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Biden verurteilt "beispiellosen Angriff" auf US-Demokratie
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die gewaltsame Erstürmung des Kongressgebäudes in Washington durch militante Anhänger des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump als "beispiellosen Angriff" auf die US-Demokratie verurteilt. Die Gewalt am Kapitol sei ein "Aufruhr" und müsse sofort aufhören, sagte Biden am Mittwoch. Er forderte Trump auf, seine Anhänger umgehend in einer Fernsehansprache zu einem "Ende der Belagerung" des Kapitols aufzurufen.
Maas: Trump und Anhänger sollten Demokratie nicht länger "mit Füßen treten"
Mit scharfen Worten hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump verurteilt. "Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten", schrieb Maas am Mittwochabend im Onlinedienst Twitter. "Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen", warnte er.
US-Nationalgarde wegen Protesten am Kapitol aktiviert
Nach der Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump werden Soldaten der Nationalgarde in die US-Hauptstadt entsandt. Die Nationalgarde sei aktiviert worden, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Mittwoch mit. Nach einer Rede Trumps vor Demonstranten waren zuvor wütende Trump-Anhänger zum Kapitol gezogen und hatten das Gebäude gestürmt.
Polizei im US-Kapitol hält Schusswaffen gegen Trump-Anhänger in Bereitschaft
Die US-Polizei hat am Mittwoch Schusswaffen gezückt, um Abgeordnete im Kapitol gegen militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump zu schützen. "Die Sicherheitsleute des Repräsentantenhauses und die Polizei des Kapitols haben ihre Waffen gezogen, während Demonstranten gegen die Eingangstür des Repräsentantenhauses schlagen", berichtete der Abgeordneter Dan Kildee über den Onlinedienst Twitter. "Wir sind angewiesen worden, uns auf den Boden zu legen und unsere Gasmasken anzulegen."
US-Abgeordnete sprechen angesichts von Sturm auf Kapitol von "Putschversuch"
Nach der Erstürmung des Kongressgebäudes in Washington haben US-Abgeordnete militanten Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen "Putschversuch" vorgeworfen. "Dies ist Anarchie. Dies ist ein Putschversuch", erklärte der Abgeordnete Seth Moulton am Mittwoch. Zuvor war eine Kongresssitzung abgebrochen worden, bei der Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl bestätigt werden sollte.
Trump appelliert an wütende Anhänger in Washington: "Bleibt friedlich"
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger zur Ruhe aufgerufen, nachdem wütende Demonstranten das US-Kapitol gestürmt hatten. "Bleibt friedlich!", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Bitte unterstützen Sie unsere Kapitol-Polizei und die Strafverfolgungsbehörden", forderte er die Demonstranten auf, die die Sicherheitsbarrieren rund um das Regierungsgebäude in der US-Haupstadt überrannt hatten und ins Gebäude eingedrungen waren, während dort die Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden stattfand.
Kongresssitzung in Washington wegen Protesten unterbrochen
Wegen eines Ansturms wütender Demonstranten auf das Kapitol in Washington ist die Kongresssitzung zur formellen Bestätigung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl unterbrochen worden. Die Polizei ordnete zudem am Mittwoch die Räumung mehrerer Bürogebäude des Kongresses an, nachdem demonstrierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump Sicherheitsbarrieren vor dem Kapitol überrannt hatten und in das Gebäude eingedrungen waren. Trump hatte zuvor in einer Rede vor den Demonstranten erneut von angeblichem Wahlbetrug gesprochen und erklärt, er werde seine Niederlage niemals anerkennen.
Türkische Studenten protestieren erneut gegen Ernennung von Uni-Rektor durch Erdogan
Hunderte Studenten haben bei einem Demonstrationszug durch Istanbul erneut gegen die Ernennung eines neuen Universitäts-Rektors durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan protestiert. Die Kundgebung am Mittwoch richtete sich gegen den ehemaligen AKP-Politiker Melih Bulu, der am Freitag von Erdogan als Leiter der renommierten Bogazici-Universität eingesetzt wurde. Gegen die Besetzung des Postens hatte es bereits am Montag Proteste gegeben.
US-Vizepräsident Pence will Bestätigung von Bidens Wahlsieg nicht blockieren
US-Vizepräsident Mike Pence will die formelle Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress nicht blockieren. Das verkündete Pence am Mittwoch anlässlich der Eröffnung der Kongresssitzung, bei der das Wahlergebnis zertifiziert werden soll. Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump hatte seinen Stellvertreter zuvor öffentlich aufgefordert, die Bestätigung zu verhindern.
Paris bestreitet Beeinflussung von EU-Impfstoffbeschaffung zugunsten von Sanofi
Frankreich hat Berichten widersprochen, wonach es die von der EU-Kommission koordinierte Beschaffung des Corona-Impfstoffs zugunsten des heimischen Pharmaunternehmens Sanofi beeinflusst haben soll. Europaminister Clément Beaune nannte die Berichte am Mittwoch "absurd". Die "Bild"-Zeitung und mehrere deutsche Politiker hatten Paris vorgeworfen, bei der EU auf eine geringere Liefermenge des Impfstoffs von Biontech/Pfizer gedrängt zu haben, um den ebenfalls an einem Corona-Vakzin forschenden Konzern Sanofi zu unterstützen. London verteidigte derweil seinen raschen Impfbeginn.
EU-Parlament befragt Gesundheitskommissarin zur Impfstoffbeschaffung
Das Europaparlament schaltet sich in die Debatte rund um die Brüsseler Strategie zur Corona-Impfstoffbeschaffung für die EU-Länder ein. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wird sich am Donnerstagvormittag den Fragen der Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss stellen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Am kommenden Dienstag soll demnach auch die Chef-Unterhändlerin der Kommission, Sandra Gallina, zu den Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern im Gesundheitsausschuss befragt werden.
RKI meldet gut 45.000 weitere Corona-Impfungen
Die Zahl der in Deutschland verabreichten Corona-Impfungen ist innerhalb von 24 Stunden um weitere 45.233 auf nun insgesamt 367.331 gestiegen. Das gab das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmittag bekannt. Die Zahlen geben den Stand von Dienstagabend wieder, soweit die Impfungen aus den Ländern an das RKI gemeldet wurden.
Moderna-Zulassung wird Engpass bei Impfstoffen kaum beheben
Die bevorstehende Zulassung des Corona-Impfstoffs der Firma Moderna in der EU wird den derzeitigen Engpass bei den Vakzinen in Deutschland nur etwas verringern. Ab kommender Woche seien erste Lieferungen zu erwarten, im ersten Quartal könne Deutschland mit zwei Millionen Dosen rechnen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin.
Demokrat Ossoff erklärt sich zum Sieger der Stichwahl in Georgia
Bei den Stichwahlen um zwei Senatsposten im US-Bundesstaat Georgia hat sich der demokratische Kandidat Jon Ossoff zum Sieger erklärt. Er habe die Wahl gegen den republikanischen Amtsinhaber David Perdue gewonnen, verkündete Ossoff am Mittwoch. Zuvor hatte sich bereits der Demokrat Raphael Warnock laut Medienberichten gegen die Republikanerin Kelly Loeffler durchgesetzt - damit hätten künftig die Demokraten des desginierten US-Präsidenten Joe Biden in beiden Parlamentskammern die Oberhand.
Lindner bekräftigt Regierungsambitionen der FDP
FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. "Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land", sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die FDP wolle nach dem Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Gestaltung Deutschlands mitschreiben. Lindner prangerte zugleich Versäumnisse der Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie an.
FDP-Chef Lindner bekräftigt Regierungsambitionen und Corona-Politik
FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. "Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land", sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer will keine Regierungskoalition ausschließen. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe es mehr Nähe zur Union, bei vielen Fragen der Innen- und Rechtspolitik zu SPD und Grünen, sagte er dem "Handelsblatt".
Dobrindt erwartet Entscheidung über Unionskanzlerkandidaten nach Ostern
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union nach Ostern. "In diesem Jahr wird ein Kanzlerkandidat deutlich später aufgestellt als normal", sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin zur Eröffnung der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Er könne sich vorstellen, dass nach Ostern "eine gute Zeit" dafür sei. Das halte er in Anbetracht der Coronakrise für angemessen.
Spahn bittet angesichts des schleppenden Impfstarts um Geduld
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Debatte um den schleppenden Corona-Impfstart an die Geduld der Bundesbürger appelliert. Der Impfstoff sei "weltweit ein knappes Gut", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Deshalb müsse er "große Teile der Bevölkerung um Geduld" bitten. Er erinnerte daran, dass das "wichtige Nahziel" die Impfung von Pflegebedürftigen und Älteren sei. Wenn dies geschafft sei, verliere die Pandemie schon "einen großen Teil ihres Schreckens".
Söder wechselt Gesundheitsminister aus - Holetschek folgt auf Huml
Mitten in der Corona-Pandemie vollzieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Chefwechsel im Münchner Gesundheitsministerium: Gesundheitsministerin Melanie Huml wechselt als Ministerin in die bayerische Staatskanzlei, ihre Nachfolge tritt der bisherige Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (beide CSU) an, wie Söder am Mittwoch in München mitteilte. Söder bezeichnete den Wechsel als Ergebnis jüngster Überlegungen, wie "Struktur und Aufstellung" der Landesregierung in der Pandemie noch optimiert werden könnten.
Britische Justiz verwehrt Wikileaks-Gründer Assange die Freilassung
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt vorerst nicht auf freien Fuß. Ein Gericht in London wies am Mittwoch einen Antrag von Assanges Anwälten auf Freilassung gegen Kaution zurück und verwies dabei auf das von der US-Justiz beantragte Berufungsverfahren. Richterin Vanessa Baraitser sagte, es sei davon auszugehen, dass Assange nach einer Freilassung im weiteren Verlauf des Prozesses nicht wieder vor Gericht erscheinen werde.
Wikileaks-Gründer Assange muss weiter im Gefängnis bleiben
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt vorerst nicht auf freien Fuß. Ein Gericht in London wies am Mittwoch einen Antrag von Assanges Anwälten auf Freilassung gegen Kaution zurück und verwies dabei auf das von der US-Justiz beantragte Berufungsverfahren. Richterin Vanessa Baraitser sagte, es sei davon auszugehen, dass Assange nach einer Freilassung im weiteren Verlauf des Prozesses nicht wieder vor Gericht erscheinen werde.
Demokrat Warnock holt Mandant bei Stichwahl in Georgia
Bei den Stichwahlen um zwei Senatsmandate im US-Bundesstaat Georgia haben die Demokraten laut US-Medien einen ersten Erfolg erzielt. Der demokratische Herausforderer Raphael Warnock setzte sich bei der Abstimmung gegen die republikanische Senatorin Kelly Loeffler durch, wie die TV-Sender CNN, CBS und NBC am Mittwochmorgen berichteten. Der Ausgang der zweiten Stichwahl entscheidet nun darüber, ob die Republikanische Partei des scheidenden Präsidenten Donald Trump im Senat in der Mehrheit bleibt oder dort die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Oberhand erlangen. Bei der Abstimmung zwischen dem republikanischen Senator David Perdue und seinem demokratischen Herausforderer Jon Ossoff stand zunächst kein offizieller Sieger fest. Beide Kandidaten lieferten sich ein enges Rennen, bei dem Ossoff leicht vorne lag. Da die Demokraten bereits im Repräsentantenhaus - der anderen Kongresskammer - die Mehrheit stellen, hätten sie bei Eroberung der beiden Senatsmandate von Georgia künftig die Kontrolle über den gesamten Kongress. Die Kontrolle der Demokraten über den gesamten Kongress würde Biden das Regieren erheblich erleichtern. Behalten die Republikaner hingegen die Mehrheit im Senat, können sie politische Vorhaben und Personalentscheidungen des künftigen Präsidenten blockieren. Biden soll Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen. (V.Korablyov--DTZ)
Laschet meldet Anspruch auf Kanzlerkandidatur an
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzbewerber Armin Laschet hat seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Union angemeldet. In einem Interview mit dem Magazin "Stern" machte Laschet laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch deutlich, dass er sich die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zutraue. Auch halte er sich unter den Bewerbern um den Parteivorsitz für am besten geeignet, um Merkels Politik fortzusetzen.
Opposition in Zentralafrika fordert Annullierung der Präsidentenwahl
Nach der Präsidentschaftswahl in der Zentralafrikanischen Republik haben die unterlegenen Kandidaten eine Annullierung des Wahlergebnisses gefordert. Sie beklagten "zahlreiche Unregelmäßigkeiten" bei der Abstimmung Ende Dezember. Der frühere Regierungschef Anicet Georges Dologuélé, der laut der Wahlkommission hinter Amtsinhaber Faustin Archange Touadéra auf dem zweiten Platz landete, kündigte am Dienstag eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht an. Fast eine Million Bürger seien durch die Gewalt bewaffneter Gruppen an der Stimmabgabe gehindert worden.
Zum Tode verurteilte Mörderin bittet Trump um Gnade
Eine Woche vor ihrer geplanten Hinrichtung hat eine verurteilte Mörderin in den USA Präsident Donald Trump um Gnade ersucht. Die Anwälte der heute 52-jährigen Lisa Montgomery argumentierten in ihrem Brief an Trump vom Dienstag, ihre Mandantin sei zum Tatzeitpunkt im Jahr 2004 psychisch schwer krank gewesen. Montgomery hatte damals eine Hochschwangere erwürgt und ihr dann das Baby aus dem Bauch geschnitten. Der Vollzug des Todesurteils wäre die erste Hinrichtung einer Frau durch die US-Bundesjustiz seit dem Jahr 1953.
Corona-Krise beschert deutschem Staat dickes Minus
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben dem deutschen Staat in den ersten drei Quartalen des Vorjahres ein Defizit von 157,1 Milliarden Euro beschert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse der Kassenstatistik mit. Um 11,6 Prozent gestiegene Ausgaben standen demnach zwischen Januar und September um 4,3 Prozent gesunkenen Einnahmen gegenüber.
Scholz: Deutschland kann Lockdown lange durchhalten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gerüstet für die Verlängerung des Lockdowns. "Wir können das lange durchhalten", sagte Scholz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es könnten alle Hilfen bereitgestellt werden, die notwendig seien. Deutschland habe in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und könne daher jetzt die Kredite vergeben. Scholz sagte gleichwohl, dass es sich um eine "große Anstrengung" handele.
Maas fordert Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle. Diese sei "durch unterschiedliche Einflüsse und Entwicklungen in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern vielmehr geschwächt worden", erklärte Maas am Mittwoch vor seinem Abflug zu einer Abrüstungskonferenz in Jordanien. "Das gilt insbesondere für den Bereich der nuklearen Abrüstung. Ich halte diesen Trend für äußerst gefährlich."
Müller verteidigt Bund-Länder-Beschluss über fortdauernde Schulschließungen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen anhaltenden Schulschließungen verteidigt. "Es gibt eben eine Infektionsdynamik an Schulen und darauf muss man reagieren", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Das derzeitige Infektionsgeschehen lasse einen Präsenzunterricht einfach nicht zu.
Kretschmer rechtfertigt Corona-Bewegungseinschränkungen als unumgänglich
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die am Dienstagabend von Bund und Ländern beschlossenen Bewegungseinschränkungen für Corona-Hotspots als unumgänglich gerechtfertigt. Man brauche "eine solche Regelung, wenn man tatsächlich Mobilität einschränken muss", sagte Kretschmer am Mittwoch im MDR. Man könne in der aktuellen Lage keine Ballungen gebrauchen und die Menschen sollten möglichst nicht unterwegs sein.
US-Geheimdienste: Russland steckt "wahrscheinlich" hinter massivem Cyberangriff
Der im Dezember aufgedeckte Cyberangriff auf die US-Regierung ist nach einhelliger Einschätzung der US-Geheimdienste und anderer Behörden mutmaßlich von Russland ausgegangen. Die meisten der kürzlich entdeckten Cybereingriffe in Netzwerke innerhalb und außerhalb der US-Regierung hätten "wahrscheinlich" einen russischen Ursprung, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung dieser Behörden. Sie widersprachen damit dem scheidenden Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte gemutmaßt, China könnte hinter der Attacke stecken.
Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung in Hongkong festgenommen
Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung weiter verschärft. Dutzende Oppositionelle wurden am Mittwoch aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen, wie aus Angaben von Aktivisten, Parteien und Polizeikreisen hervorging. Unter den Festgenommenen waren nach Angaben der Opposition mehrere pro-demokratische Abgeordnete sowie eine Reihe junger Aktivisten.