Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob ein Kläger einen Nachbarschaftsstreit weiterführen darf. Konkret geht es um vier Zypressen auf dem Nachbargrundstück, die der Mann gefällt oder zurückgeschnitten sehen will. Seit Beginn des Prozesses trat allerdings neues Recht in Kraft, demzufolge die ganze Wohnungseigentümergemeinschaft zusammen klagen müsste. (Az. V ZR 299/19)

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) abschließend über die Erleichterungen für Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind oder eine Infektion überstanden haben. Für sie entfallen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, zudem werden sie jenen gleichgestellt, die ein negatives Testergebnis vorlegen können. Am Donnerstag hatte der Bundestag der Verordnung zustimmt. Passiert sie auch den Bundesrat, kann sie am Wochenende in Kraft treten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag in Portugal zu einem zweitägigen Gipfel zur Corona-Pandemie und der Stärkung der europäischen Sozialpolitik zusammen. Das Spitzentreffen in der Hafenstadt Porto beginnt am Abend (20.45 Uhr MESZ). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt wegen der Corona-Lage in Deutschland nur per Video-Schalte teil. EU-Vertretern zufolge soll auch über die US-Initiative beraten werden, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen, um weltweit mehr Impfungen zu ermöglichen.

Prinz Harry und seine Frau Meghan haben zum zweiten Geburtstag ihres Sohnes Archie zu Spenden für Corona-Impfungen in ärmeren Ländern aufgerufen. Rund 80 Prozent der bislang weltweit fast eine Milliarde Corona-Impfungen seien in wohlhabenden Ländern verabreicht worden, erklärte das Paar am Donnerstag. Dagegen habe in vielen ärmeren Ländern noch nicht einmal die Verteilung der Impfstoffe begonnen.

Der Bundestag hat das neue Verpackungsgesetz beschlossen, das den Kunststoffmüll deutlich verringern soll. Mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD votierte das Parlament am Donnerstagabend mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Regierung, der unter anderem Mehrweglösungen stärkt und die Einwegpfandpflicht ausweitet. Das Kabinett hatte die Gesetzesnovelle im Januar beschlossen - damit setzt die Regierung zwingende Kunststoff- und Abfallvorgaben der EU in deutsches Recht um.

Wer Opfer von Hass im Netz geworden ist, soll es künftig leichter haben, dagegen vorzugehen. Eine am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schreibt vor, dass die Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden nutzerfreundlicher werden müssen. Derzeit seien die vorgesehenen Möglichkeiten dafür "zum Teil noch zu kompliziert oder versteckt", heißt es in dem Gesetz, das mit den Stimmen der Koalition verabschiedet wurde.

Rund 170 tote Robben sind am Ufer des Kaspischen Meers im Süden Russlands angespült worden. Die Kadaver der bedrohten Kaspischen Robben aus dem riesigen Salzsee wurden im Laufe der vergangenen drei Tage in der russischen Teilrepublik Dagestan entdeckt, wie der Experte Viktor Nikiforow vom Moskauer Forschungszentrum für Meeressäugetiere am Donnerstag mitteilte. Auf Fotos, die er der Nachrichtenagentur AFP zur Verfügung stellte, sind mehrere Robbenkadaver an einem Strand zu sehen.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben die Impfpriorisierung für den Impfstoff von Astrazeneca komplett aufgehoben. "Bei Impfungen in Arztpraxen entscheiden Ärzte, wer wann geimpft wird", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag nach der Gesundheitsministerkonferenz in Berlin. Sie sollen entscheiden, mit welchem Impfstoff Patienten geimpft werden. Mit der Aufhebung solle die Impfkampagne optimiert und flexibler werden.

Der Corona-Impfstoff des US-Pharmaunternehmens Moderna hat laut ersten Studienergebnissen bei Jugendlichen eine Wirksamkeit von 96 Prozent. Die Studienteilnehmer im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren hätten das Vakzin grundsätzlich gut vertragen, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. "Bislang wurden keine ernsthaften Sicherheitsbedenken identifiziert."

Bricht ein Arbeitnehmer nach einem Gespräch mit dem Chef zusammen, kann es sich um einen Arbeitsunfall handeln, den die zuständige Berufsgenossenschaft entschädigen muss. Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Voraussetzung ist danach allerdings, dass der Chef den Arbeitnehmer vorgeladen hat oder der Beschäftigte sonst davon ausgehen konnte, dass das Gespräch im Interesse der Firma liegt. (Az: B 2 U 15/19 R)

Im Dresdner Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Touristen hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft mit Androhung einer anschließenden Sicherungsverwahrung für den Angeklagten gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Dresden sahen es die Ankläger am Donnerstag als erwiesen an, dass Abdullah A. im Oktober auf die beiden Männer eingestochen und einen von ihnen getötet hatte. Dem 21-jährigen Angeklagten werden unter anderem Mord und versuchter Mord vorgeworfen.

In England und Wales sind im Corona-Jahr 2020 die meisten durch Alkoholkonsum verursachten Todesfälle seit zwei Jahrzehnten verzeichnet worden. Wie die britische Statistikbehörde ONS am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl im Jahresvergleich um 20 Prozent auf den höchsten Stand seit Beginn der Statistik im Jahr 2001.

Der Corona-Impfstoffhersteller Biontech hält etwaige Patentaussetzungen für wenig hilfreich bei der Steigerung der globalen Liefermengen. "Patente sind nicht der limitierende Faktor bei der Herstellung und Verteilung unseres Impfstoffs", erklärte das Unternehmen am Donnerstag in Mainz. Eine Aussetzung von Patenten werde die weltweite Produktion kurz- und mittelfristig nicht steigern. Der Herstellungsprozess sei äußerst komplex.

Der frühere Fußball-Nationaltorhüter Jens Lehmann hat noch einmal für seine rassistische Nachricht an Dennis Aogo um Entschuldigung gebeten. "Wer mich kennt, weiß, dass diese Formulierung eine nicht ernst gemeinte, unüberlegte Dummheit war, die nicht das Geringste mit meiner persönlichen Einstellung zu tun hat. Man darf solche Sprüche nicht machen, sonst werden sie gesellschaftsfähig", schrieb Lehmann am Donnerstag bei Twitter.

Eine drohende Zwangsräumung von vier palästinensischen Familien aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem heizt die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern weiter an. Für Donnerstagabend kündigten die Palästinenser erneute Proteste gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil an. In der Nacht zuvor waren bei Auseinandersetzungen mit der Polizei 22 palästinensische Demonstranten verletzt und elf festgenommen worden. Der Oberste Gerichtshof kündigte für Montag eine Anhörung zu dem Fall an.

In Ost-Jerusalem sind die Proteste von Palästinensern gegen drohende Zwangsräumungen vor einer Entscheidung des Obersten Gerichts erneut aufgeflammt: Wie der palästinensische Rote Halbmond am Donnerstag mitteilte, wurden 22 Palästinenser bei nächtlichen Zusammenstößen mit der Polizei verletzt, elf Palästinenser wurden nach Angaben der Polizei festgenommen.

Das Berliner Kammergericht hat einen 36-jährigen Mann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Syrien zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf vier Jahre festgelegt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der Angeklagte Khalid A. war im August vergangenen Jahres in Potsdam festgenommen worden. Das Urteil fiel bereits am Dienstag.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen EU-Ausbildungseinsatz im ostafrikanischen Mosambik ausgeschlossen. Deutschland habe seinen Schwerpunkt in der EU-Ausbildungsmission in Mali, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Sollte sich EU-Staaten zu dem Einsatz in Mosambik entschließen, werde die Bundesregierung "nicht im Weg stehen". Deutschland werde sich aber "militärisch nicht beteiligen".

Die Wölfin "Gloria" darf in Nordrhein-Westfalen nicht abgeschossen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies am Donnerstag die Klage eines Schäfers aus Hünxe zurück. Dieser hatte den Kreis Wesel verpflichten wollen, ihm eine Genehmigung für die Entnahme der Wölfin im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Begründet hatte das der Schäfer damit, dass die Wölfin zahlreiche seiner Schafe gerissen habe. (Az 28 K 4055/20)

In den USA setzt sich die Erholung am Arbeitsmarkt in der Corona-Pandemie fort. In der vergangenen Woche rutschte die Zahl der neuen Arbeitslosenmeldungen erstmals seit Beginn der Pandemie unter die Marke von 500.000, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. Demnach meldeten sich binnen einer Woche 498.000 Menschen neu arbeitslos, ein Rückgang um 92.000 im Vergleich zur Vorwoche und die niedrigste Zahl seit März 2020.

In einer ehemaligen Tennishalle haben Polizisten in Niedersachsen eine professionelle Cannabis-Großplantage entdeckt. Auf rund 2500 Quadratmetern wuchsen dort dank des Einsatzes teils vollautomatisierter Bewässerungs- und Klimatechnik rund 4000 Drogenpflanzen, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Hannover mitteilte. Demnach hätten diesen eine Ernte von 400 Kilogramm mit einem Verkaufswert von bis zu vier Millionen Euro erbracht. Es gab fünf Festnahmen.

Im Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischereirechte nach dem Brexit ist eine drohende Blockade der Insel Jersey im Ärmelkanal abgewendet. Rund 50 französische Fischkutter, die den Hafen von Saint Helier auf Jersey lahmlegen wollten, verließen am Donnerstag das Seegebiet vor der Insel und machten sich auf den Rückweg nach Frankreich, wie einer der Fischer der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Ein Deutscher, der Mitglied der Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra gewesen sein soll, ist vom Senegal an Deutschland ausgeliefert worden. Marius A. sei am Donnerstag direkt nach seiner Einreise in Frankfurt am Main festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit, die das Auslieferungsersuchen gestellt hatte. Er sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Petersberger Klimadialog zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Es gehe um "lebenswerte Bedingungen auch für künftige Generationen", sagte Merkel am Donnerstag. "Dafür müssen wir heute handeln, ambitioniert und solidarisch", hob sie hervor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Petersberger Klimadialog zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Es gehe um "lebenswerte Bedingungen auch für künftige Generationen", sagte Merkel am Donnerstag. "Dafür müssen wir heute handeln, ambitioniert und solidarisch", hob sie hervor.

Während der Corona-Pandemie hat laut einer Umfrage jeder zweite Befragte mit asiatischem Migrationshintergrund Rassismus erlebt. Das zeigt ein Forschungsprojekt der Berliner Humboldt-Universität, der Freien Universität Berlin und des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, aus dem der Mediendienst Integration am Donnerstag erste Zahlen veröffentlichte.

Trainer Julian Nagelsmann vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig hat seinen früheren Schützling Timo Werner nach dessen Einzug ins Champions-League-Finale gelobt. "Ich habe mich sehr gefreut, er hat auch ein gutes Spiel gemacht gestern", sagte Nagelsmann am Donnerstag. Werner und der FC Chelsea hatten am Mittwoch durch ein 2:0 (1:0) gegen Real Madrid im Halbfinal-Rückspiel das Ticket für das Endspiel am 29. Mai in Istanbul gegen Manchester City gelöst.

Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa hat die Verwendung von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff als nicht sicher eingestuft. Nach Auswertung neuer Studien könne eine krebserregende Wirkung des als Farbstoff E171 bekannten Mittels nicht ausgeschlossen werden, erklärte die im italienischen Parma ansässige Behörde am Donnerstag. E171 ist häufig in Süßigkeiten, Backwaren, Suppen und Soßen enthalten.

Die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union (AU) hat die Bereitschaft der USA für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gelobt. "Der Schritt der US-Regierung wird in die Geschichte eingehen, weil sie das Richtige zur rechten Zeit getan hat", sagte der Leiter der afrikanischen Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC), John Nkengasong, am Donnerstag. Es handle sich um einen "bemerkenswerten Ausdruck von Führungsstärke".

Die britische Zentralbank hat ihre Wachstumsprognose für Großbritannien nach oben geschraubt und rechnet mit einer früheren Erholung der britischen Wirtschaft als zunächst erwartet. Die Bank of England geht für 2021 von einem Wirtschaftswachstum von 7,25 Prozent aus, nachdem sie im Februar noch mit 5,0 Prozent gerechnet hatte, wie sie am Donnerstag bekanntgab. Ihren Optimismus begründete die Zentralbank mit den "etwas früheren Lockerungen der Restriktionen".

Knapp 40.000 Pistolen soll eine Tochterfirma von Sig Sauer zwischen 2009 und 2011 illegalerweise aus den USA nach Kolumbien exportiert haben. In dem Fall, über den am Donnerstag der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe verhandelte, legten drei frühere Manager des Waffenherstellers und der US-Tochter schon vor zwei Jahren in einem Prozess vor dem Landgericht Kiel Geständnisse ab. Strittig ist, ob schon die Lieferung der Waffen an die Tochterfirma illegal war - und ob und wie viel das Unternehmen zahlen muss. (Az. 3 StR 518/19)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht weltweit eine neue Dynamik im Kampf gegen den Klimawandel. "Es bewegt sich gewaltig etwas – auch in Deutschland", sagte Schulze am Donnerstag zur Eröffnung des Ministersegments des Petersberger Klimadialogs. Viele Länder hätten in den vergangenen Monaten ihre Klimaziele nachgebessert, auch die Europäische Union.