Empfohlen
Letzte Nachrichten
Erstmals Beratung von Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Im Anschluss an die Sitzung des Bundeskabinetts (09.30 Uhr) kommt am Mittwoch erstmals der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zusammen. Das Gremium unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) war Mitte März als eine Konsequenz aus den Anschlägen von Hanau eingerichtet worden.
Merkel spricht mit Vorsitzenden von fünf internationalen Wirtschaftsorganisationen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch mit den Vorsitzenden von fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen. Per Videokonferenz berät sich Merkel mit den Chefinnen und Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Welthandelsorganisation (WTO) sowie der Internationalen Arbeitsorganisation. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant (18.30 Uhr).
Burundi wählt inmitten der Corona-Pandemie neuen Präsidenten
Trotz der Corona-Pandemie werden im ostafrikanischen Burundi am Mittwoch ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Die Einwohner des verarmten Landes bestimmen den Nachfolger des scheidenden Staatschefs Pierre Nkurunziza, der seinen Posten nach 15 Jahren an der Macht abgibt. Die Regierungspartei CNDD-FDD schickt den General Évariste Ndayishimiye ins Rennen, der als Favorit auf den Wahlsieg gilt.
CSU reagiert zurückhaltend auf Merkels Europa-Initiative
Die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird in der CSU zurückhaltend aufgenommen. "Es kann keinesfalls darum gehen, nationale Haushalte durch Corona-Hilfsmaßnahmen zu sanieren", sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er kündigte weiter an: "Wir werden uns die Details genau anschauen."
EU-Tourismusminister beraten über Urlaubsreisen im Sommer
In der EU stimmen sich am Mittwoch die für Tourismus zuständigen Minister in einer Video-Konferenz zu Plänen ab, trotz Corona-Pandemie Urlaubsreisen im Sommer zu ermöglichen (14.00 Uhr). Grundlage sind Vorschläge der EU-Kommission, die eine "stufenweise" Öffnung der Grenzen vorsehen und Empfehlungen für Sicherheits- und Hygienemaßnahmen enthalten. Brüssel hatte zudem darauf gepocht, dass Urlauber bei stornierten Reisen die Wahl zwischen der Rückerstattung des Kaufpreises und einem Gutschein haben müssen.
Netanjahu muss zu Beginn von Korruptionsprozess gegen ihn vor Gericht erscheinen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss zum Auftakt des Korruptionsprozesses gegen ihn vor Gericht erscheinen. Seine Teilnahme sei für das "Vertrauen der Öffentlichkeit wichtig", teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanjahu versucht, sich von dem Termin am Sonntag, der ersten Anhörung, befreien zu lassen. Der Prozess war wegen der Coronavirus-Pandemie um gut zwei Monate verschoben worden.
Afghanische Streitkräfte schlagen Taliban-Angriff auf Kundus zurück
Afghanische Streitkräfte haben am Dienstag einen Angriff der radikalislamischen Taliban auf Kundus abgewehrt. Mit Hilfe von Unterstützung aus der Luft seien die Taliban nach mehrstündigen Gefechten zurückgeschlagen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kabul mit. Die strategisch wichtige Stadt im Norden Afghanistans war in der Vergangenheit bereits zwei Mal vorübergehend an die Taliban gefallen.
Grüne und FDP in Niedersachsen klagen Informationen zu Corona-Verordnungen ein
Mit einer Verfassungsklage wollen die Fraktionen von Grünen und FDP im niedersächsischen Landtag eine stärkere Beteiligung an den Vorbereitungen neuer Rechtsverordnungen zur Corona-Eindämmung erzwingen. Die Landesverfassung schreibe dies für alle staatlichen Maßnahmen mit grundlegenden Auswirkungen vor, teilten die Oppositionsparteien am Dienstag mit.
Experten fordern mehr Nachhaltigkeit bei Weg aus der Corona-Krise
Als Lehre aus der Corona-Krise fordern Experten, mehr auf Nachhaltigkeit zu setzen. "Nachhaltiges Denken und Handeln beugt Krisen vor und wappnet Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich für den Krisenfall", heißt es in Leitlinien, die der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) der Bundesregierung am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Dabei gehe es sowohl um ökologische Fragen wie auch um soziale und wirtschaftliche Aspekte.
WHO-Mitgliedstaaten beschließen unabhängige Untersuchung der Pandemie-Reaktion
Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben eine unabhängige Untersuchung der Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie beschlossen. Bei der Jahrestagung der WHO stimmten die Teilnehmer am Dienstag für eine Resolution, in der eine "unparteiische, unabhängige und umfassende Evaluierung" der weltweiten Reaktion gefordert wird. Gegenstand der Untersuchung soll demnach auch die Reaktion der WHO selbst und deren zeitlicher Ablauf sein. Die Resolution fordert auch, mögliche Impfstoffe und Arzneimittel gegen das neuartige Coronavirus für alle Länder verfügbar zu machen.
WHO-Staaten beschließen unabhängige Untersuchung der Reaktion auf Corona-Pandemie
Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben eine unabhängige Untersuchung der Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie beschlossen. Bei der "unparteiischen, unabhängigen und umfassenden Evaluierung" sollten auch die Rolle der WHO und der zeitliche Ablauf geprüft werden, heißt es in der am Dienstag verabschiedeten Resolution. US-Präsident Donald Trump drohte indes mit einem dauerhaften Stopp der US-Beitragszahlungen und einem Austritt aus der UN-Organisation.
Bachelet fordert Festnahme weiterer wegen des Völkermords in Ruanda Angeklagter
Nach der Festnahme von Félicien Kabuga hat UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet rasche Fortschritte bei der juristischen Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda gefordert. "Wir hoffen, dass als Ergebnis dieses Erfolgs alle Staaten ihre Anstrengungen verdoppeln und die notwendigen Schritte unternehmen, um die sieben verbliebenen Angeklagten ausfindig zu machen" erklärte Bachelet am Dienstag in Genf.
Beifall und Kritik in EU zu deutsch-französischem Plan gegen Corona-Rezession
Der deutsch-französische Vorschlag zum Kampf gegen die Rezession wegen der Corona-Krise ist in der EU auf Beifall und Kritik gestoßen. Während südliche EU-Länder am Dienstag in dem 500-Milliarden-Euro-Plan einen Schritt in die richtige Richtung sahen, lehnten Länder wie Österreich Hilfen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen ab. Die EU-Kommission machte klar, dass sie den Plan nicht eins zu eins übernehmen will.
Lesothos Regierungschef Thabane erklärt nach monatelangem Machtkampf Rücktritt
Lesothos Regierungschef Thomas Thabane, der in die Ermordung seiner Ex-Frau verwickelt sein soll, hat nach einem monatelangen Machtkampf am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. "Ich trete heute vor Sie, um zu verkünden, dass die Arbeit, die Sie mir aufgetragen haben, vielleicht noch nicht beendet ist, aber die Zeit, sich (...) zurückzuziehen, (...) gekommen ist", sagte er in einer Fernsehansprache.
Merkels Europa-Initiative findet Beifall bei Opposition
Lob von der Linkspartei, Kritik von der Werteunion: Die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen europäischen Aufbaufonds findet Zustimmung bei der Opposition in Deutschland. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete sie am Dienstag gegenüber AFP als "grundsätzlich richtig". Bartsch äußerte allerdings - wie auch Vertreter von FDP und Grünen - Zweifel an der Umsetzbarkeit. Kritik kam von der konservativen Werteunion.
Merkels Europa-Initiative findet Beifall bei Opposition in Deutschland
Lob von der Opposition, Zurückhaltung in den eigenen Reihen: Die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen EU-Aufbaufonds findet Zustimmung vor allem beim politischen Gegner: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete sie am Dienstag gegenüber AFP als "grundsätzlich richtig". Grünen-Chef Habeck begrüßte sie in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "mutig, richtig und sehr gut". CDU-Politiker verwahrten sich derweil gegen den Eindruck, Merkel habe den Widerstand gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aufgegeben.
Scholz: Plan gegen Corona-Rezession mit Frankreich "großer Forschritt" für EU
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den deutsch-französischen Plan zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise als "großen Fortschritt" für die EU. Es sei "gut für den notwendigen Konsens in Europa", dass Berlin und Paris einen gemeinsamen Vorschlag ausgearbeitet hätten, sagte Scholz vor einer Video-Konferenz der EU-Finanzminister am Dienstag. "Dieser neue 500-Milliarden-Fonds wird uns in die Lage versetzen, dass Europa gemeinsam aus der Krise wächst und auch wieder stärker wird."
Kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ramelow wegen Teilnahme an Beerdigung
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss wegen der Teilnahme an einer Beerdigung in der Corona-Krise nicht mit Konsequenzen rechnen. Aufgrund "der Rechts- und Beweislage" werde kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ramelow und seine Ehefrau eingeleitet, teilte die Stadt Erfurt am Dienstag auf Anfrage mit.
Werteunion ruft Unionsabgeordnete zu Widerstand gegen Merkels EU-Initiative auf
Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebten Wiederaufbaufonds für Europa aufgerufen. Die von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgestellte Initiative sei "ein weiterer Schritt in Richtung Schuldenunion und Zentralstaat", sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir fordern daher die Unionsabgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, diese weitere zentralstaatliche Verschuldung zu verhindern."
Merkel bekommt Zustimmung aus Linkspartei für EU-Initiative mit Macron
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt Beifall von der Linkspartei für ihre gemeinsame Initiative mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Aufbau eines EU-Wiederaufbaufonds. "Die Initiative ist grundsätzlich richtig", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings befürchte er "erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung", sagte Bartsch. Europa könne nicht "Monate oder Jahre" warten, bis das Projekt von allen EU-Ländern gebilligt und ratifiziert sei.
Bundesverfassungsgericht setzt Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts Grenzen
Das Bundesverfassungsgericht hat der Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) Grenzen gesetzt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe kippte am Dienstag die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland, weil sie gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit verstoßen. Die Verfassungsrichter hoben aber zugleich hervor, dass die gesetzlichen Grundlagen verfassungskonform gestaltet werden können. Die derzeitigen Vorschriften können deshalb auch bis Ende 2021 bestehen bleiben. (Az. 1 BvR 2835/17)
Strengere Regeln für Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts erforderlich
Für die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) müssen künftig strengere Vorgaben gelten. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Dienstag die derzeit bestehenden Regelungen im BND-Gesetz zur Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland, weil sie gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit verstoßen. Bis Ende 2021 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen. Die Karlsruher Richter stellten zudem erstmals klar, dass deutsche Behörden auch im Ausland an die Grundrechte gebunden sind. (Az. 1 BvR 2835/17)
Parteichef Meuthen fordert AfD zu Distanzierung vom Rechtsextremismus auf
AfD-Chef Jörg Meuthen hat seine Partei zu einer Distanzierung vom Rechtsextremismus aufgerufen. Im "heute journal" des ZDF verteidigte Meuthen am Montagabend den Rauswurf des Brandenburger Politikers Andreas Kalbitz. "Die Unruhe, die wir jetzt haben, muss man in Kauf nehmen", sagte Meuthen. Bei diesem Richtungsstreit sehe er die Mehrheit der AfD hinter sich: "Ich weiß die weitesten Teile der Partei hinter mir."
Meuthen will Klärung des Richtungsstreits in der AfD erzwingen
AfD-Chef Jörg Meuthen will seiner Partei eine Phase der Unruhe zumuten, um eine Klärung des Richtungsstreits zu erzwingen. "Die Unruhe, die wir jetzt haben, muss man in Kauf nehmen", sagte Meuthen am Montagabend im ZDF. Ziel müsse sein, die AfD vom Rechtsextremismus abzugrenzen - deswegen sei auch der von ihm betriebene Rauswurf des Brandenburger Politikers Andreas Kalbitz nötig gewesen, sagte Meuthen. AfD-Landesverbände in Ostdeutschland solidarisierten sich derweil mit Kalbitz.
Sechs Grenzschützer bei Bombenanschlag in Pakistan getötet
Bei einem Bombenanschlag in Pakistan sind sechs Grenzschützer getötet und vier weitere verletzt worden. Die am Straßenrand platzierte Bombe habe das Fahrzeug der paramilitärischen Verbände am Montag während einer Routinepatrouille in der südwestlichen Provinz Belutschistan getroffen, sagte ein Polizeivertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Trump und Pompeo verteidigen Entlassung von internem Ermittler
US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo haben die hochumstrittene Entlassung eines internen Regierungsmittlers vehement verteidigt. Trump sagte am Montag in Washington, er habe das "absolute Recht" zur Entlassung des Generalinspekteurs im Außenministerium gehabt, da dieser noch vom früheren Präsidenten Barack Obama ernannt worden sei. Pompeo bestritt, dass die Entlassung eine "Vergeltungsmaßnahme" gewesen sei, weil Generalinspekteur Steve Linick Untersuchungen gegen ihn geführt habe.
Trump droht WHO mit Austritt und permanentem Zahlungsstopp
Im Streit um den Umgang mit der Corona-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump mit einem dauerhaften Stopp der US-Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und einem Austritt seines Landes aus der Organisation gedroht. Trump veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter Bilder eines Briefes an WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, in dem er "größere substanzielle Verbesserungen" in der Arbeit der Organisation fordert.
Trump droht WHO mit Austritt und dauerhaftem Zahlungsstopp
Im Streit um den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump mit einem dauerhaften Stopp der US-Beitragszahlungen und einem Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gedroht. Trump veröffentlichte am Montagabend im Onlinedienst Twitter Bilder eines Briefes an WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, in dem er "substanzielle Verbesserungen" in der Arbeit der Organisation forderte. Er bezeichnete die WHO zudem als "Marionette Chinas".
Vizepräsident des Südsudan mit Coronavirus infiziert
Der Vizepräsident des Südsudan, Riek Machar, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Auch Machars Ehefrau Angelina Teny, die Verteidigungsministerin ist, sowie mehrere Mitarbeiter des früheren Rebellenchefs wurden positiv auf das Virus getestet, wie ein Sprecher Machars am Montag im Onlinenetzwerk Facebook mitteilte. Der Vizepräsident werde sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben.
Rakete nahe US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen
Nahe der US-Botschaft in Bagdad ist eine Rakete eingeschlagen. Bei dem Angriff am frühen Dienstagmorgen sei niemand verletzt worden, teilten Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur AFP mit. Es handelte sich um den ersten Raketenangriff auf die sogenannte Grüne Zone der irakischen Hauptstadt seit mehreren Wochen. In dem stark abgesicherten Viertel haben viele Botschaften und internationale Organisationen ihren Sitz.
Bamf steckt 40 Millionen Euro in Digitalunterricht für Migranten
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) investiert zur Förderung der Integration auch in Zeiten der Corona-Pandemie rund 40 Millionen Euro in die Fortsetzung seiner Kurse in digitaler Form. Derzeit nähmen fast 83.000 Zuwanderer an digitalen Integrations- und Sprachkursen teil, sagte die zuständige Bamf-Abteilungsleiterin Uta Saumweber-Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Vier Minister und mehr als 20 Senatoren in Chile in Quarantäne
In Chile haben sich vier Minister sowie rund die Hälfte der Senatoren in Quarantäne begeben. Die Politiker hatten direkten Kontakt zu drei Parlamentariern gehabt, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten, wie am Montag aus offiziellen Quellen in der Hauptstadt Santiago mitgeteilt wurde.
