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USA: New Yorker Polizei leitet Untersuchung gegen Weinstein ein
Der Skandal um mutmaßliche sexuelle Attacken hat für den US-Filmproduzenten Harvey Weinstein möglicherweise auch juristische Folgen. Die New Yorker Polizei leitete eine Untersuchung zu einem Vorfall von 2004 ein, wie ein Behördensprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Details wollte er nicht nennen.
US-Filmproduzent Weinstein stürzt immer tiefer
Tiefer Absturz des einst mächtigen Hollymoodmoguls: Nach dem Rauswurf durch sein eigenes Filmstudio sieht sich Harvey Weinstein im Skandal um seine mutmaßlichen sexuellen Attacken nun auch mit einer polizeilichen Untersuchung konfrontiert. Die New Yorker Polizei teilte am Donnerstag mit, sie gehe einem Vorfall von 2004 nach, ohne Details zu nennen. Laut einem Zeitungsbericht soll es um den Vorwurf der Vergewaltigung gehen.
Polizeibehörden untersuchen Sexvorwürfe gegen Weinstein
Der bis vor Kurzem mächtige Hollymoodmogul Harvey Weinstein versinkt immer tiefer im Morast seines Sexskandals. Nach dem Rauswurf durch sein eigenes Filmstudio sieht sich der 65-Jährige nun auch mit polizeilichen Untersuchungen in New York sowie offenbar auch in London zu den Missbrauchsvorwürfen konfrontiert. Weinstein äußerte dennoch am Mittwoch (Ortszeit) die Hoffnung, dass ihm eine "zweite Chance" gegeben werde.
1. Dezember: Palästinenser-Regierung übernimmt Kontrolle im Gaza-Streifen
Eine palästinensische Einheitsregierung soll spätestens zum 1. Dezember die volle Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen. Auf diesen Schritt einigten sich die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas am Donnerstag in Kairo, wie die ägyptische Regierung mitteilte. Beide Seiten unterzeichneten dort ein Versöhnungsabkommen, das die jahrelange Rivalität unter den Palästinensern beenden soll.
Fatah und Hamas unterzeichnen Versöhnungsabkommen in Kairo
Die palästinensischen Rivalen Fatah und Hamas haben nach jahrelangem Konflikt ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Vertreter beider Palästinenserorganisationen unterzeichneten das Abkommen am Donnerstag in den Büros des ägyptischen Geheimdienstes in Kairo. Kernbestandteil der Einigung ist, dass eine palästinensische Einheitsregierung spätestens zum 1. Dezember die volle Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen soll. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer "endgültigen Vereinbarung" zur Beilegung des jahrelangen Streits.
Türkei: Sohn (2) von Mesale Tolu soll nach Deutschland kommen
Der Sohn der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu soll lin die Bundesrepublik Deutschland kommen. Wie Deutsche Tageszeitung aktuell erfuhr, hat der zweijährige Serkan das Frauengefängnis in Bakirköy bereits verlassen.
Feuerwerk bei Atomreaktor Cattenom - Greenpeace-Aktivisten verhaftet
Aus Protest gegen Sicherheitsmängel bei französischen Atomkraftwerken haben Greenpeace-Aktivisten ein Feuerwerk auf dem Gelände des Akw Cattenom nahe der deutschen Grenze gezündet. Nach Angaben der Behörden wurden am Donnerstag acht Aktivisten festgenommen. In Deutschland gibt es unterdessen Kritik an einer Teilgenehmigung der französischen Atomsicherheitsbehörde für einen umstrittenen Reaktor im nordfranzösischen Flamanville.
Kritik wegen versäumter Festnahme von Terror-Flüchtling Anis Amri
Der Berliner Sonderermittler zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wirft Polizei, Justiz und Politik schwere Fehler und Versäumnisse vor. "Es hätte eine reelle Chance gegeben, Anis Amri in Haft zu nehmen", sagte der frühere Bundesanwalt Bruno Jost am Donnerstag über den tunesischen Attentäter bei der Vorstellung seines Abschlussberichts. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte einen eigenen Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Wahlleiter: Endergebnis der Bundestagswahl 2017
Der Bundeswahlleiter hat am Donnerstag in Berlin das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl bekanntgegeben. Zuvor wurde in der abschließenden Sitzung des Bundeswahlausschusses das unmittelbar nach dem Urnengang vom 24. September veröffentlichte vorläufige Endergebnis bestätigt.
Anteil der Briefwähler bei Bundestagswahl auf Rekordwert gestiegen
Der Anteil der Briefwähler ist bei der Bundestagswahl am 24. September auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Er betrug 28,6 Prozent, wie Bundeswahlleiter Dieter Sarreither am Donnerstag in Wiesbaden bekanntgab. Das am selben Tag veröffentlichte amtliche Endergebnis der Wahl zeigte keine relevanten Abweichungen von den vorläufigen Zahlen aus der Wahlnacht.
Strafbefehle müssen in Sprache des Empfängers übersetzt werden
In Deutschland erlassene Strafbefehle müssen in die Sprache des Empfängers übersetzt werden, wenn dieser die deutsche Sprache nicht beherrscht. Nicht nur für Urteile, auch für Strafbefehle gilt das in einer EU-Richtlinie festgeschriebene Recht auf Übersetzungen in Strafverfahren, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag im Fall eines niederländischen Autofahrers entschied. (Az. C-278/16)
EU sieht in Brexit-Verhandlungen keine großen Fortschritte
Die EU sieht in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien keine wirklichen Fortschritte. Die Gesprächsatmosphäre sei zwar "konstruktiv" gewesen, es gebe aber keine "großen Schritte vorwärts", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag zum Abschluss der fünften Gesprächsrunde in Brüssel. Er könne deshalb dem EU-Gipfel kommende Woche nicht empfehlen, die zweite Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einzuleiten.
Brexit-Verhandlungen stecken vor dem EU-Gipfel in der Sackgasse
Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens stecken in der Sackgasse. Es gebe keine "großen Fortschritte", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag zum Abschluss der fünften Gesprächsrunde in Brüssel. Er könne deshalb dem EU-Gipfel kommende Woche nicht empfehlen, die zweite Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einzuleiten. Der britische Brexit-Minister David Davis hoffte darauf, dass die Staats- und Regierungschef dies noch anders sehen.
Nordkoreas Außenminister: Trump hat "Zündschnur für Krieg entflammt"
Mit seinen martialischen Drohungen gegen Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump nach den Worten des nordkoreanischen Außenministers "die Zündschnur für Krieg entflammt". Ri Yong Ho sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass in einem am Mittwoch geführten Interview, Nordkoreas "oberster Führer" Kim Jong Un habe Washington bereits klar zu verstehen gegeben, dass es "vernünftig handeln" und seine Angriffe gegen Nordkorea einstellen müsse.
Abbas begrüßt Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Versöhnungsabkommen zwischen seiner Fatah-Bewegung und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas begrüßt. Abbas sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, das bei Verhandlungen in Kairo erreichte Abkommen sei eine "endgültige Vereinbarung" zur Beilegung des jahrelangen Streits.
Deutschland: Führungsstreit um CSU-Chef Seehofer gärt weiter
In der CSU gärt weiter der Führungsstreit um Parteichef Horst Seehofer. Am Donnerstag sorgte ein Bericht der "Bild"-Zeitung bei den Christsozialen für Aufregung, laut dem sich ein großer Teil des CSU-Bezirksverbands München gegen Seehofer stellt. Der ebenfalls zu diesem CSU-Bezirk zählende stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume bestritt allerdings, dass es eine offizielle Gremiensitzung gegeben habe.
EU: Europäische Staatsanwaltschaft kann im Jahre 2020 starten
Die EU-Justizminister haben endgültig den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen, um gegen Milliardenbetrug mit EU-Mitteln und bei Mehrwertsteuerzahlungen vorzugehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach am Donnerstag in Luxemburg von einem "ganz großen Schritt zur Vertiefung der Europäischen Union". Das Vorhaben zeige, "dass Europa funktioniert". Die Behörde soll ab 2020 einsatzfähig sein. Vorerst beteiligen sich 20 der 28 EU-Staaten.
Vor Jamaika-Verhandlungen Streit zwischen CSU und Grünen über Klimaschutz
Vor den Sondierungsgesprächen kommende Woche über eine Jamaika-Koalition im Bund gibt es Streit zwischen CSU und Grünen über den Klimaschutz. Der CSU-Politiker Peter Ramsauer stellte in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag die bisherigen deutschen Klimaziele in Frage. Dagegen drängte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erneut auf rasches Handeln, um die Zusage einer Emissionsminderung um 40 Prozent bis 2020 noch einzuhalten.
Macron berät mit Sozialpartnern über zweites Reformpaket
Der französische Präsident Emmanuel Macron treibt seine Reformpläne voran. Am Donnerstag nahm er Verhandlungen mit den Sozialpartnern über die geplante Neuordnung der Arbeitslosenversicherung auf. In den Gesprächen mit Gewerkschaftsführern und Vorsitzenden der Arbeitgeberverbände geht es zudem um die Zukunft der beruflichen Ausbildung und Hilfen für Langzeit-Arbeitslose. Ein Gesetzesvorschlag zu Macrons zweitem Reformpaket wird im April erwartet.
AfD: Strafanzeigen gegen Alexander Gauland - politische Gründe?
Gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, liegen wegen seiner Attacken auf SPD-Vize Aydan Özoguz inzwischen 20 Strafanzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung vor. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Dirk Germeroth. Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im August im thüringischen Eichsfeld gesagt, man werde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, "in Anatolien entsorgen".
Deutschland verlängert Grenzkontrollen um 6 Monate
Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums. Die Kontrollen sollen sich demnach vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland beschränkt.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mai 2018
Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums. Die Landkontrollen beschränken sich demnach vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze. Neu sind dagegen offizielle Kontrollen bei Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr bis Mai 2018
Deutschland hält an seinen Grenzkontrollen mindestens weitere sechs Monate bis Mai 2018 fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies am Donnerstag zwar wie bisher auf die Flüchtlingskrise, nennt aber nun offiziell die Terrorgefahr als Begründung. Die Linken im Bundestag kritisierten "billigen Aktionismus". Unterdessen kündigten auch Dänemark und Frankreich an, ihre Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.
Myanmars Armee unnachgiebig angesichts der Rohingya-Massenflucht
Die Armee von Myanmar zeigt sich angesichts der Massenflucht von Mitgliedern der Rohingya-Minderheit ins Nachbarland Bangladesch unnachgiebig. Armeechef Min Aung Hlaing wies am Donnerstag einen UN-Bericht über systematische Vertreibungen der Muslime als "übertrieben" zurück und warf den Medien "Verhetzung und Propaganda" vor. Den Exodus der Rohingya in Richtung Bangladesch deutete er als Rückkehr in deren "angestammte Heimat".
Familiennachzug und sichere Herkunftsländer strittig zwischen Union und Grünen
Vor den ersten Jamaika-Sondierungen sorgt die Flüchtlingspolitik weiter für heftige Diskussionen zwischen den möglichen Partnern Union, Grünen und FDP. Dabei wird nicht nur über die Obergrenze, sondern auch über den Familiennachzug und die Frage der sicheren Herkunftsstaaten gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte "sehr unterschiedliche Ausgangspositionen" der möglichen Koalitionspartner ein.
Trump verurteilt Atomabkommen mit dem Iran als "schlechtesten Deal"
Kurz vor seiner Entscheidung zum weiteren Umgang mit dem Iran-Atom-Abkommen hat US-Präsident Donald Trump den Vertrag erneut scharf verurteilt. Im Fernsehsender Fox News sprach er am Mittwoch (Ortszeit) vom "schlechtesten Deal" und fügte hinzu: "Wir haben nichts bekommen". Die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama habe das Abkommen "aus Schwäche" geschlossen, obwohl die USA eigentlich über "große Stärke" verfügten.
Weil würde Rot-Grün in Niedersachsen am liebsten fortsetzen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) würde nach der Landtagswahl am Sonntag gerne das Regierungsbündnis mit den Grünen fortsetzen. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Regierungsarbeit gemacht", sagte Weil am Donnerstag dem Radiosender NDR Info. "Niedersachsen hat gute Jahre hinter sich."
Hamas vermeldet Durchbruch bei Versöhnungsgesprächen mit Fatah
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat einen Durchbruch in den Versöhnungsverhandlungen mit der rivalisierenden Fatah-Bewegung verkündet. Eine am Donnerstagmorgen verbreitete Erklärung des Büros von Hamas-Chef Ismail Hanija nannte zunächst aber keine Einzelheiten zu der Vereinbarung. Von Fatah-Seite hieß es, zum Stand der Verhandlungen werde es am Mittag eine Pressekonferenz am Tagungsort in Kairo geben.
Brasilianische Justiz friert Guthaben von Ex-Präsidentin Rousseff vorerst ein
Im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal hat ein Gericht in Brasilien vorübergehend Guthaben von Ex-Präsidentin Dilma Rousseff eingefroren. Die Maßnahme erfolge im Zuge von Ermittlungen wegen des überteuerten Kaufs einer Raffinerie durch den staatlichen Ölkonzern Petrobras im Jahr 2006, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Präsidentschaftswahl in Demokratischer Republik Kongo nicht vor 2019
Entgegen der Forderungen des UN-Sicherheitsrats und der Opposition im Land findet die nächste Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo frühestens Anfang 2019 statt. Sie benötige noch 504 Tage, um den Urnengang vorzubereiten und einen Wählerzensus abzuschließen, erklärte die Unabhängige Nationale Wahlkommission (Ceni) am Mittwoch in Kinshasa.
Top-EU-Diplomatin ruft Trump zu Festhalten an Atomabkommen mit Iran auf
Im Streit über das internationale Atomabkommen mit dem Iran hat die Europäische Union an US-Präsident Donald Trump appelliert, an der Vereinbarung festzuhalten. "Wir erwarten, dass alle beteiligten Länder sich an das Abkommen halten, solange der Iran das Abkommen umsetzt", sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, der "Welt" (Donnerstagsausgabe).
Informelles Treffen des UN-Sicherheitsrats zur Lage der Rohingya am Freitag
Der UN-Sicherheitsrat lässt sich am Freitag bei einem informellen Treffen über die Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit in Myanmar informieren. Wie Diplomaten am Mittwoch in New York sagten, wird auf Antrag Frankreichs und Großbritanniens der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan den Ratsmitgliedern Einzelheiten zu seinem Bericht über die Rohingya nennen. Die Sitzung ist nicht öffentlich.