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Bundestag diskutiert über Verlängerung der epidemischen Lage
Der Bundestag diskutiert am Freitag (09.00 Uhr) erstmals über die Verlängerung der so genannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Koalition strebt an, die derzeit geltende Befristung bis Ende März auf Ende Juni zu verschieben. Die epidemische Lage ist Voraussetzung für eine Reihe von Maßnahmen in der Corona-Krise, unter anderem für bestimmte finanzielle Hilfen, für die Test-Verordnung und für die Impf-Verordnung.
EU legt Resolution zu Militärputsch in Myanmar im UN-Menschenrechtsrat vor
Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert. Der Entwurf, über den am Freitag in einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates debattiert werden soll, fordert auch "die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich Inhaftierten", einschließlich der De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und des Präsidenten Win Myint.
Hausdurchsuchung beim österreichischen Finanzminister Blümel
In Österreich ist am Donnerstag das Haus von Finanzminister Gernot Blümel durchsucht worden. Gegen Blümel, der wie Bundeskanzler Sebastian Kurz der konservativen ÖVP angehört, besteht der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die ÖVP illegale Zahlungen von dem Glücksspielunternehmen Novomatic erhielt. Blümel wies die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen zurück.
China verbietet Sender BBC World News wegen "gesetzeswidriger Inhalte"
Der internationale Dienst der britischen BBC, der Sender BBC World News, ist wegen "gesetzeswidriger Inhalte" in China verboten worden. Der Sender habe gegen die Richtlinien für die Berichterstattung im Land verstoßen, gab die chinesische Rundfunkregulierungsbehörde am Donnerstag bekannt. Die Behörde erlaubt BBC World News demnach nicht mehr, weiterhin auf dem chinesischen Festland zu senden "und akzeptiert den neuen jährlichen Antrag auf Ausstrahlung nicht". Die BBC zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung.
Instagram verbannt prominenten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr
Wegen der Verbreitung von Falschinformationen zur Corona-Pandemie hat das Online-Netzwerk Instagram das Konto des prominenten Impfgegners Robert F. Kennedy Jr gesperrt. "Wir haben sein Konto entfernt, weil er wiederholt widerlegte Behauptungen über das Coronavirus und über Impfungen geteilt hat", erklärte die Instagram-Mutter Facebook am Donnerstag.
EU-Parlament kritisiert "übereilte" Inbetriebnahme von Atomkraftwerk in Belarus
Das EU-Parlament hat die Inbetriebnahme eines Atomkraftwerks in Belarus scharf kritisiert. Die beiden Reaktoren in Ostrowez seien "eine mögliche Bedrohung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten", heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung. "Belarus und Russland (setzen) mit dem Kernkraftwerk ein geopolitisches Projekt um."
EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Militärführung in Myanmar
Das EU-Parlament hat wegen des Staatsstreichs in Myanmar Sanktionen gegen die dortige Militärführung gefordert. "Alle Führungspersönlichkeiten der Streitkräfte" und "alle am Staatsstreich beteiligten Personen und die in ihrem Besitz stehenden Unternehmen" müssten mit Strafmaßnahmen belegt werden können, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag in Brüssel fast einstimmig angenommen wurde. Die EU-Staaten sollten dafür das bestehene Sanktionsmandat gegen den südostasiatischen Staat auf "Verstöße gegen die Demokratie" ausweiten.
Zahlreiche Partner von Friedensabkommen für Mali bei Treffen in Kidal
Zahlreiche Partner eines Friedensabkommens für Mali sind am Donnerstag in der Stadt Kidal im Nordosten des Landes zusammengekommen. Zu den Teilnehmern des Treffens zählten Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und aus Malis Nachbarstaat Algerien. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte in einer Video-Botschaft, beim Zurückdrängen der Gewalt in der Sahel-Zone gebe es nun eine "positive Dynamik".
Bundesgerichtshof verhandelt über Waffenexporte nach Mexiko
Vordergründig hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit Waffen befasst, im Einzelnen aber vor allem mit der Frage, wer was wusste: Verhandelt wurden in Karlsruhe Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Februar 2019 gegen die Waffenfirma Heckler & Koch und zwei ehemalige Angestellte wegen des Erschleichens von Exportgenehmigungen für Mexiko. Die Staatsanwaltschaft, zwei ehemalige Angestellte und das Unternehmen selbst hatten dagegen Revision eingelegt. (Az. 3 StR 474/19)
Bericht: Seehofer bereitet Einreisebegrenzungen für Tschechien und Tirol vor
Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die Bundesregierung offenbar Einreisebegrenzungen für Reisende aus Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor. Dies sei bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". Tschechien kündigte seinerseits die Abriegelung von drei Bezirken an, davon zwei an der Grenze zu Deutschland.
Seehofer kündigt ab Sonntag Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich an
Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus soll es wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, dort "ab Sonntag stationäre Grenzkontrollen einzuführen", teilte das Innenressort am Donnerstagabend auf Twitter mit. Erwartet wurde auch die Einstufung beider Regionen als Virusmutationsgebiete.
Drei Syrer unter Islamismusverdacht in Dänemark und Hessen festgenommen
Deutsche und dänische Ermittler haben in beiden Ländern drei Syrer festgenommen, denen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt wird. Die Männer im Alter 33, 36 und 40 Jahren sollen im Januar am Ankauf von mehreren Kilogramm Chemikalien beteiligt gewesen sein, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg am Donnerstag mitteilte. Die Chemikalien können zur Herstellung von Sprengsätzen dienen.
14 Festnahmen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hessen und Dänemark
In Deutschland und Dänemark hat die Polizei 14 Verdächtige wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg und der dänische Geheimdienst am Donnerstag mitteilten, sind unter den Verdächtigen drei syrische Brüder, denen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt wird. Die Männer im Alter von 33, 36 und 40 Jahren sollen im Januar zum Bombenbau geeignete Chemikalien gekauft haben.
20-jährige Demonstrantin kämpft in Myanmar ums Überleben
An ihrem 20. Geburtstag kämpft Mya Thwate Thwate Khaing um ihr Leben. Die junge Frau liegt am Donnerstag in Myanmar auf der Intensivstation in einem Krankenhaus, den Kopf einbandagiert, die Augen verbunden. Bei Protesten gegen den Militärputsch in dem Land war ihr diese Woche in den Kopf geschossen worden. In den sozialen Medien in Myanmar wird nun Jagd gemacht auf den mutmaßlichen Schützen.
Italienische Fünf-Sterne-Bewegung stimmt Regierungsbündnis unter Draghi zu
In Italien steht einer Regierung unter der Führung von Mario Draghi nichts mehr im Weg: Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Eintritt in das neue Koalitionsbündnis unter dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank zu. Bei einer Online-Abstimmung der Parteibasis gaben bis zum Abend 59,3 Prozent der Teilnehmer ihr Einverständnis zur Unterstützung der Regierung Draghis.
Laschet: Detaillierte Pläne zu Lockerung von Corona-Auflagen sind "Illusion"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Forderungen nach detaillierten Plänen für Lockerungen der Corona-Auflagen zurückgewiesen und auf Unwägbarkeiten bei der weiteren Pandemieentwicklung verwiesen. Es liege tief im Wesen des Menschen, "dass man am liebsten alles planen will", sagte Laschet am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag. Es sei aber "eine Illusion zu glauben, wir können das Schritt für Schritt so planen".
Söder fordert Einstufung von Tschechien und Tirol als Mutationsgebiet
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gefordert, Tschechien und Tirol zu Mutationsgebieten zu erklären. Dies bringe den Vorteil, dass dann Einreisen nach Deutschland nur noch mit einem negativen Coronatest möglich seien, sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. "Dies kann unsere Sicherheit deutlichst verbessern."
Morawiecki: Nord Stream 2 keine Wiedergutmachung für Kriegsschuld
Nach dem historischen Bezug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Verteidigung des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 hat sich nun auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki in die Debatte eingeschaltet. Er stimme zwar mit Steinmeiers Einschätzung überein, "dass die Nachkriegsschulden nicht bezahlt wurden", twitterte Morawiecki am Donnerstag. Nord Stream 2 sei aber keine "Wiedergutmachung", sondern eine "Aktion hinter dem Rücken Europas". Er bekräftigte die Forderung der polnischen Regierung nach einem Baustopp für die Gaspipeline durch die Ostsee.
Giffey drängt zu schnellerer Impfung von Grundschullehrern und Erziehern
Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) drängt darauf, Grundschullehrer und Erzieher schneller gegen das Coronavirus impfen zu lassen als bislang geplant. "Ich halte das für einen sehr guten Weg", sagte Giffey am Donnerstag mit Blick auf den Bund-Länder-Beschluss, das Vorziehen dieser Impfungen prüfen zu lassen. Dies würde Lehrern und Erziehern mehr Sicherheit verschaffen, sagte die Ministerin. Sie sollten ein entsprechendes Angebot dann auch wahrnehmen.
Dreyer bedauert nach Bund-Länder-Konferenz Fehlen von Stufenplan zu Öffnungen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach der Bund-Länder-Konferenz vom Mittwoch das Fehlen eines bundesweiten Stufenplans zu den Öffnungsperspektiven für Kultur, Gruppensport, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe bedauert. "Der Frust war groß, dass wir es gemeinsam nicht geschafft haben, einen Perspektivplan zu machen", sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz. Die Meinungen der Bundesländer bei der Perspektivstrategie gingen demnach "ganz weit auseinander".
Fast jeder zweite Asylbewerber aus Türkei erhielt 2020 Schutzstatus
Auch vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei erhält noch fast jeder zweite Asylbewerber aus dem Land Schutz in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurde 47,7 Prozent aller türkischen Asylbewerber in Deutschland Schutz gewährt - in Form von Asyl, Flüchtlingsschutz, vorübergehendem Schutz und Abschiebeverboten. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die AFP am Donnerstag vorlag und über die zuerst die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet hatte.
EuGH-Generalanwalt: Mindestopferzahl nicht Voraussetzung für subsidiären Schutz
Die Gewährung subsidiären Schutzes für Flüchtlinge setzt nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht voraus, dass bei bewaffneten Konflikten in deren Herkunftsregion eine bestimmte Mindestschwelle bei den Opferzahlen überschritten wurde. Einer solchen nationalen Praxis stehe eine EU-Richtlinie entgegen, befand Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen in einem EuGH-Verfahren zur deutschen Asylrechtsprechung. (Az. C-901/19)
Sachsen erwartet drastische Beschränkungen im Grenzverkehr mit Tschechien
Sachsen bereitet sich angesichts der teilweise extremen Corona-Inzidenzen und der Ausbreitung hochansteckender neuer Virusvarianten im Nachbarland Tschechien auf baldige drastische Beschränkungen im Grenzverkehr vor. Derzeit liefen entsprechende Gespräche zwischen der Bundesregierung und der tschechischen Seite dazu, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in Dresden vor Journalisten.
Lukaschenko erklärt "Blitzkrieg" des Auslands gegen Belarus für gescheitert
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen angeblich vom Ausland gegen sein Land geführten "Blitzkrieg" für gescheitert erklärt. Belarus habe "einen der grausamsten Angriffe von Außen" erlitten, sagte Lukaschenko am Donnerstag mit Blick auf die wochenlangen Massenproteste nach seiner von Betrugsvorwürfen begleiteten Wiederwahl im vergangenen August. Doch dieser "Blitzkrieg hatte keinen Erfolg, wir haben unser Land gehalten", sagte der autoritär regierende Staatschef bei der Eröffnung des Allbelarussischen Volkskongresses regierungstreuer Delegierter.
Augen-Verlust von "Gelbwesten"-Aktivist hat juristische Folgen für Polizisten
Der Augen-Verlust des prominenten "Gelbwesten"-Vertreters Jérôme Rodrigues in Frankreich hat juristische Folgen für einen Polizisten: Die Justiz beschuldigt den Beamten der "vorsätzlichen Körperverletzung mit Folge der Verstümmelung", wie es am Mittwochabend von Seiten der Ermittler hieß. Er soll eine Granate geschleudert haben, deren Splitter Rodrigues so schwer am rechten Auge verletzte, dass er seine Sehkraft verlor.
Merkel verteidigt Verlängerung des Lockdowns
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Krise verteidigt. Es gehe zwar um gravierende Einschränkungen, allerdings würden sie gemäß der Demokratie beschlossen, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Politik sei dabei verpflichtet, die Maßnahmen keinen Tag länger als nötig aufrechtzuerhalten und sie aufzuheben, wenn die Begründung dafür entfalle.
Merkel bittet Bevölkerung um Verständnis für weitere Lockdown-Verlängerung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für die abermalige Verlängerung des Corona-Lockdown gebeten. Nach der Trendumkehr bei den Infektionszahlen dürften die Erfolge nun nicht durch Lockerungen verspielt werden, die den aggressiven neuen Virusmutationen die Ausbreitung erleichtern würden, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Die Opposition, aber auch Wirtschaft und Verbände kritisierten die Lockdown-Verlängerung.
Anschlag auf ICE-Strecke geht vermutlich auf Konto von Corona-Gegnern
Ein Anschlag auf eine ICE-Strecke bei Schweinfurt Anfang Januar geht vermutlich auf das Konto von Gegnern der Corona-Einschränkungen. Die bisher erlangten Erkenntnisse zu der Tat deuteten "stark darauf hin", dass es eine Protestaktion von Gegnern der Corona-Maßnahmen gewesen sei, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Donnerstag in Würzburg mit. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen demnach ein 36 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Bad Kissingen und dessen 34 Jahre alte Ehefrau.
Walter-Borjans verteidigt neue Ziel-Inzidenz von 35
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den neuen Zielwert einer Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen von 35 verteidigt. Die Absenkung vom zuvor stets genannten Wert von 50 sei "unumgänglich", sagte er der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das Vorgehen berücksichtige die "neue Herausforderung", die sich durch "veränderte, wesentlich infektiösere Varianten des Coronavirus ergibt".
Al-Kaida-Chef im Jemen entgegen UN-Angaben offenbar weiterhin in Freiheit
Entgegen UN-Angaben zu seiner angeblichen Festnahme ist der Anführer der Al-Kaida-Unterorganisation im Jemen offenbar weiterhin auf freiem Fuß. Wie das auf die Auswertung islamistischer Websites spezialisierte US-Institut Site am Donnerstag mitteilte, taucht Chalid Batarfi in einem von dem Dschihadistennetzwerk Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (Aqap) veröffentlichten Video auf. Darin spricht Batarfi über die Besetzung des US-Kapitols vor einem Monat.
Biden telefoniert erstmals seit Amtsantritt mit Chinas Präsident Xi
US-Präsident Joe Biden hat in seinem ersten Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping seit seinem Amtsantritt die Menschenrechtslage in der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Provinz Xinjiang angesprochen. Dabei habe Biden "seine grundsätzliche Besorgnis über Pekings einschränkende und unfaire Wirtschaftspraktiken, das harte Durchgreifen in Hongkong und die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang" unterstrichen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Auch das Verhalten Chinas im indopazifischen Raum habe Biden angesprochen.
Bericht: Altmaier bietet Impfstoffproduzenten Unterstützung an
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einem Bericht zufolge mehreren Impfstoffherstellern staatliche Unterstützung angeboten. Es gelte jetzt, "etwaige Schwachstellen und Engpässe bei den Lieferketten zur Impfstoffherstellung und Impfstoffproduktion frühzeitig zu erkennen, um Problemen vorzubeugen und gemeinsam an Lösungsoptionen zu arbeiten", heißt es in einem Schreiben Altmaiers an die Vorstandsvorsitzenden von neun Impfstoffproduzenten, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag berichteten.
