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Brüssel und London bekunden Willen zur Entspannung im Nordirland-Streit
Die EU und Großbritannien wollen sich verstärkt um eine Entschärfung ihrer jüngsten Streitigkeiten in der Nordirland-Frage bemühen. Beide Seiten wollten "intensiv" an der Lösung der aufgetretenen Probleme arbeiten, kündigten EU-Kommissionsvizechef Maro Sefcovic und der britische Vize-Premierminister Michael Gove am Mittwoch nach Gesprächen in einer gemeinsamen Erklärung an. Die Gespräche, an denen auch Vertreter der britischen Provinz Nordirland beteiligt sind, sollen kommende Woche in London fortgesetzt werden.
Brüssel und London wollen sich "intensiv" um Behebung von Zoll-Problemen bemühen
Die EU und Großbritannien wollen "intensiv" an der Lösung der Probleme bei den Warenkontrollen in Nordirland arbeiten. Dies teilten EU-Kommissionsvizechef Maro Sefcovic und der britische Vize-Premierminister Michael Gove am Mittwoch nach Gesprächen in einer gemeinsamen Erklärung mit. An den Beratungen waren auch Vertreter der britischen Provinz Nordirland beteiligt. Die Gespräche sollen kommende Woche in London fortgesetzt werden.
US-Bundesstaat Virginia könnte bald Todesstrafe abschaffen
Virginia könnte als 23. US-Bundesstaat und erster Bundesstaat der früheren Südstaaten die Todesstrafe abschaffen. Der Senat im Regionalparlament stimmte am Mittwoch für ein entsprechendes Gesetz. Das wie der Senat von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus könnte bald folgen.
Sozialverbände und Opposition halten Corona-Hilfen für unzureichend
Sozialverbände und die Opposition haben die von der Regierungskoalition beschlossenen Milliardenhilfen für Familien und Geringverdiener in der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. Sie werteten vor allem den Corona-Zuschuss von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger als zu niedrig. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband lobte die verlängerte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. In der Koalition zeigten sich erneut unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit der Schuldenbremse.
Koalition beschließt Kinderbonus von 150 Euro
Die große Koalition hat wegen der Corona-Pandemie einen Kinderbonus von 150 Euro beschlossen. Die einmalige Prämie wird pro Kind gewährt und mit - dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar - dem Kindergeld verrechnet, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend nach einem Treffen im Berliner Kanzleramt mitteilten. Auch für Empfänger der Grundsicherung soll es demnach einen einmaligen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro geben.
Kanada stuft Proud Boys als "terroristische Gruppierung" ein
Kanada hat die rechtsradikale Organisation Proud Boys ("Stolze Jungs") und zwölf weitere Gruppen als "terroristische Gruppierungen" eingestuft. Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Bill Blair, sagte am Mittwoch, die Proud Boys seien eine "ernsthafte und wachsende Bedrohung für die kanadische Gesellschaft". Mitglieder der Gruppe hatten sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar beteiligt, um die Bestätigung der Wahl von US-Präsident Joe Biden zu stören.
Polens Ex-Präsident Walesa ruft zu "Systemwechsel" in Russland auf
Der ehemalige Gewerkschaftsführer und frühere polnische Präsident Lech Walesa hat zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen, um einen "Systemwechsel" in Russland herbeizuführen. Den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bezeichnete Walesa am Mittwoch im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP als einen "Helden". Nawalny verdiene den Friedensnobelpreis, wenn er weiterhin so deutlich Stellung gegen die Führung in Moskau beziehe, sagte Walesa, der für seinen friedlichen Kampf gegen den Kommunismus in Polen 1983 selbst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war.
Israel reißt palästinensisches Beduinendorf ab
Israel hat im besetzten Westjordanland ein als "illegal" eingestuftes Dorf von palästinensischen Beduinen abgerissen. Mehrere Planierraupen machten die Zelte in der Region Chumsa al-Baka im Jordantal am Mittwoch dem Erdboden gleich, wie ein AFP-Reporter berichtete. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem verloren 61 Menschen, darunter rund 30 Kinder, ihr Zuhause.
Radikale US-Abgeordnete Greene soll aus Kongressausschüssen ausgeschlossen werden
Das US-Repräsentantenhaus will am Donnerstag über einen Ausschluss der für Verschwörungstheorien berüchtigten republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen abstimmen. Es gebe dazu "keine Alternative", sagte der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem republikanischen Gegenüber Kevin McCarthy. Die Demokraten hatten die Republikaner aufgefordert, selbst Maßnahmen gegen die weit rechts stehende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump zu ergreifen.
Internationaler Gerichtshof lässt Klage des Iran gegen die USA zu
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat eine Klage Teherans gegen die vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen zugelassen. Der Vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf erklärte am Mittwoch, das Tribunal habe "die Zuständigkeit, sich mit der von der Islamischen Republik Iran eingereichten Klage zu befassen". Damit wies das in Den Haag ansässige Gericht Einwände der USA zurück, der IGH sei für den Fall nicht zuständig.
Katholisches Gesprächsforum zu sogenanntem synodalen Weg tagt online
Die katholische Kirche setzt am Donnerstag (16.30 Uhr) ihren sogenannten synodalen Weg mit einer zweitägigen Onlinekonferenz fort. An der Veranstaltung sollen sich neben den Mitgliedern der vier Synodalforen auch Beobachter aus dem benachbarten Ausland beteiligen. Auf dem Programm stehen Diskussionen über Macht und Gewaltenteilung in der Kirche sowie über die Aufklärung und Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Kirche.
Urteil in weiterem Prozess gegen Unterstützer von Gruppe Freital erwartet
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verkündet am Donnerstag (11.45 Uhr) die Urteile in einem weiteren Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Den drei Männern und einer Frau wird vorgeworfen, sich 2015 in unterschiedlicher Art und Weise an Taten der als rechtsterroristisch eingestuften Gruppierung beteiligt zu haben. Die Haupttäter wurden bereits 2018 vom OLG verurteilt.
Ethikrat stellt Empfehlung zu möglichen Sonderrechten für Geimpfte vor
Der Deutsche Ethikrat veröffentlicht am Donnerstag (10.00 Uhr) seine Empfehlung zu der Frage, ob es Sonderregeln für Menschen mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus geben soll. Ob Geimpften etwa das Recht zum Besuch von Veranstaltungen oder Restaurants eingeräumt werden soll, wird seit längerem kontrovers diskutiert.
Merkel spricht mit Eltern über Belastungen in der Corona-Pandemie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag (10.30 Uhr) mit Eltern über deren Situation in der Corona-Pandemie sprechen. In einem live im Internet übertragenen Gespräch stellt sich die Kanzlerin den Fragen von Müttern und Vätern mit Kindern im Kita- und Schulalter. Am Wochenende hatte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast an die besonderen Belastungen von Familien in der Corona-Krise erinnert und von einem "gewaltigen Kraftakt" gesprochen.
EU-Chefdiplomat Borrell zwei Tage nach Nawalny-Urteil in Moskau
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch nach Moskau. Überschattet wird die schon länger geplante Reise durch das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Er war am Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die EU sprach von einem politisch motivierten Urteil und fordert Nawalnys sofortige Freilassung. Zudem werden in dem Fall Sanktionen gegen Moskau diskutiert.
Belgische Justiz urteilt über iranischen Diplomaten wegen Anschlagsplänen
Ein Gericht im belgischen Antwerpen verkündet am Donnerstag (ab 8.00 Uhr) sein Urteil im Prozess gegen einen iranischen Diplomaten wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf iranische Regierungsgegner. Die belgischen Ermittler hatten nach eigenen Angaben im Juni 2018 ein Bombenattentat in Villepinte nahe Paris vereitelt. Assadollah Assadi, der zur Zeit der Ereignisse iranischer Botschafter in Wien war, drohen als mutmaßlichem Drahtzieher 20 Jahre Haft.
Spahn hält Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V für denkbar
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in der Europäischen Union für denkbar. "Ich freue mich über jeden Impfstoff, der Wirksamkeit zeigt und sicher ist", sagte Spahn am Mittwoch einer Mitteilung zufolge bei der Konferenz "Europe 2021" von "Zeit", "Tagesspiegel", "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche".
Menschenrechtsvertreter wegen "Terror-Propaganda" in Istanbul vor Gericht
In Istanbul hat am Mittwoch die Berufungsverhandlung in einem Prozess wegen "Terror-Propaganda" gegen drei Menschenrechtsvertreter begonnen. Die Anklage richtet sich gegen den Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, den Schriftsteller und Journalisten Ahmet Nesin und die Vorsitzende der Stiftung für Menschenrechte, Sebnem Korur Fincanci. Der Prozess wurde nach einer kurzen Anhörung auf den 6. Mai vertagt, wie Önderoglu mitteilte.
Giffey: Junge Menschen mit Dauer der Pandemie zunehmend besorgt um ihre Zukunft
Mit der Fortdauer der Corona-Pandemie wächst bei jungen Menschen die Sorge um ihre Zukunft. Die zurückliegenden Monate seien für die junge Generation "besonders hart" gewesen, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sie kündigte für März ein "großes Jugend-Hearing" an. Es gehe darum, mit jungen Menschen Zukunftsideen zu entwickeln und darüber zu beraten, wie es für sie nach der Pandemie weitergehe.
Auch USA beschließen Verlängerung von New-Start-Vertrag mit Russland
Nach Russland haben auch die USA eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start um weitere fünf Jahre beschlossen. Das gab US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington bekannt.
Rihanna und Thunberg solidarisieren sich mit protestierenden Bauern in Indien
Popstar Rihanna und die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg haben sich mit den protestierenden Bauern in Indien solidarisiert. Das Landwirtschaftsministerium in Neu Delhi warf den internationalen Stars am Mittwoch vor, sich auf "sensationsheischende" Weise in die geplanten Strukturreformen für die indische Landwirtschaft einzumischen. Zugleich gab es ein Tauziehen um die Sperrung von 250 Twitter-Accounts, die von der indischen Regierung angeordnet wurde.
Menschenrechtsaktivisten rufen zum Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking auf
Rund 180 Menschenrechtsgruppen haben die Staats- und Regierungschefs in aller Welt aufgerufen, die Olympischen Winterspiele in Peking nächstes Jahr zu boykottieren. Sie sollten sich nicht dazu "benutzen" lassen, die "schrecklichen Menschenrechtsverletzungen und das scharfe Vorgehen gegen Dissidenten" durch die chinesische Regierung zu unterstützen, heißt es in einem offenen Brief der Organisationen vom Mittwoch. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Weltkongress der Uiguren und das internationale Tibet-Netzwerk.
Entwarnung nach Fund von verdächtigem Brief im Bundesverfassungsgericht
Eine verdächtige, aber letztlich harmlose Briefsendung im Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch einen Polizeieinsatz ausgelöst. Gerichtsmitarbeiter waren am Vormittag bei einer routinemäßigen Röntgenkontrolle der Posteingänge auf den mit Pulver gefüllten Briefumschlag gestoßen, wie die Bundespolizei in Karlsruhe mitteilte. Die Substanz erwies sich später nach Ermittlerangaben als "ungefährliches grobkörniges Pulver", dessen genaue Beschaffenheit und Zusammensetzung weiter untersucht werden sollte.
Verdächtiger Brief im Bundesverfassungsgericht entdeckt
Eine verdächtige Briefsendung hat am Mittwoch einen Polizeieinsatz am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgelöst. Gerichtsmitarbeiter stießen am Vormittag bei einer routinemäßigen Röntgenkontrolle der Posteingänge auf den mit Pulver gefüllten Briefumschlag, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Polizei sorgte dafür, dass die Briefsendung mit der zunächst unbekannten Substanz vor dem Gebäude gelagert wurde. Der Gerichtsbetrieb war daher nicht beeinträchtigt.
Bundesregierung kündigt nach Nawalny-Urteil Beratungen über neue EU-Sanktionen an
Die Bundesregierung hält nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny weitere EU-Sanktionen gegen Russland für denkbar. "Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Früherer EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung in Italien beauftragt
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll Italien aus der Krise führen: Am Mittwoch beauftragte Staatschef Sergio Mattarella den 73-Jährigen mit der Regierungsbildung, wie ein Sprecher des Präsidenten mitteilte. Zuvor waren Sondierungsgespräche für eine Neuauflage der bisherigen Koalition gescheitert. Draghi wird nun prüfen, ob er im Parlament eine Mehrheit für eine Expertenregierung findet. Die größte Fraktion im Parlament, die Fünf-Sterne-Bewegung, äußerte bereits Vorbehalte.
Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung in Italien beauftragt
Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit der Regierungsbildung beauftragt. Draghi habe "unter Vorbehalt" zugestimmt, teilte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch mit. Der 73-jährige Draghi wird demnach nun prüfen, ob er im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung findet. Der Wirtschaftsexperte rief zur "Einheit" in dieser für Italien "schwierigen" Zeit auf.
Lambrecht: Es müssen mehr Stalkig-Fälle vor Gericht kommen
Fälle von Stalking kommen nach den Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach wie vor deutlich zu selten vor Gericht. "Der Straftatbestand der Nachstellung hat bisher zu hohe Hürden", erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Das zeige der im Bundeskabinett behandelte Evaluierungsbericht. "Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden." Sie werde ihren Gesetzentwurf dazu in Kürze vorlegen.
Familie Lübcke legt Revision gegen Urteil im Mordprozess ein
Knapp eine Woche nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Familie des Getöteten Revision eingelegt. Ziel sei es, den Freispruch für den Mitangeklagten Markus H. aufzuheben, teilte der Sprecher der Familie, Dirk Metz, am Mittwoch mit. Die Nebenklage sei der Auffassung, dass H. den Hauptangeklagten Stephan E. unter anderem durch manipulative psychische Beihilfe unterstützt habe.
Bundesregierung will Chancen für Menschen mit Behinderungen verbessern
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Chancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Erleichterungen im Alltag, mehr Schutz vor Gewalt oder die Förderung über das Budget für Ausbildung vor. "Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich weiter ausbauen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit dem Gesetz sollen weitere Verbesserungen für sie erreicht werden.
Suu Kyi in Myanmar wegen Verstoßes gegen Handelsgesetz beschuldigt
Myanmars durch einen Putsch entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zwei Tage nach ihrer Festnahme offiziell wegen Verstoßes gegen ein Handelsgesetz beschuldigt worden. Wie ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), am Mittwoch im Online-Dienst Facebook mitteilte, ordnete ein Gericht eine zweiwöchige Untersuchungshaft an, weil Suu Kyi Regelungen zu Importen und Exporten missachtet habe. Derweil wurden Rufe nach zivilem Ungehorsam in der Bevölkerung lauter.
Kemmerich: Hätte nach Wahl vor einem Jahr kurze Denkpause beantragen sollen
Der Thüringer FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hätte nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Rückblick nach eigener Auffassung eine kurze Denkpause einlegen sollen. "Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen, aber wir sind nicht auf die Idee gekommen", sagte Kemmerich der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch anlässlich des Jahrestags am Freitag.