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Konflikt zwischen Putin und Biden schaukelt sich hoch
Nach der "Mörder"-Aussage von US-Präsident Joe Biden über seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat sich der Konflikt zwischen den beiden Staatschefs weiter hochgeschaukelt. Der Kreml-Chef sagte am Donnerstag in einer Fernsehansprache mit Blick auf den "Mörder"-Vorwurf, man solle nicht von sich auf andere schließen. Er schlug seinem US-Kollegen auch eine Live-Debatte am Freitag oder am kommenden Montag vor. Biden ließ seinerseits erklären, er bedauere die Aussage nicht, dass er Putin für einen "Mörder" halte.
Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nimmt erste Hürde
Der Ende Januar von Abgeordneten mehrerer Fraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Neureglung der Sterbehilfe in Deutschland hat eine erste Hürde genommen: In dieser Woche wurde die für eine Einbringung der Vorlage erforderliche Unterstützung von fünf Prozent der Bundestagsmitglieder erreicht, wie die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Mitinitiatoren sind Karl Lauterbach, Swen Schulz (beide SPD), Petra Sitte (Linke) und Otto Fricke (FDP).
Mobilität in Deutschland nimmt in erster Märzhälfte nicht weiter zu
Die Mobilität in Deutschland ist in der ersten Märzhälfte im Schnitt nicht weiter angestiegen. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden. Die Mobilität war in diesem Zeitraum 13 Prozent geringer als in der ersten Märzhälfte des Vorjahres. Damit kehrte sich der zuletzt vorherrschende Trend wieder um. Im Februar hatte die Mobilität zugenommen und zwischenzeitlich nur acht Prozent unter dem Vorkrisenniveau gelegen.
Gutachter des Erzbistums Köln verwundert über Vorwurf der Verschleppung
Der vom Erzbistum Köln mit der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im größten deutschen Bistum beauftragte Strafrechtler Björn Gercke hat sich verwundert über die massive Kritik am dortigen Aufarbeitungsprozess gezeigt. In Köln sei das erste Gutachten unter allen deutschen Bistümern in Auftrag gegeben worden, das konkrete Pflichtverletzungen von Geistlichen und Verantwortungsträgern aufarbeite und diese auch namentlich benenne, sagte Gercke am Donnerstag in der Domstadt. Insofern "wundert es ein wenig, dass man sich mit dem Vorwurf der Verschleppung gerade das Bistum Köln zur Zielscheibe macht".
Niedersachsens Regierungschef Weil kritisiert Mallorca-Entscheidung des Bundes
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung zur Lockerung der Corona-Risikoeinschätzung für Mallorca scharf kritisiert. "Wir haben durch die Virusmutationen eine richtig schwierige Situation. Da müssen wir doch nicht sehenden Auges weitere Risiken eingehen", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Er könne Bürger nur auffordern, auf Osterurlaub lieber zu verzichten.
AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Bekanntgabe von "Flügel"-Mitgliederzahl
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des "Flügels" vorläufig zu verbieten. Das Gericht lehnte den Eilantrag der Partei wegen nicht hinreichender Begründung ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Es geht dabei nicht um die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. (Az. 2 BvQ 17/21)
Thierse verurteilt Missbrauch im Erzbistum Köln als "Verrat am eigenen Glauben"
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die bislang schleppend aufgeklärten Missbrauchsfälle im Kölner Erzbistum scharf verurteilt. Diese Vergehen von Geistlichen seien "schlimmster Verrat am eigenen Glauben" und träfen "ins Herz der katholischen Kirche", sagte Thierse, der Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ist, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Bericht: Datensätze von zehntausenden Corona-Getesteten ungeschützt im Internet
Mehr als 130.000 Corona-Testergebnisse und die dazugehörigen persönlichen Daten haben einem Bericht zufolge ungeschützt im Internet gestanden. Es seien mindestens 136.000 Datensätze betroffen gewesen, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" (Online), der RBB und die Wiener Zeitung "Der Standard" am Donnerstag. Sie beriefen sich auf eine Analyse eines Kollektivs von IT-Experten namens Zerforschung und des Chaos Computer Clubs (CCC).
Junta in Myanmar erhebt neue Korruptionsvorwürfe gegen Suu Kyi
Die Junta in Myanmar hat neue Korruptionsvorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben. Der Militärsender Myawady zeigte am Mittwochabend ein Video, in dem ein Geschäftsmann aus Myanmar angibt, der Politikerin über mehrere Jahre 550.000 Dollar (rund 460.000 Euro) gegeben zu haben. Maung Weik sagte, er habe Geld an ranghohe Regierungsvertreter gespendet, weil er sich Vorteile für seine Firma versprochen habe.
Dreyer wirbt für Tests von Corona-Konzepten in Modellregionen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirbt dafür, Konzepte für Lockerungen der Corona-Auflagen in Modellregionen zu testen. Ein Jahr nach dem ersten Lockdown könne die Politik die Menschen "nicht für weitere Monate in ihre vier Wände verbannen", sagte Dreyer der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Ich plädiere dafür, dass wir in Modellregionen stärker ausprobieren sollten, welche Möglichkeiten es zusätzlich gibt."
Tansanias Präsident Magufuli im Alter von 61 Jahren gestorben
Der tansanische Präsident John Magufuli ist im Alter von 61 Jahren gestorben. Magufuli sei in einem Krankenhaus in Daressalaam einem "Herzleiden" erlegen, an dem er seit einem Jahrzehnt litt, sagte Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan am Mittwoch. Zuvor hatte es tagelang Spekulationen über den Gesundheitszustand des Präsidenten gegeben. Er wurde zuletzt am 27. Februar in der Öffentlichkeit gesehen.
Boris Johnson: Werde "sicherlich" mit Impfstoff von Astrazeneca geimpft
Der britische Premierminister Boris Johnson bekommt nach eigenen Angaben "sicherlich" den Impfstoff von Astrazeneca geimpft und verwarf gleichzeitig Fragen nach der Sicherheit des Vakzins. Er werde "sehr bald" immunisiert werden, sagte der 56-jährige Regierungschef am Mittwoch im Parlament in London. Mehr als 25 Millionen Menschen in Großbritannien haben bislang eine erste Impfdosis erhalten, am Mittwoch weitete das Land die Impfungen auf die Gruppe der über 50-Jährigen aus.
Partei von Ministerpräsident Rutte führt bei Wahl in Niederlanden
Die liberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte liegt bei der Parlamentswahl in den Niederlanden laut Prognosen vorne. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kam auf 35 der 150 Sitze im Parlament, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Mittwochabend berichtete. Platz zwei erreichte demnach die Mitte-Links-Partei D66 (27 Sitze), drittstärkste Kraft wird wohl die rechtspopulistische Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders (17 Sitze). Rutte steuert damit auf eine vierte Amtszeit zu.
Partei von Ministerpräsident Rutte gewinnt Parlamentswahl in Niederlanden
Die liberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat laut Prognosen die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kommt auf 36 der 150 Sitze im Parlament, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Mittwochabend berichtete. Rutte steuert damit auf eine vierte Amtszeit zu und sprach von einem "überwältigenden Vertrauensvotum".
Niederländer geben Rutte Mandat für vierte Amtszeit
Die Niederländer haben ihrem seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte das Mandat für eine vierte Amtszeit gegeben. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kommt Nachwahlbefragungen zufolge auf 35 der 150 Sitze im Parlament. Zweiter großer Gewinner ist die Mitte-links-Partei D66 mit 26 Sitzen. Die Parteichefs wollten sich am Donnerstagnachmittag mit Parlamentspräsidentin Khadija Arib zu ersten Gesprächen über eine mögliche Koalitionsbildung treffen, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete.
Internationale Afghanistan-Konferenz in Moskau
Russland will am Donnerstag als Gastgeber der internationalen Afghanistan-Konferenz den ins Stocken geratenen Friedensprozess ankurbeln. An dem Treffen in Moskau nehmen unter anderen Vertreter der Taliban und der afghanischen Regierung sowie Delegierte aus den USA, Pakistan und China teil. Die Vermittler wollen einen neuen Anlauf für die Lösung des Konflikts nehmen und die Taliban und die afghanische Regierung dazu bringen, sich auf eine Form der Machtteilung zu einigen.
Russland beordert nach Biden-Interview seinen US-Botschafter nach Moskau zurück
Nach der scharfen Attacke von US-Präsident Joe Biden auf Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland seinen Botschafter in Washington nach Moskau zurückbeordert. Anatoli Antonow sei am Mittwoch zu Konsultationen nach Moskau geladen worden, um die Zukunft der Beziehungen zu den USA zu analysieren, erklärte das russische Außenministerium. Biden hatte in einem Fernsehinterview gesagt, er halte Putin für einen "Mörder".
Ministerpräsidenten sprechen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Donnerstag (11.30 Uhr) in virtueller Form zu ihrer regulären Frühjahrskonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung der Runde der Regierungschefs steht unter anderem ein Schaltgespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Außerdem geht es um die Europa- und Forschungspolitik sowie Investitionen in Zukunftstechnologien. Bereits am Freitag findet eine weitere Schaltkonferenz zwischen Bund und Bundesländern speziell zum Thema Corona-Impfungen statt.
Österreichs Bundeskanzler Kurz in Berlin - Kein Treffen mit Merkel geplant
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kommt am Donnerstag zu einem Besuch nach Berlin. Anlass ist die Verleihung der Springer Awards an die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin, bei der Kurz am Abend (19.00 Uhr) die Laudatio hält. Zudem führt der Bundeskanzler Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (14.30 Uhr) sowie mit deutschen Regierungsmitgliedern.
Bundessozialgericht urteilt über Anrechnung von Krankengeld auf Elterngeld
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entscheidet am Donnerstag (10.00 Uhr), inwieweit Krankengeld auf das Elterngeld angerechnet wird. Die Klägerin nahm nach der Geburt ihres Sohns ihre Erwerbstätigkeit im Umfang von 60 Prozent einer vollen Stelle wieder auf. Zusätzlich erhielt sie sogenanntes Elterngeld Plus.
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit russischen Gaslieferungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Erdgasleitung Opal, der Verlängerung der Ostseepipeline Nord Stream 1. Durch diese wird russisches Erdgas nach Europa transportiert. Polen klagte wegen einer Erhöhung der Leitungskapazität für Gazprom. (Az. C-848/19 P)
Freie Wähler stellen Bundestags-Wahlprogramm vor
Die Bundesvereinigung der Freien Wähler stellt am Donnerstag (11.00 Uhr) ihr Programm für die Bundestagswahl vor. Nach mehreren Fehlschlägen wollen die bislang in erster Linie kommunal sowie teilweise auf Landesebene aktiven Freien Wähler bei der Wahl am 26. September einen neuen Anlauf nehmen, um in den Bundestag einzuziehen. Bei der Wahl 2017 waren sie deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
US-Heimatschutzminister: Grenze nach Mexiko ist "sicher" und "nicht offen"
Angesichts der zunehmenden Zahl von Einwanderungswilligen an der Grenze zu Mexiko hat US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Mittwoch versichert, die Grenze sei "sicher" und "nicht offen". Die Einwanderungsbehörden hätten es mit "nie dagewesenen Herausforderungen" zu tun, sagte Mayorkas vor dem Kongress-Ausschuss für Heimatschutz.
Austin warnt Südkorea vor China und Nordkorea
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seinen südkoreanischen Kollegen Suh Wook vor "beispiellosen Herausforderungen" gewarnt, die von Nordkorea und der Volksrepublik China ausgingen. Austin und US-Außenminister Antony Blinken trafen am Mittwoch in Seoul mit ihren Kollegen zusammen, um die gemeinsame Politik gegenüber den Führungen in Pjöngjang und Peking abzustimmen.
Türkische Staatsanwaltschaft will pro-kurdische Partei HDP verbieten lassen
Nach jahrelangem Druck auf die Opposition in der Türkei will eine türkische Staatsanwaltschaft die pro-kurdische Partei HDP nun ganz verbieten lassen. Staatsanwalt Bekir Sahin beantragte beim Verfassungsgericht des Landes das Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch meldete.
Mutmaßlicher Angreifer von Atlanta bestreitet Rassismus als Motiv
Der mutmaßliche Schütze bei Angriffen auf drei Massagestudios im US-Bundesstaat Georgia hat Rassismus als Tatmotiv bestritten. Der Verdächtige habe für die Tat "die Verantwortung übernommen", sagte Jay Baker von der zuständigen Polizeibehörde im Bezirk Cherokee am Mittwoch vor Journalisten. "Er behauptet, dass sie nicht rassistisch motiviert war", sagte Baker und fügte hinzu, dass die Polizei noch am Beginn der Ermittlungen stehe.
Viele offene Fragen im Gesundheitsausschuss zu Astrazeneca
Im Bundestags-Gesundheitsausschuss sind am Mittwoch viele Fragen zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca offen geblieben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, äußerte die Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme der Corona-Impfungen mit dem Vakzin. Die Grünen übten scharfe Kritik am Verhalten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Soros-Stiftung fordert Freilassung eines in Myanmar festgenommenen Mitarbeiters
Die Open-Society-Stiftungen des US-Milliardärs George Soros haben die Freilassung eines ihrer Mitarbeiter gefordert, der von den Militärherrschern in Myanmar festgenommen wurde. Die Zentrale in New York bestritt am Dienstag (Ortszeit) Vorwürfe der neuen Machthaber in dem südostasiatischen Land, nach denen die Stiftungen eine Kampagne zum zivilen Ungehorsam mitfinanziert haben sollen. Open Society fördert in Myanmar nach eigenen Angaben seit Jahren Medien und Nichtregierungsorganisationen.
Bundeswehreinsätze vor Somalia und Libyen sollen fortgesetzt werden
Die Bundeswehreinsätze vor Somalia und Libyen sollen verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Teilnahme deutscher Soldaten an der EU-Mission Irini und am EU-geführten Einsatz Atalanta bis Ende April 2022 fortzuführen. Für beide Missionen sollen jeweils bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden können. Über die Fortsetzung der Einsätze entscheidet der Bundestag.
UN-Bericht: Waffenembargo für Libyen "absolut ineffizient"
Das 2011 beschlossene Waffenembargo gegen Libyen ist nach Einschätzung von UN-Experten "vollkommen ineffizient". Die sechs Experten, die von der UNO mit einer Untersuchung zu den Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Land beauftragt wurden, erklärten in ihrem Bericht in der Nacht zum Mittwoch, das Waffenembargo werde von UN-Mitgliedstaaten "umfangreich" und "unverhohlen" umgangen.
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll gestärkt werden
Ein halbes Jahr nach Pannen bei einem bundesweiten Warntag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Pläne für eine Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgestellt. Die Behörde werde ein "wichtiger Dienstleister" für Bund, Länder und Kommunen, zeigte sich Seehofer am Mittwoch in Berlin überzeugt. Die Umsetzung der Vorhaben werde sofort beginnen. Vorgesehen ist unter anderem eine stärkere Rolle beim Aufbau nationaler Reserven für Krisen.
Parteien in Rheinland-Pfalz starten diese Woche mit vertraulichen Sondierungen
Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz startet die SPD noch in dieser Woche mit vertraulichen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fortsetzung ihrer Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Das gab ein Sprecher der SPD am Mittwoch in Mainz bekannt. Weitere Einzelheiten zu Terminen und Orten würden bewusst nicht mitgeteilt, um die Gespräche in einem vertraulichem Rahmen halten zu können.