Empfohlen
Letzte Nachrichten
Türkei tritt aus internationalem Schutzabkommen für Frauen aus
Die Türkei ist aus einem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen ausgetreten. Der Rückzug aus der sogenannten Istanbul-Konvention wurde in einem am Freitag veröffentlichten Präsidialdekret bekannt gegeben. Die Konvention des Europarats aus dem Jahr 2011 ist das weltweit erste verbindliche Abkommen gegen Gewalt an Frauen, von Vergewaltigung in der Ehe bis zur weiblichen Genitalverstümmelung.
Italiens Regierung beschließt milliardenschweres Corona-Hilfspaket
Die italienische Regierung hat ein 32 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Wirtschaftszweige beschlossen. Das Paket sei nur eine "teilweise Antwort" auf die Probleme vieler Unternehmen, "aber das Beste, was wir angesichts der Haushaltszwänge tun konnten", sagte Ministerpräsident Mario Draghi auf einer Pressekonferenz am Freitag in Rom. Das Paket sieht unter anderem elf Milliarden Euro Zuschüsse für die am stärksten betroffenen Firmen vor.
US-Präsident trifft in Atlanta Vertreter der asiatischstämmigen Gemeinschaft
Nach den tödlichen Angriffen auf drei Massagestudios im Bundesstaat Georgia ist US-Präsident Joe Biden gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris nach Atlanta gereist, um dort Vertreter der asiatischstämmigen Gemeinschaft zu treffen. Nach Angaben seiner Sprecherin Karine Jean-Pierre soll dabei die zunehmende Gewalt gegen asiatisch-stämmige US-Bürger zur Sprache kommen. Der Präsident werde seinen Willen betonen, gegen "Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass" zu kämpfen.
US-Präsident verurteilt Gewalt gegen asiatischstämmige Gemeinschaft
Nach den tödlichen Angriffen auf drei Massagestudios im Bundesstaat Georgia hat US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch in Atlanta die zunehmende Gewalt gegen asiatischstämmige US-Bürger verurteilt und zu mehr Engagement gegen Rassismus aufgerufen. Hass und Gewalt sei in den Vereinigten Staaten "oft mit Schweigen begegnet" worden, sagte er am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der asiatischstämmigen Gemeinschaft. "Aber das muss sich ändern, denn unser Schweigen bedeutet Mitschuld."
Merkel kündigt Impfstart in Arztpraxen nach Ostern an
Die Hausärzte in Deutschland sollen nach Ostern flächendeckend mit Impfungen gegen das Coronavirus beginnen. Allerdings würden zunächst wohl nur etwa 20 Impfdosen pro Woche und Praxis zur Verfügung stehen, weil der Impfstoff nach wie vor knapp sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten zur Impfpolitik. Ab Ende April sollen die Hausärzte dann Schritt für Schritt deutlich mehr Menschen impfen können.
Bericht: Scholz will Bundeswehr zum Sparen zwingen
Die Bundeswehr muss sich nach den Plänen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums in den kommenden Jahren zum ersten Mal seit langem wieder auf sinkende Etats einstellen. In seinen Eckpunkten für den Bundeshaushalt plane Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Jahre 2022 bis 2025 fast 42 Milliarden Euro weniger ein, als das Verteidigungsministerium bei ihm angemeldet hat, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete.
Twitter startet Umfrage unter Nutzern zu Umgang mit Spitzenpolitikern
Der Onlinedienst Twitter stellt nach der Sperrung des Kontos des damaligen US-Präsidenten Donald Trump seine internen Regeln für Spitzenpolitiker auf den Prüfstand. Das US-Unternehmen startete am Freitag eine Umfrage unter seinen Nutzern zum Umgang mit Politiker-Accounts. Die Nutzung der Plattform durch Politiker und Regierungsvertreter entwickele sich konstant weiter, teilte Twitter in einem Blogbeitrag mit.
G7 wollen ärmsten von Corona-Krise betroffenen Ländern helfen
Die sieben führenden Industrienationen wollen den ärmsten von der Corona-Krise betroffenen Ländern helfen. Die G7-Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, "eine neue und umfangreiche Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu unterstützen, um gefährdeten Ländern zu helfen, die aktuelle Krise zu überstehen", erklärte das britische Fianzministerium am Freitag.
EU will am Montag erstmals Sanktionen zu Militärputsch in Myanmar verhängen
Die EU will kommende Woche erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar verhängen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag von Diplomaten erfuhr, einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies solle beim Treffen der EU-Außenminister am Montag endgültig beschlossen werden. Gleichfalls geplante Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen wird es voraussichtlich erst in einigen Wochen geben.
Merz will bei Wahl in Bundestag auf Nebentätigkeiten verzichten
Der CDU-Politiker Friedrich Merz will auf sämtliche Nebentätigkeiten verzichten, falls er im September in den Bundestag gewählt wird. "Ich habe mich in einer relativ späten Lebensphase entschieden, noch einmal für ein politisches Mandat zu kandidieren", sagte der 65-jährige Merz der "Westfalenpost" vom Samstag. "Das ist eine Entscheidung zu 100 Prozent." Er werde dann "keine beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" mehr ausüben.
Früherer demokratischer Senator Bill Nelson soll neuer Nasa-Chef werden
US-Präsident Joe Biden will den früheren demokratischen Senator Bill Nelson zum neuen Nasa-Chef machen. Das Weiße Haus gab Nelsons Nominierung am Freitag bekannt. Die Personalentscheidung spricht dafür, dass auch der neue US-Präsident auf eine Führungsrolle seines Landes in der Raumfahrt Wert legt. Der von Bidens republikanischem Vorgänger Donald Trump eingesetzte Chef der US-Raumfahrtbehörde, Jim Bridenstine, hatte den Posten am Tag von Bidens Amtsantritt am 20. Januar niedergelegt.
Drohnenangriff löst Feuer in saudiarabischer Raffinerie aus
Ein Drohnenangriff hat am Freitag einen Brand in einer Öl-Raffinerie in Riad verursacht. Das Feuer sei unter Kontrolle gebracht worden, teilte das saudiarabische Energieministerium mit. Die mit Riad verfeindeten Huthi-Rebellen aus dem Nachbarland Jemen nahmen den Angriff für sich in Anspruch. Die vom Iran unterstützte Miliz rückte derweil weiter auf die strategisch wichtige Stadt Marib vor.
Entwurf für Grünen-Wahlprogramm löst unterschiedliches Echo aus
Das am Freitag von der Parteispitze vorgelegte Wahlprogramm der Grünen stößt auf ein unterschiedliches Echo: Aus der Wirtschaft und der Klima-Bewegung kam Kritik, aus der SPD hingegen Lob. "Das Programm zeigt wenig Licht und viel Schatten", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der Ex-Sprecher von "Fridays for Future", Jakob Blasel, kritisierte die Vorlage als unzureichend in klimapolitischer Hinsicht.
Fridays for Future wirbt mit großformatigen Botschaften für mehr Klimaschutz
Bei ihrem insgesamt bereits siebten globalen Klimastreik haben Aktivisten der Bewegung Fridays for Future am Freitag auch in Deutschland für mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung geworben. Aufgrund der Corona-Pandemie verzichteten sie dabei zumeist auf klassische Demonstrationen und wählten alternative Methoden, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erregen. Ein Mittel waren großflächige Botschaften auf Straßen.
Frankreichs Premier Castex mit Astrazeneca geimpft
Frankreichs Regierungschef Jean Castex hat sich mit dem Vakzin von Astrazeneca impfen lassen. Der 55-Jährige erhielt am Freitag in einem Krankenhaus bei Paris eine erste Dosis. Zuvor hatte die französische Gesundheitsbehörde den Weg für fortgesetzte Impfungen freigemacht, diese aber nur für Menschen ab 55 empfohlen.
EU fordert von Türkei "nachhaltige Deeskalation" für bessere Beziehungen
Die EU hat die Türkei zu weiteren Schritten zur Entspannung des beiderseitigen Verhältnisses aufgefordert. Bei einer Videokonferenz mit Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die EU "die Bedeutung einer nachhaltigen Deeskalation und einer weiteren Stärkung der Vertrauensbildung" betont, erklärten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Dies sei nötig, "um eine positivere EU-Türkei-Agenda zu ermöglichen".
Kommende Woche erstes persönliches Treffen von Maas und US-Außenminister Blinken
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) trifft kommende Woche in Brüssel zum ersten Mal seinen neuen US-Kollegen Antony Blinken persönlich. Am Dienstag und Mittwoch finde das erste "physische Treffen" der Nato-Außenminister seit 2019 statt, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin, Maria Adebahr, am Freitag.
Laschet: Hausärzte könnten ab Mitte April in Corona-Impfungen einbezogen werden
Unmittelbar vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Freitagnachmittag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Tage um Mitte April als möglichen Zeitpunkt für eine erste Einbeziehung der Hausärzte in die Corona-Impfungen genannt. Die Hausärzte sollten "so schnell wie möglich" beteiligt werden, sagte Laschet am Freitag vor dem Düsseldorfer Landtag. "Aber man darf es erst machen, wenn wir genug Impfstoff haben."
Klage von Maskenlieferant gegen Bundesrepublik vor Landgericht Bonn abgewiesen
Im Streit um die Lieferung von Corona-Schutzmasken hat das Landgericht Bonn die Klage eines Lieferanten gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Das Gericht erklärte die Klage in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss für unbegründet. Dem Unternehmen steht demnach kein Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises von fast 5,1 Millionen Euro für 950.000 Schutzmasken zu - auch nicht im Gegenzug zur Nachlieferung für die von Prüfern als nicht qualitätsgerecht eingestuften Schutzmasken. (Az: 1 O 244/20)
Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen sichert weiter freien Zugang zu Akten zu
Vor der geplanten Neuorganisation beim Umgang mit den DDR-Stasiakten hat der scheidende Bundesbeauftragte Roland Jahn versichert, dass auch künftig ein freier Zugang zu den Akten möglich bleiben wird. "Die Akten bleiben offen", sagte Jahn am Freitag bei der Vorlage seines letzten Tätigkeitsberichts. Die Stasiakten werden künftig ins Bundesarchiv überführt, zudem wird es einen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geben.
Forscher entschlüsseln Mechanismus hinter Hirnthrombosen nach Corona-Impfung
Greifswalder Forscher haben einen Mechanismus hinter der Entstehung von Blutgerinnseln im Gehirn nach Corona-Impfungen entschlüsselt. Ein Expertenteam um Andreas Greinacher fand heraus, dass ein vom Körper entwickelter Abwehrstoff Blutplättchen aktiviert, die dann ihrerseits eine Thrombose auslösen, wie die Universitätsmedizin Greifswald am Freitag berichtete. Die Blutplättchen verhalten sich dann vereinfacht gesagt wie bei einer Wundheilung, sie verklumpen und lösen Gerinnsel im Gehirn aus.
Früherer südafrikanischer Präsident De Klerk an Krebs erkrankt
Der frühere südafrikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik de Klerk ist an Krebs erkrankt. Für den 85-Jährigen bestehe jedoch keine "unmittelbare Gefahr", erklärte die FW de Klerk-Stiftung am Freitag. Die Behandlung wegen Lungenfellkrebs solle in der kommenden Woche beginnen.
Kretschmann wirbt mit eigener Impfung um Akzeptanz für Vakzine
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Freitag in der Stuttgarter Liederhalle als einer der ersten Spitzenpolitiker eine Corona-Impfung erhalten. Dem 72-Jährigen und seiner Ehefrau Gerlinde wurde die erste Dosis des Wirkstoffs von Astrazeneca verabreicht, der zuletzt für mehrere Tage gesperrt gewesen war. Er sei Gott dankbar, "dass er uns Menschen so etwas Kreatives wie das Impfen gegeben hat", sagte Kretschmann.
Beschlussentwurf: Arztpraxen könnten nach Ostern mit Impfstoff beliefert werden
Kurz vor dem Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten sind Details der Pläne aus dem Kanzleramt zur Beschleunigung der Impfkampagne bekannt geworden. Die Impfstofflieferungen an die Hausarztpraxen könnten bereits in der Woche nach Ostern starten, heißt es in einer auf Freitag 11.00 Uhr datierten Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt, die AFP vorliegt. Voraussetzung dafür sei aber, dass der Hersteller Biontech wie angekündigt eine zusätzliche Lieferung über vier Millionen Dosen an die EU leistet.
EU verklagt Großbritannien wegen Hilfen für Firmen in Gibraltar vor dem Brexit
Inmitten der Spannungen wegen verzögerter Corona-Impfstofflieferungen und Differenzen über den Brexit-Vertrag hat die EU-Kommission Großbritannien wegen illegaler Subventionen für Unternehmen in Gibraltar verklagt. Vize-Kommissionschefin Margrethe Vestager informierte am Freitag in einer Erklärung über die Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg.
Norwegens Ministerpräsidentin entschuldigt sich für Verstoß gegen Corona-Regeln
Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg hat sich nach Enthüllungen über einen Verstoß gegen die Corona-Richtlinien bei ihren Landleuten entschuldigt. "Ich entschuldige mich dafür, dass meine Familie und ich die Anti-Corona-Regeln gebrochen haben, das hätte nicht passieren dürfen", schrieb die 60-Jährige am Donnerstag bei Facebook. Sie denke besonders an jene Menschen, die freudige Ereignisse wie eine Geburtstagsfeier aufgrund der Pandemie abgesagt hätten.
Afghanistans Präsident Ghani tauscht für Sicherheit zuständige Minister aus
Einen Tag nach einer Afghanistan-Konferenz in Moskau hat der afghanische Präsident Aschraf Ghani überraschend zwei Schlüsselposten in seinem Kabinett neu besetzt. Verteidigungsminister Asadullah Chalid und Innenminister Masud Andarabi seien entlassen worden, teilte der nationale Sicherheitsrat am Freitag mit. Armeechef Mohammed Jasin Sia übernimmt demnach in Personalunion die Spitze des Verteidigungsressorts. Der scheidende Minister Chalid soll gesundheitlich schwer angeschlagen sein.
Türkischer Präsident springt russischem Staatschef im Streit mit Biden bei
Im Konflikt um die "Mörder"-Aussage von US-Präsident Joe Biden über Kreml-Chef Wladimir Putin ist der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan seinem russischen Kollegen beigesprungen. "Die Äußerungen von Herrn Biden gegen Herrn Putin ziemen sich nicht für einen Staatschef", sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten in Istanbul. "Das sind keine Äußerungen, die akzeptabel sind." Putin hingegen habe "mit sehr, sehr viel Intelligenz und Klasse" darauf reagiert.
Nordkorea bricht diplomatische Beziehungen zu Malaysia ab
Nordkorea hat am Freitag seine diplomatischen Beziehungen zu Malaysia abgebrochen und damit die einst guten Verbindungen zwischen beiden Ländern gekappt. Pjöngjang reagierte mit dem Schritt auf die jüngste Auslieferung eines nordkoreanischen Staatsbürgers an die USA durch Malaysia, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete. Das nordkoreanische Außenministerium bezeichnete die Auslieferung als "unverzeihliches Verbrechen", das in "blindem Gehorsam" unter dem Druck der USA erfolgt sei.
Linke wirft Bunderegierung Versagen bei der Impfkampagne vor
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat der Bundesregierung Totalversagen bei den Schutzimpfungen gegen das Coronavirus vorgeworfen. "Die Bundesregierung wartet ab und klagt, das grenzt an fahrlässige Körperverletzung", sagte Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. "Statt über die Freigabe der Lizenzen die Impfproduktion anzukurbeln, schaut die Bundesregierung zu, wie der Markt das regelt." Der Markt regele es aber nicht.
UN-Biodiversitätsgipfel soll im Oktober nachgeholt werden
Der wegen der Corona-Pandemie verschobene UN-Gipfel zur Artenvielfalt soll im Oktober in der chinesischen Stadt Kunming nachgeholt werden. Das ursprünglich für Oktober 2020 geplante, als COP15 bezeichnete Treffen finde vom 11. bis zum 24. Oktober statt, teilte die UNO am Freitag mit. Dabei sollen ein Rahmen zum Schutz der Biodiversität und zur Verlangsamung des katastrophalen Artensterbens für das kommende Jahrzehnt sowie langfristige Ziele bis 2050 vereinbart werden.
Grüne zeigen mit Wahlprogramm auch Anspruch auf Regierungsübernahme im Bund
Die Grünen mahnen in ihrem Wahlprogramm einen sozial-ökologischen Neubeginn an und untermauern damit ihren Anspruch zur Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund. "Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde", sagte Parteichef Robert Habeck am Freitag bei der Vorstellung des Programmentwurfs in Berlin. Die Grünen legten mit diesem Wahlprogramm nun eine "Vitaminspritze" vor.
