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Polens Ex-Präsident Walesa nominiert Nawalny für Friedensnobelpreis
Der ehemalige Gewerkschaftsführer und frühere polnische Präsident Lech Walesa hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny für den Friedensnobelpreis nominiert. Seinem Sekretär zufolge schickte der 77-Jährige am Donnerstag einen entsprechenden Brief an das Nobelkomitee. Walesa, der den Preis selbst 1983 für seinen friedlichen Kampf gegen den Kommunismus in Polen erhalten hatte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Nawalny habe die Auszeichnung für seinen Mut in seiner Arbeit gegen Korruption und für politischen Pluralismus verdient.
Nawalny spricht Anhängern Mut für weitere Proteste zu
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat seine Anhänger dazu aufgerufen, den Druck auf die russischen Behörden aufrechtzuerhalten. Die Herrschenden könnten sich nur solange an der Macht halten, wie sie sich auf die Angst der Russen verlassen könnten, schrieb Nawalny am Donnerstag im Online-Dienst Instagram. "Wenn wir diese Angst überwinden, können wir unser Heimatland von dieser Bande aus Dieben befreien."
UN-Sicherheitsrat nach Staatsstreich in Myanmar "zutiefst besorgt"
Nach dem Militärputsch in Myanmar hat der UN-Sicherheitsrat seine "tiefe Besorgnis" über die Situation in dem südostasiatischen Land zum Ausdruck gebracht. In einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung forderten die Ratsmitglieder die "Freilassung aller Inhaftierten", wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Anders als im ursprünglich von Großbritannien eingebrachten Textentwurf vorgesehen, verurteilte das höchste UN-Gremium den Staatsstreich offiziell aber nicht.
Team der "Ocean Viking" rettet fast 240 Flüchtlinge
Die Flüchtlingshelfer des Rettungsschiffs "Ocean Viking" haben 237 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Die Migranten waren auf zwei überfüllten Booten vor der Küste Libyens in Seenot geraten, wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Donnerstag mitteilte. Unter den Geretteten sind mehr als hundert Minderjährige, die meisten von ihnen unbegleitet von Eltern oder Verwandten.
UN-Sicherheitsrat ordnet Entsendung von Waffenstillstands-Beobachtern nach Libyen an
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Entsendung von UN-Waffenstillstands-Beobachtern nach Libyen angeordnet. Das oberste UN-Gremium beauftragte Generalsekretär António Guterres am Donnerstag in einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Brief mit der Schaffung und Entsendung eines Vorbereitungsteams für eine Beobachtermission in das nordafrikanische Bürgerkriegsland.
Tausende demonstrieren in Frankreich gegen Sozialabbau in Pandemie
Tausende Menschen haben in Frankreich gegen Sozialabbau und die Schließung von Kultureinrichtungen in der Corona-Pandemie demonstriert. Die größten Kundgebungen gab es am Donnerstag in Paris, Marseille, Lyon und Nantes. Die Polizei sprach von jeweils mehreren tausend Teilnehmern, nach Angaben der Gewerkschaften gingen dagegen allein in Paris 20.000 Menschen auf die Straße. Landesweit waren 165 Aktionen angekündigt.
Bätzing kritisiert "stockende Aufarbeitung" von Missbrauch im Erzbistum Köln
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat den Umgang des Kölner Erzbistums mit dem Missbrauchsskandal kritisiert. "Die stockende Aufarbeitung bedaure ich sehr", sagte der Limburger Bischof am Donnerstag zum Auftakt einer Onlinekonferenz des sogenannten synodalen Wegs vor Journalisten. Die Krise, die durch ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten zu Missbrauchsfällen im Erzbistum entstanden sei, habe Kardinal Rainer Maria Woelki zudem "nicht gut gemanagt".
Draghi beginnt Gespräche zur Regierungsbildung in Italien
Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi hat in Rom mit Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Am Donnerstagnachmittag traf Draghi die Vorsitzenden der wichtigsten italienischen Parteien, um deren Unterstützung für eine Regierung der nationalen Einheit unter seiner Führung zu gewinnen.
Haager Strafgerichtshof spricht Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz schuldig
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag einen Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. "Seine Schuld ist über jeden Zweifel hinaus erwiesen", sagte der Vorsitzende Richter Bertram Schmitt bei der Verlesung des Urteils gegen den 45-jährigen Dominic Ongwen, der als Kind von der christlich-fundamentalistischen "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA) entführt und zum Soldaten gezwungen worden war. Das Gericht ließ seine Rekrutierung als Kindersoldat nicht als strafmildernd gelten.
Kramp-Karrenbauer will für Bundestag kandidieren
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei der Wahl im September für den Bundestag kandidieren. Die frühere CDU-Chefin bestätigte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe), dass sie sich in der Landeshauptstadt Saarbrücken um das Direktmandat bewerben wolle. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die SPD-Politikerin Josephine Ortleb den Wahlkreis gewonnen.
Nordkorea erhält nach Antrag fast zwei Millionen Impfdosen von Covax-Initiative
Nordkorea erhält auf eigene Bitte fast zwei Millionen Corona-Impfdosen, obwohl es nach eigenen Angaben Corona-frei ist. Ein Sprecher der internationalen Impfbündnisses Gavi bestätigte am Donnerstag, dass alle Länder, die im Rahmen der Covax-Initiative versorgt würden, "Anträge auf Impfstoffe gestellt" hätten - somit auch Nordkorea. Die unter anderem von der WHO und Gavi gegründete Initiative setzt sich dafür ein, dass auch ärmere Länder mit Corona-Impfstoffen versorgt werden.
Frankreich prangert Untätigkeit der Regierung nach Explosion im Libanon an
Ein halbes Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut mit mehr als 200 Toten und tausenden Verletzten hat Frankreich die Untätigkeit der libanesischen Behörden angeprangert. Das libanesische Volk warte "immer noch auf Antworten von seiner Führung", teilte die französische Botschafterin im Libanon, Anne Grillo, am Donnerstag mit.
Weiterer Prozess gegen rechte Gruppe Freital endet mit Haft- und Bewährungsstrafen
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat weitere Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital verurteilt. Ein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagter Mann erhielt am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, wie ein OLG-Sprecher in Dresden sagte. Zwei weitere Mitglieder wurden zu jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Eine wegen Unterstützung der Gruppe angeklagte Frau erhielt eine Strafe von sechs Monaten auf Bewährung.
Merkel: Familien haben in Corona-Krise "eine Menge auszuhalten"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Eltern und Kindern ihr Mitgefühl für die Belastungen während der Corona-Pandemie ausgesprochen. Familien hätten derzeit "schon eine Menge auszuhalten", sagte sie am Donnerstag während eines digitalen Bürgerdialogs mit Eltern aus ganz Deutschland. "Wir arbeiten daran, dass diese Zeit möglichst schnell vorbei geht", versicherte Merkel mit Blick auf die weitreichenden Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie.
München als erste Großstadt unter Corona-Inzidenzwert von 50
München hat als erste der fünf größten Städte Deutschlands den Corona-Inzidenzwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner geknackt. Der Wert lag am Donnerstag laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 48,0. Am Mittwoch hatte die Stadt noch eine Inzidenz von 51,0 erreicht. Auch in anderen Großstädten war die Inzidenz zuletzt gesunken. Am Donnerstag lag sie dort jedoch noch deutlich über der 50.
Nato fordert von Taliban Einhaltung von Zusagen für Truppenabzug
Vor der Entscheidung über einen Truppenabzug aus Afghanistan hat die Nato die radikalislamischen Taliban aufgefordert, ihre Verpflichtungen aus der Friedensvereinbarung mit den USA einzuhalten. Das Bündnis werde "sehr sorgfältig bewerten", ob es sich tatsächlich bis Mai zurückziehen könne, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Der jüngste Anstieg der Gewalt löse "große Sorge" im Bündnis aus.
USA senden erstmals seit Bidens Amtsantritt Kriegsschiff durch Taiwan-Straße
Erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden haben die Vereinigten Staaten ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan geschickt. Wie die US-Pazifikflotte am Donnerstag mitteilte, durchquerte der Zerstörer "USS John S. McCain" die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und der Insel Taiwan im Rahmen einer Routinemission. Die Führung in Peking dürfte den Vorgang als Provokation empfinden.
Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments in Nepal
In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu sind am Donnerstag bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments mindestens 77 Kundgebungsteilnehmer festgenommen worden. Die Organisatoren eines landesweiten Streiks sprachen sogar von mehr als hundert Festnahmen. Seit Wochen gibt es Spannungen in der regierenden Kommunistischen Partei Nepals. Regierungschef K.P. Sharma Oli hatte die Auflösung des Parlaments im Dezember angeordnet und für April Neuwahlen angesetzt.
Nawalny spricht Anhängern trotz Repressionen Mut für weitere Proteste zu
Trotz des massiven Vorgehens des russischen Sicherheitsapparates hat der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Anhänger dazu aufgerufen, den Druck aufrechtzuerhalten. Die Herrschenden könnten sich nur solange an der Macht halten, wie sie sich auf die Angst der Russen verlassen könnten, schrieb Nawalny am Donnerstag im Online-Dienst Instagram. Auch von russischen Medien kam ungewohnt deutliche Kritik am harten Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Demos gegen Präsident Wladimir Putin.
Russische Medien empört über Umgang der Polizei mit Demonstranten und Journalisten
In ungewohnter Deutlichkeit haben russische Medien und Aktivisten das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisiert, nachdem im Zusammenhang mit den Großdemonstrationen gegen Kreml-Chef Wladimir Putin auch ein Journalist festgenommen worden war. Die Festnahme des Chefredakteurs der Nachrichtenplattform "Mediasona", Sergej Smirnow, sei ein "Einschüchterungsversuch" gegenüber allen Journalisten, schrieb die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag. Der Umgang mit Regierungskritikern überschattet auch den mehrtägigen Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Russische Medien kritisieren ungewohnt deutlich Vorgehen der Polizei bei Protesten
Nach der Festnahme eines Journalisten im Zusammenhang mit den Protesten gegen Präsident Wladimir Putin haben russische Medien ungewohnt deutlich das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisiert. Die Festnahme des Chefredakteurs der Nachrichtenplattform "Mediasona", Sergej Smirnow, nach einer Twitter-Botschaft zu den jüngsten Protesten sei ein "Einschüchterungsversuch gegenüber allen anderen Journalisten", schrieb die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag. Das Blatt forderte ebenso wie mindestens 20 weitere Medien die Freilassung Smirnows.
Kardinal Woelki räumt Fehler in Umgang mit Missbrauchsaufarbeitung ein
Der wegen Vertuschungsvorwürfen unter Druck geratene Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat Fehler bei der Aufarbeitung des kirchlichen Umgangs mit sexualisierter Gewalt an Kindern eingeräumt. "Wir haben Fehler gemacht, wir haben Vertrauen verspielt, ich verstehe die Ungeduld", sagte der Erzbischof der "Kölnischen Rundschau" vom Donnerstag. Dennoch bitte er um Geduld bis zum 18. März. Dann soll ein neues Gutachten vorgelegt werden.
Paritätischer findet geplanten Hartz-IV-Zuschlag "absolut unzureichend"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Die beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV sei "absolut unzureichend", erklärte der Verband am Donnerstag. "Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die Corona-bedingten Mehrbelastungen auch nur annähernd auszugleichen." Eine sinnvolle Höhe wären dabei hundert Euro.
Ethikrat sieht vorerst keine Grundlage für Erleichterungen für Geimpfte
Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Corona-Schutzimpfung kritisch. Derzeit könne es wegen "der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität" der Geimpften "keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen" geben, urteilte das Expertengremium am Donnerstag. Mit fortschreitenden Impfungen sollten die derzeitigen Freiheitsbeschränkungen für alle gelockert werden. Politiker aus Koalition und Opposition begrüßten die Empfehlungen.
Ethikrat sieht Erleichterungen für Geimpfte derzeit kritisch
Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Corona-Schutzimpfung momentan kritisch. Derzeit solle es wegen "der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität" der Geimpften "keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen" geben, urteilte das Expertengremium in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Die derzeit geltenden allgemeinen Freiheitsbeschränkungen sollten mit dem Fortschreiten des Impfprogramms dann aber für alle Bürgerinnen und Bürger schrittweise zurückgenommen werden.
Prozess gegen mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März. Wegen der Corona-Pandemie findet der Prozess unter höheren Sicherheitsvorkehrungen statt als üblich, wie das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft legt Muharrem D. einen schweren Brandanschlag auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft zur Last. Sie wirft dem 25-Jährigen unter anderem schwere Brandstiftung, versuchten Mord in 31 Fällen und gefährliche Körperverletzung vor.
Spahn fabuliert unsinnig von Lockerung noch im Winter
Einen unfähigeren Bundesgesundheitsminister wie Jens Spahn (CDU) hatte die Bundesrepublik Deutschland nie zuvor, denn nunn fabuliert dieser neben seiner völligen Fehlplanung in Bezug auf Coronaimpfungen, auch noch von einer Lockerung der Corona-Beschränkungen, noch im Winter. "Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben", fabuliert Spahn in einem Interview total neben der Spur und vorbei an der Realität. "Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft." Bei den Lockerungen seien "auf jeden Fall zuerst Kitas und Schulen dran", betonte Spahn welcher wenn er Moral und Anstand hätte, schon lange wege seiner völligen Inkonpetenz und politischen Unfähigkeit, rund um den Corona-Impf-Skandal von seinem Posten zurückgetreten wäre. Der derzeitige harte Corona-Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet. Bei einer Konferenz am Mittwoch kommender Woche wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland gehen seit Wochen zurück. Spahn nannte die Zahlen "ermutigend". Er ließ aber offen, ob Lockerungen bereits ab Mitte Februar kommen könnten. Es lasse sich "noch nicht abschließend sagen, wo wir am 14. Februar stehen". Der Gesundheitsminister verwies auf die in den vergangenen Wochen festgestellten neuen Varianten des Coronavirus, die als ansteckender gelten als dessen frühere Formen. Vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz werde das Robert-Koch-Institut (RKI) erste Ergebnisse zur Verbreitung der Mutanten bekanntgeben. "Klar ist: Wir brauchen einen verantwortungsvollen Übergang vom Lockdown in einen neuen Normalzustand", betonte Spahn. (P.Tomczyk--DTZ)
Kipping will Lehrer und Erzieherinnen früher impfen
Linken-Chefin Katja Kipping fordert, Beschäftigte in bestimmten Berufen früher gegen Corona impfen zu lassen. "Es ist überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus zu den ersten gehören, die geimpft werden", sagte Kipping in einem aktuellen Interview. Auch sei es ein Fehler, dass Erzieherinnen und Lehrkräfte bei der Impfung keine Priorität hätten. Es sei "absurd", so Kipping, dass Schulen und Kitas geschlossen sind, man es aber nicht für dringend erachte, "Lehrkräfte, die täglich vor Hunderten Menschen sprechen müssen, zu impfen". Aus ihrer Sicht war es falsch, die Impfstrategie nicht im Bundestag zu diskutieren. "Hätte man die Vorschläge einer transparenten Debatte unterzogen", wären offensichtliche Fehler aufgefallen, sagte Kipping. (M.Dylatov--DTZ)
Myanmars Armee lässt Facebook sperren
Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Armeeführung eine Blockade des Onlinenetzwerks Facebook verfügt. Wie der in Myanmar weit verbreitete norwegische Telekommunikationsanbieter Telenor am Donnerstag bestätigte, ordneten die Machthaber eine "vorübergehende" Blockade des Facebook-Zugangs an. Der US-Internetanbieter selbst bestätigte, dass der Zugang zu seinem Netzwerk in Myanmar derzeit teilweise gestört sei.
Bericht: Chef des Onlinenetzwerks Parler entlassen
Der Chef des viel von Rechtsextremisten genutzten Onlinenetzwerks Parler ist laut einem Medienbericht entlassen worden. Der konservative US-Nachrichtensender Fox News zitierte am Mittwoch aus einem Memo des bisherigen Parler-Chefs John Matze, in dem er von seinem Rauswurf durch den Verwaltungsrat berichtete.
Bericht: Bundesregierung will Einreise von Verfolgten aus Belarus erleichtern
Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht verfolgten Oppositionellen aus Belarus die Einreise nach Deutschland erleichtern. Durch neue Visaregeln solle die Aufnahme "verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien" aus dem Land vereinfacht werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Geplant ist demnach auch die vereinfachte Einreise "traumatisierter Folteropfer" zur Behandlung in Deutschland.
US-Senatoren machen Front gegen Olympische Winterspiele in Peking
Eine Gruppe von US-Senatoren fordert, die Olympischen Winterspiele 2022 nicht wie bislang geplant in Peking austragen zu lassen. Die chinesische Regierung begehe "Völkermord" an den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang, beschränke die Menschenrechte der Bürger in der Sonderverwaltungszone Hongkong und bedrohe Taiwan, begründete der Republikaner Rick Scott am Mittwoch in Washington diese Forderung.