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Entwarnung nach Fund von verdächtigem Brief im Bundesverfassungsgericht
Eine verdächtige, aber letztlich harmlose Briefsendung im Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch einen Polizeieinsatz ausgelöst. Gerichtsmitarbeiter waren am Vormittag bei einer routinemäßigen Röntgenkontrolle der Posteingänge auf den mit Pulver gefüllten Briefumschlag gestoßen, wie die Bundespolizei in Karlsruhe mitteilte. Die Substanz erwies sich später nach Ermittlerangaben als "ungefährliches grobkörniges Pulver", dessen genaue Beschaffenheit und Zusammensetzung weiter untersucht werden sollte.

Bundesregierung kündigt nach Nawalny-Urteil Beratungen über neue EU-Sanktionen an
Die Bundesregierung hält nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny weitere EU-Sanktionen gegen Russland für denkbar. "Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung in Italien beauftragt
Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit der Regierungsbildung beauftragt. Draghi habe "unter Vorbehalt" zugestimmt, teilte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch mit. Der 73-jährige Draghi wird demnach nun prüfen, ob er im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung findet. Der Wirtschaftsexperte rief zur "Einheit" in dieser für Italien "schwierigen" Zeit auf.

Früherer EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung in Italien beauftragt
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll Italien aus der Krise führen: Am Mittwoch beauftragte Staatschef Sergio Mattarella den 73-Jährigen mit der Regierungsbildung, wie ein Sprecher des Präsidenten mitteilte. Zuvor waren Sondierungsgespräche für eine Neuauflage der bisherigen Koalition gescheitert. Draghi wird nun prüfen, ob er im Parlament eine Mehrheit für eine Expertenregierung findet. Die größte Fraktion im Parlament, die Fünf-Sterne-Bewegung, äußerte bereits Vorbehalte.

Lambrecht: Es müssen mehr Stalkig-Fälle vor Gericht kommen
Fälle von Stalking kommen nach den Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach wie vor deutlich zu selten vor Gericht. "Der Straftatbestand der Nachstellung hat bisher zu hohe Hürden", erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Das zeige der im Bundeskabinett behandelte Evaluierungsbericht. "Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden." Sie werde ihren Gesetzentwurf dazu in Kürze vorlegen.

Familie Lübcke legt Revision gegen Urteil im Mordprozess ein
Knapp eine Woche nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Familie des Getöteten Revision eingelegt. Ziel sei es, den Freispruch für den Mitangeklagten Markus H. aufzuheben, teilte der Sprecher der Familie, Dirk Metz, am Mittwoch mit. Die Nebenklage sei der Auffassung, dass H. den Hauptangeklagten Stephan E. unter anderem durch manipulative psychische Beihilfe unterstützt habe.

Bundesregierung will Chancen für Menschen mit Behinderungen verbessern
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Chancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Erleichterungen im Alltag, mehr Schutz vor Gewalt oder die Förderung über das Budget für Ausbildung vor. "Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich weiter ausbauen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit dem Gesetz sollen weitere Verbesserungen für sie erreicht werden.

Suu Kyi in Myanmar wegen Verstoßes gegen Handelsgesetz beschuldigt
Myanmars durch einen Putsch entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zwei Tage nach ihrer Festnahme offiziell wegen Verstoßes gegen ein Handelsgesetz beschuldigt worden. Wie ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), am Mittwoch im Online-Dienst Facebook mitteilte, ordnete ein Gericht eine zweiwöchige Untersuchungshaft an, weil Suu Kyi Regelungen zu Importen und Exporten missachtet habe. Derweil wurden Rufe nach zivilem Ungehorsam in der Bevölkerung lauter.

Kemmerich: Hätte nach Wahl vor einem Jahr kurze Denkpause beantragen sollen
Der Thüringer FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hätte nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Rückblick nach eigener Auffassung eine kurze Denkpause einlegen sollen. "Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen, aber wir sind nicht auf die Idee gekommen", sagte Kemmerich der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch anlässlich des Jahrestags am Freitag.

Kanzlei greift Kardinal Woelki wegen unveröffentlichten Missbrauchsgutachtens an
In der Affäre um ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum Köln hat die für das Papier verantwortliche Kanzlei Kardinal Rainer Maria Woelki scharf kritisiert. Das Gutachten unter Verschluss zu halten, sei ein "Gewaltangriff", sagte der Münchner Rechtsanwalt Ulrich Wastl der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann zeigte sich besorgt über Vorgänge in Köln.

Söder wirbt für Schwarz-grün auf Bundesebene
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie", sagte Söder laut Vorabmeldung vom Mittwoch dem "Stern". Die Parteien seien bereits "nah dran an einer solchen Kooperation". Viele Menschen hätten Sympathien dafür.

Organisation: Insgesamt 11.000 Festnahmen bei Protesten von Nawalny-Anhängern
Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden. Viele von ihnen seien über Stunden "unter schrecklichen Bedingungen" festgehalten worden, sagte ein Vertreter der Organisation OWD-Info am Mittwoch dem Radiosender Moskauer Echo. Sie hätten ohne Essen und ohne Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, ausharren müssen. Anwälten von OWD-Info sei teilweise der Zugang zu den festgenommenen Demonstranten verweigert worden.

Kreml verteidigt hartes Vorgehen der Polizei gegen Nawalnys Anhänger
Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland hat der Kreml das harte Vorgehen der Polizei gegen Anhänger des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny verteidigt. Die Polizeieinsätze bei den nicht genehmigten Demonstrationen seien gerechtfertigt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Unterstützer des zu fast drei Jahren Straflager verurteilten Politikers kündigten an, den Druck auf Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen. Die Bundesregierung schloss neue EU-Sanktionen gegen Moskau nicht aus.

Studie: Kinderbonus deutlich positiver für Konjunktur als Mehrwertsteuersenkung
Der Kinderbonus hat sich einer Studie zufolge deutlich positiver auf die Konjunktur ausgewirkt als die temporäre Mehrwertsteuersenkung. Der Effekt pro eingesetztem Euro aus öffentlichen Mitteln könnte rund doppelt so groß sein, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Darauf deuteten Ergebnisse einer großen Umfrage hin, die von den Wissenschaftlern mit Resultaten anderer aktueller Analysen abgeglichen wurden.

Bundeswehr will Corona-Hilfstruppe auf 25.000 Soldaten erhöhen
Die Bundeswehr mobilisiert ab sofort 25.000 Soldatinnen und Soldaten für Hilfseinsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Damit werde das Einsatzkontingent "Hilfeleistung gegen Corona" um weitere 5000 Kräfte aufgestockt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Es fordern jetzt mehr Landkreise und Kommunen die Hilfe der Bundeswehr besonders für Tests in Alten- und Pflegeheimen an", erklärte Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir helfen weiter schnell und unkompliziert."

Gericht untersagt Abschiebung nach Afghanistan wegen Verelendung in Coronakrise
Aufgrund der Verelendung durch die Corona-Pandemie dürfen auch gesunde Männer im arbeitsfähigem Alter laut einer Gerichtsentscheidung nur unter besonderen Umständen nach Afghanistan abgeschoben werden. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg nach Angaben vom Mittwoch. Er gab der Klage eines abgelehnten Asylbewerbers recht, soweit es um den Vollzug seiner Abschiebung ging. (Az. A 11 S 2042/20)

Bundesregierung betont Bedeutung von Integration gerade in Pandemie-Zeiten
Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Integration von Migranten gerade in Pandemiezeiten hervorgehoben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die beiden abschließenden "Erklärungen des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration". 49 Vorhaben sollen dazu beitragen, das Zusammenwachsen und den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. "Gerade in Zeiten der Pandemie müssen wir die Integration und die Einheit in unserem vielfältigen Land stärken", erklärte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU).

Pflegebeauftragter zieht positive Zwischenbilanz der Impfkampagne
Knapp sechs Wochen nach dem Start der Corona-Impfkampagne hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, eine positive Zwischenbilanz für die Pflege- und Seniorenheime gezogen. "Die Impfbereitschaft ist sehr hoch", sagte Westerfellhaus am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Diskussionen in den Heimen sei von der Hoffnung bestimmt, "wieder zu Normalitäten des Alltags zu kommen", sagte er. Der Pflegebeauftragte zeigte sich erleichtert darüber, dass bereits in vielen Bereichen die zweite Impfung angeboten werden konnte.

V-Mannführer muss nicht in Amri-Untersuchungsausschuss aussagen
Das Bundesinnenministerium darf sich weigern, einen V-Mannführer des Verfassungsschutzes als Zeugen im sogenannten Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu benennen. Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hier ausnahmsweise hinter dem Staatswohl zurückstehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss, mit dem es eine Klage von FDP, Linkspartei und Grünen zurückwies. Der Untersuchungsausschuss soll das Vorgehen der Behörden rund um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 beleuchten. (Az. 2 BvE 4/18)

G7-Außenminister verurteilen Putsch in Myanmar

Biden erweist bei Sturm auf Kapitol tödlich verletztem Polizisten letzte Ehre
US-Präsident Joe Biden hat dem beim Sturm auf das Kapitol tödlich verletzten Polizisten die letzte Ehre erwiesen. In einer feierlichen Zeremonie am Dienstag am Kongresssitz in Washington standen Biden und seine Ehefrau Jill vor dem Podest mit der Asche des Beamten Brian Sicknick. Biden beugte dabei den Kopf und legte die Hand auf sein Herz.

USA reagieren zurückhaltend auf iranischen Vorschlag zu Atomabkommen
Die US-Regierung hat zurückhaltend auf einen Vorschlag aus Teheran zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran reagiert. Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden werde zuerst Konsultationen mit ihren internationalen Verbündeten sowie dem Kongress führen, sagte am Dienstag der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Erst nach diesen Konsultationen werde "der Punkt erreicht, an dem wir in direkten Kontakt mit den Iranern treten" können.

Esken fordert weiteren Kinderbonus in Corona-Krise
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend hat SPD-Chefin Saskia Esken einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen gefordert. Sie habe "die klare Erwartung", dass die Spitzen der großen Koalition über eine Neuauflage dieser Leistung in der Corona-Krise sprechen werden, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Parlamentskreise: Von der Leyen offen für Zulassung von russischem Impfstoff
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach Angaben aus Parlamentskreisen offen für eine mögliche Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs in der Europäischen Union gezeigt. Wenn die russischen ebenso wie die chinesischen Hersteller Transparenz zeigten und "alle Daten" zu ihren Vakzinen offenlegten, könnten sie möglicherweise Zulassungen erhalten, wurde von der Leyen am Dienstag von EU-Parlamentariern zitiert.

Merkel und internationale Politiker: Corona als Chance für globale Neuordnung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatschef Emmanuel Macron und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Krise könne eine Gelegenheit sein, "durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen", hieß es einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag dieser Politiker für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und andere europäische Blätter.

Organisation: Mehr als 1100 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei Protesten in Russland nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 1100 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau habe die Polizei am Dienstag 946 Protestierende in Gewahrsam genommen, teilte die Organisation OVD-Info mit. In St. Petersburg habe es 207 Festnahmen gegeben.

Russische Polizei geht nach Nawalny-Urteil massiv gegen Demonstranten vor
Kurz nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu Haft in einem Straflager sind die russischen Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten in mehreren Städten vorgegangen. Mehr als 1100 Menschen wurden am Dienstagabend bei Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin in Gewahrsam genommen, wie die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mitteilte. Zu den Demonstrationen hatten Anhänger des wichtigsten Putin-Widersachers unmittelbar nach der Urteilsverkündung aufgerufen.

Massiver Polizeieinsatz in Russland gegen Demonstranten nach Nawalny-Urteil
Kurz nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu Haft in einem Straflager sind die russischen Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten in mehreren Städten vorgegangen. Mehr als 1300 Menschen wurden am Dienstagabend bei Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mitteilte. Zu den Demonstrationen hatten Anhänger des wichtigsten Putin-Widersachers unmittelbar nach der Urteilsverkündung aufgerufen.

Niederlande verlängern Lockdown bis zum 2. März
In den Niederlanden wird der Corona-Lockdown bis zum 2. März verlängert. Dies beschloss am Dienstag das Regierungskabinett, wie Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte. Er begründete dies mit der Ausbreitung der zuerst in Großbritannien festgestellten Virus-Variante, die ansteckender ist als frühere Formen des Erregers.

Organisation: Mehr als tausend Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei Protesten in Russland nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 1050 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau habe die Polizei am Dienstag 865 Protestierende in Gewahrsam genommen, teilte die Organisation OVD-Info mit. Der russische Oppositionelle Nawalny war zuvor zu fast drei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden.

US-Senat bestätigt Alejandro Mayorkas als ersten Latino als Heimatschutzminister
Der US-Senat hat den vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierten Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas im Amt bestätigt. Der in Kuba geborene 61-Jährige wird damit als erster Latino der US-Geschichte das für innere Sicherheit und Einwanderung zuständige Ministerium führen. Bei der Senatsabstimmung erhielt der frühere Vize-Heimatschutzminister am Dienstag 56 Ja-Stimmen, es gab 43 Gegenstimmen.

Italiens Präsident will Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung beauftragen
Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen. Das Treffen findet Mittwochmittag statt, wie ein Sprecher Mattarellas am Dienstagabend in Rom mitteilte. Zuvor waren Gespräche der bisherigen Koalitionspartner über eine neue Regierung gescheitert.