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Impeachment-Anklage gegen Trump wird am Montag im Senat eingereicht
Die Impeachment-Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll am kommenden Montag im Senat eingereicht werden. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag in der Kongresskammer an. Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Kapitol-Erstürmung das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf "Anstiftung zum Aufruhr".
Peking wirft Europaparlament "grobe Einmischung" beim Thema Hongkong vor
Nach einer Entschließung des Europaparlaments zur Frage der Menschenrechte in China hat Peking den EU-Abgeordneten "grobe Einmischung" in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Die Parlamentarier müssten "jede Form der Einmischung beenden", sagte eine Außenamtssprecherin am Freitag in Peking. Das Europaparlament hatte am Donnerstag wegen des Investitionsabkommens mit China Zweifel an der Glaubwürdigkeit der EU in Fragen der Menschenrechte geäußert.
Verdächtiger in rechtsextremer Brandanschlagsserie in Berlin wieder auf freiem Fuß
Auch der zweite Tatverdächtige in Ermittlungen um eine rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln ist wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht habe entschieden, "dass die Voraussetzungen für Untersuchungshaft nicht erfüllt sind", erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag. Die Behörde kündigte an, die Entscheidung des Landgerichts durch eine weitere Haftbeschwerde vor dem Berliner Kammergericht endgültig klären zu lassen.
Londoner Gericht verhängt bis zu 27 Jahre Haft nach Tod von 39 Vietnamesen in Lkw
Mehr als ein Jahr nach dem Tod von 39 Vietnamesen in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat ein Londoner Gericht vier Angeklagte zu Haftstrafen von bis zu 27 Jahren verurteilt. Die beiden Hauptangeklagten wurden wegen fahrlässiger Tötung und Menschenhandels zu 27 und 20 Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Zwei weitere Männer erhielten etwas niedrigere Haftstrafen.
Nawalnys Sprecherin nach Aufrufen zu Protesten gegen Putin zu Haft verurteilt
Nach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist auch seine Sprecherin Kira Jarmysch zu einer mehrtägigen Haftstrafe verurteilt worden. In einem Prozess in Moskau, der nicht einmal fünf Minuten gedauert habe, sei die 31-Jährige zu neun Tagen Haft verurteilt worden, sagte ihre Anwältin Veronika Poliakowa am Freitag vor Journalisten. Die russischen Behörden gehen derzeit massiv gegen den Aufruf von Nawalnys Anhängern zu Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin vor.
Maas fordert internationale Vernetzung gegen Antisemitismus
Zum Jubiläumsjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine enge internationale Vernetzung im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. "Die digitale Natur des gegenwärtigen Antisemitismus macht ihn grenzenlos", schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die "Welt" vom Samstag. "Deshalb müssen wir mehr denn je international abgestimmt dagegen vorgehen."
Ermittlung gegen Ramelow wegen Affäre um Stinkefinger eingestellt
Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt. Als Auflage zahlt der Regierungschef 5000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Hintergrund ist die sogenannte Stinkefingeraffäre.
Rechtsaußenpolitiker Kalbitz scheitert mit Berufung in Streit um AfD-Mitgliedschaft
Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Das Gericht wies am Freitag die Berufung des ehemaligen Brandenburger Partei- und Fraktionschefs gegen die vorherige Ablehnung eines Eilantrags durch das Berliner Landgericht ab. Mit dem Eilantrag hatte der 48-Jährige erreichen wollen, dass die AfD ihm bis zu einem etwaigen Hauptsacheverfahren alle sich aus einer Mitgliedschaft ergebenden Rechte "uneingeschränkt belässt".
Biden will Hilfen für Hungernde in den USA ausweiten
Der neue US-Präsident Joe Biden will die staatlichen Hilfen für hungernde Menschen in seinem Land ausweiten. Ein entsprechendes Dekret werde Biden am Freitag unterzeichnen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. "Das amerikanische Volk kann es sich nicht leisten zu warten", begründete der Leiter des Nationalen Wirtschaftsrates des Weißen Hauses, Brian Deese, das Vorhaben.
EU-Gipfel soll im März Weichen im Verhältnis zu Russland stellen
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfel im März den künftigen Kurs gegenüber Russland festlegen. EU-Ratspräsident Charles Michel informierte am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat, dass er "eine strategische Debatte" zum Verhältnis zu Moskau ansetzen wolle. Er forderte von Putin dabei erneut die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und sprach von "großer Besorgnis in der EU (...) über die jüngsten Entwicklungen" in Russland.
Kreml begrüßt Bidens Vorschlag zur Verlängerung des New-Start-Abkommens
Russland hat den Vorschlag des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start begrüßt. "Wir können den politischen Willen, dieses Dokument zu erweitern, nur begrüßen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Alles werde jedoch von den Details dieses Vorschlags abhängen, fügte Peskow hinzu.
Heil will zusätzliche Corona-Hilfen für sozial Schwache zügig umsetzen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zusätzliche Corona-Hilfen für Empfänger staatlicher Grundsicherung zügig auf den Weg bringen. "Das Bundesarbeitsministerium arbeitet mit Hochdruck an entsprechenden Konzepten", sagte Heil am Freitag in Berlin. Er räumte allerdings ein, dass seine Pläne noch nicht in der Koalition und in der Bundesregierung abgestimmt seien. Dazu solle es am Wochenende und Anfang kommender Woche Gespräche geben.
Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital
Am Dienstag kommender Woche beginnt in Dresden ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt am Freitag mitteilte, sollen sich die drei Beschuldigten an Straftaten der als rechtsterroristisch eingestuften Vereinigung beteiligt haben. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Männer und eine Frau.
EU will Spaltung im Verhältnis zu London in Außenpolitik verhindern
Nach dem Brexit sucht die EU nach Wegen, eine Spaltung ihrer Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verhindern. Der Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die nationalen Chefdiplomaten nach AFP-Informationen auf, sich bei ihrem Treffen am Montag zur künftigen EU-Strategie gegenüber London zu positionieren. Er betonte dabei die Notwendigkeit, "die Einheit der EU" zu wahren und "Rosinenpickerei" zu verhindern.
AfD reicht Klagen gegen Verfassungsschutz ein
Die AfD klagt beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz. Es seien zwei Klagen und zwei Eilanträge eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Die AfD wolle damit verhindern, dass das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die ganze Partei zu einem Verdachtsfall hochstuft und dass es öffentlich angibt, dass der rechte "Flügel" der Partei mehrere tausend Mitglieder gehabt habe.
Weitere Nawalny-Unterstützer vor geplanten Massenkundgebungen festgenommen
Vor den geplanten Protesten der Opposition am Samstag sind weitere Vertraute des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen worden. Am Freitag nahm die Polizei Nawalnys Büroleiterinnen in Wladiwostok und Tjumen sowie zwei weitere Mitarbeiter in Nowosibirsk und Kaliningrad in Gewahrsam, wie das Team des Regierungskritikers und die Menschenrechtsorganisation OWD-Info mitteilten.
Polizei kündigt hartes Vorgehen gegen Demonstrationen von Nawalny-Anhängern an
Die Moskauer Polizei hat ein hartes Durchgreifen gegen die für Samstag geplanten Proteste der Opposition angekündigt. Nicht genehmigte Kundgebungen und "provokative Handlungen" würden sofort unterbunden, erklärte die Polizei am Freitag. Die Behörden verschärften bereits vor den angekündigten Demonstrationen in Moskau und anderen Städten ihr Vorgehen gegen Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Mehrere seiner Vertrauten wurden festgenommen. EU-Ratspräsident Charles Michel forderte in einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin Nawalnys Freilassung.
Russische Behörden gehen hart gegen Nawalny-Unterstützer vor
Vor den für Samstag geplanten Protesten der Opposition haben die russischen Behörden ihre Macht demonstriert: Sie nahmen mehrere Unterstützer von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fest und verurteilten sie in Schnellverfahren. Unter ihnen waren am Freitag seine Sprecherin Kira Jarmysch und die bekannte Aktivistin Ljubow Sobol, die zu Haft- und Geldstrafen verurteilt wurden. EU-Ratspräsident Charles Michel forderte in einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin Nawalnys Freilassung.
Brinkhaus will bei Nominierung des Kanzlerkandidaten mitreden
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU mitreden. "Ich gehe davon aus, dass die Parteivorsitzenden die Fraktion in diesem Prozess einbinden werden", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt". "Denn die gemeinsame Bundestagsfraktion ist die Brücke zwischen CDU und CSU", hob er hervor.
RKI-Präsident Wieler sieht "leicht positiven Trend" in der Corona-Pandemie
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht in Deutschland einen "leicht positiven Trend" bei der Entwicklung der Corona-Pandemie. Derzeit würden die Zahlen der Neuinfektionen in den meisten Bundesländern sinken, sagte Wieler am Freitag in Berlin. Dies seien Erfolge des Lockdowns - es dürfe nun aber nicht nachgelassen werden. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte die Zahlen der vergangenen Tage ermutigend, sie seien aber "immer noch auf zu hohem Niveau".
Spahn nennt Infektionszahlen "ermutigend" - RKI: Leicht positiver Trend
Vorsichtiger Optimismus, aber keine Entwarnung: Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht einen "leicht positiven Trend" bei den Corona-Zahlen. Dies seien Erfolge des Lockdowns, es dürfe aber nicht nachgelassen werden, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Freitag in Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte die Zahlen "ermutigend", aber immer noch zu hoch. Binnen eines Tages verzeichnete das RKI 17.862 Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle seit Beginn der Pandemie überschritt die Marke von 50.000.
Anklage in Prozess gegen ehemaligen KSK-Soldaten verlesen
Im Prozess gegen einen ehemaligen KSK-Soldaten vor dem Landgericht Leipzig ist die Anklage verlesen worden. Staatsanwalt Ron Franke von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden schilderte am Freitag in dem Verfahren, welche Waffen und Munition bei der Durchsuchung auf dem Grundstück des Angeklagten im vergangenen Mai im Landkreis Nordsachsen gefunden worden waren. Dazu gehörten unter anderem ein Sturmgewehr AK-47, Sprengstoff sowie ein großes Arsenal von Munition.
Angeklagter KSK-Soldat gibt Lagerung von Munition und Waffen zu
Im Prozess gegen einen Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hat der Angeklagte vor dem Landgericht Leipzig eingeräumt, ein Waffenlager angelegt zu haben. Zum Prozessauftakt sagte der 45-Jährige am Freitag, er habe die Waffen und die Munition zur Ausbildung der Soldaten benötigt, weil es bei der Bundeswehr oft "verschlissenes Material" und "Engpässe" bei der Ausrüstung gegeben habe. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft dem Mann Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und Sprengstoffgesetz vor.
Steinmeier ruft zu Aktion "Lichtfenster" für Corona-Tote auf
Angesichts der hohen Zahl von Menschen, die nach einer Infektion mit dem Coronavirus verstorben sind, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ab diesem Freitag jeweils abends zum Gedenken an die Toten ein Licht in ein Fenster zu stellen. "Mit unseren ’Lichtfenstern’ rufen wir einander zu: Die Toten der Corona-Pandemie sind für uns keine bloße Statistik", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin.
Städtetag warnt vor kommunalem Defizit von 35 Milliarden Euro bis 2025
Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gewarnt und einen Ausgleich von Bund und Ländern verlangt. "In den Rathäusern schrillen die Alarmglocken", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. "Die Corona-Folgen reißen große Lücken in den kommunalen Kassen."
Eilverfahren zu Aussetzung von Islamunterricht in Hessen muss neu verhandelt werden
Das Eilverfahren gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Hessen muss neu verhandelt werden. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, den Antrag des muslimischen Landesverbands als unzulässig zu verwerfen, verletzten das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Freitag. Es hob diese Entscheidungen auf und verwies sie zur Neuverhandlung zurück. (Az. 1 BvR 2671/20)
Staatschefs übernehmen Schirmherrschaft des Deutsch-Französischen Jugendwerks
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben anlässlich des Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée- und des Aachener Vertrages die Schirmherrschaft des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) übernommen. Das Engagement der Präsidenten symbolisiere "die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen in einem zusammenwachsenden Europa und ist starker Rückenwind für das Deutsch-Französische Jugendwerk", erklärten am Freitag die Generalsekretäre des DFJW, Tobias Bütow und Anne Tallineau.
Heil kündigt Pandemie-Aufschlag auf Hartz IV und weitere Sozialleistungen an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Sozialleistungen wie Hartz IV einen Aufschlag wegen der Corona-Pandemie durchsetzen. "Auch für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten Corona-Maßnahmen zusätzliche soziale Sorgen im Alltag", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Deshalb ist es richtig, jetzt zügig einen Zuschuss für Corona-bedingte Belastungen zur Verfügung zu stellen."
Heil kündigt Corona-Aufschlag auf Hartz IV und Hilfe bei Masken-Beschaffung an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Sozialleistungen wie Hartz IV einen Aufschlag wegen der Corona-Pandemie durchsetzen. "Besonders für hilfebedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten und andauernden Corona-Maßnahmen auch zusätzliche soziale Sorgen im Alltag", sagte Heil am Freitag in Berlin. Staatliche Unterstützung stellte er zudem bei der Beschaffung von medizinischen Schutzmasken in Aussicht.
Haseloff sieht Grenzen des Staates im Kampf gegen Coronavirus fast erreicht
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Grenzen des Staates im Kampf gegen das Coronavirus als fast erreicht an. Es gebe eine überschaubare Zahl an Instrumenten, mit denen die Pandemie bekämpft werden könne, sagte Haseloff dem Magazin "Der Spiegel" laut Meldung vom Freitag. "Und im Prinzip haben wir bald alle Register gezogen."
Hausärzteverband dringt auf schnellere Beteiligung an Corona-Impfungen
Der Deutsche Hausärzteverband dringt auf eine schnellere Beteiligung der Arztpraxen an den Corona-Impfungen. "Schon jetzt zeichnet sich ab, dass viele gerade ältere Menschen in ländlichen Regionen die oft weiten Wege bis zum Impfzentrum allein nicht bewältigen können", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.
Kanadas Generalgouverneurin tritt wegen Belästigungsvorwürfen zurück
Kanadas Generalgouverneurin Julie Payette ist wegen Belästigungsvorwürfen zurückgetreten. "Aus Respekt vor der Integrität meines Amtes und unserer demokratischen Institutionen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ein neuer Generalgouverneur ernannt werden sollte", erklärte Payette am Donnerstag (Ortszeit). Payette war wegen eines Berichts über Schikanen am Arbeitsplatz zurückgetreten, der kurz vor der Veröffentlichung stand.