten Menschen sprechen müssen, zu impfen". Aus ihrer Sicht war es falsch, die Impfstrategie nicht im Bundestag zu diskutieren. "Hätte man die Vorschläge einer transparenten Debatte unterzogen", wären offensichtliche Fehler aufgefallen, sagte Kipping. (M.Dylatov--DTZ)
Myanmars Armee lässt Facebook sperren
Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Armeeführung eine Blockade des Onlinenetzwerks Facebook verfügt. Wie der in Myanmar weit verbreitete norwegische Telekommunikationsanbieter Telenor am Donnerstag bestätigte, ordneten die Machthaber eine "vorübergehende" Blockade des Facebook-Zugangs an. Der US-Internetanbieter selbst bestätigte, dass der Zugang zu seinem Netzwerk in Myanmar derzeit teilweise gestört sei.
Bericht: Chef des Onlinenetzwerks Parler entlassen
Der Chef des viel von Rechtsextremisten genutzten Onlinenetzwerks Parler ist laut einem Medienbericht entlassen worden. Der konservative US-Nachrichtensender Fox News zitierte am Mittwoch aus einem Memo des bisherigen Parler-Chefs John Matze, in dem er von seinem Rauswurf durch den Verwaltungsrat berichtete.
Bericht: Bundesregierung will Einreise von Verfolgten aus Belarus erleichtern
Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht verfolgten Oppositionellen aus Belarus die Einreise nach Deutschland erleichtern. Durch neue Visaregeln solle die Aufnahme "verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien" aus dem Land vereinfacht werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Geplant ist demnach auch die vereinfachte Einreise "traumatisierter Folteropfer" zur Behandlung in Deutschland.
US-Senatoren machen Front gegen Olympische Winterspiele in Peking
Eine Gruppe von US-Senatoren fordert, die Olympischen Winterspiele 2022 nicht wie bislang geplant in Peking austragen zu lassen. Die chinesische Regierung begehe "Völkermord" an den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang, beschränke die Menschenrechte der Bürger in der Sonderverwaltungszone Hongkong und bedrohe Taiwan, begründete der Republikaner Rick Scott am Mittwoch in Washington diese Forderung.
Israelische Armee fliegt offenbar erneut Luftangriffe in Syrien
Die israelische Armee hat nach syrischen Angaben neue Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland geführt. Bei den von den Golanhöhen aus geflogenen Angriffen auf Ziele in Südsyrien am Mittwochabend seien Sachschäden angerichtet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die meisten Raketen seien jedoch von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden.
Brüssel und London wollen sich "intensiv" um Behebung von Zoll-Problemen bemühen
Die EU und Großbritannien wollen "intensiv" an der Lösung der Probleme bei den Warenkontrollen in Nordirland arbeiten. Dies teilten EU-Kommissionsvizechef Maro Sefcovic und der britische Vize-Premierminister Michael Gove am Mittwoch nach Gesprächen in einer gemeinsamen Erklärung mit. An den Beratungen waren auch Vertreter der britischen Provinz Nordirland beteiligt. Die Gespräche sollen kommende Woche in London fortgesetzt werden.
Brüssel und London bekunden Willen zur Entspannung im Nordirland-Streit
Die EU und Großbritannien wollen sich verstärkt um eine Entschärfung ihrer jüngsten Streitigkeiten in der Nordirland-Frage bemühen. Beide Seiten wollten "intensiv" an der Lösung der aufgetretenen Probleme arbeiten, kündigten EU-Kommissionsvizechef Maro Sefcovic und der britische Vize-Premierminister Michael Gove am Mittwoch nach Gesprächen in einer gemeinsamen Erklärung an. Die Gespräche, an denen auch Vertreter der britischen Provinz Nordirland beteiligt sind, sollen kommende Woche in London fortgesetzt werden.
US-Bundesstaat Virginia könnte bald Todesstrafe abschaffen
Virginia könnte als 23. US-Bundesstaat und erster Bundesstaat der früheren Südstaaten die Todesstrafe abschaffen. Der Senat im Regionalparlament stimmte am Mittwoch für ein entsprechendes Gesetz. Das wie der Senat von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus könnte bald folgen.
Koalition beschließt Kinderbonus von 150 Euro
Die große Koalition hat wegen der Corona-Pandemie einen Kinderbonus von 150 Euro beschlossen. Die einmalige Prämie wird pro Kind gewährt und mit - dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar - dem Kindergeld verrechnet, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend nach einem Treffen im Berliner Kanzleramt mitteilten. Auch für Empfänger der Grundsicherung soll es demnach einen einmaligen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro geben.
Sozialverbände und Opposition halten Corona-Hilfen für unzureichend
Sozialverbände und die Opposition haben die von der Regierungskoalition beschlossenen Milliardenhilfen für Familien und Geringverdiener in der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. Sie werteten vor allem den Corona-Zuschuss von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger als zu niedrig. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband lobte die verlängerte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. In der Koalition zeigten sich erneut unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit der Schuldenbremse.
Kanada stuft Proud Boys als "terroristische Gruppierung" ein
Kanada hat die rechtsradikale Organisation Proud Boys ("Stolze Jungs") und zwölf weitere Gruppen als "terroristische Gruppierungen" eingestuft. Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Bill Blair, sagte am Mittwoch, die Proud Boys seien eine "ernsthafte und wachsende Bedrohung für die kanadische Gesellschaft". Mitglieder der Gruppe hatten sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar beteiligt, um die Bestätigung der Wahl von US-Präsident Joe Biden zu stören.
Polens Ex-Präsident Walesa ruft zu "Systemwechsel" in Russland auf
Der ehemalige Gewerkschaftsführer und frühere polnische Präsident Lech Walesa hat zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen, um einen "Systemwechsel" in Russland herbeizuführen. Den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bezeichnete Walesa am Mittwoch im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP als einen "Helden". Nawalny verdiene den Friedensnobelpreis, wenn er weiterhin so deutlich Stellung gegen die Führung in Moskau beziehe, sagte Walesa, der für seinen friedlichen Kampf gegen den Kommunismus in Polen 1983 selbst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war.
Israel reißt palästinensisches Beduinendorf ab
Israel hat im besetzten Westjordanland ein als "illegal" eingestuftes Dorf von palästinensischen Beduinen abgerissen. Mehrere Planierraupen machten die Zelte in der Region Chumsa al-Baka im Jordantal am Mittwoch dem Erdboden gleich, wie ein AFP-Reporter berichtete. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem verloren 61 Menschen, darunter rund 30 Kinder, ihr Zuhause.
Radikale US-Abgeordnete Greene soll aus Kongressausschüssen ausgeschlossen werden
Das US-Repräsentantenhaus will am Donnerstag über einen Ausschluss der für Verschwörungstheorien berüchtigten republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen abstimmen. Es gebe dazu "keine Alternative", sagte der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem republikanischen Gegenüber Kevin McCarthy. Die Demokraten hatten die Republikaner aufgefordert, selbst Maßnahmen gegen die weit rechts stehende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump zu ergreifen.
Internationaler Gerichtshof lässt Klage des Iran gegen die USA zu
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat eine Klage Teherans gegen die vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen zugelassen. Der Vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf erklärte am Mittwoch, das Tribunal habe "die Zuständigkeit, sich mit der von der Islamischen Republik Iran eingereichten Klage zu befassen". Damit wies das in Den Haag ansässige Gericht Einwände der USA zurück, der IGH sei für den Fall nicht zuständig.
Katholisches Gesprächsforum zu sogenanntem synodalen Weg tagt online
Die katholische Kirche setzt am Donnerstag (16.30 Uhr) ihren sogenannten synodalen Weg mit einer zweitägigen Onlinekonferenz fort. An der Veranstaltung sollen sich neben den Mitgliedern der vier Synodalforen auch Beobachter aus dem benachbarten Ausland beteiligen. Auf dem Programm stehen Diskussionen über Macht und Gewaltenteilung in der Kirche sowie über die Aufklärung und Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Kirche.
Urteil in weiterem Prozess gegen Unterstützer von Gruppe Freital erwartet
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verkündet am Donnerstag (11.45 Uhr) die Urteile in einem weiteren Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Den drei Männern und einer Frau wird vorgeworfen, sich 2015 in unterschiedlicher Art und Weise an Taten der als rechtsterroristisch eingestuften Gruppierung beteiligt zu haben. Die Haupttäter wurden bereits 2018 vom OLG verurteilt.
Ethikrat stellt Empfehlung zu möglichen Sonderrechten für Geimpfte vor
Der Deutsche Ethikrat veröffentlicht am Donnerstag (10.00 Uhr) seine Empfehlung zu der Frage, ob es Sonderregeln für Menschen mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus geben soll. Ob Geimpften etwa das Recht zum Besuch von Veranstaltungen oder Restaurants eingeräumt werden soll, wird seit längerem kontrovers diskutiert.
Merkel spricht mit Eltern über Belastungen in der Corona-Pandemie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag (10.30 Uhr) mit Eltern über deren Situation in der Corona-Pandemie sprechen. In einem live im Internet übertragenen Gespräch stellt sich die Kanzlerin den Fragen von Müttern und Vätern mit Kindern im Kita- und Schulalter. Am Wochenende hatte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast an die besonderen Belastungen von Familien in der Corona-Krise erinnert und von einem "gewaltigen Kraftakt" gesprochen.
EU-Chefdiplomat Borrell zwei Tage nach Nawalny-Urteil in Moskau
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch nach Moskau. Überschattet wird die schon länger geplante Reise durch das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Er war am Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die EU sprach von einem politisch motivierten Urteil und fordert Nawalnys sofortige Freilassung. Zudem werden in dem Fall Sanktionen gegen Moskau diskutiert.
Belgische Justiz urteilt über iranischen Diplomaten wegen Anschlagsplänen
Ein Gericht im belgischen Antwerpen verkündet am Donnerstag (ab 8.00 Uhr) sein Urteil im Prozess gegen einen iranischen Diplomaten wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf iranische Regierungsgegner. Die belgischen Ermittler hatten nach eigenen Angaben im Juni 2018 ein Bombenattentat in Villepinte nahe Paris vereitelt. Assadollah Assadi, der zur Zeit der Ereignisse iranischer Botschafter in Wien war, drohen als mutmaßlichem Drahtzieher 20 Jahre Haft.
Spahn hält Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V für denkbar
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in der Europäischen Union für denkbar. "Ich freue mich über jeden Impfstoff, der Wirksamkeit zeigt und sicher ist", sagte Spahn am Mittwoch einer Mitteilung zufolge bei der Konferenz "Europe 2021" von "Zeit", "Tagesspiegel", "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche".
Menschenrechtsvertreter wegen "Terror-Propaganda" in Istanbul vor Gericht
In Istanbul hat am Mittwoch die Berufungsverhandlung in einem Prozess wegen "Terror-Propaganda" gegen drei Menschenrechtsvertreter begonnen. Die Anklage richtet sich gegen den Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, den Schriftsteller und Journalisten Ahmet Nesin und die Vorsitzende der Stiftung für Menschenrechte, Sebnem Korur Fincanci. Der Prozess wurde nach einer kurzen Anhörung auf den 6. Mai vertagt, wie Önderoglu mitteilte.
